Siehe auch Deutsche Krieger, Faschismus, Kriegsstimmungsmache und Linker Frieden

Thomas Immanuel Steinberg

Neulich bei einer Dichterlesung

Neulich bei einer Dichterlesung erzählte die schwarzgelockte Frau in der Pause von ihrer Studentenzeit. Die Vermieterin ihrer Bude im Grindelviertel habe das ganze Haus besessen. Und die habe damals, das müsse so um 1980 herum gewesen sein, munter ausgeplaudert, wie ihre Eltern 1938 zu dem Wohnhaus gekommen seien. Juden hätte es gehört, die seien eines Tages verschwunden, und das Haus billig zu haben gewesen. Aber in der Milchstraße in Pöseldorf hätten auch viele Judenhäuser zum Verkauf gestanden. Da hätten die Eltern zuschlagen sollen, dann wäre sie jetzt wirklich reich.

Die Erzählerin fand keine Worte für die Ungeniertheit dieser Profiteurin von Vertreibung und Vernichtung. Ob sie denn meine, daß sich viel geändert habe seitdem. Schließlich hätten fast alle Deutschen dabei zugeschaut, wie die Bundesregierung erst in den Krieg gegen Jugoslawien und dann gegen Afghanistan und Irak gezogen sei. Und nun hätten sie abermals lauter Vertreibungs- und Vernichtungspolitiker in den Bundestag gewählt.

Die Erzählerin schob sich eine Locke aus dem Gesicht. Die Pause war zu Ende.

T:I:S, 14. November 2009

Zuschrift von Samy aus Holland: 

In der Tarnsprache der buergerlichen Wirtschaftslehre gilt eine von einem Antagonismus geprägte Gesellschaft als "pareto-effizient" dann, wenn man niemandes (Klassen-)Lage verbessern kann, ohne zugleich die (Klassen-)Lage eines anderen zu verschlechtern. Es sei denn, man findet einen Dritten, den man zur Kasse bitten kann. Dies setzt freilich einen "beute-politischen Konsens" (Vilfredo Pareto) voraus. Ein grosser Kopflanger der Bourgeoisie, dieser Herr.

Ein Arschloch kann nichts ohne die willige Mithilfe von Arschleckern erreichen. Weniger derb ausgedrueckt: kein Derrick ohne Harry. Dies ist den Menschen im Global West unterschwellig klar, und weil sie nicht die Traute haben, gegen die Herrschenden aufzustehen, muessen sie bei Hetze und Kriegen gegen den Rest der Welt mitmachen - nolens, volens. Was Wunder, dass sie nicht denken wollen, sie duerften das nicht, da sie sonst hinter ihre eigene Lebensluege kaemen.

T:I:S, 14. November 2009 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kriegspolitik.htm#Dichterlesung

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Ramsteiner Appell

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Ramsteiner Appell, T:I:S, 8. Oktober 2009

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Thomas Immanuel Steinberg

Petition

1918 bemerkte das Volk, der große Lümmel, daß Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 zu Recht gegen die erste Verlängerung der Kriegskredite gestimmt hatte, und zwar als einziger Reichstagsabgeordneter. Die Erkenntnis hielt nicht lange vor. 

1947 galt selbst der Bourgeoisie als unverkäuflich, worauf ihre schiere Existenz beruhte: der Kapitalismus. Sie formulierte im Ahlener Programm der CDU:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

Die Reklame wurde schnell wieder eingestampft. 

2008 steht es weit schlechter um das Bewußtsein des Volks 1918 oder der Bourgeoisie 1947: Das Volk fleht, und die Herrn versprechen Blut, Schweiß und Tränen.

Eine Volkspetition steht für viele, die jetzt kursieren: 

An die Regierungen Europas, der USA und der ganzen Welt:

Wir drängen euch, eine führende Rolle einzunehmen und die Mängel zu beheben und die Lücken zu füllen, welche die Finanzkrise erst möglich gemacht haben. Das schließt grundlegende Probleme wie Schulden und Risiken, Fördergelder und Transparenz ein. Wir brauchen eure Zusammenarbeit, um das Allgemeingut durch Einführung strengerer Regeln in allen Bereichen des weltweiten Finanzsystems zu schützen. Zeigt Mut, dann werden wir euch unterstützen.

Die Bitte um den Erhalt des Kapitalismus wird in Erfüllung gehen: mit weiterer Kürzung der Masseneinkommen, mit weiterer Rüstung und weiteren Kriegen.

Richard Wagner, ein nahezu mustergültiger Reaktionär, kündigt den bourgeoisen Raubzug im Innern auf Henryk M. Broders Achse des Guten so an: 

Der Finanzminister bemängelte, das Krisenmanagement habe nicht funktioniert. Nein, Herr Minister, nicht das Krisenmanagement sondern das Management selbst. Nur durch unser mangelhaft gewordenes Arbeitsethos ist es zu erklären, dass bald nichts mehr funktioniert, dass man für alles eine Verdoppelung braucht. Eine Art Schattenkabinett, dass das Schlimmste verhüten soll, aber auch nicht mehr taugt als die eigentliche Führungsriege, die sich schadlos hält, an dem ihr Anvertrauten. Zeit, einige Nichtstuer zur Ordnung zu rufen und in die Pflicht zu nehmen. Zeit auch vielleicht, um ein Exempel zu statuieren. 

Den schlimmeren Rest nennt Franz Josef Jung Verteidigung nationaler Interessen und internationale Verpflichungen. Das heißt Krieg allüberall.

Deshalb, werte Leserinnen und Leser, die kleine Bitte: Richtet keine Petition zum Erhalt ihrer Herrschaft an Eure Herrn; mit Erich Kästner gesprochen:

Was auch immer geschieht: Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!

T:I:S, 20. September 2008

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Jürgen Rose 

Das Vorbild Stauffenberg in Zeiten von Angriffskriegen 

Stephan Löwenstein hat in der FAZ vom 14. November 2007 über die Stauffenberg-Ausstellung in Sigmaringen berichtet. Dazu der Leserbrief von Jürgen Rose: 

Betreff: "In Gewissensnöten dem Gewissen folgen" 

Sehr geehrter Herr Kollege Löwenstein, 

mit großem Interesse habe ich soeben Ihren Artikel über die Stauffenberg-Ausstellung in Sigmaringen in der heutigen FAZ gelesen. 

Schade, daß Sie den wesentlichsten Punkt in der ganzen Traditions-Debatte übersehen haben: Daß nämlich Stauffenberg lediglich in Sonntagsreden als Säulenheiliger verehrt wird, während die Frage, was uns sein Vorbild in heutiger Zeit zu sagen hat, wo die Bundeswehr von einer Armee, die ehemals der Abschreckung und Verteidigung diente, zu einer global agierenden Interventions- und Angriffsstreitkraft transformiert wird, die an der Seite des Imperium Americanum als willfährige Vasallentruppe auch völkerrechtswidrige Angriffskriege führt und unterstützt. 

Kein Wort auch zu denjenigen Offizieren in heutiger Zeit (nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in den Streitkräften der USA, Großbritanniens und Israels), die sich aus Gewissensgründen weigern, völkerrechts- und verfassungswidrigen Befehlen Folge zu leisten. Aber der Blick zurück in glorreiche Zeiten ist ja auch viel bequemer und vermeidet die schmerzhafte Beschäftigung mit dem Hier und Jetzt. Seriöser Journalismus sieht anders aus. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Ihr Jürgen Rose 

Jürgen Rose ist Diplom-Pädagoge und Offizier der Bundeswehr. Er gibt mit diesem Leserbrief nur seine eigene Meinung wieder, nicht die der Bundeswehr. 

T:I:S, 20.November 2007

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Die Linke bläst zum Angriff auf deutsche Angriffskriege

Anzeigen gegen die Bundesregierung wegen ihrer Beteiligung an den Angriffskriegen auf den Irak und Afghanistan hat der Generalbundesanwalt abgewiesen mit der fantastischen Begründung, nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs sei strafbar, nicht die Führung eines Angriffskrieges, oder die Beteiligung daran, siehe Der Schrotthändler von Erbenheim und Nadeshda.

Die Linke hat sich auf das Argument des Generalbundesanwaltes eingelassen – zur Problematik siehe Andreas Hauß – und am 14. September 2007 einen Entwurf zur Änderung (.pdf-Datei) des einschlägigen Paragraphen 80 des Strafgesetzbuches in den Bundestag eingebracht. Absatz 1 soll künftig lauten:

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Nikolas Busse

Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung

Die Politiker müssen der deutschen Öffentlichkeit beibringen, daß geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, daß deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenige andere Länder. 

Nikolas Busse: Deutsche Ausflüchte. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 13.08.2006, Nr. 32 / Seite 11. 

Stimmt - nur profitiert nicht Deutschland, sondern deutsches Kapital. Dank für den Hinweis an Arno Neuber.

T:I:S, 11. Dezember 2006

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Adolf Hitler 1938 zur deutschen Presse (1):

Dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so  beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt. 

Die deutsche Presse hat es sich gut gemerkt.

... Wir haben uns dabei einige Aufgaben gestellt in diesem Jahr, die wir durch unsere Propaganda — und hier darf ich die gegenwärtige Presse mit an die Spitze der Instrumente stellen — erreichen wollen. Erstens die langsame Vorbereitung des deutschen Volkes selbst.

Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war.

Es ist selbstverständlich, dass eine solche jahrzehntelang betriebene Friedenspropaganda auch ihre bedenklichen Seiten hat; denn es kann nur zu leicht dahin führen, dass sich in den Gehirnen vieler Menschen die Auffassung festsetzt, dass das heutige Regime an sich identisch sei mit dem Entschluss und dem Willen, den Frieden unter allen Umständen zu bewahren. Das würde aber nicht nur zu einer falschen Beurteilung der Zielsetzung dieses Systems führen, sondern es würde vor allem auch dahin führen, dass die deutsche Nation, statt den Ereignissen gegenüber gewappnet zu sein, mit einem Geist erfüllt wird, der auf die Dauer als Defaitismus gerade die Erfolge des heutigen Regimes nehmen würde und  nehmen müsste. 

Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde; wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss es mit Gewalt abgestellt werden; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen.

Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig weitergeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren: viele waren der Meinung, das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt... 

Dank für den Hinweis an Annette Groth

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Folter-, Vergewaltigungs- und Mordtraining bei der Bundeswehr

April 1996 
Auf dem unterfränkischen Truppenübungsplatz Hammelburg drehen Soldaten des Gebirgsjägerbataillons aus Schneeberg (Sachsen) Horrorvideos mit Hinrichtungs- und Vergewaltigungsszenen. Soldaten präsentieren sich außerdem mit Hitlergruß.  

1998 / 99
Brutalvideos mit inszenierten Erschießungen und Vergewaltigungen erschrecken Öffentlichkeit und Vorgesetzte.  

1999 
Rede eines verurteilten Rechtsterroristen bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.  

August 2000 
Oberfeldwebel wegen Einrichtung einer Homepage namens "www.heil-hitler.de" suspendiert.

17.12.2000 
ARD-Weltspiegel erhebt Vorwürfe, wonach hunderte deutsche Soldaten des 3. KFOR-Kontingents – abgelöst im Juni 2000 – in Mazedonien Bordelle mit Minderjährigen und Zwangsprostituierten besucht haben.  

November 2003 
Brigadegeneral Reinhard Günzel ist nach 30-jährigem Dienst, zuletzt als Kommandeur der KSK-Truppe entlassen worden, weil durch den Fall Hohmann bekannt wurde, dass er rechtsextremes und undemokratisches Gedankengut verbreitet hatte.  

Oktober 2004 
Um das Verhalten bei Geiselnahmen zu "trainieren", wurden in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld (NRW) Rekruten bei simulierten "Verhören" gefesselt, getreten, geschlagen und mit Stromstößen gequält.  

2006 
Der Fall Kurnaz: Vorwurf an das in Afghanistan operierende Kommando Spezialkräfte (KSK) an der Misshandlung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz beteiligt gewesen zu sein.   

Und jetzt, im Oktober 2006, der Totenschädel-Skandal 

T:I:S, 2. November 2006

Quelle: Skandalchronik der Bundeswehr gemäß Flugblatt des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. vom November 2006

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Vorgang Murat Kurnaz

Haben Bundeswehr und Bundesregierung foltern lassen?

Es „muß, um den Vertuschungsmanövern der deutschen Bundesregierung und der Bundeswehrführung zu begegnen, umgehend ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses zielgerichtet und mit der gebotenen Eile und Sorgfalt durchgeführt werden.“ 

Aus der Bitte um Anzeigenbestätigung (.doc-Datei) von Armin Fiand, Rechtsanwalt

T:I:S, 25. Oktober 2006 

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Streumunition der Bundeswehr 

Die USA und Israel haben bei ihren Angriffskriegen Streumunition eingesetzt. Israel übersäte unmittelbar vor der Waffenruhe den Süden Libanons mit den kleinen Explosionskörpern in der klaren Absicht, das Gebiet zumindest zeitweilig unbewohnbar zu machen. 

Auch die Bundeswehr besitzt Streubomben, wie Thomas Küchenmeister in der NDR-Info-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 9. September 2006 berichtet. Eingesetzt werden könnten sie durch Kampfflugzeuge, Artilleriegeschütze und Raketenwerfer. Bisher seien für diese Kampfmittel schätzungsweise 2,5 Mrd. Euro ausgegeben ausgegeben worden, vor allem für Raketen des Typs M26, für 155 mm Artilleriemunition, für das Tornado-Waffensystem MW-1 sowie für die Streubombe BL-755. 

Die Bundeswehr erklärte kürzlich, sie werde diese Munition nicht mehr beschaffen. Außerdem würden die Landstreitkräfte auf den Einsatz solcher Streumunitions-Typen verzichten, die über eine für Zivilisten gefährliche Blindgängerrate von mehr als 1 Prozent verfügten. Der Hersteller I.M.I behauptet auf seiner Firmen-Webseite, seine in Israel produzierte Bomblet-Munition hinterlasse keine Blindgänger, sie sei also nach dem Einsatz für Zivilisten ungefährlich. 

Thomas Küchenmeister läßt einen Minenräumer zu Wort kommen, der im Libanon gegenteilige Erfahrungen gemacht hat. Und sowohl die Firma Rheinmetall, die die israelischen Bomblets unter der Bezeichnung DM 1383 in die Artilleriemunition der Bundeswehr einbaut, als auch das Verteidigungsministerium hätten eine Veröffentlichung von Testergebnissen über die Blindgägngerquote verweigert. 

Sollten weiterhin Fehlerquoten von Streumunition als Verschlußsache behandelt werden, so der NDR-Autor, wäre ein solches Verbot das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wäre. Vielmehr stelle sich die Frage, ob eine Unterscheidung zwischen gefährlicher und ungefährlicher Streumunition überhaupt zulässig sei. 

 „Streitkräfte und Strategien“ wird über NDR Info ausgestrahlt. Jedermann kann die Manuskripte bei streitkraefte(at)ndr.de als .doc- oder .pdf-Datei gratis abonnieren.

T:I:S, 11. September 2006

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Zwei teutsche Krieger

Armin Fiand hat den bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein und den Publizisten Dr. Michel Friedman angezeigt.

Die Beschuldigten sind am 11. Juni 2006 kurz vor dem WM-Spiel Mexiko- Iran in Nürnberg auf einer öffentlichen, vor allem von der jüdischen Gemeinde in Nürnberg organisierten Kundgebung gegen die "israelfeindliche Politik Irans" als Redner aufgetreten. In ihren Redebeiträgen haben sie den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad als "Verbrecher" (Beckstein), als "Schwerverbrecher" (Friedman) und als "Hitler des 21. Jahrhunderts" (Friedman) bezeichnet.

Deutsche Kriegspolitik, .doc-Datei, T:I:S, 21. Juni 2006

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Jochen Scholz

An den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Oberstleutnant und Verfasssungsschützer a.D. schreibt:

"Unser Land wird verfassungsrechtlich seit Jahren von denjenigen schleichend unterwühlt, die von Amts wegen dazu verpflichtet sind, das Grundgesetz zu schützen und seinen Bestand zu erhalten: unseren Politikern in Regierungsverantwortung. Die Konsequenz ihrer rechtswidrigen Politik ist die bereits weit fortgeschrittene Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik."

Zum Offenen Brief (.doc-Datei), T:I:S, 6. Juni 2006

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Alle Macht ging vom Volke aus.
Wo ist sie nur hingegangen?

Thomas Immanuel Steinberg

Der Schrotthändler von Erbenheim

 Liebe Friedensfreundinnen! 

Auf dem großen Schrottplatz stehen ein paar Baracken. Männer laufen herum, bepackt mit schwerem Gerät. Draußen kommandiert immer einer, drinnen wird gejohlt: „Fertig machen müssen wir die Lumpen. In die Knie zwingen, das Pack.“ So tönt es. Doch der Schrotthändler läßt alles streng bewachen. Fragt einer, was diese Männer denn da treiben, dann knurrt er nur: „Davon weiß ich nichts. Das geht mich nichts an.“ 

Eines Tages landet ein Hubschrauber. Nachbarn schauen durch den Zaun und sehen, wie die Männer Kisten einladen und offenbar Waffen, und dann fortfliegen. Da schreiben die Nachbarn einen Brief an den Staatsanwalt, denn für die Polizei ist das eine Nummer zu groß. 

„Wir zeigen den Schrotthändler an“, schreiben sie, und sie schreiben von dem Gebrüll, von Munitionskisten und von dem Hubschrauber. Die Bande sei offenbar in den Krieg gezogen, und der Schrotthändler habe alles abgesichert. Nach § 80 Strafgesetzbuch müsse aber 10 Jahre oder sogar lebenslang ins Kittchen, wer einen Angriffskrieg vorbereite. Und das da sei ein Angriffskrieg. 

Was  macht der Staatsanwalt? Was muß er machen? Er muß der Sache nachgehen. Ob die Fakten stimmen. Und wenn er feststellt, daß die Männer inzwischen Leute umgebracht haben, verschleppt und gefoltert? Er ihrer aber nicht habhaft werden kann? Dann wird er gegen den Schrotthändler ermitteln. Ein Angriffskrieg? Jedenfalls Beihilfe: Beihilfe zur Körperverletzung, zur Freiheitsberaubung, zum Totschlag oder zum Mord. Wenn Fluchtgefahr besteht, oder Verdunkelungsgefahr, dann wird er einen Haftrichter rausklingeln, und der Schrotthändler kommt erst einmal in Untersuchungshaft. 

Aber oh weh! Die Baracken stehen in Erbenheim. Das ist ein Ortsteil von Wiesbaden, und die Männer, das sind US-Soldaten von der Zweihundertfünften Nachrichtendienstbrigade. Die fliegen nicht nur mit Hubschraubern, sondern auch mit Flugzeugen, von der hauseigenen Startbahn, und zwar nach Abu Ghraib. Dort foltern sie eine Weile, und dann kommen sie zurück nach Erbenheim und erholen sich bei uns vom Geschrei ihrer irakischen Opfer. 

Der Schrotthändler, das ist Gerhard Schröder, und seine Erben, das sind Steinmeier und Merkel. Schröder wurde angezeigt, und zwar vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und vom Netzwerk Friedenskooperative: wegen Beihilfe zur Vorbereitung auf den Angriffskrieg gegen den Irak. 

Was macht der Generalbundesanwalt? Er zweifelt gar nicht groß am Angriffskrieg. Er schreibt zurück: „Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse, ist im Strafrecht unzulässig... Folglich scheidet als möglicher Täter aus, wer sich erst bei oder nach Kriegsausbruch in das kriegerische Unternehmen einschaltet.“ 

Der Schrotthändler, sagt der Generalbundesanwalt, der die Wachen gestellt hat, der alles mitgekriegt hat; der die Starterlaubnis gegeben hat und die Landeerlaubnis jeden Tag, und der immer noch das alles geschehen läßt auf seinem eigenen Schrottplatz; der Schrotthändler hat das alles gemacht und macht es noch immer ohne Vorbereitung. Der Schrotthändler, sagt der Generalbundesanwalt, hat null Plan. 

Nun müßte ja der Generalbundesanwalt gucken, ob sonst noch ein Delikt vorliegt. Folter - also Beihilfe zur schweren Körperverletzung, teils mit Todesfolge. Verschleppung. Bombardierung - also Beihilfe zum Totschlag oder zum Mord, Massenmord, täglich aufs Neue bis heute. 

Der Generalbundesanwalt hat aber nicht geguckt, und er guckt nicht. 

Die Anzeigenden dagegen stellen fest: „Die Bundesregierung hat sich durch die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Irak ... mit den zugestandenen Hilfsleistungen wie Überflugsrechten, Nutzung der Standorte in der BRD für den Krieg, Beteiligung an AWACS- Einsätzen und Bewachung der US-Einrichtungen , u.a. der Beihilfe zu Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung und Freiheitsberaubung schuldig gemacht.“ 

Liebe Friedensfreunde! 

Der Generalbundesanwalt untersteht den Weisungen des Schrotthändlers. Der ermittelt nicht gegen seinen Chef. In Italien darf die Justiz gegen ihre obersten Verbrecher ermitteln. Mutige Ermittler werden in Italien regelmäßig umgebracht. 

Was kann man gegen Staatsverbrecher tun? Wer kann etwas gegen Staatsverbrecher tun? 

Wir, nur wir. 

Wir alle werden sehr viel Mut brauchen, um schließlich unsere Staatsverbrecher hinzubringen, wo sie hingehören: hinter Gitter. 

Vielen Dank. 

T:I:S, 24. März 2006

Quelle: Der Generalbundesanwalt am 26. Januar 2006

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Post geht ab - in den Krieg

Gar manches friedliebende Väterchen hortet sein Erspartes auf dem guten alten Postscheckkonto, heute Girokonto der Postbank. Das ist natürlich blöde, weil's keine Zinsen bringt. Andere besorgten sich ein Postsparbuch, heute Sparkonto. Doch auch das spielt nicht einmal die Geldentwertung ein. Schlaue haben deshalb beizeiten ihre Groschen in Aktien der Deutschen Post AG angelegt:

DEUTSCHE POST AG NA O.N., siehe Handelsblatt.com Börse Kurse + Charts 

Kurs-Chart vom 6. März 2006, 12 Uhr mittags

Und siehe da: Die Schlauen konnten den Anlagewert binnen drei Jahren verdreifachen. Wie unter anderem, das verrät Heise-Telepolis:

Dienstleistungen für die US Army im Irak bietet aber auch die Express- und Logistiktochter der Deutschen Post DHL. Das Unternehmen führt täglich vierzehn Flüge, mit jeweils 250 - 300 Tonnen Ladekapazität, in den Irak durch. Die Anzahl der DHL-Mitarbeiter im Irak stieg rapide von sieben auf 138 an. Zunächst bestand die zentrale Aufgabe von DHL in der Auslieferung der Post für die US-Soldaten, mittlerweile transportiert das Unternehmen verschiedenste Güter, die vom US-Militär und von unter Vertrag stehenden Unternehmen gebraucht werden. 

Moral: Auch über schlauen Väterchen, und seien sie noch so friedliebend, schnappt die Kriegsfalle zu. Sie heißt Kapitalismus.

T:I:S, 6. März 2006 

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Richard Bernstein und Michael R. Gordon, New York Times

Berliner Geheimpapier: Deutsche Spione halfen den USA im Irak. 

Berlin, 1. März 2006. Von Anfang 2003 bis zur amerikanischen Militärinvasion des Irak versah ein deutscher Geheimdienst-Offizier, der im Büro des Generals Tommy R. Franks, dem amerikanischen Befehlshaber der Invasion, stationiert war, die Vereinigten Staaten mit Informationen, die in Bagdad von zwei dort tätigen deutschen Geheimdienst-Offizieren zusammen getragen wurden. Das steht in einem geheimen deutschen Bericht. 

Die Entscheidung, den Offizier dort zu stationieren, wurde auf höchster deutscher Regierungsebene vorbereitet und gebilligt, unter anderm von Frank-Walter Steinmeier, dem Stabsleiter des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, und dem damaligen Außenminister Joschka Fischer. Herr Steinmeier ist jetzt Außenminister. 

Der Austausch von Geheimdienst-Informationen ist in einem Geheimbericht beschrieben, der von einem Ausschuß des deutschen Parlaments erstellt wurde. Der Ausschuß hatte in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen Anhörungen zur Rolle deutscher Geheimdienste im Irak-Krieg abgehalten. 

Der ganze Artikel steht in der New York Times vom 2. März 2006. Steinmeier hatte noch im Januar eine Kriegsbeteiligung Deutschlands bestritten; Ströbele tat, als sei er völlig überrascht von der Nachricht einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg. Inzwischen hat Ströble einige anscheinend sachdienliche Angaben ins Netz gestellt, siehe Steinmeier lügt offen und ehrlich und die dortigen Links.

T:I:S, 2. März 2006

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Kommentar

1999 erfanden Schröder, Fischer und Scharping den angeblich serbischen Hufeisenplan zur Vernichtung der Kosovo-Albaner. Sie gewannen mit dieser Lüge und mit anderen Vorkriegslügen die Zustimmung der deutschen Bevölkerungsmehrheit zur Vernichtung Jugoslawiens durch deutsche, US-amerikanische und britische Streitkräfte.  

2003 war eine deutsche Bevölkerungsmehrheit für die Zertrümmerung des Irak nicht zu erlangen. Daher beteiligte sich die Staatsmacht am Krieg und log, sie sei nicht beteiligt.

Nach derzeitigem Informationsstand kooperierte Steinmeier, der jetzige deutsche Außenminister, mit der Regierung der USA, einem Regime, vor dessen diktatorischen Ambitionen inzwischen selbst Teilen der herrschenden Klasse der USA angst und bange wird. Abschaffung der Bürgerrechte daheim, Angriffskriege, der Sturz fremder Regierungen und die Terrorisierung weiter Teile der Welt durch Entführung, Folter und Mord - das sind die politischen Mittel des Bush-Regimes, Steinmeiers Auftraggebern.

Doch Steinmeier ist nicht das Problem. Das Problem heißt US-Streitkräfte. Solange US-Streitkräfte in Deutschland stationiert sind, hat Friedenspolitik in Deutschland keine Chance. Die US-Streitkräfte sind aus Deutschland zu vertreiben,

1. um den weltweiten Militär-Industrie-Komplex zu schwächen;
2. um deutsche Rüstungindustrie und Bundeswehr zu beseitigen.

Wie in Latein-Amerika und in Südostasien, so auch in Deutschland: Die Bourgeoisie und ihren Repressionsapparat  bekämpfen heißt, deren Beschützer verjagen. Die US-amerikanische Friedensbewegung ist sich mit allen Friedensbewegungen der Welt einig in der Forderung, die seit dem Korea-Krieg auf gut Deutsch-Englisch lautet:

Ami go home. 

T:I:S, 2. März 2006

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Belarus: An der unmittelbaren Finanzierung umsturzorientierter Kräfte, die vorrangig von Washington getragen wird, beteiligt sich Presseberichten zufolge auch das Auswärtige Amt.

german-foreign-policy.com , T:I:S, 1. März 2006

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Thomas Immanuel Steinberg

Belarus: Umsturzhilfe aus Deutschland

"Gezielt wird die Staatsmacht in Belarus provoziert. Am Freitag (dem 17. Februar 2006, T:I:S) meldeten Nachrichtenagenturen, die Polizei habe rund 20 Teilnehmer einer Protestkundgebung der Opposition festgenommen. Fotografen westlicher Medien waren vor Ort. Ausgebildet für den Graswurzelkampf werden die 'gewaltfreien Aktivisten' unter anderem vom 'Bund für soziale Verteidigung e.V.' mit Sitz in Minden." (Rüdiger Göbel)

SteinbergRecherche hatte am 9. Februar 2006 angenommen, Pax Christi, Versöhnungsbund und DFG-VK, drei der Trägerorganisationen des Bundes für Soziale Verteidigung, wüßten nicht, was sie taten, als sie die Umsturzaktivitäten dieses Bundes unterstützten. Im Namen der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verwahrte sich Stephan Brües aus Wuppertal gegen diese Annahme. Hier sein Leserbrief "Vorgefertigtes Bild?" - Zu jW vom 9. Februar: "Umstürzler des Tages: BSV". Der ebenfalls angesprochene Versöhnungsbund und Pax Christi schwiegen bisher zum zugesandten Mail.

Björn Kunter, Geschäftsführer des Bundes für Soziale Verteidigung e.V. in Minden (BSV), zementierte in einem Interview den Eindruck von seinen Aktivitäten bei der jungen Welt und bei SteinbergRecherche. 

Frage: Ihr EU-finanzierter Partner arbeitet wie andere Gruppen auf den vom Westen erhofften »Regime change« in Belarus hin.

BSV: »Unser Haus« hätte wahrscheinlich nichts gegen einen Regimewechsel. Aber »Unser Haus« arbeitet nicht auf dieses Ziel hin und beteiligt sich auch nicht an den Wahlen im März. So ist »Unser Haus« nicht Teil der Unterstützergruppen für die alternativen Präsidentschaftskandidaten. Die Arbeit von »Unser Haus« ist am ehesten vergleichbar mit der eines Mieterschutzbundes, der neben individiueller Beratung auch politische Aktionen organisiert.

Frage: Der BSV mahnt in seiner Zeitung: »Wir dürfen die Förderung der belarussischen Opposition nicht allein den US-amerikanischen Stiftungen überlassen«. Das klingt nicht unbedingt so, als ob es nur um den Aufbau eines Mieterschutzbundes in Minsk oder Witebsk geht?

BSV: Ich glaube, daß die US-amerikanischen Stiftungen in Belarus zur Zeit eine sehr riskante und unverantwortliche Strategie fahren, wenn es darum geht, sich für eine gewaltfreie Revolution einzusetzen. Demokratisierung und Opposition – Opposition auch in einem Verständnis von unabhängigem und eigenständigem Handeln der Bürger – ist für mich etwas viel Langfristigeres.

Frage:  Sieht der BSV in der sogenannten orangen Revolution in der Ukraine ein Vorbild für das politische Engagement in Belarus?

BSV: Ja und nein. Gewaltfreie Revolutionen sind ein Mittel, das einem Militärputsch oder ähnlichen bewaffneten Aufständen vorzuziehen ist. Ich glaube, daß in Belarus keine freien Wahlen möglich sind und es daher irgendwann zu einer Revolution kommen wird. Ich will hoffen, daß diese dann gewaltfrei abläuft. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Hinarbeiten auf eine gewaltfreie Revolution unverantwortlich. In der Ukraine gab es ein gut ausgebildetes unabhängiges Pressesystem und eine funktionierende Opposition. Beides gibt es in Belarus zur Zeit nicht. Nur weil man gerne eine Revolution hätte, wird die nicht kommen...

Frage: Rainder Steenblock, im Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen und scharfer Kritiker Lukaschenkos, äußerte sich kürzlich dem oppositionsnahen Internetportal belarusnews zufolge »positiv überrascht über die ökonomische Situation insgesamt«. Diese sei »relativ stabil«. Insbesondere beim Kampf gegen die Armut habe es »deutliche Fortschritte« gegeben. Glauben Sie nicht, daß diese Entwicklung entscheidender ist für Lukaschenkos Resonanz als das, was Sie als stupide Propaganda darstellen?

BSV: Ja, ich denke, das ist einer der Gründe, weshalb es in Belarus derzeit keine gewaltfreie Revolution geben wird. Man kann sich gegen eine gewaltfreie Revolution auch dadurch schützen, daß man die ökonomischen Bedürfnisse des Volkes zufriedenstellt. 

Kaum je kam Antikommunismus erbärmlicher daher. Hier das ganze Interview. 

T:I:S, 21. Februar 2006 

siehe auch die Beiträge von 2005 und 2004 zu den deutsch-US-amerikanischen Umsturzversuchen in Belarus

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An Pax Christi, Versöhnungsbund und DFG-VK

An
Pax Christi – sekretariat(at)paxchristi.de
Versöhnungsbund – vb(at)versoehnungsbund.de
DFG-VK – bruees(at)dfg-vk.de

Betrifft: Feindliche Handlungen gegen den Staat Belarus 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Sie gehören – neben den Grünen und den Jusos, die den Krieg gegen Jugoslawien 1999 betrieben haben –  zu den Trägern des Bundes für Soziale Verteidigung. 

Der Bund kündigt unter http://www.soziale-verteidigung.de/zivilcourage.pdf Veranstaltungen gegen den Staat Belarus an, die der Vorbereitung des Überfalls auf Jugoslawien bei Grünen und Jusos bis 1999 ähneln. 

Ich nehme an, Sie wußten nicht, was der Bund in Ihrem Namen tut und werden nun Ihre Mitarbeit einstellen, die Trägerschaft aufgeben und mit allen Friedensfreunden gemeinsam die günen und jung-sozialdemokratischen Kriegstreiber bekämpfen. 

Ich bitte um Bestätigung meiner Annahmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Immanuel Steinberg, Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden Hamburg 

Zur Kenntnis: Beitrag in der jungen Welt http://www.jungewelt.de/2006/02-09/049.php vom 9. Februar 2006.

T:I:S, 9. Februar 2006

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