Iran

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Zu Öl und Gas im Iran siehe auch Israel, Trita Parsi, Erdgas und Geburtswehen; detaillierte Beiträge zu den Ahmadinedschad-Äußerungen und ihrer Fälschung siehe Bundeszentrale für politische Bildung. Zur Rolle des Iran in Afghanistan siehe Niels Annen, Hamburg-Eimsbüttel. Zum Zentralrat der Juden in Deutschland über den Iran siehe Elias Davidsson

Der Fortschritt im christlichen Abendland ist nicht aufzuhalten. Fragt der Inquisitor. "Hexe, hast Du's mit dem Teufel getrieben?" "Nein!", fleht die Frau. Sagt der Inquisitor: "Du steitest ab, das tun alle Hexen. Daran erkennen wir sie. Aber ich will gnädig sein: Beweis' mir doch, daß Du's nicht mit ihm getrieben hast!" Der Westen fordert vom Iran nicht nur den Beweis, daß er keine Bombe baut, einen Beweis, den der Iran aus rein logischen Gründen nicht erbringen kann, sondern darüber hinaus, daß er keine Bombe bauen will. Die Hexe soll brennen. T:I:S

PressTV, Iran

Untold Truths about War on Iran

Documentary

Press TV's documentary program "Untold Truths" is a revealing documentary film about the life and experiences of former White House Middle East policy adviser, Gwenyth Todd, who has escaped to Australia to keep safe from FBI prosecution.

Video auf YouTube, 4. Februar 2013, 26 Minuten  T:I:S, 9. Februar 2013

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Press  

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Die Fertigstellung der iranischen Atombombe steht unmittelbar bevor.

Seit 33 Jahren.

Scott Peterson: Imminent Iran nuclear threat? A timeline of warnings since 1979. The Christian Science Monitor, 8. November 2011

T:I:S, 31. Dezember 2012

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Fertigstellung  

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Knut Mellenthin

Iran ist nicht isoliert

Internationale Gemeinschaft in Teheran: Mehr als hundert Staaten bei Gipfeltreffen der Blockfreien vertreten. Druck aus USA und Israel verfängt nicht

... Für Iran ist die NAM-Konferenz schon jetzt ein riesiger außenpolitischer Erfolg, da sie anschaulich die westliche Propagandalüge von der »Isolierung« des Landes durch die »Internationale Gemeinschaft« widerlegt... 

... Irans Erfolg ist umso größer, weil die USA und Israel im Vorfeld der Konferenz massive Störaktionen nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch in aller Öffentlichkeit unternommen hatten...

junge Welt, 30. August 2012. T:I:S, 29. August 2012

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Aus verschiedenen persischsprachigen Quellen

Berichte aus dem Land der Liebe

Der Artikel wurde gelöscht. T:I:S, 6. Juli 2012

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Fars, iranische Nachrichtenagentur

Bilder aus dem Land der Liebe

Wichtige Korrektur und Ergänzung

Korrektur

Die Daten zu den Bildern und Artikeln über die öffentlichen Hängungen von Fars sind nach dem iranischen Kalender angegeben. Sie bedeuten nach europäischem Kalender 19. Juni 2012 (1. Fars-Beitrag), 28. Juni 2012 (2. Fars-Beitrag) und 21. September 2011 (Jahan/Djahan News). Die Jahresangaben 90 bzw. 91 betreffen die iranischen Jahre 1390 bzw. 1391 . Die Hängungen haben also nicht vor 20 Jahren, sondern zum Teil gerade eben stattgefunden. 

Ergänzung

SteinbergRecherche ist gefragt worden, was in den Begleittexten zu den Bildern steht. 

Bei Fars dies: Der Täter wird / die Täter werden geholt. Ihm / ihnen wird der Strick um den Hals gelegt. Die Sicherheitskräfte sind anwesend und wachsam. Zahlreiche Menschen sind gekommen, um dem Ereignis beizuwohnen ...

Bei Jahan News wird der Vorgang minutiös beschrieben. Darunter finden sich Userkommentare: Alle sprechen sich für die Todesstrafe im allgemeinen oder speziell für diese Täter aus. Nur wenige sind gegen öffentliche Hinrichtungen oder sprechen sich für die Vergebung, d. h. das Aussetzen der Todesstrafe aus, das nach islamischem Recht nur von Angehörigen der Opfer bewirkt werden kann. 

Iran, T:I:S, 5. Juli 2012, nach dem iranischen Kalender 15.04.1391

Pro Asyl 

Pro Asyl hat vor 14 Jahren einen 9-teiligen Bericht über die Herrschaftsverhältnisse im Iran fertigen lassen von Kazem Hashemi und Javad Adineh, Verfolgung durch den Gottesstaat - Menschen und ihre Rechte im Iran - Iranische Flüchtlinge in Deutschland. Pro Asyl, Deutschland, 1998: 

Teil 1, Geschichte; Teil 2, Strafrecht; Teil 3, Minderheiten; Teil 4, Menschenrechtsverletzungen; Teil 5, Staatsterrorismus; Teil 6, Iranerinnen und Iraner in Deutschland; Teil 7, Rückkehrer- und Abschiebungsfrage; Teil 8, Iranische Vereine und Organisationen in Deutschland; Teil 9, Iranische Flüchtlinge in Europa und Nordamerika 1990 - 1995

T:I:S, 6. Juli 2012

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Wichtige  

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Fars, iranische Nachrichtenagentur

Bilder aus dem Land der Liebe

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann haben am 2. Mai 2012 auf NRhZ Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran unter der Überschrift "Land der Liebe" veröffentlicht.

Ergänzend dazu Links zu einer Bilderseite der iranische Nachrichtenagentur Fars vom 19. Juni 2012, zu   einer zweiten vom 28. Juni 2012 sowie zu weiteren Fars-Bildern auf Jahan (Djahan) News vom 21. September 2011, einer ebenfalls iranischen Nachrichtenagentur. (1)

Kriminelle werden im Iran öffentlich gehenkt, politische Gegner dagegen hinter verschlossenen Türen. 

T:I:S, 3. Juli 2012

Anmerkung

(1) Korrektur vom 5. Juli 2012, siehe Wichtige Korrektur

Erläuterung

Ein Leser fragte an, ob ich zu den Kriegstreibern übergegangen sei. Ich antwortete ihm:

... mich hat die Bezeichnung "Land der Liebe" gestört - für ein Land, in dem alleweil Kriminelle und politische Gegner gehenkt werden, die einen zur Belustigung von Publikum, die andern zur Belustigung der Herrschenden. Eine Sache ist es, gegen den angedrohten Massenmord an den Iranern aufzutreten; eine andere, die Lebensverhältnisse im Iran zu beschönigen. 

Fikentscher und Neumann haben den iranischen Lebensverhältnissen ein rosa Röckchen angezogen. Es ist allzu kurz geraten.

T:I:S, 4. Juli 2012 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Fars 

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Knallcharge des Tages

Gero Hocker, der Generalsekretär der niedersächschen FDP, erklärt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum "Despoten und Diktatoren", Video, ab Minute 1:35.  

Wie ja auch der Präsident des BDI, Hans-Peter Keitel, die deutsche Industrie unter seiner Knute hat.

T:I:S, 11. Mai 2012

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Knallcharge  

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Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Krieg und Frieden – Ein ZDF-Interview mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad

Ja, wie ticken Sie denn?

NRhZ, 29. März 2012. T:I:S, 29. März 2012. Siehe auch Geschnitten und Interview

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Fikentscher   

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Sascha Albrecht und Walter Posch

Kriegstheater im Persischen Golf

Völkerrechtliche und militärische Aspekte einer ideologischen Konfrontation zwischen Iran und den USA

SWP-Aktuell 2012/A 17, März 2012, 8 Seiten. T:I:S, 27. März 2012

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ZDF-Interview mit Ahmadinedschad unvollständig

Übersetzung geschnitten 

Das ZDF-Interview mit Mahmud Ahmadinedschad vom 19. März 2012, Video, ist ab Minute 27:10 unvollständig. Zwei persische Muttersprachler hören den iranischen Präsidenten übereinstimmend sagen: 

Es gibt in unserer Region Länder, die nie in ihrer Geschichte Wahlen abgehalten haben. Sie töten ihr Volk. Sie haben terroristische Gruppen gebildet / geschaffen / gegründet und stiften Unruhe in der ganzen Welt / sie destabilisieren die ganze Welt.

Vom Übersetzer ist nur zu hören: 

Sie töten auch ihr - [Schnitt]

Für Ahmadinedschads nächsten Satz (Sie haben terroristische Gruppen gebildet und stiften Unruhe in der ganzen Welt) fehlt die Übersetzung. Nur im Hintergrund hört man die Stimme des Übersetzers schwach und unverständlich, nur das Wort "Terror" oder "terroristisch" scheint er gesprochen zu haben.

Der Anfang der Stimme des Übersetzers mit der darüber liegenden Frage des ZDF-Interviewers ("...Iran, Sie sollten doch andere Maßstäbe haben") ist eindeutig geschnitten: 

Die Stimme ertönt nach einem Schnitt. Sie haben sich nicht einmal Mühe gegeben, die Schnittstellen zu glätten, 

schreibt ein gelernter Cutter per Mail an SteinbergRecherche.

Somit ist das Interview nicht vollständig. 

Dank an Muttersprachler und Cutter, T:I:S, 28. März 2012

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Thomas Immanuel Steinberg

Ahmadinedschad in Tadschikistan

Die Weltlage und der übliche Angriffskrieger-Klamauk

Auf einer Regionalkonferenz zu Afghanistan in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe am 26. März 2012 erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad unter anderem:

Die Nato und die Vereinigten Staaten sollten ihre Politik ändern. Die Zeit, in der sie der Welt ihre Bedingungen diktieren konnten, ist vorbei...

Es ist besser, andere Nationen zu respektieren, als ihnen Angst einzujagen und sie zu kolonisieren. Die Zeit des Kolonialismus ist längst vorbei...

Die Unstetigkeit und Instabilität der Beziehungen zwischen der Nato und Pakistan wird nur zunehmen. Der Hauptgrund für die Schwierigkeiten in der Welt ist die Politik der Nato-Mitgliedsstaaten, die auf die Wiederbelebung des Kolonialismus zielt...

Das ganze Problem liegt bei der Nato und dem Vorgehen der Nato-Mitglieder, vor allem den Vereinigten Staaten, die unter dem Vorwand des Kriegs gegen den Terrorismus nach Afghanistan gegangen sind und nun unter der selben Flagge Indien, Rußland und China einkreisen.     

NATO and the United States should change their policy because the time when they dictate their conditions to the world has passed...

It's better to respect nations than to scare them and colonise them. The time of imperialism has long gone...

Relations between NATO and Pakistan - their unsteadiness and instability will only grow. The main reason for the difficulties in the world is the policy of NATO member countries, undertaken with the aim of reviving colonialism...

The entire problem lies with NATO and with the policies of NATO members, most of all the United States, which entered Afghanistan under the guise of the war on terrorism and under the same banner is now surrounding India, Russia and China... 


US bases 2007. Vergrößern

Soweit Ahmadinedschad (dessen Rede auf der Duschanbe-Konferenz vom Persischen ins Russische übersetzt wurde) wie ihn Roman Koschewnikow von Thomson Reuters zitiert (1). Springers Welt machte aus Ahmadinedschads Auftritt unter anderem:

Irans Präsident ist für wüste Polemik bekannt... 

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad glaubt, die USA würden Russland, China und Indien "umzingeln"...

In einer Rede warf Ahmadinedschad den Nato-Truppen und vor allem den USA vor, für "alles Böse" in Afghanistan verantwortlich zu sein... (2)

Darüber in alberner Verdrehung der tatsächlichen Machtverhältnisse im iranischen Herrschaftsapparat die Überschrift: "Angriffslustiger Despot". Und : "Ahmadinedschad löst mit Hetze gegen USA Eklat aus". Denn, so Springers Welt weiter: 

Bei einer Konferenz hat Mahmud Ahmadinedschad so sehr gegen die USA gewettert, dass die Amerikaner den Raum verließen.

Dagegen freilich der Thomson-Reuters-Korrespondent:

Die US-Delegation auf der Konferenz, mit dem stellvertretenden Außenminister für Süd- und Zentralasien Robert Blake an der Spitze, verließ den Saal, als Ahmadinedschad zu sprechen begann, und kehrte nach Ende seiner Rede zurück.  

The U.S. delegation to the conference, headed by Assistant Secretary of State for South and Central Asia Robert Blake, left the hall when Ahmadinejad began to speak and returned after the conclusion of his speech. 

Kein iranischer Eklat also, sondern wieder nur ein wenig Angriffskrieger-Klamauk. (3) 

T:I:S, Übersetzungen, 27. März 2012

Anmerkungen

(1) Roman Kozhevnikov, Thomson Reuters (Writing by Robin Paxton; Editing by Timothy Heritage, John Stonestreet): Iranian leader says U.S. can no longer dictate policy, Mon Mar 26, 2012 8:55am GMT. Identischer Thomson-Reuters-Text auf Ha'aretz vom 26. März 2012

(2) AFP/dpa/mcz/jw: Angriffslustiger Despot. Ahmadinedschad löst mit Hetze gegen USA Eklat aus. Die Welt, 26. März 2012

(3) "Es ist nicht das erste Mal, dass Vertreter westlicher Länder den Saal verlassen haben, in dem der Präsident der islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinejad, eine Rede gehalten hat. So flüchteten sie beispielsweise im April 2009 bei seiner Rede aus dem Saal der Antirassismus-Konferenz der UNO in Genf  und im September 2009 liefen sie seiner Rede bei der Generalausaussprache der UN-Vollversammlung davon. Die westlichen Massenmedien überschlugen sich anschließend regelmäßig dabei, die Reden des iranischen Staatspräsidenten mit Schlagworten wie "Hasstirade", "Eklat", "Provokation", "Antisemitismus" und "Judenfeindschaft" zu brandmarken. Doch sie versäumten es dabei genauso regelmäßig, ihre Leser darüber zu informieren, was Ahmadinejad tatsächlich gesagt hatte." NRhZ, zur Zeit (27. März 2012) gestört, zitiert nach Afsane Bahar: Made in Germany: Fehlleitung und Kriegsbejahung, 8.Oktober 2010, .doc-Datei

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Klamauk  

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Michael Lüders auf tagesschau.de zum Iran

- Auszüge -

Michael Lüders: Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem solchen Angriff Israels kommen. Deutschland wird dann auf der Seite Israels indirekt in diesen Krieg mit einbezogen, vermutlich in Form einer symbolischen Unterstützung.

Die Regierenden in Berlin werden das allerdings nur mit großen Bauchschmerzen tun. Denn ein Krieg gegen den Iran, egal wie man ihn begründet, wäre ein völkerrechtlicher Angriffskrieg. Und das verbietet das Grundgesetz. Man wird vermutlich versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, indem man es als Präventivkrieg darstellt. Man wird behaupten, dass er der Abwehr eines größeren Übels diene, nämlich dem Erwerb der Atombombe durch den Iran. Das wird in der Bevölkerung und in Teilen der Politik aber sicher nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen.

tagesschau.de: ... Wäre es vorstellbar, dass sich Deutschland im Falle eines Krieges militärisch beteiligt?

Lüders: Ich traue, ehrlich gesagt, keinem deutschen Politiker diese Dummheit zu...

... Mal davon abgesehen geht es in diesem Konflikt nur vordergründig um das Atomprogramm. Es geht vor allem darum, einen geostrategischen Rivalen auszuschalten. Der Iran ist das letzte Land im weiten Feld zwischen Marokko und Indonesien, das keine pro-westliche Politik verfolgt. Die USA und Israel hätten - wäre die Islamische Republik Iran vernichtend geschlagen - keinerlei Widersacher mehr in der Region...

tagesschau.de: Israel argumentiert unter anderem damit, dass Teheran darauf aus sei, das Land zu vernichten. Ahmadinedschad hat sich in der Vergangenheit wiederholt so geäußert. Wie ernst muss man die Drohung Teherans nehmen?

Lüders: Ahmadinedschad ist ein furchtbarer Demagoge, er ist wiederholt durch antiisraelische Polemik aufgefallen und hat den Holocaust geleugnet. Er hat seinem eigenen Land einen Bärendienst erwiesen, denn er hat den Kriegstreibern in Israel und den USA damit eine Steilvorlage geliefert. Aber dieses Zitat, was immer wieder in den deutschen Medien zu vernehmen ist, ist sachlich falsch. Der Iran hat nicht damit gedroht, Israel zu vernichten. Das ist eine falsche Übersetzung einer Rede von 2005, wo Ahmadinedschad erklärte, dass der Zionismus vor der Geschichte keinen Bestand haben werde. Er hat gesagt, das Besatzerregime müsse Geschichte werden, so wie das Apartheitsregime in Südafrika Geschichte geworden ist.

Der Iran hat keinen Grund, Israel anzugreifen, es gibt keine territorialen Konflikte mit Israel, die beiden Länder liegen 2000 Kilometer auseinander. Es ist hier viel Ideologie im Spiel und es geht um Machtansprüche...

tagesschau.de: ... der Iran könnte beispielweise der Atomenergiebehörde uneingeschränkten Zugang zu seinen Atomanlagen ermöglichen.

Lüders: Dazu muss man sich mal ganz genau die Arbeitsweise der Atomenergiebehörde anschauen. Wenn die IAEA beispielsweise auf ein bestimmtes Militärgelände möchte, dann sagt der Iran: 'Das ist militärisches Sperrgebiet, da lassen wir euch nicht drauf'. Dann sagt die IAEA hinterher: 'Wir haben nicht alles sehen können'. Lässt man die Inspektoren aber auf das Militärgelände, besteht die Gefahr, dass Amerikaner und Israelis die Informationen hinterher militärisch auswerten...

... Ein Krieg gegen den Iran würde sich über Monate und Jahre erstrecken und er würde die gesamte Region zum Explodieren bringen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Es wäre ein Krieg, der politisch nicht mehr einzudämmen wäre, wie bei einer chemischen Kettenreaktion. Das ist ein ganz anderes Kaliber als der Krieg gegen den Irak oder Afghanistan. Ein solcher Angriff würde das Jahrhundert prägen, wie der erste Weltkrieg das vorige Jahrhundert geprägt hat...

... Der Westen muss seine Strategie ändern. Man muss beginnen, mit dem Iran ernsthaft zu verhandeln. Die Verhandlungen bisher hatten nicht das Ziel, Kompromisse herbeizuführen. Es waren Verhandlungen, bei denen man den Iranern die Pistole auf die Brust gesetzt hat, nach dem Motto 'Akzeptiert unsere Bedingungen oder wir werden euch wirtschaftlich in Grund und Boden boykottieren'. Und genau das passiert ja im Augenblick. Das ist keine Politik, das ist Erpressung und darauf lässt sich der Iran nicht ein.

Das Interview führte Sandra Stalinski

tagesschau.de, 20. März 2012. T:I:S, 21.März 2012. Zur gefälschten Übersetzung des Ahmadinedschad-Zitats siehe Bundeszentrale für politische Bildung passim und Henryk M. Broder. Außerdem: Großes Lob für Michael Lüders: Broder nennt ihn einen Deppen.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Lueders 

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ZDF-Interview mit Mahmud Ahmadinedschad

Transkript einiger Sätze des Simultan-Dolmetschers

Der Interviewer war Claus Kleber. Schon der Anfang des Interviews zeigt die ganze Absurdität seiner Position auf. 

1:45 –

? Menschen in Europa, speziell in Deutschland, schauen mit grosser Spannung auf diese Region im Moment und fürchten, dass ein Krieg möglich sein könnte. Haben Sie eine Botschaft in diesem Zusammenhang heute?

! Können Sie uns sagen, Kriegsgefahr, von welcher Seite und warum?

? Sie wissen so gut wie ich, dass Israel mit einem Angriff auf Iran droht, wenn sich die Frage des Nuklearprogramms nicht anders lösen lässt.

! Warum muss Israel drohen?

? Weil Iran bis heute sich weigert, sein Atomprogramm restlos offenzulegen.

! Zeigen die Zionisten Klarheit und Transparenz in ihrer Nuklearfrage? Sie haben mehr als 250 atomare Sprengköpfe! Ist das kein Problem, wenn sie so ausgestattet sind?

? Israel gehört nicht zum Atomwaffensperrvertrag. Es hat keine vertragliche Verpflichtung, das offen zu legen. Iran hat diese Verpflichtung.

! Das heißt, jeder der nicht Mitglied vom NPT-Vertrag ist, ist frei zu tun, was er will?

? So ist das wohl.

07:04 – 

! Das ist eine kolonialistische Planung gewesen, das weiß jeder. Entstanden durch eine Lüge. Die sind niemals Herrscher dieses Landes gewesen. Die haben eine Geschichte ..äh .. mit dem Titel Holocaust ... äh, äh ... und, gemacht, und die Schaden , die Schäden, die Kosten dafür müssen die Palästinenser bezahlen. 

28:26 – 

! Jetzt habe ich 'ne andere Frage... Warum darf man, warum darf man in Europa nicht frei über Holocaust forschen? Wieviele französische Forscher sind im Gefängnis jetzt? Menschenrechte sind ein globales Problem. 

40:20 – 

! Aber wir verstehen nicht, warum die großen europäischen Länder ihre Distanz, ihren Abstand zu den USA nicht klar definieren.

Das ganze Interview vom 19. März 2012 kann über http://tinyurl.com/6qvzkcy aufgerufen werden. T:I:S, 20. März 2012. Siehe auch: Ein absurdes Gesetz / Die Leugnung von Völkermord darf nicht strafbar sein, 13. Februar 2007, unter Holocaust.

Kommentar 

Was  erwartet Claus Kleber, wenn er einen Menschen fragt, ob er seine Schwester heute mal nicht auf den Strich schickt – nachdem ihm gerade erklärt worden ist, dass er keine Schwester hat? Andreas Hauß. T:I:S, 20. März 2012. Vernünftiges zum Interview bei hintergrund.de unter Claus Kleber und Mahmud Ahmadinedschad – ZDF-Moderator in blasser Rolle. T:I:S, 21. März 2012

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Interview 

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Knut Mellenthin

Daueralarm

Der Bericht eines US-Diplomaten aus dem Jahre 2005 beleuchtet Strategie und Taktik der israelischen Führung gegenüber dem Iran

...

Bericht des US-Botschafters in Tel Aviv, Daniel C. Kurtzer, vom 17. März 2005

...

Quelle: wikileaks.org/cable/2005/03/05TELAVIV1593.html. Übersetzt aus dem englischen Original von Knut Mellenthin; Anmerkungen des Übersetzers in eckigen Klammern

junge Welt, 19. März 2012. T:I:S, 19. März 2012

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Steigerung der iranischen Ölausfuhr nach China auf 500 000 Barrel pro Tag

The National Iranian Oil Company (NIOC) has reached an agreement with the International United Petroleum and Chemical Corporation (UNIPEC) to increase oil exports to China to 500,000 barrels per day (bpd).

The agreement with UNIPEC, indicates that a decline in Iranian crude exports to China earlier this year was due to a commercial dispute rather than political reasons, Dow Jones Newswires reported.

According to the report, the deal is another sign that China has no immediate plans to obey US sanctions, which were toughened late last year to increase pressure on Iran over its peaceful nuclear activities...

Tehran Times, 18. Februar 2012. Siehe auch Dow Jones Newswires, 16. Februar 2012

Des. 

Zum Vergleich: Deutschland importiert gut 2 Mio. Barrel Rohöl täglich, etwa so viel, wie der Iran insgesamt ausführt und wie er auch selber verbraucht.

T:I:S, 7. März 2012

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Steigerung  

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Thomas Immanuel Steinberg

Das Öl, der Dollar und die Bombe

Iran und Syrien im Visier des Westens

Material zu Vortrag und Diskussion am Freitag, dem 2. März 2012 um 19.30 Uhr  im Hofbergsaal,
Hofberg 7, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm

Gegenwärtig bedrohen hautsächlich westliche Staaten, vor allem die USA und der Staat Israel, den Iran und auch Syrien mit Krieg. Sie sanktionieren, boykottieren und terrorisieren beide Länder. Warum?

Gliederung

1.      Die geographische Lage beider Länder; Flächen und Einwohner

2.      Iran: Erdöl, Erdgas, Flüssigerdgas, Ausfuhr, Transport

3.   Irans Verbündeter: Syrien

4.   Iran: Zahlungsmittel

5.      Die iranische Bombe

 

1.      Die geographische Lage beider Länder; Flächen und Einwohner

Lage-Erläuterung anhand der gedruckten Karte Middle East, Gizimap, Budapest, Ungarn 2009. Hier, wie sich die Lage für den Iran darstellt:

Quelle

Iran: 1, 6 Mio. qkm = 1 600 km x 1000 km  (Deutschland: 360 000 qkm = 360 km x 1000 km); 75 Mio. Einwohner (Deutschland: 82 Mio.)

Syrien: 185 000 Quadratkilometer, halb so groß wie Deutschland; 21 Mio. Einwohner

 

2.      Iran: Erdöl, Erdgas, Flüssigerdgas, Ausfuhr, Transport

Erdöl 

Bekannte Reserven von 18,5 Mrd. Tonnen, 10% der bekannten förderbaren Weltreserven, die drittgrößten der Welt 

Förderung jährlich 203 Mio. Tonnen, täglich 4 Mio. Barrel, an vierter Stelle der ölfördernden Länder; fast die Hälfte Eigenverbrauch. Die landeseigenen Raffineriekapazitäten reichen nicht aus. Deshalb  muß raffiniertes Öl (Benzin und andere Derivate) importiert werden. 

Bleibt die Förderung gleich, reichen die Reserven noch 100 Jahre. (1)

Erdgas (2)

Reserven 28 Billionen Kubikmeter*, die zweitgrößten der Welt, Lagerstätten mehrheitlich nicht erschlossen 

Förderung jährlich 140 Mrd. Kubikmeter**,  über 90% Eigenverbrauch***, Export in die Türkei, Import aus Turkmenistan – netto: Gasimporteur

Bleibt die Förderung gleich, reichen die Reserven noch 200 Jahre (3)

*Katar: 25 Billionen Kubikmeter; **Katar: 120 Mrd. Kubikmeter; ***Katar: 50% Eigenverbrauch

Erdgaspipeline nach Pakistan? Entfernung (Öl- und) Gasfeld South Pars (Iran) / North Field (Katar) – Pakistan 1500 km. Siehe Kartenausschnitt unter Katar / Qatar

Flüssigerdgas, LNG

Gasverflüssigungsanlage Tombak; siehe Karte

LNG-Volumen ein Sechshundertstel von gasförmigem Erdgas; Verfahren rentabel ab 2000 km Transportweg (z. Zt. über 25% der Erdgastransporte auf der Welt)

Rohölausfuhr (4)

Zielländer

 

Quelle: Energy Information Administration, DoE, US-Government

 

Abhängigkeit verschiedener Länder vom Ölimport aus dem Iran

Quelle: Energy Information Administration, DoE, US-Government

 

3.      Irans Verbündeter: Syrien

Syrien fördert laut  US Energy Information Administration 400 000 Barrel Öl pro Tag, ein Zehntel der iranischen Fördermenge, und 316  Milliarden Kubikfuß (8,8 Milliarden Kubikmeter) Erdgas pro Jahr, was dem Brennwerrt von 8 Mio. Tonnen Erdöl pro Jahr entspricht. Das ist ein Sechzehntel der iranischen Erdgasförderung. (Mehr zu Syrien unter Levante)

 

4.      Iran: Zahlungsmittel

Der US-Dollar dominierte bisher weltweit als Zahlungsmittel im internationalen Rohölhandel. Die USA schöpften freihändig Geld und erhielten dafür Öl. Der Iran ist dabei, sich vom US-Dollar abzukoppeln, unter anderm durch eine eigene Ölbörse. Isoliert er sich?

Keineswegs, meint Pepe Escobar (5), sondern:

Iran und Venezuela haben umfangreiche Geschäfte vereinbart. Die USA beziehen viel Öl aus Venezuela, auf das sie nicht leicht verzichten können.
Die Mehrheit des globalen Südens steht auf der Seite des Irans oder sitzt, wie Japan und Südkorea, zwischen den Stühlen.
China bezieht 15% seines Hydrokarbons aus Iran.
China entwickelt das iranische Ölfeld Yadavaran. (Es liegt an der Grenze zum Irak).
China hat stark in die übrige iranische Industrie investiert.
Indien, Russland und Japan handeln mit China bereits teilweise in eigener und/oder chinesischer Währung.
Saddam Hussein und Gaddafi hatten Schritte weg vom US-Dollar unternommen.
Der Golf-Kooperationsrat, GCC, hält zum US-Dollar. US-Centcom sitzt in Katar, die Fünfte US-Flotte in Bahrein.
Offenbar zielen die USA auf Regime Change im Iran, und letztlich auf China.

 

"Isolated" Iran has $4 billion in joint projects with Venezuela including, crucially, a bank (as with Ecuador, it has dozens of planned projects from building power plants to, once again, banking). That has led the Israel-first crowd in Washington to vociferously demand that sanctions be slapped on Venezuela. Only problem: how would the US pay for its crucial Venezuelan oil imports then?

... 

So Iran may be "isolated" from the United States and Western Europe, but from the BRICS [Brazil, Russia, India, China and South Africa] to NAM (the 120 member countries of the Non-Aligned Movement), it has the majority of the global South on its side. And then there are those staunch Washington allies, Japan and South Korea, now pleading for exemptions from the coming boycott/embargo of Iran's central bank.

...

The Chinese have already clinched a juicy deal for the development of Iran's largest oil field, Yadavaran. There's also the matter of the delivery of Caspian Sea oil from Iran through a pipeline stretching from Kazakhstan to Western China. In fact, Iran already supplies no less than 15% of China's oil and natural gas...

... In the end, the Chinese will certainly buy much more Iranian gas than oil, but Iran will still remain its third biggest oil supplier...

... As for other effects of the new sanctions on China, don't count on them. Chinese businesses in Iran are building cars, fiber optics networks, and expanding the Tehran subway. Two-way trade is at $30 billion now and expected to hit $50 billion in 2015. Chinese businesses will find a way around the banking problems the new sanctions impose.

...

That Iranian isolation theme only gets weaker when one learns that the country is dumping the dollar in its trade with Russia for rials and rubles - a similar move to ones already made in its trade with China and Japan. As for India, an economic powerhouse in the neighborhood, its leaders also refuse to stop buying Iranian oil, a trade that, in the long run, is similarly unlikely to be conducted in dollars.

India is already using the yuan with China, as Russia and China have been trading in rubles and yuan for more than a year, as Japan and China are promoting direct trading in yen and yuan. As for Iran and China, all new trade and joint investments will be settled in yuan and rial.

Translation, if any was needed: in the near future, with the Europeans out of the mix, virtually none of Iran's oil will be traded in dollars.

...

 [P]erhaps one key reason the crisis in the Persian Gulf is mounting involves this move to torpedo the petrodollar as the all-purpose currency of exchange.

...

In this context, it's worth remembering that in September 2000 Saddam Hussein abandoned the petrodollar as the currency of payment for Iraq's oil, and moved to the euro. In March 2003, Iraq was invaded and the inevitable regime change occurred. Libya's Muammar Gaddafi proposed a gold dinar both as Africa's common currency and as the currency of payment for his country's energy resources. Another intervention and another regime change followed.
...

The US can always count on the Gulf Cooperation Council (GCC) - Saudi Arabia, Qatar, Oman, Bahrain, Kuwait and the United Arab Emirates - which I prefer to call the Gulf Counter-revolution Club (just look at their performances during the Arab Spring). For all practical geopolitical purposes, the Gulf monarchies are a US satrapy.

Their decades-old promise to use only the petrodollar translates into them being an appendage of Pentagon power projection across the Middle East. Centcom, after all, is based in Qatar; the US Fifth Fleet is stationed in Bahrain. In fact, in the immensely energy-wealthy lands that we could label Greater Pipelineistan - and that the Pentagon used to call "the arc of instability" - extending through Iran all the way to Central Asia, the GCC remains key to a dwindling sense of US hegemony.

If this were an economic rewrite of Edgar Allen Poe's story, "The Pit and the Pendulum", Iran would be but one cog in an infernal machine slowly shredding the dollar as the world's reserve currency. Still, it's the cog that Washington is now focused on. They have regime change on the brain. 

...

So yes, this larger-than-life psychodrama we call "Iran" may turn out to be as much about China and the US dollar as it is about the politics of the Persian Gulf or Iran's non-existent bomb. The question is: What rough beast, its hour come round at last, slouches towards Beijing to be born?

Iran und Syrien sind im Visier des Westens, wie zuvor unter anderm Afghanistan, Irak, Sudan, Venezuela, Somalia und Libyen.

 

5.      Die iranische Bombe

Die iranische Atombombe existiert nicht.

T:I:S, 29. Februar 2012

Anmerkungen

(1) Zitiert nach Wikipedia, Quellen dort. Umrechnung: 50 Mio. Tonnen Förderung jährlich entsprechen etwa 1 Mio. Barrel Förderung täglich. Deutschland importiert jährlich gut 100 Mio. Tonnen Rohöl, also 2 Mio. Barrel täglich, und somit etwa so viel, wie der Iran exportiert. 

(2) 1 Mrd. Kubikmeter Erdgas haben einen Brennwert von  0,9 Mio. Tonnen Erdöl. Kehrwert: 1 Mio. Tonnen Erdöl haben einen Brennwert von 1,11 Milliarden Kubikmeter Erdgas, siehe BP, Conversion factors

(3) Zitiert nach Wikipedia, Quellen dort

(4) Deutschland importiert jährlich gut 100 Mio. Tonnen Rohöl, also 2 Mio. Barrel täglich, und somit etwa so viel, wie der Iran exportiert und wie er auch selber verbraucht.

(5) Pepe Escobar: The myth of an "isolated' Iran, Asia Times, 19. Januar 2012 . Ähnlich Mahdi Darius Nazemroaya: Currency Warfare: What are the Real Targets of the E.U. Oil Embargo against Iran? GlobalResearch, 31. Januar 2012. Offenbar zukunftweisend für die US-amerikanische und israelische Nahost- und Mittelasienpolitik war folgendes Papier von 1996: A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm. Verfasser dieser Studie zu "A New Israeli Strategy Toward 2000" für Benjamin Netajahu waren

Richard Perle, American Enterprise Institute, Study Group Leader
James Colbert, Jewish Institute for National Security Affairs
Charles Fairbanks, Jr., Johns Hopkins University/SAIS
Douglas Feith, Feith and Zell Associates
Robert Loewenberg, President, Institute for Advanced Strategic and Political Studies
Jonathan Torop, The Washington Institute for Near East Policy
David Wurmser, Institute for Advanced Strategic and Political Studies
Meyrav Wurmser, Johns Hopkins University

Zusammenfassung der Studie bei Wikipedia

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 Christoph Bertram

Wie der Westen Irans Bombenbau forciert

Im Atomstreit mit Teheran gibt es genug Möglichkeiten für tragfähige Kompromisse. Doch der Westen ist nicht bereit, sie ernsthaft zu erwägen. 

Die Zeit, 21. Februar 2012. T:I:S, 22. Februar 2012

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Ronen Bergman

Wird Israel Iran angreifen?

Übersetzung von Will Israel Attack Iran? New York Times, 25. Januar 2012, mit Überlegungen von me. Zeit-Fragen, 13. Februar 2012

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Knut Mellenthin

Iranisches Atomprogramm

Die Rechtslage*

... Im wesentlichen soll der Iran folgende Forderungen akzeptieren und erfüllen, die in mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben und offenbar unabänderlich sind: Erstens die vollständige und dauerhafte Unterbrechung aller Tätigkeiten, die im weitesten Sinn mit der Urananreicherung zu tun haben. Zweitens die Einstellung aller Arbeiten, die mit dem Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak zusammenhängen. Drittens die Rückkehr zum sogenannten Zusatzprotokoll, das die Inspektions- und Kontrollrechte erweitert. Iran hatte dieses im Jahre 2003 freiwillig akzeptiert, aber diese Zusage zwei Jahre später wieder zurückgezogen, nachdem die Sechsergruppe die Gespräche abgebrochen hatte. Viertens die Zusammenarbeit mit der IAEA bei der »Klärung offener Fragen« aus der Vergangenheit des iranischen Atomprogramms. Fünftens: Verzicht auf die Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen.

Keine dieser Forderungen ist in vertraglichen Verpflichtungen begründet, die der Iran eingegangen ist. Insbesondere ergeben sie sich nicht aus dem internationalen Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag, NPT), sondern stehen zum Teil sogar in klarem Widerspruch zu diesem. (1)

Erstens und vor allem: Der NPT verbietet seinen Unterzeichnern durchaus nicht, die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zu entwickeln. Alles, was dem Iran beispielsweise im letzten Bericht des IAEA-Generaldirektors an Verdächtigungen und unbewiesenen Behauptungen vorgeworfen wurde, ist unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung oder Nichteinhaltung des NPT irrelevant. Der Vertrag enthält – in seinem Artikel II – lediglich die Selbstverpflichtung der Unterzeichner, so weit sie nicht ohnehin schon vor dem 1. Januar 1967 Atomwaffen besaßen, solche weder herzustellen noch zu erwerben. Der im Text verwendete englische Begriff ist »manufacture«, meint also eindeutig nur die materielle Produktion im engen Sinn, nicht aber einzelne Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet. Amanos Vorgänger im Amt des Generalsekretärs der IAEA, ElBaradei, schätzte die Zahl der Staaten, die technisch in der Lage wären, in kurzer Zeit Atomwaffen zu bauen, auf 40 bis 50. Unter ihnen sind ganz eindeutig Deutschland und Japan.

Der NPT gestattet darüber hinaus im Artikel X allen Unterzeichnern, sich jederzeit aus dem Vertrag zurückzuziehen, »wenn sie entscheiden, daß außergewöhnliche Ereignisse, die mit dem Gegenstand dieses Vertrages zu tun haben, die höchsten Interessen des betreffenden Landes gefährden«. Es gibt kein Verfahren, nach dem diese Gründe von irgendeinem Gremium überprüft und bewertet werden müßten oder könnten. Ein Staat, der sich nicht mehr an den NPT halten will, soll dies lediglich drei Monate im voraus unter Nennung der zugrunde liegenden »außergewöhnlichen Ereignisse« den anderen Vertragsparteien und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitteilen. Dieses Recht hat bisher nur Nordkorea in Anspruch genommen, erstmals im März 1993 und später erneut im Januar 2003.

Der Vertrag enthält außerdem, auch das mag verblüffend erscheinen, keine Bestimmungen, wie mit Staaten umzugehen ist, die in irgendeiner Weise gegen die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen verstoßen haben oder denen dies vorgeworfen wird. Die vom UN-Sicherheitsrat gegen den Iran, Nordkorea und jahrelang auch gegen den Irak betriebenen Verfahren und Strafmaßnahmen haben keine rechtliche Grundlage. Sie stellen vielmehr einen improvisierenden Versuch dieses Gremiums dar, als oberste, scheinbar unanfechtbare Instanz rechtsschöpfend tätig zu werden und sich dabei über bestehende Verträge, insbesondere auch den NPT, hinwegzusetzen.

Tatsächlich ist der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, mit gerade mal fünf Druckseiten auffallend kurz, ein sehr locker gestricktes, nicht in die Tiefe gearbeitetes Papier, das im Kern nicht mehr als eine freiwillige, leicht aufkündbare Selbstverpflichtung der Unterzeichner darstellt. Das entspricht den politischen Umständen, unter denen das Abkommen in den 1960er Jahren zustande kam. In erster Linie sollte der NPT die Interessen der drei führenden Atommächte fördern, die ihn ausgehandelt hatten: die USA, die Sowjetunion und Großbritannien. Die Verpflichtung, die sie selbst im Artikel VI eingingen, »ehrliche Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des atomaren Wettrüstens in naher Zukunft und zur vollständigen atomaren Abrüstung zu führen«, enthält weder verbindliche Festlegungen noch einen Zeitrahmen oder Fahrplan. 

»Kein vernünftiger Grund«

Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß bis heute weder die Herstellung noch der Besitz von Atomwaffen und nicht einmal deren Einsatz durch irgendein internationales Abkommen geächtet sind. Die einzige Atommacht, die sich schon nach ihrer ersten Testexplosion im Oktober 1964 öffentlich verpflichtete, niemals als erste von dieser Waffe Gebrauch zu machen, ist die Volksrepublik China. Die Mitgliedschaft im NPT ist nicht obligatorisch, sondern rein freiwillig. Ein Vergleich zwischen Israel einerseits, das zwischen 100 und 200 Atomwaffen besitzt, und dem Iran andererseits, der viele Male seinen politisch, militärisch und ethisch begründeten Verzicht auf die Produktion solcher Waffen erklärt hat, zeigt ganz klar, daß es erhebliche Nachteile mit sich bringt, wenn man sich an den Nichtweiterverbreitungsvertrag hält.

Gegenwärtig besitzen neun Staaten Atomwaffen. Nur drei von ihnen – die USA, die Sowjetunion als Vorgängerin Rußlands und Großbritannien – waren an der Unterzeichnung des NPT am 1. Juli 1968 beteiligt. Frankreich und China hatten gegen das Abkommen so große Bedenken, daß sie ihm erst 1992, 22 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 5. März 1970, beitraten. Drei weitere Atommächte – ­Israel, Indien und Pakistan – haben den Vertrag bis heute nicht unterzeichnet. Eine vierte, Nordkorea, ist vor neun Jahren aus ihm ausgetreten.

China formulierte seine Kritik am NPT noch 1978, sechs Jahre nach der offiziellen Einleitung der Entspannungspolitik gegenüber Washington, mit großer Schärfe: »Der sogenannte Nichtweiterverbreitungsvertrag ist eine Verschwörung, die die Sowjetunion und die USA ausgeheckt haben, um ihre nukleare Monopolstellung zu behalten. Auf diese Weise versuchen sie nicht nur, andere Länder an der Entwicklung von Atomwaffen zur Selbstverteidigung zu hindern, sondern beschränken auch deren friedliche Nutzung der Kernenergie. Während die zwei Supermächte die vertikale Verbreitung von nuklearen Waffen noch weiter intensivieren, versuchen sie, ihre horizontale Ausweitung zu begrenzen. Sie preisen den NPT als bedeutende Maßnahme zur Überwindung der Gefahr eines Atomkriegs an. Damit überzeugen sie andere nicht. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den NPT anderen Ländern willkürlich aufzuzwingen.«

Mit horizontaler Ausweitung war in diesem Zusammenhang die Verfügung einer wachsenden Zahl von Staaten über Atomwaffen gemeint. Mit vertikaler Verbreitung hingegen die Stationierung der Waffen einiger weniger Atommächte in immer mehr Ländern und Regionen der Welt.

Von den 193 Mitgliedstaaten der UNO sind mittlerweile 190 dem NPT beigetreten, wovon einer – Nordkorea – ihn wieder verlassen hat. Der Iran hat den Vertrag schon am 1. Juli 1968 unterschrieben, gehörte somit zu der kleinen Zahl von Erstunterzeichnern, und ratifizierte ihn 1970 – fünf Jahre vor der Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Verzicht auf eigene Atomwaffenambitionen ein bißchen schwertat. Viele Staaten traten dem NPT erst weit später bei. China und Frankreich – beide 1992 – wurden schon erwähnt; es folgten Chile und Argentinien 1995, Brasilien 1998 und Kuba 2002. Saudi-Arabien erkannte den Vertrag 1988 an, Katar ein Jahr später, Algerien unterschrieb 1995. Südafrika hatte unter der Herrschaft des Rassistenregimes in Kooperation mit Israel begonnen, Atomwaffen zu bauen, und wurde erst 1991 NPT-Mitglied.

Was kann, abgesehen von äußerem Druck, überhaupt Staaten veranlassen, einem Vertrag beizutreten, der ihnen einen freiwilligen Verzicht auf Nuklearwaffen abverlangt und sie internationalen Kontrollen unterwirft, während die Atommächte keinerlei verbindliche Einschränkungen und Abrüstungsmaßnahmen auf sich nehmen müssen? Im wesentlichen ergibt sich das Motiv aus den Artikeln III und V. Dieser stellt allen Unterzeichnern weitreichende internationale Unterstützung bei der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken in Aussicht. Jener untersagt es, Staaten, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, mit nuklearer Technologie zu beliefern.

Die Praxis sah und sieht freilich anders aus. Auf der einen Seite hatte Israel als Nichtunterzeichner keine Probleme, aus den USA Unterstützung für den Bau von Atomwaffen zu erhalten. Im Jahre 2006 durchbrach Washington durch ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Indien erstmals sogar ganz offiziell das Verbot, nukleares Material und Technologie an Nichtmitglieder des NPT zu liefern. Auf der anderen Seite ist der Iran seit der Revolution von 1979 fast völlig von den Rechten und Vorteilen abgeschnitten, die im Artikel V allen Unterzeichnern ausdrücklich und uneingeschränkt zugesichert werden. Insgesamt haben allein in den 1990er Jahren, einer Zählung des britischen Senders BBC vom 15. Januar 2000 zufolge, Unternehmen aus 19 Staaten ihre Verhandlungen mit dem Iran über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Atomwirtschaft abgebrochen. Der Hauptgrund war die Furcht vor angedrohten wirtschaftlichen Nachteilen in den USA. Erst jüngst, in den Jahren 2009/2010, weigerte sich die IAEA, den Iran beim Kauf von Brennelementen für einen Reaktor in Teheran zu unterstützen, der Isotope für die Behandlung von Krebspatienten produziert. Im Endergebnis wurde das Land gezwungen, die erforderliche Anreicherung von Uran auf knapp 20 Prozent selbst zu beginnen – was prompt zur Steigerung der Hetzpropaganda benutzt wird. 

Willkürliches Diktat

Die Gruppe der 5+1, davon sind aufgrund ihres bisherigen Verhaltens Rußland und China leider nicht auszunehmen, spricht dem Iran auch die Rechte ab, die sich aus dem Artikel IV des NPT ergeben. Dessen erster Punkt lautet: »Nichts in diesem Vertrag darf dahingehend interpretiert werden, daß es das unverlierbare Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, ohne Diskriminierung die Erforschung, Produktion und Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.« Das schließt unstrittig die Anreicherung von Uran für die Herstellung von Reaktorbrennelementen ein. Eben diese Anreicherung samt allen dazugehörenden Vorarbeiten will die Sechsergruppe dem Iran jedoch für einen nicht definierten Zeitraum verbieten. Für eine solche Zwangsmaßnahme gibt es keine rechtliche Grundlage. Es handelt sich vielmehr um ein willkürliches Diktat, wie man es nur einem militärisch besiegten Land aufzwingen könnte – was der UN-Sicherheitsrat in der Tat mit dem Irak nach dem Krieg von 1991 getan hat. Dieses Beispiel zeigt zugleich, daß eine solche Unterwerfung den betroffenen Staat keineswegs dauerhaft schützt, sondern ihn noch stärkeren Erpressungen aussetzt.

Das Gleiche gilt für die Forderung der Sechsergruppe, daß Iran das sogenannte Zusatzprotokoll zur Kooperation mit der IAEA einhalten müsse. Dieses Dokument ermöglicht eine erhebliche Erweiterung der Inspektions- und Kontrollrechte der Behörde. Es wurde vom Board of Governors allerdings erst 1997, 27 Jahre nach Inkrafttreten des NPT, beschlossen. Es steht in der freien Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaates des Vertrages, ob er sich an das Zusatzprotokoll halten will oder nicht. Diese Selbstverständlichkeit wurde auf einer Konferenz zur Überprüfung des NPT im Jahre 2010 mit riesiger Mehrheit ausdrücklich bestätigt. Zu jener Zeit hatten 139 der 189 Vertragsstaaten das Dokument unterzeichnet, aber nur 104 hatten es auch schon ratifiziert, also in Kraft gesetzt.

Alle Versuche der westlichen Gemeinschaft, Iran mit Zwangsmitteln zur Akzeptierung von diskriminierenden Sonderregeln zu bringen, die dem für alle Staaten geltenden allgemeinen Recht eklatant widersprechen, können nur mit Krieg oder allenfalls mit einem von außen unterstützten »Regimewechsel« enden. Letzteres ist jedoch eher unwahrscheinlich. Wachsender Druck wird nur die Entschlossenheit der Iraner verstärken, ihre Rechte und ihr Land zu verteidigen, wie es der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Sonntag formulierte. Im internationalen Streit um das iranische Atomprogramm, der seit nahezu zehn Jahren intensiv geführt wird, steht der Beginn wirklicher Verhandlungen – nicht zu verwechseln mit Ultimaten, Erpressungen und permanenten Kriegsdrohungen – immer noch aus. (2)

*Auszug aus Knut Mellenthin: Verhandlungen oder Krieg. Hintergrund. Der Streit um das iranische Atomprogramm geht in die nächste Runde. Die Forderungen an Teheran widersprechen dem Atomwaffensperrvertrag. junge Welt, S. 10, 14. Februar 2012

T:I:S, 14. Februar 2012

Anmerkung

(1) Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), .pdf-Datei. Deutsche Übersetzung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt BGBl. 1974 II S.786

(2) Im gleichen Sinne und, was die vereinbarungen der IAEA mit dem Staat Iran anlangt, ergänzend Daniel Joyner: Iran's Nuclear Program and the Legal Mandate of the IAEA. Jurist, 9. November 2011. Übersetzung von Fatima Radjaie unter dem Titel: Irans Atomprogramm und das rechtliche Mandat der IAEA. Irananders, 15. Februar 2012. T:I:S, 16. Februar 2012

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Thomas Immanuel Steinberg

Französische Presseagentur fälscht, als wär's eine deutsche

Das Fernsehen der Agence France-Presse zeigte am 9. Januar 2012 ein 58-Sekunden-Video vom Besuch Mahmud Ahmadinedschads bei Hugo Chávez in Caracas unter dem Titel

Ahmadinedschad und Chávez "werden Washington angreifen".

Ahmadinejad et Chávez "attaqueront Washington"

Im Bericht ließen die verantwortlichen AFP-Journalisten, sie heißen L. Ramirez und L. de Suremain, die Over-Voice-Stimme von Hugo Chávez sagen:

Ahmadinedschad und ich werden von der Freitreppe des Präsidentenpalastes aus mit Kanonen und Raketen auf Washington zielen. Denn wir werden Washington angreifen.

Ahmadinejad et moi, depuis le perron du Palais présidentiel, viserons Washington avec des canons et des missiles. Parce que nous allons attaquer Washington.

Hört sich komisch an, nicht wahr?

War ja auch nicht wahr. Tatsächlich hatte Chávez gesagt:

Die Sprecher des Imperialismus sagen, die imperialistischen Medien behaupten und ihre hier im Lande anwesenden Lakaien wiederholen wie Papageien, daß der Iran in Venezuela ist, daß Ahmadinedschad in Caracas ist, weil eben in diesem Augenblick, nachmittags um halb drei, Ahmadinedschad und ich vom Kellergeschoß des [Präsidentenpalastes] Miraflores aus Washington anvisieren, und dort große Kanonen und Raketen herauskommen, weil wir Washington angreifen werden. Das ist sozusagen, was sie sagen. Oder, daß der Hügel, dort, wo die Journalistinnen und Journalisten sind, sich öffnen und eine große Atombombe herauskommen wird. Das ist sozusagen das, was sie behaupten. Man muß darüber lachen, aber man muß auch achtsam sein. 

Les porte-paroles de l'impérialisme disent, les médias de l’impérialisme affirment, et leurs laquais présents dans ce pays le répètent tels des perroquets, que l’Iran se trouve au Venezuela, qu'Ahmadinejad est à Caracas, car en ce moment même, à 2h30 de l'après-midi, comme si nous allions, Ahmadinejad et moi, depuis les sous-sols [du palais présidentiel] de Miraflores, ajuster notre tir en direction de Washington, et que vont sortir de là de grands canons et des missiles car nous allons attaquer Washington. C'est quasiment ce qu'ils disent. Ou que la colline où se trouvent les journalistes, là, va s'ouvrir, et qu'une grande bombe atomique va en sortir. C’est quasiment ce qu’ils affirment. Il faut en rire mais il faut également être attentifs. (1)

Dicen los voceros del imperialismo, dicen los medios de comunicación del imperialismo, y lo repiten como loros sus lacayos en estos países, que Irán está en Venezuela, que Ahmadinejad está en Caracas, porque en este mismo instante, a las dos y media de la tarde, vamos Ahmadinejad y yo, casi desde los sótanos de [l palacio presidencial de] Miraflores, a afinar la puntería rumbo a Washington y que van a salir de aquí unos cañones muy grandes y unos misiles porque vamos a atacar a Washington. Casi es lo que están diciendo. O que estamos debajo de esta colina donde están los periodistas y las periodistas, supuestamente eso se va a abrir así y una gran bomba atómica saldrá. Casi eso es lo que están diciendo. Para reírnos pero para estar en alerta también. (2)

L. Ramirez und L. de Suremain von AFP haben so perfekt wie nur möglich bestätigt, was Chávez über die imperialistischen Medien allgemein behauptet hat.

Dann hat AFP seine Fälschung zurückgezogen und durch eine andere ersetzt: Chávez habe über einen Angriff auf die USA Spaß gemacht. Hat er nicht, er hat sich über Medien wie AFP mockiert. Aber den Unterschied wollen Mainstream-Journalisten gar nicht begreifen.

Hier der AFP-Beitrag mit dem gefälschten Over-Voice-Text; anschließend der spanische Redeausschnitt von Chavéz mit französischen Untertiteln auf Videos: oben vier Minuten, Kurzfassung; unten die ganze Geschichte, neun Minuten. (3) Auf YouTube fünf Minuten.

T:I:S, 12. Februar 2012. Die endlose Geschichte der weltweiten Ahmadinedschad-Falschübersetzung unter Bundeszentrale für politische Bildung, passim    

Anmerkung

(1) Salim Lamrani: Hugo Chávez, l’Agence France-Presse et le rôle des médias. Investig'Action, 7. Februar 2012.

(2)  Salim Lamrani: Hugo Chávez, la Agence France-Presse y el papel de los medios informativos. Le Monde diplomatique en Español, Februar 2012

(3) L’AFP en flagrant délit de manipulation sur Chavez et Ahmadinejad. AgoraVox, 12. Januar 2012

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Presseagentur 

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Thomas Immanuel Steinberg

Josef Joffe, Die Zeit, für Krieg im Dunkeln

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom 10. Februar 2012 plaudert Zeit-Mitherausgeber Joffe aus dem Nähkästchen:

Auf der Herzlia-Konferenz, dem israelischen Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz, flüsterte denn auch ein Mann des Sicherheits-Establishments, dass Israel nicht alle 50 Ziele zerstören müsse, die gemeinhin genannt werden: „Es reicht, wenn wir die hochwertigen treffen.“ Es folgte, noch kräftiger kodiert, ein Einblick in den internen Streit zwischen Netanjahu und Barak, die wohl wollen, und den Diensten, die bremsen. Die Botschaft: Es muss nicht unbedingt Krieg oder Verzicht sein, dazwischen läge eine breite Palette anderer Methoden.

Entschlüsselt: „Wir führen längst Krieg, aber nicht den, der öffentlich debattiert wird.“

Und zählt die jüngsten Einzel- und Gruppenmorde an Iranern auf, die von der israelischen Regierung befohlen worden sein könnten. (1) Sein Urteil:

Der eigentliche Krieg läuft schon. Gelingt es den Israelis, das Waffenprogramm zu bremsen, gar zu stoppen, hätten sie der Welt einen Dienst erwiesen. Der Westen gewönne Zeit, um Teheran mit wirtschaftlichem und diplomatischem Druck umzustimmen. Gelingt das nicht, ist der Krieg im Dunkeln hundertmal besser als ein echter mit all seinen unwägbaren Weiterungen.

Wie auch der Rauswurf von Josef Joffe aus dem Hamburger Pressehaus besser wäre als ein Einwurf von Pockenviren in den Hausbriefkasten mit all seinen unwägbaren Weiterungen. Schließlich sitze ich nebenan.

T:I:S, 10. Februar 2012. Mehr Weiterungsvermeidung von Joffe hier.

Anmerkung

(1) Siehe z.B. Mossad hit-squads behind Iran scientists' murders - US official. Russia Today, 9 February, 2012: 

Israel’s Mossad trained and financed a terrorist group that carried out a series of Hollywood-style assassinations of Iranian nuclear scientists, unnamed US officials have revealed. Iran, however, believes the CIA was also sponsoring the killings.

­Two senior US officials confirmed to NBC that People’s Mujahideen of Iran dissident group (MEK) was to blame for the killing of Iranian scientists. “All your inclinations are correct,” said one of the officials in an interview, while speaking about MEK’s involvement in the assassinations and Israel’s support for the group.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Joffe  

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Mohamed el-Baradei

"Die Amerikaner und die Europäer haben uns wichtige Dokumente und Informationen vorenthalten."

Auszug aus dem englischsprachigen Spiegel-online-Interview vom 19. April 2011 in deutscher Übersetzung von Dr. Anka Schneider 

...? Ihr Optimismus ist bewunderungswürdig. Als Sie noch Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien waren, fühlten Sie sich sogar noch zuversichtlich, dass Sie den nuklearen Konflikt zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft lösen könnten. Das hat aber nicht geklappt.

! Wir waren tatsächlich mehrmals kurz vor einer Lösung. Die Iraner waren 2003 bereit, aber die Administration des damaligen US-Präsidenten George W. Bush war es nicht. Dann, 2010, als Präsident Barack Obama seine Hand ausgestreckt hat, konnten die Iraner sie nicht ergreifen wegen inländischer politischer Machtkämpfe.

? In Ihren bald herauskommenden Memoiren (1) beschreiben Sie, wie Sie betrogen wurden in Ihren Untersuchungsversuchen.

! Ich halte mich strikt an die Tatsachen, und ein Teil davon ist, dass die Amerikaner und die Europäer uns wichtige Dokumente und Informationen vorenthalten haben. Sie waren an einem Kompromiss mit der Regierung in Teheran nicht interessiert, aber an Regimewechsel - durch jegliche notwendigen Mittel.

? Und die armen Iraner waren völlig unschuldig?

! Nein, sie haben auch Tricks angewendet. Aber der Westen hat nie versucht zu verstehen, dass das Wichtigste für Iran war, Anerkennung zu erhalten und als gleichwertig behandelt zu werden...

T:I:S, 5. Februar 2012

Anmerkung

(1) Mohamed ElBaradei: The Age of Deception. Nuclear Diplomacy in Treacherous Times. Bloomsbury Publishing Inc, April 2011, €18.90 

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Ich habe den ursprünglich hier wiedergegebenen Auszug aus 

Soheil Asefi: Ahmadinejad, an anti-imperialist – really? openDemocracy, 3. Februar 2012,

gelöscht. 

openDemocracy wird unter anderm von der Ford Foundation und der Rockefeller Foundation finanziert. Als Unterstützer werden unter anderm genannt: Reinhard Hesse (gestorben 2004), Redenschreiber von Gerhard Schröder; und Diego Hidalgo Schnur, im Aufsichtsrat des Medienkonzerns PRISA (El País), rechtssozaldemokratisch. 

T:I:S, 6. Februar 2012

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Pour les francophones

L'Europe impose un embargo pétrolier sans précédent contre l'Iran. France Inter, Le téléphone sonne, 37 minutes. 

Avec Thierry Coville, chercheur à l'IRIS (Institut des relations internationales et stratégiques), spécialiste de l'Iran; Pierre Terzian, Président-directeur général de Pétrostratégies; François Géré, historien spécialisé en géopolitique, il est le président fondateur de l'IFAS (Institut français d'analyse stratégique)

Écouter cette émission, 25 janvier 2012. T:I:S, 26. Januar 2012

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Mahdi Darius Nazemroaya 

The Eurasian "Triple Alliance"

The Strategic Importance of Iran for Russia and China

Auszüge

Festung Eurasien

... both Russia and China want a strategic alliance with Iran as a means of screening them from the geo-political encroachment of the United States. “Fortress Eurasia” would be left exposed without Iran. This is why neither Russia nor China could ever accept a war against Iran. Should Washington transform Iran into a client then Russia and China would be under threat...

Rußland und China: Iran in die eigenen Arme getrieben

... What Russian and Chinese support for past sanctions did was to allow for the development of a wider rift between Tehran and Washington. In this regard, realpolitik is at work. As American-Iranian tensions broaden, Iranian relations with Russia and China become closer and Iran becomes more and more entrenched in its relationship with Moscow and Beijing...

EU-Öl-Embargo wird nichts bewirken

... Russia commented on the impractical and virtually unworkable E.U. plans for an oil embargo against Iran. Tehran has also made similar warnings and has dismissed the E.U. oil embargo as a psychological tactic that is bound to fail...

Trilaterale Konsultationen

... The Iran-Russia Yekaterinburg meeting took place on the sidelines of an international security summit. Moreover, at this venue, it was announced that the highest bodies of national security in Moscow and Tehran would henceforth coordinate by holding regular meetings. A protocol between the two countries was was signed at Yekaterinburg. 

During this important gathering, both Jalili and Patrushev held meetings with their Chinese counterpart, Meng Jianzhu. As a result of these meetings, a similar process of bilateral consultation between the national security councils of Iran and China was established. Moreover, the parties also discussed the formation of a supranational security council within the Shanghai Cooperation Council to confront threats directed against Beijing, Tehran, Moscow and their Eurasian allies...

US-Dollar (und Euro) nicht mehr Vertragswährung

... Iran has been making agreements with several trade partners, including China and India, whereby business transactions will not be conducted in euros or U.S. dollars. In January 2012, both Russia and Iran replaced the U.S. dollar with their national currencies, respectively the Russian rouble and the Iranian rial, in their bilateral trade. This was an economic and financial blow to the United States...

Rußland will keine Verlegung der Energiekorridore 

... Aside from its naval ports in Syria, Russia does not want to see Syria used to re-route the energy corridors in the Caspian Basin and the Mediterranean Basin. If Syria were to fall, these routes would be re-synchronized to reflect a new geo-political reality. At the expense of Iran, energy from the Persian Gulf could also be re-routed to the Mediterranean through both Lebanon and Syria.

GlobalResearch, 23. Januar 2012. T:I:S, 24. Januar 2012

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Pepe Escobar

The myth of an 'isolated' Iran 

Mit vielen geostrategischen Hinweisen. Einleitung von Tom Engelhardt

Asia Times, 19. Januar 2012. T:I:S, 19. Januar 2012

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Israelische Agenten, als US-Agenten getarnt, haben Attentate im Iran verübt

1. 

Mark Perry: False Flag. A series of CIA memos describes how Israeli Mossad agents posed as American spies to recruit members of the terrorist organization Jundallah to fight their covert war against Iran. 

What has become crystal clear, however, is the level of anger among senior intelligence officials about Israel's actions. "This was stupid and dangerous," the intelligence official who first told me about the operation said. "Israel is supposed to be working with us, not against us. If they want to shed blood, it would help a lot if it was their blood and not ours. You know, they're supposed to be a strategic asset. Well, guess what? There are a lot of people now, important people, who just don't think that's true."

Foreign Policy Journal, January 13, 2012

2. 

Mark Perry speaks about allegations of Israeli spies posing as CIA agents.  Agents with Israel's spy agency have posed as CIA agents in operations to recruit members of the Pakistani group Jundallah, according to a report in Foreign Policy magazine.
Using US dollars and passports, the agents passed themselves off as members of the US' Central Intelligence Agency in the operations, according to memos from 2007 and 2008, said the report which was published on Friday.
Al Jazeera speaks with author, historian and journalist Mark Perry who authored the Foreign Policy report.
Video, fünf Minuten, 13. Januar 2012

3. 

Ulrike Putz: Angebliche Mossad-Methoden. Geheimkrieg unter falscher Flagge? Spiegel online, 16. Januar 2012

4. 

Sarkastisch gemeint: Der Spiegel verbreitet Antisemitismus ... Andreas Hauß, Medienanalyse International, ohne Datum:

Was um alles in der Welt ist in den Spiegel gefahren, in dieser Weise vom bisherigen Vorgehen abzurücken?
Es KANN nur der Fakt sein, dass mit der Veröffentlichung in der Foreign Policy die neue Haltung der USA zur Israel deutlich wird: der  kleine Bruder wird laut vernehmlich zurückgepfiffen. Das gilt auch bzgl. der Aktivitäten gegen Iran.

Kommentare

Erstens

Die Vermutung von Andreas Hauß darf als bestätigt gelten, sobald die NeoCons in der Partei Die Linke ebenfalls umschwenken.

Zweitens

Die israelischen Staats- und Regierungspolitiker und die pro-zionistische Lobby, sowohl die jüdische wie die evangelikale, könnten bald ernten, was sie vor langer Zeit gesät und seitdem unablässig gehegt haben: die Identifizierung der jüdisch-israelischen Untaten mit denen "der Juden". Oder, in den Worten des Auschwitz-Überlebenden Jean Améry vom 25. Juli 1969 ausgedrückt:

Wer garantiert, daß nicht einmal eine Regierung in den Vereinigten Staaten zum großen Versöhnungsfest den Juden dem Neger zum Fraß hinwirft?

T:I:S, 17. Januar 2012 

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Die USA haben drei Friedensinitiativen zurückgewiesen

Flynt L. Leverett, now with Brookings and before a State Department and CIA official, listed three initiatives that were rejected. Right after the Sept. 11 attacks, Iran offered to help Washington overthrow the Taliban. The U.S. declined the offer. 

Second, in the spring of 2003, top Iranian officials sent the White House a detailed proposal for comprehensive negotiations to resolve questions regarding its weapons programs, relations with Hezbollah and Hamas and a Palestinian peace agreement with Israel. This proposal was rebuffed and ignored.

Third, in October 2003, European officials secured an agreement from Iran to suspend Iranian uranium enrichment and to pursue talks that Mr. Leverett said "might lead to an economic, nuclear and strategic deal." The Bush administration "refused to join the European initiative, ensuring that the talks failed," he added.

Ralph Nader, January 12, 2012, siehe Flynt Leverett: The Gulf Between Us. New York Times, January 24, 2006. T:I:S, 13. Januar 2012

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Pepe Escobar

The US-Iran economic war

Auszüge

Ab Sommer 2012 Strafe für Ölkauf über die iranische Zentralbank

... A key amendment to the National Defense Authorization Act signed by United States President Barack Obama on the last day of 2011 - when no one was paying attention - imposes sanctions on any countries or companies that buy Iranian oil and pay for it through Iran's central bank. Starting this summer, anybody who does it is prevented from doing business with the US...

Saudi-Arabien allein hat nicht genug Öl

... The requisite faceless bureaucrat, EU Energy Commissioner Gunther Ottinger [ja, der, unser teutsches Sprachgenie! T:I:S], has been spinning that the EU can count on Saudi Arabia to make up the shortfall from Iran. Any self-respecting oil analyst knows Saudi Arabia does not have all the necessary extra spare capacity...

Druck auf den Würgepunkt "Straße von Hormus"

... Add to it Tehran's threat to block the Strait of Hormuz, thus preventing one-sixth of the world's oil and 70% of OPEC's exports from reaching the market; no wonder oil traders are falling over themselves to lock up as much crude as they can...

Nur Nato-Staaten werden sich der US-Regierung beugen

... Apart from that self-defeating, terminally in crisis euro/North Atlantic Treaty Organization bunch, everyone and his neighbor will be bypassing this Israeli-American declaration of economic war:
- Russia already said it will circumvent it.
- India is already paying for Iranian oil via Halkbank in Turkey.
- Iran is actively negotiating to sell more oil to China. Iran is China's second-largest supplier, only behind Saudi Arabia. China pays in euros, and soon may be paying in yuan. By March they both will have sealed an agreement about new pricing.
- Venezuela controls a bi-national bank with Iran since 2009; that's how Iran gets paid for business in Latin America.
- Even traditional US allies want out. Turkey - which imports around 30% of its oil from Iran.
- Will seek a waiver exempting Turkish oil importer Tupras from US sanctions.
- And South Korea will also seek a waiver, to buy around 200,000 barrels a day - 10% of its oil - from Iran in 2012...

... Washington wouldn't have the balls to try to impose sanctions on Chinese banks because they will be dealing with Iran.

Der Iran hat Mumm

On the other hand, one's got to praise Tehran's balls. After a relentless campaign of covert assassinations; abductions of Iranian scientists; cross-border attacks in Sistan-Balochistan province; Israeli sabotage of its infrastructure, with viruses and otherwise; invasion of territory via US spy drones; non-stop Israeli and Republican threats of an imminent "shock and awe"; and the US sale of $60 billion of weapons to Saudi Arabia, still Tehran won't balk...

... The regime in Tehran will keep selling oil, will keep enriching uranium and, most of all, won't fall. Like a Hellfire missile hitting a Pashtun wedding party, these Western sanctions will miserably fail. But not without collecting a lot of collateral damage - in the West itself.

Asia Times, T:I:S, 6. Januar 2012

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PBS-Film

Video von Rick Steves, Public Broadcasting Service, USA 2009, 56 Minuten.  Schöne Menschen, schöne Landschaften, schöne Bauten im Zentrum und im Süden des Iran: Teheran, Isfahan, Schiraz, Persepolis.

T:I:S, 26. Dezember 2011

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US-Spionage-Gerät in iranischer Hand

Video, persisch, zwei Minuten

Die Stimme gehört anscheinend dem älteren Mann, der am Anfang des Films erscheint, laut späterer Ansage der Führer der Luftstreitkräfte des Sepah*:

...mit Gottes Hilfe und in Zusammenarbeit zwischen Armee und Sepah ist uns gelungen, eins der hoch entwickelten Flugzeuge der USA, das einige Besonderheiten besitzt, zu erbeuten (bis Minute 0:25). 

Ab 0:25 die Stimme des Reporters mit einigen technischen Daten und allgemeiner Information über das Flugzeug

Ab 0:56 wieder die Stimme des Sepah-Kommandanten mit weiteren technischen und militärischen Informationen über das Flugzeug

Ab 1:11 der Reporter:  

Laut Sardâr [militärischer Titel] Ali Hadjisadeh wird dieses Flugzeug sowohl durch Satellit, als auch von Bodenstationen in den USA und Afghanistan aus gesteuert (bis 1:20). 

Ab 1:20 erzählt der Sepah-Kommandant wieder  technische Daten und militärische Funktionen des erbeuteten Zeugs, und was alles es kann (bis 1:42).

Ab 1:42 der Reporter:  

Der Kommandant der Luft- und Raumwaffe des Sepah betonte, dass die Militärexperten sich der Tatsache sehr bewusst sind, was für wertvolle und brisante technologische Informationen dieses Flugzeug in sich trägt. 

 *) Sepah (sprich Szeppâh) : 1- das Heer, die Armee (allgemein), 2- im Iran ist der abgekürzte Form für "Szeppâhe Pâssdârâne Enqlâbe Esslâmi": Die Armee der Beschützer (oder Wächter) der islamischen Revolution: Die Revolutionsgarde.

Fetten Kuß dem Übersetzer. T:I:S, 9. Dezember 2011. Siehe auch den etwas bekloppten CNN-Bericht und die fast überzeugende Darstellung "Lies and Realities about US Spy Drone Downed by Iran" von Fars News, 8. Dezember 2011. T:I:S, 11.Dezember 2011

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Seymour Hersh

Im Westen nichts Neues

The new I.A.E.A report, therefore, leaves us where we’ve been since 2002. The New Yorker, 18. November 2011.

Und: Fantasy Land. Seymour Hersh, Video ab Minute 16 auf Democracy Now! über den jüngsten IAEA-Bericht zu Iran: Sie fanden nichts. Wie im Fall Irak.  

T:I:S, ergänzt am 23. November 2011

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Der Iran gibt 20 Antworten auf Unklarheiten über sein Nuklearprogramm

Schwerpunkt der iranischen Ausführungen zu den jüngsten Vorhaltungen der Internationalen Atomenergie-Organisation / IAEA:

Die IAEA moniert staatlich-iranische Handlungen und Unterlassungen aus dem Jahre 2003 und davor, die erst seit Beitritt des Iran zum Vertragswerk im Jahre 2003 moniert werden können. Die Vorhaltungen der IAEA entbehren somit jeder Rechtsgrundlage.

Tehran Times, 10. November 2011. T:I:S, 10. November 2011 (1, 2)

Zusätze

(1) Rainer Rupp bemerkt in der jungen Welt vom 10. November 2011:

Hat Teheran angereichertes Uran, das unter genauer Kontrolle der IAEA steht, von seinem zivilen Atomprogramm abgezweigt? Laut Bericht gibt es dafür keine Hinweise.

Siehe auch Knut Mellenthin und Jan van Aken. T:I:S, 15. November 2011

(2) Der IAEA-Bericht als .pdf-Datei findet sich unter November 8, 2011 Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran for November 8, 2011

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So wahr wie vor sechs Jahren

 „Der Iran stellt keine Gefahr dar.“ 

Silvia Cattori führte ein Interview mit dem nach 18 Jahren aus israelischer Haft entlassenen Mordechai Vanunu.

Englisches Original und französische Übersetzung. T:I:S, 10. November 2011

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Ali Fathollah-Nejad und Kaveh Yazdani

Das Verhältnis von Religion und Staat in Iran

Von den Safaviden bis heute

Zeitschrift für Religion und Gesellschaft,  Forschungszentrum für Religion und Gesellschaft (forege) Köln, Herbst 2011, Band 1, Nr. 2, S. 298–312. Bezug. Der Artikel kann als PDF-Datei angefordert werden unter info (at) fathollah-nejad (punkt) com oder unter afn (at) soas.ac (punkt) uk

T:I:S, 2. November 2011

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In sechs Monaten ist der Weltuntergang

Zwei Unterausschüsse des Ausschusses für Heimatsicherheit (sic) des US-Repräsentantenhauses hatten zu einem Hearing über den Iran geladen. Alle waren für Krieg, aber Lawrence Korb, Senior Fellow am Center For American Progress (sic) sprach aus, was jeder weiß: 

“You can go back and I can show you statements from people going back to 2004 saying ‘in 6 months, they’re gonna have a nuclear weapon’ and then ‘6 months' and '6 months'.”

T:I:S, 28. Oktober 2011. Siehe dazu Morgen, Kinder, wird’s was geben...

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Misere der anti-iranischen Propaganda

Wahied WahdatHagh beschreibt am 31. Mai 2011 auf der Internetseite der Brüsseler European Foundation for Democracy, was er als Probleme für die iranische Wirtschaft erkannt zu haben meint. So

können .. Sanktionen, beispielsweise die beschlossene Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) in Hamburg, die staatlich gelenkte iranische Wirtschaft treffen. Dies könnte die soziale Unzufriedenheit der Bevölkerung verstärken und eine neue Protestbewegung gegen die totalitäre islamistische Diktatur herbeiführen. (1)

Devisen seien im Iran rar geworden. Der Schwarzmarktkurs liege um 13% über dem offiziellen Wechselkurs. Die Regierung leugne die starke Abhängigkeit des Iran von Dollar und Euro ebenso wie die  hohe Inflation. Sogenannte Gerechtigkeitsaktien hätten sich nach zwei Jahren als Betrug herausgestellt. Gleichzeitig werde 

der Preis eines Menschen diskutiert, indem über den Preis eines Kamels gestritten wird.

Gleich mal zur Kameldiskussion: Wie  Wahied WahdatHagh selbst erläutert, dreht sie sich schlicht um das Recht auf Ersatz bei Körperschaden und Verletzung mit Todesfolge, eine Frage, die zum Beispiel in den USA, aus europäischer Sicht, befremdlich traktiert wird – und umgekehrt. So auch im Iran.

Zurück zum angeblichen Kernproblem des Iran, das der Autor wie folgt zusammenfaßt: 

Die iranische Wirtschaftspolitik wird die iranischen Unternehmer immer mehr schwächen und die Armut und Arbeitslosigkeit noch mehr verstärken. Sanktionen können das i-Tüpfelchen für die kommenden Wirtschaftskrisen sein, die die iranische Demokratiebewegung ermutigen können, sich in Zukunft für ein säkulares politisches System einzusetzen, in dem Menschenrechte beachtet werden.

Traut man jedoch – im Falle des Iran ausnahmsweise – dem Internationalen Währungsfonds IWF, so weiß die iranische Herrschaftselite mit den angeblichen Landesproblemen durchaus umzugehen. In einer Presseerklärung des IWF vom 13. Juni 2011 und in dem Arbeitspapier "Iran – The Chronicles of the Subsidy Reform" von Dominique Guillaume, Roman Zytek und Mohammad Reza Farzin, .pdf-Datei, steht, was IranAnders freundlicherweise in recht gutem Deutsch zusammenfaßt und mit weiteren Informationen aus der Financial Times, der Autoindustrie und dem Energiesektor angereichert hat.

Danach hat der Iran durch

- Steigerung des Sozialprodukts
- Senkung der Inflation
- Veränderung der Subventionspolitik
- massive Goldkäufe
- Verlagerung des Außenhandels von Europa auf China
- Verlagerung des Autobezugs von Mercedes auf Peugeot,  Renault und eigene Autos
- Staudamm- , Pipeline- und Solar-Gas-Kraftwerk-Bau
- sowie durch Zusammenarbeit mit Staaten der Region

einigen Spielraum gewonnen.

Henryk M. Broder freilich, der so unnachahmlich gut ahnt, wie Geld funktioniert, kupferte Wahied WahdatHaghs Artikel ab unter der Überschrift Die Misere der iranischen Wirtschaft. Steht doch WahdatHagh in einem Stall, der streng nach Kamel riecht, nach NeoCon-Kamel: Die Brüsseler European Foundation for Democracy ist der europäische Abklatsch der Foundation for the Defense of Democracies, der Plattform, auf der George W. Bush 2006 seine nationale Sicherheitsstrategie verkündete.

T:I:S, 19. Oktober 2011

Anmerkung

(1) Zur Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) in Hamburg siehe Listen. Eine andere, und weiterhin offen, ist die iranischen EIH-Bank im Hamburger Kontorhausviertel.

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Iranian Terror Plot

Fake, Fake, Fake. Not even good propaganda.

Justin Raimondo, 12. Oktober 2011. Siehe auch das Politmagazin IranicumTünkram und v. der Osten-Sacken

Wie sich die US-Regierung im eigenen Lande ihre Terroristen bastelt, wird an drei älteren Fällen demonstriert in: 

Targeted and Entrapped: Manufacturing the "Homegrown Threat" in the United States. Center for Human Rights and Global Justice (CHRGJ) at New York University School of Law, CHRGJ Report,  .pdf-Datei, 92 Seiten

Wer den teils bezahlten, teils erpreßten Agents provocateurs des FBI auf den Leim gegangen ist, dem drohen bis zu 25 Jahre Haft. 

T:I:S, 12. Oktober 2011. 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Terror   

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Can the flower of democracy blossom from NATO’s missiles, bombs or, guns?

Address by H.E. Dr. Mahmoud Ahmadinejad President of the Islamic Republic of Iran before the 66th Session of the United Nations General Assembly 

Full text, president.ir, 22. September 2011
und
Madison Ruppert:  Analysis: what was so objectionable about Ahmadinejad’s speech? Activist Post, 23. September 2011
sowie
Yavuz Özoguz: Warum läuft Deutschland vor der Wahrheit weg?  Muslim-Markt, 23. September 2011

T:I:S, 26. September 2011

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Amir Mortasawi

Persisch

Im ersten der insgesamt vier Teile des Interviews mit dem Sender Al-Manar, ausgestrahlt am 24. August 2011, geht Ahmadinedschad auf die besondere Bedeutung des zionistischen Regimes (er spricht nicht von Israel, sondern immer wieder von dem zionistischen Regime) im Rahmen des globalen Systems der Unterdrückung und Ausbeutung ein. In diesem Zusammenhang sagt er: 

har kas ke bedonbaal-e ensaaniyateh  baayad benonbaal-e mahw-e rejim-e sehyunisti ya’ni nemaad-e zolm wa setam baschad

(s für stimmloses S wie in 'Kuss'; z  für stimmhaftes S wie in 'Seil'; aa wie in 'Aal'; j für die Aussprache von G in dem Wort 'Regime')

har kas ke:  jeder, der (jede, die)
bedonbaal-e: hinterher; auf etwas oder jemanden folgend
ensaanyiat: Menschlichkeit
ensaaniyateh: Umgangssprache und Abkürzung für ensaaniyat hast
hast: ist
bedonbaale ... hast: verfolgt eine Sache / jemanden; strebt einer Sache nach
baayad: muss
mahw: Vernichtung, Auslöschung, Beseitigung
rejim: Regime
sehyunisti: zionistisch
ya’ni: das heißt
nemaad: Symbol, Sinnbild
zolm: Tyrannei, Unrecht, Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Grausamkeit
wa: und
setam: Unterdrückung, Knechtung, Gewalt, Zwang
baaya baaschad: muss sein. 

Der Satz kann somit folgendermaßen übersetzt werden: 

Jeder, der der Menschlichkeit nachstrebt, muss der Vernichtung des zionistischen Regimes, dem Sinnbild der Tyrannei und Unterdrückung, nachstreben.

Ahmadinedschad betont, dass diese Bestrebung ein untrennbarer Bestandteil der Politik der Islamischen Republik war und bleiben wird.

per Mail erhalten am 27. August 2011. T:I:S, 29. August 2011. Siehe Bürgerlich-demokratische Aufstachelung

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Mortasawi  

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Thomas Immanuel Steinberg

Bürgerlich-demokratische Aufstachelung

Was sagte Mahmoud Ahmadinedschad laut isna.ir, Englisch, vom Donnerstag, dem 25. August 2011, 16:35:07 im libanesischen Fernsehsender al-Manar? Dies. Nichts von Auslöschung Israels. 

Dagegen die FAZ vom 26. August 2011, Nr. 198, Seite 6: 

Iran sei entschlossen, Israel "auszulöschen", sagte Ahmadineschad nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag dem libanesischen Fernsehsender "Al Manar". Iran verfolge die Zerstörung Israels mit Entschiedenheit und werde niemals von diesem Standpunkt abweichen, sagte er.

Die zugrunde liegende dpa-Meldung, die sich vielleicht auf isna.ir, Persisch, beruft, muß aber anders gelautet haben. Das Handelsblatt verwendet sie nämlich wie folgt

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erneut mit anti-israelischer Hetze provoziert. Iran sei entschlossen, Israel "auszulöschen", sagte Ahmadinedschad am Donnerstag in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Manar nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna.

„Iran glaubt: Wer für Menschlichkeit ist, muss auch für die Auslöschung des zionistischen Regimes (Israel) als ein Symbol der Unterdrückung und Diskriminierung sein“, wurde Ahmadinedschad zitiert. Im weiteren Gespräch mit dem Hisbollah-Sender sagte er: „Iran verfolgt dieses Thema (die Zerstörung Israels) mit Entschiedenheit und wird niemals von diesem Standpunkt und seiner Politik abweichen.“

Somit hat Ahmadinedschad möglicherweise in dem am 24. August 2011 ausgestrahlten Al-Manar-Interview gesagt:

Iran glaubt: Wer für Menschlichkeit ist, muss auch für die Auslöschung des zionistischen Regimes als ein Symbol der Unterdrückung und Diskriminierung sein... Iran verfolgt dieses Thema mit Entschiedenheit und wird niemals von diesem Standpunkt und seiner Politik abweichen.

Ahmadinedschad hat nämlich durchgängig, und wohl auch hier, unterschieden zwischen Land und Leuten einerseits, dem Regime andererseits. Die Herren über dpa dagegen können und wollen diesen Unterschied ebensowenig machen wie die übrigen westlichen Herren. Sie zerschmettern ein Land, wenn ihnen dessen Regime nicht paßt, und unterstellen gegnerischen Regimen genau die Absicht, die sie selber ständig in die Tat umsetzen: in Vietnam, in Jugoslawien, im Irak ... und nun in Libyen.

Und die FAZ tut mit.

T:I:S, 26. August 2011. Siehe Persisch

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Mahmoud Ahmadinedschad

Über das zionistische Regime, das eitrige Krebsgeschwür

Deutsche Übersetzung aus dem Persischen

Mit Korrekturen

Der Präsident sagte:

Heute, da die palästinensischen Gruppen sich zusammentun, muß das zur Ausmerzung des zionistischen Regimes führen. 

Unsere Position zu diesem Regime ist klar, sagte Ahmadinedschad und fügte hinzu, daß das zionistische Regime im Wesen den Brückenkopf des Kolonialismus und ein eitriges Krebsgeschwür bilde, und daß, wenn auch nur eine einzige Zelle davon im Körper der Region zurückbleibe, wir keine Veränderung des Zustands erleben würden.

Er erwähnte die Demonstrationen der Menschen anläßlich des Jahrestags der Besetzung ihres Landes und die Ermordung einiger Palästinenser und sagte, das zionistische Regime habe noch einmal sein Wesen offenbart, und das sei eine Lektion für uns und das palästinensische Volk.

Der Präsident fügte hinzu, daß, wenn das zionistische Regime auch nur eine Hand breit im besetzten Palästina bleibe –  unter welcher Bezeichnung auch immer – ,  die Region keinen Frieden finden und das Regime weiter expandieren werde.

Wenn man sage, wir müßten zwei Staaten haben, so sei das auch so eine Taktik; nach der Entstehung [eines palästinensischen Staates] würden die Zionisten ihre Pläne weiter verfolgen, sagte Ahmadinedschad.

Er sagte, hinter den Kulissen stünden die zionistischen Regierungen, die als Agenten der USA und einiger europäischer Länder die Entwicklung der Nationen in der Region stören, und in der Tat habe sich an dieser ihrer Mission nichts geändert.

Der Präsident sagte, diese Länder würden das zionistische Regime aus den Ereignissen in der Region heraushalten, es stabilisieren und einen Teil von Jordanien abtrennen wollen, um ihn den Palästinensern zu geben. Das sei ein weiterer Verrat. So eine Schande werde das palästinensische Volk nicht akzeptieren.

Er fügte hinzu, daß alle Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren müßten und daß den Palästinensern das Recht auf nationale Souveränität gewährt werden müsse.

Auszug aus einem Bericht über das jüngste Interview mit Ahmadindschad, erschienen auf Persisch bei Farnews am Dienstag, dem 17. Mai 2011

Kommentar

Springers Welt vom 17. Mai 2011 behauptet: "Ahmadinedschad beschimpft Israel als 'Krebsgeschwür'". Die Zeitung lügt.

Tatsächlich hat Ahmadinedschad gesagt, das zionistische Regime sei es, das den Weg zum Frieden blockiere. Das ist wahr: Die israelische Staats- und Regierungspolitik verhindert den Frieden in der Region.

Springers Welt bezichtigt Ahmadinedschad des Antisemitismus. Tatsächlich ist es Springers Welt, die die verbrecherische israelische Staats- und Regierungspolitik als jüdisch ausgibt. Nicht Ahmadinedschad, sondern Springers Welt schürt den Judenhaß.

Dank an den Übersetzer. T:I:S, 18. Mai 2011. Fett = Korrektur, T:I:S

Vorschläge zur Verbesserung der Übersetzung an 

 sind willkommen.

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Thomas Immanuel Steinberg

Kriegstreiber für Frauenrechte?

Um Frauenrechte in Deutschland und im Iran soll es an der Universität Hamburg am Freitag, dem 11. März 2011 gehen. Parisa Kakaee saß 48 Tage im Teheraner Evin-Gefängnis. Sie wird in Hamburg auf dem Podium sitzen. Über sie und andere Regime-Gegnerinnen schreibt die taz, sie hätten

in Berlin eine Demonstration von "Reporter ohne Grenzen" vor der iranischen Botschaft

unterstützt. 

Reporter ohne Grenzen wiederum wird von der US-Regierung teilfinanziert, und zwar über das National Endowment for Democracy (NED). Telepolis / heise hat veranschaulicht: Das NED zielt auf Stärkung des US-amerikanisch geführten Imperiums. 

Mit wen haben sich da die Veranstalter eingelassen? 

Zu den Veranstaltern des Podiumsgesprächs zählt der Verein für Demokratie und Menschenrechte – Hamburg e.V., der mit der weißen Taube auf grünem Grund. Der Verein war auch bei der Kundgebung von 100 Berliner und Hamburger NeoCons gegen die iranische EIH-Bank mit seiner Taube vertreten und der These, die nicht existierende iranische Atombombe bedrohe Europa und die übrige Welt, siehe Neokonservativismus.

Vielleicht geht es Parisa Kakaee um Frauenrechte in Deutschland und im Iran. Ihren Bündnispartnern in Berlin und Hamburg bestimmt nicht.

T:I:S, 10. März 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

«У международного сообщества пока нет информации о том, что Иран создаёт ядерное оружие»,

sagte der russische Präsident Dmitri Anatoljewitsch Medwedew am 26. Januar 2011 bei der Eröffnung des World Economic Forum in Davos laut Kreml.

Auf Deutsch:

Bislang hat die internationale Gemeinschaft keine Informationen darüber, daß der Iran Kernwaffen baut.

Diese Tatsache ist zwar bekannt und durch Erklärungen der Internationalen Atomenergiebehörde, des Mossad und von allen sechzehn US-Geheimdiensten gesichert, aber sie wird von der israelischen und der US-Regierung ständig bestritten, im Konzert mit den westlichen Mainstreammedien.

Medwedews Erklärung ist also eine Meldung wert – findet jedenfall AP, und findet auch The Canadian Press. Nicht so die deutsche Presse. Sie verrät alles Mögliche aus Medwedews Auftritt, aber nicht das Wichtigste.

Vielleicht besinnt sie sich noch. 

T:I:S, 27. Januar 2011. Siehe auch den Kommentar von Jason Ditz

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Stop the Con*

Der scheidende Mossad-Leiter Meir Dagan betrübt den israelischen Premierminister Neranyahu mit der Behauptung, der Iran werde nicht vor 2015 über eine Atombombe verfügen.

Coteret, 10. Januar 2011. T:I:S, 11. Januar 2011

*con = Betrug

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Dreizehn unterhaltsame Minuten mit Ray McGovern

Ray McGovern wiederholt: Die 16 US-Geheimdienste haben im NIE-Bericht 2007, .pdf-Datei, ohne Gegenstimme festgestellt: Der Iran hat sein Nuklearwaffenprogramm 2003 eingestellt. 

Und jetzt, 2010, ist die New York Times von vorn bis hinten vollgestopft mit Berichten über die angebliche Bombe. Die New York Times trommelt zum Krieg. Dank WikiLeaks. 

Der NIE-Bericht 2010 wird unterdessen zurückgehalten. Er dürfte das gleiche sagen wie der von 2007. Es gibt keine iranische Atombombe und kein iranisches Atombombenprogramm. 

Video, The Real News, T:I:S, 3. Dezember 2010

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Bedroht der Iran jemanden? 

Russia Today Cross Talk, Video, 26 Minuten, mit William Blum, Seyed Mohammad Marandi und Alan Kuperman. Moderation Peter Lavelle

T:I:S, 6. Oktober 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Mail an eine Friedensbewegte

Von einer Friedensbewegten erhielt ich kürzlich die Presseerklärung des Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen" zu den politischen Kreisen, in denen Jürgen Elsässer inzwischen verkehrt. Elsässer hatte am 11. Febuar 2010 auf dem Schiff "Mississippi Queen" gemeinsam mit mir und anderen die Kriegshetze gegen den Iran verurteilt. 

Jetzt sandte mir die gleiche Friedensbewegte den Solidaritätsaufruf der in Kassel hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge und schrieb dazu:

Ich erinnere mich an die zu Beginn des Jahres stattfindende Iran-Konferenz, zu der auch Jürgen Elsässer eingeladen war. Sie musste ja dann auf einem Schiff stattfinden.

Den Solidaritätsaufruf sowie die Presseerklärung des Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen" kriege ich [damit, T:I:S] einfach nicht mehr zusammen. Da habe ich dann wohl ein Theorie- und / oder Informationsdefizit?

Ich antwortete ihr:

Liebe ..

einmal unterstellt, es stimmt, was die Hungerstreikenden über den heutigen Iran sagen, was ich mir vorstellen, aber nicht im Einzelnen überprüfen kann: Dann also würden dort ähnliche Zustände herrschen wie in Ägypten, in Saudi-Arabien und in Tunesien, nämlich Willkür, staatliche Folter und Mord an politischen Gegnern. Kämen starke Kräfte in den USA, in Israel oder sonstwo auf die Idee, eines dieser Länder zu sanktionieren, wie mit dem Irak geschehen und inzwischen mit deutscher Unterstützung gegen den Iran eingeleitet; also es wirtschaftlich zu ruinieren, bis die Kinder des Landes zu Hunderttausenden an Hunger und Krankheit sterben; so würde ich mit nahezu jedem auf ein Schiff gehen und dagegen protestieren.

Doch weder in den USA, noch in Israel oder einem anderen Land gibt es Kräfte, die den Kindern in Ägypten, in Saudi-Arabien oder in Tunesien ein solches Schicksal bereiten wollen. Die iranischen Kinder waren und sind im US-amerikanisch-israelischen Visier, nicht die Kinder in den westlichen Vasallenländern Ägypten, Saudi-Arabien und Tunesien. Und die deutschen Krieger tun kräftig mit.

 Dagegen habe ich protestiert.

Jürgen Elsässer hat ebenfalls gegen die US-amerikanisch-israelischen, und inzwischen auch deutschen Pläne protestiert. Was immer er sonst* meinen mag: Massenmordvorbereitungen verurteilt auch er. 

Daß ich den Umgang des iranischen Staats mit politischen Gegnern verwerflich finde, habe ich in meiner Rede auf dem Schiff deutlich gemacht, ebenso wie den von Staaten im westlichen Herrschaftsbereich.

Die Hungerstreikenden finden, daß die deutsche Regierung mit ihren EU-weit durchgesetzten Zusatzsanktionen gegen den Iran noch zu wenig unternimmt. Sie nehmen offenbar in Kauf, daß die iranischen Kinder in der Tat verhungern, wie ihrerzeit auch US-Außenministerin Madeleine Albright in Kauf genommen hat, "daß eine halbe Million Kinder wegen der Sanktionen gegen den Irak gestorben sind".

Herzlich, Thomas

T:I:S, 5. Oktober 2010

*Ergänzung

Als ein etwas verspäteter Trittbrettfahrer der Sarrazin-Debatte entpuppte sich zu guter Letzt auch der Journalist Jürgen Elsässer, als er Sarrazin im Kern recht gab. Er könne in dessen Thesen »nichts Rassistisches und nichts Antiislamisches erkennen«, schrieb der ehemalige Antideutsche auf seinem Blog und lud nur wenig später seine rechten Kollegen Dieter Stein und André F. Lichtschlag zu einem Podiumsgespräch über die Chancen einer neuen Volkspartei ein. 

junge Welt vom 11. Januar 2011

Jürgen Elsässer bemüht in seiner Replik den "Boden des Grundgesetzes". Das schmerzt.

T:I:S, 11. Januar 2011

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Niema Movassat, MdB

Bundesregierung schließt Angriffskrieg gegen Iran nicht aus

Auf die Frage von

Hält die Bundesregierung eine militärische Intervention für eine Lösung, sollten Sanktionen nicht die von der EU gewünschte Wirkung zeigen?

antwortete die Regierung am 30. August 2010:

Die Bundesregierung setzt auf eine diplomatische Lösung der Frage bezüglich des iranischen Nuklearprogramms. (1)

Sie schließt also einen Angriffskrieg gegen den Iran nicht aus, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat am 22. September 2010 vor kleinem linken Publikum in Hamburg-Altona. (2) 


Niema Movassat                                                                                                                        Foto: tofoto

Auch auf die Frage nach einer konkreten Auflistung von Anhaltspunkten für die Zweifel an der ausschließlich zivilen Nutzung des iranischen Atomprogramms habe die Bundesregierung passen müssen. Niema Movassat in einer Presseerklärung vom 31. August 2010 und sinngemäß in Hamburg-Altona:

Schwammig wird verwiesen auf die angeblich "etlichen Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)", die dies dokumentierten. Geflissentlich ignoriert wird dabei, dass der Direktor der IAEA, Yukiya Amano, noch im Juni klarstellte, nie gesagt zu haben, Iran sei eine Bedrohung oder habe ein Atomwaffenprogramm.

 Die Bundesregierung verhängt also Sanktionen gegen den Iran allein wegen eines unbewiesenen Verdachts auf militärische Aktivitäten. Gleichzeitig beliefert sie Israel, welches tatsächlich ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhält und Kontrolleuren der IAEA den Zutritt zu seinen Anlagen verwehrt, mit atomwaffenfähigen U-Booten zu Sonderpreisen.

Die Frage nach den Gründen für diese Doppelstandards wurde von der Bundesregierung wieder einmal nicht beantwortet. Im Streit um das iranische Atomprogramm wird offensichtlich versucht, rücksichtlos die Interessen der EU und der USA durchzusetzen - auf dem Rücken der iranischen Bevölkerung. Diplomatie sieht anders aus. 

Gelegenheit, eine Trennlinie zwischen Friedensfreunden und Kriegshetzern zu ziehen, boten zwei Parteigänger der Neocon-Gruppe BAK Shalom in der Linksjugend. Auch sie begehrten Zugang zur Hamburger Veranstaltung. Beide hatten schon die attac-Sommerakademie 2010 in Hamburg-Bergedorf zu stören versucht. Sie mußten draußen bleiben und trieben sich dann noch eine Weile im Dunkeln vor der Saaltür herum.

Niema Movassat, im Frühjahr 2010 trotz großer Bedenken zum Gespräch mit dem Denunzianten und Lügner Benjamin Krüger vom BAK Shalom bereit, änderte seine Meinung, als die NeoCon-Gruppe sich zur Kaperung der Mavi Marmara durch die israelische Kriegsmarine geäußert hatte. Movassat am 3. Juni 2010 an Benjamin Krüger und den BAK Shalom:

Ich war entsetzt, als ich eure Pressemitteilung zur Free Gaza Flotilla letztes Wochenende las. Die Blockade des Gazastreifens durch die rechte israelische Regierung zu verteidigen und Inge und Annette als Assistentinnen von Antisemiten, Israelhassern und Islamisten darzustellen - damit habt ihr jede Grenze des innerparteilichen Pluralismus überschritten.

Bis heute habt ihr eure Angriffe auf unsere beiden Genossinnen Inge Höger und Annette Groth, die sich als Friedensaktivistinnen auf der "Mavi Marmara" befanden - dem Schiff, das von Israel angegriffen und verschleppt wurde, und auf dem eine noch immer von der israelischen Regierung geheim gehaltene Zahl von Passagieren von der israelischen Armee ermordet wurde - nicht zurückgenommen oder euch entschuldigt und damit jedwede Diskussionsgrundlage erstickt.

In der Tat. Mit solchem Gelichter diskutiert man nicht.

T:I:S, 25. September 2010

Anmerkungen

(1) Deutscher Bundestag Drucksache 17/2829 17. Wahlperiode 30. 08. 2010 (Fragetext und) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2745 – Das iranische Atomprogramm und die Verhängung von Sanktionen seitens der EU gegen den Iran, Frage 12, .pdf-Datei

(2) Der Iran im Fadenkreuz westlicher Macht- und Interessenpolitik. Veranstaltung der Linksjugend mit Niema Movassat (MdB) am Mittwoch, dem 22. September 2010 um 19 Uhr im Parteibüro Der Linken, Am Felde 2, nahe Ottenser Marktplatz, Hamburg-Altona

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Movassat     

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Den Krieg gegen Iran verhindern

Kriegstreiber stoppen, Sanktionen aufheben

Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung:

Stopp aller Sanktionen und sonstigen Kriegsvorbereitungen

Keine Beteiligung am militärischen Aufmarsch gegen den Iran

Den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie die Einstellung aller Waffenexporte

Das Eintreten für die Geltung des Atomwaffensperrvertrages für alle Länder und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einschließlich Iran und Israel.

Nur so hat ein gerechter Frieden zwischen gleichberechtigten und souveränen Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Chance.

Aufruf als Flyer zum Sammeln von Unterschriften, .pdf-Datei

Zu den Erstunterzeichnerinnen, den weiteren Unterzeichnerinnen und zum Selbst-Unterzeichnen

T:I:S, 27. August 2010

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Ein Leben in Würde

Living in Dignity With the Benefits of Citizenship. Why Iran's Jews are Better Off Than Gaza's Palestinians.

CounterPunch, T:I:S, 20. August 2010

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Resolution 1553

47 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses unterstützen israelischen Krieg gegen den Iran

Der Iran habe mit der Vernichtung Israels und der USA gedroht

Expressing support for the State of Israel’s right to defend Israeli sovereignty, to protect the lives and safety of the Israeli people, and to use all means necessary to confront and eliminate nuclear threats posed by the Islamic Republic of Iran, including the use of military force if no other peaceful solution can be found within reasonable time to protect against such an immediate and existential threat to the State of Israel.

...

Whereas the New York Times reported that during his October

26, 2005, speech, President Ahmadinejad called for

‘‘this occupying regime [Israel] to be wiped off the map’’;

...

1     Resolved, That the House of Representatives—

2     (1) condemns the Government of the Islamic

3     Republic of Iran for its threats of ‘‘annihilating’’ the

4     United States and the State of Israel, for its contin-

5     ued support of international terrorism, and for its

6     incitement of genocide of the Israeli people;

...

H. RES. 1553, 111TH Congress, 2d Session, .pdf-Datei, T:I:S, 25. Juli 2010. Mehr bei Knut Mellenthin. Zu den Lügen über den Iran, insbesondere daß

President Ahmadinejad called for ‘‘this occupying regime [Israel] to be wiped off the map’’

siehe Bundeszentrale für politische Bildung  

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Widerlegung

Flynt Leverett and Hillary Mann Leverett widerlegen die Ammenmärchen der führenden außenpolitische US-Zeitschrift Foreign Policy über die Ahmadinedschad-Wahl, die Twitter-Revolution und die iranische grüne Bewegung  - in Foreign Policy. Wie die Leveretts, so auch Ismael Hossein-Zadeh auf CounterPunch. Den Osnabrücker Mohssen Massarrat wird's nicht anfechten. 

T:I:S, 15. Juni 2010

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Beweisen Sie mal, daß im Harz keine Skorpione lauern!

Charlie Rose interviewt Mahmud Ahmadinedschad, Transkript. T:I:S, 5. Mai 2010

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Was sagte der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad tatsächlich am 3. Mai 2010 in New York?

 Von Amir Mortasawi alias Afsane Bahar kommentierte Auszüge und Gesamttext, englische Fassung

.doc-Datei, T:I:S, 4. Mai 2010. Rede auf Deutsch, .pdf-Datei, T:I:S, 5. Mai 2010

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Paktiert Österreich mit dem Teufel?

Seit Längerem behaupten israelische Regierung und Zionisten, Ahmadinedschad sei der neue Hitler und der Iran sein höllisches Reich. Vor allem Deutschland gehe dem Teufel bei seinem Vernichtungswerk zur Hand, mit gewaltigen Exporten. 

Nun allerdings schießen sich die Teufelsaustreiber auf Österreich ein. Einer der Schüsse stammt von Yossi Melman, Ha'aretz vom 29. April 2010. Überschrift: Quietly, Austria is becoming Iran's biggest partner - in aller Ruhe wachse Österreich zum größten Handelspartner des Iran heran.

Very quietly, without arousing too much attention, Austria is turning into one of Iran's most important partners in the European Union. Germany, which is Iran's largest EU trade partner, has until now been the main target of criticism by the Israeli government and international organizations seeking to convince the world to stiffen sanctions on Iran. And this criticism is working: Several German companies, such as the giant Siemens corporation, have said they will reduce their trade with Iran.

But while most EU countries reduced their commercial ties with the ayatollahs' regime in Iran over the past year, Austria expanded them.

Austrian exports to Iran grew by 6 percent in 2009, to 350 million euros.

350 Millionen Euro österreichische Exporte in den Iran, das ist weniger als ein Zehntel dessen, was Deutschland 2009 in den Iran exportierte (ca. 4 Milliarden Euro). Und mit 350 Millionen Euro, also ca. 450 Millionen US-Dollar ist Österreich zu ca. 0,7  Prozent an den iranischen Importen von insgesamt 67 Milliarden Dollar beteiligt.

Das CIA-Factbook gibt für 2008 folgende Länderanteile am iranischen Import (67 Milliarden Dollar) an: Vereinigte Arabische Emirate 18,8%. China 12,6%. Deutschland 9% (rückgerechnet ca. 6 Milliarden Dollar). Südkorea 6,8%. Russland 5,2%. Italien 5%. Frankreich 4,1%.

Und Österrreich 0,7%. Teuflisch. Da hilft nur noch der Lügen-Beelzebub. 

Übrigens: God bless America! Die USA haben 2008 Waren im Werte von 282 Millionen Dollar in den Iran exportiert. Auch dafür muß eine alte Frau lange stricken. Aber sie machen nur 0,4% vom iranischen Import aus. 

T:I:S, 29. April 2010. Dank an den Rechner

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Dr. Amir Mortasawi alias Afsane Bahar

Deutsche Iranpolitik

Iranpolitik, .doc-Datei, 28. April 2010. T:I:S, 28. April 2010

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Roya

Iranische Landschaften

Dia-Show. Das erste Bild zeigt allerdings den Fuji auf Honshū, Japan

T:I:S, 7. April 2010

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Flynt and Hillary Mann Leverett 

on Iran. Video (sehr schick), 33 Minuten. Fakten und strategische Überlegungen

T:I:S, 31. März 2010

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"Der Iran bedroht die ganze Welt"

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kann Dem Spiegel erzählen, "daß der Iran die ganze Welt bedroht" - und kommt damit durch. Pepe Escobar, Asia Times

Im Spiegel sagte Lieberman: 

Iran is threatening the whole world. It is not coincidental that they do not celebrate an 'Independence Day,' but the 'Day of the Islamic Revolution.' Revolutionaries always try to export their revolution, that was the case with the Bolsheviks and also with Che Guevara. Therefore, we see Iranian activities in the whole world: in Africa, in South America and of course in the Middle East: with Hamas, Hezbollah or Muqtada al-Sadr in Iraq. They are all proxies of Iran.

Spiegel-Replik: 

And that's why Hamas weapons dealer Mahmoud al-Mabhouh had to be killed by the Mossad in Dubai?" 

Kommentar: Mal abgesehen davon, daß der Iran schlecht einen Unabhängigkeitstag feiern kann, der historisch-mythisch irgendwie plausibel klingt.

T:I:S, 26. März 2010

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Afsane Bahar

Der west-östliche Divan

Eine aktualisierte Version

West-östlicher Divan, doc-Datei, T:I:S, 15. März 2010. Zum Hintergrund: Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wird im Bundestag von MdB Inge Höger (Linke NRW) zur Iran Situation befragt. Das Ergebnis ist ein selten offener Einblick in die, trotz Kunduz-Affäre und Kunduz-Spendenskandal, akute Gefahrenlage durch Regierung und Militärapparat. Warum die Bundeswehr Persisch lernt

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Peter Casey

Read the IAEA Reports on Iran

Peter Casey hat die Artikel in der New York Times und in der Times über den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelesen und sie mit dem Bericht selbst verglichen. Er schließt: 

For almost seven years, the IAEA has been issuing reports roughly every quarter on the findings, issues, and open items from its inspections of Iran’s nuclear activities. Three basic facts can be found in its reports. First, all of Iran’s nuclear material has been and remains under IAEA "containment and surveillance." Second, Iran does not have nuclear weapons or the means to make them. Third, there is no definitive evidence that Iran in fact has or ever had a nuclear weapons program. For as long as the IAEA has been issuing its reports, however, the major American media have been doing their utmost to twist, torque, and torture them into a nightmarish revelation of ghoulish mullahs feverishly building a doomsday machine as they plan to create a nuclear empire, wipe Israel from the face of the map, and conquer the world.

A couple of years ago I suggested that everyone should read the IAEA reports because an educated public might help avert another unnecessary war based on lies. That, however, probably wasn’t inspiring enough. So let me suggest this: If you read the reports and then read the newspaper accounts of them, you can experience firsthand that galvanic shot of astonishment from discovering just how bad – how shamelessly bad – the American media has become.

antiwar.com, 1. März 2010. T:I:S, 1. März 2010

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Muslim-TV

 Iran-Konferenz in Hamburg am 11. Februar 2010

Video, 29 Minuten, mit Statements unter anderem von Jürgen Elsässer und Thomas Immanuel Steinberg

Muslim-TV, T:I:S, 28. Februar 2010. Zum dort verlesenen vollständigen Text von T:I:S hier

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Der israelische Botschafter in Washington

Michael Oren, der israelische Botschafter in Washington, fälscht auf CNN erneut eine Aussage von Ahmadinedschad. Juan Cole. Die Aussage im Original hier (Persisch)

T:I:S, 28. Februar 2010. Ältere Fälschungen unter Bundeszentrale für politische Bildung 

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Frankfurter Allgemeine

Zu Gunsten der Medienhyänenmeute hier der Link nur auf die FAZ, eine gelegentlich korrekt berichtende Zeitung. Doch auch sie schürt grundlos die Angst vor einem iranischen Atombomben- oder Atomsprengkopfprogramm, siehe die Analyse des jüngsten IAEA-Berichts auf Iran Affairs mit Link zum Bericht, auf den die FAZ sich bezieht, den sie aber offensichtlich nicht angerührt hat. Stattdessen schreibt sie: 

In dem Bericht heißt es nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen, es gebe "in sich schlüssige und glaubhafte Informationen",  die die Besorgnis aufkommen ließen über "frühere oder derzeitige Aktivitäten, die mit der Entwicklung einer nuklearen Sprengladung für eine Rakete in Zusammenhang stehen." 

Nach dem Muster: 

Der Michi soll von der Lisa gehört haben, daß die Moni mit dem Wolfgang was hat, echt!

T:I:S, 19. Februar 2010 

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Strategie der Zitatfälschung findet kein Ende

Gespiegelt aus Arbeiterfotografie 



AF, 12.2.2010 -- Am 28.1.2010 ist in der 'Süddeutschen Zeitung' bezogen auf Irans Geistlichen Führer Ali Chamenei zu lesen: "Er beschwor den Tag herauf, an dem die Region 'die Vernichtung' Israels erleben werde." (sueddeutsche.de) Die Agentur AFP bringt am 27.1.2010 in Umlauf, Chamenei habe geäußert, "Israel sei der 'Zerstörung' geweiht". (de.news.yahoo.com) Die 'Rheinische Post' schreibt am 27.1.2010, Chamenei habe gesagt, es werde "ein Tag kommen, an dem die Nationen der Region sich bei der Zerstörung des zionistischen Regimes helfen werden". (rp-online.de)

Gemäß einer englischsprachigen Meldung vom 26.1.2010 auf der website von Irans geistlichem Oberhaupt Ali Chamenei hat dieser im Gespräch mit dem Präsidenten Mauretaniens Ould Abdel Aziz die Verbrechen des zionistischen Regimes in Gaza, wegen derer Mauretanien die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen hat, verurteilt und u.a. geäußert:

"The Zionist regime seeks to remove the Islamic face of Palestine through relentless pressure, siege and genocide... It is certain that the day will come for the regional nations to witness the collapse of the Zionist regime. Whether the day gets closer or farther to us depends on the performance of the Islamic countries and Muslim nations." (Das zionistische Regime trachtet danach, das islamische Gesicht Palästinas durch unaufhaltsamen erbarmungslosen Druck, Belagerung und Genozid zu entfernen. Es ist sicher, daß der Tag kommen wird, an dem die Nationen der Region Zeuge des Zusammenbruchs des zionistischen Regimes werden. Ob der Tag näher oder weiter weg von uns liegt, hängt vom Vorgehen der islamischen Länder und der muslimischen Nationen ab.) (leader.ir)

Eine unabhängige, wortgetreue Übersetzung aus dem persischen Original kommt zu folgendem Ergebnis: "Es wird sicherlich ein Tag kommen, an dem die Völker der Region Zeuge der Nichtexistenz des zionistischen Regimes sein werden." (leader.ir) Eine deutsche Übersetzung auf der website Chameneis verwendet statt 'Nicht-Existenz' und 'Zusammmenbruch' den Begriff 'Untergang'. (leader.ir) Auch das Wort (amalkard) im nachfolgenden Satz, das im Englischen mit 'performance' und in der deutschen Fassung mit 'Vorgehen' übersetzt ist, meint kein Vernichtungs- oder Zerstörungshandeln, sondern ein effektives bzw. fruchtbares (Leistungs-)Handeln.

Chamenei droht also nicht mit Vernichtung oder Zerstörung, sondern verurteilt das Israel bzw. Palästina beherrschende zionistische Regime, ist sich sicher, daß dieses Regime, das das Ziel verfolgt, die letzten Reste Palästinas zu beseitigen, in Abhängigkeit vom Verhalten der islamischen Länder früher oder später nicht mehr existieren wird, und ist demzufolge zuversichtlich, daß das brutale, völkerrechtswidrige Vorgehen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in absehbarer Zeit ein Ende haben wird.

T:I:S, 16. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Strategie  

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Thomas Immanuel Steinberg

Iran-Konferenz 

Ein Bericht wie er sich gehört

Auszüge aus dem Neuen Deutschland, nur heute am Kiosk (1):

Am Hamburger Hafen demonstrierten etwa 80 iranische Oppositionelle – darunter auch Schah-Anhänger – und »antideutsche« Gruppierungen mit Iran-, Israel- und Deutschland-Fahnen sowie roten Bannern gegen »die Kollaboration mit dem Regime«...

 ... der linke Publizist Thomas Immanuel Steinberg ... in seinem Vortrag vor den rund 100 geladenen Gästen an Bord der »Mississippi Queen« ...1982 seien Tausende iranischer Kommunisten brutal verfolgt worden, erklärte Steinberg seine politische Distanz. »Bis heute inhaftieren die iranischen Herrscher politische Gegner oder richten sie hin.« Steinberg war im Vorfeld der Konferenz von Springer- und anderen Medien unterstellt worden, »Bewunderung für die Mullahs« zu empfinden und »antisemitische Äußerungen« gemacht zu haben. Belegt wurden diese Behauptungen nicht.

Er sei zu der Konferenz gekommen, begründete Steinberg seine Teilnahme, um »Zitatfälscher« zu entlarven. So habe Irans Präsident Ahmadinedschad laut Bundeszentrale für politische Bildung geäußert, er wolle »Israel von der Landkarte tilgen« – eine »Lüge«, so Steinberg. Diese und andere Gerüchte dienten in den USA, Israel und in der deutschen Presse dazu, ein »Gemetzel an den Iranern« im Voraus zu rechtfertigen...

Westliche Medien arbeiteten derzeit unter Hochdruck daran, Präsident Ahmadinedschad das »Hitler-Etikett aufzukleben«, warnte der Autor Jürgen Elsässer. Die Beispiele Milosevic und Saddam Hussein belegten, dass solche Propaganda stets eine alarmierende Vorstufe für rational nicht vertretbare Angriffskriege sei. »Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben – im Gegensatz zu Israel«, sagte Elsässer, der wegen seiner offensiven Parteinahme für die iranische Regierung in der Kritik steht.

»Wir haben unseren guten Willen zur Kooperation gezeigt«, findet Botschafter Attar. Sein Land habe zwischen 2003 und 2005 alle Aktivitäten zur Entwicklung von Nuklearwaffen eingestellt und damit »die rote Linie des Westens« akzeptiert. Die »rote Linie« der iranischen Regierung hingegen sei die Bedrohung der Fortexistenz der islamischen Republik. »Wir müssen unsere roten Linien gegenseitig respektieren«, so Attars Appell...

Attar wies auch alle Antisemitismusvorwürfe zurück und betonte, dass seine Regierung trotz Feindschaft mit Israel ein friedliches Zusammenleben mit den Juden in der Region anstrebe.

Warum betreibt sie dann immer wieder die Klitterung der jüdischen Leidensgeschichte und verletzt damit vorsätzlich die Gefühle vor allem der Opfer und ihrer Nachkommen? »Der Holocaust war ein Verbrechen«, erklärte Attar hierzu gegenüber ND. Er verwahre sich lediglich dagegen, dass die israelische Militärgewalt gegen die palästinensische Bevölkerung auf dem Gaza-Streifen mit dem NS-Genozid in Europa gerechtfertigt werde. Die Antwort auf die Frage, warum seine Regierung 2006 berüchtigte Shoah-Leugner wie Robert Faurisson und andere Rechtsextremisten zu einem Stelldichein unter dem Titel »Überprüfung des Holocaust« nach Teheran geladen hatte, blieb der iranische Botschafter schuldig.

Ein kleiner Fehler steht im Text: Nicht iranische, sondern deutsche Studenten wurden vor der Deutschen Oper an der Bismarckstraße in Westberlin am 2. Juni 1967 verprügelt, von „Jubelpersern“ des Schahs und von der Westberliner Polizei. Ich entging den Prügeln knapp, weil ich in einem Pulk aus der sogenannten „Leberwurst“ (Polizeispruch: „An beiden Enden dicht machen und in die Mitte reinstechen“) gequetscht wurde. Die links und rechts neben mir traf’s. 

T:I:S, 15. Februar 2010 (2)

Anmerkungen

(1) Iran-Konferenz in Hamburg am 11. Februar 2010, siehe Vortrag von T:I:S.- Susann Witt-Stahl: Keine Zeit für Barmherzigkeit. Hamburger Iran-Konferenz wich auf Dampfer aus, der Medienschelte entkam sie nicht. Neues Deutschland, 15. Februar 2010, heute am Kiosk, im Netz nur für Abonnenten oder gegen Einzelzahlung. T:I:S, 15. Februar 2010

(2) Presseerklärung der Veranstalter der Iran-Konferenz vom 14. Februar 2010, .pdf-Datei

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#ND

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Thomas Immanuel Steinberg

Ein Ministerium als Zitatfälscher

Vortrag, vorgelesen am 11. Februar 2010, Iran-Konferenz in Hamburg, "Mississippi Queen", Überseebrücke


Mehr Fotos von der Konferenz bei Arbeiterfotografie

"Vorab in Kürze der Zusammenhang, in dem ich die bekannte Fälschung des Ahmadinedschad-Zitats  vom 26. Oktober 2005 sehe. 

1979 stürzte die iranischen Opposition das Schah-Regime. Am Sturz war die kommunistische Tudeh-Partei beteiligt, jedoch nicht an führender Stelle. Drei Jahre später verhafteten die Kräfte, die heute noch im Iran herrschen, Tausende Anhänger der Tudeh-Partei. Viele richteten sie hin. Bis heute inhaftieren die iranischen Herrscher politische Gegner oder richten sie hin. Darin gleichen sie ihren außenpolitischen Gegnern. Die US-amerikanischen und die israelischen Herrscher sperren ebenfalls politische Gegner in ihrem Herrschaftsbereich in Gefängnisse oder Lager, oder bringen sie um.

Der Staat Iran hat jedoch, anders als die Vereinigten Staaten und der Staat Israel, zumindest in diesem und im vorigen Jahrhundert, kein fremdes Staatsgebiet angegriffen oder gar erobert und besetzt. Die Vereinigten Staaten und der Staat Israel unterstellen nunmehr dem Staat Iran, er wolle den Staat Israel angreifen und das Land vernichten. Sie stützen sich dabei auf Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, vor allem auf die Behauptung, Ahmadinedschad habe am 26. Oktober 2005 in Teheran gesagt, er wolle Israel von der Landkarte tilgen.

Ich habe mich mit dieser Behauptung befaßt, weil sie in den USA, in Israel und in der deutschen Presse dazu dient, einen Angriff der US-amerikanischen und der israelischen Streitkräfte auf den Iran im Vorhinein zu rechtfertigen. 

Was die deutsche Presse anlangt, vermerkte  Arbeiterfotografie im Frühjahr 2006:

Israel dem Erdboden gleichmachen, zerschlagen, vernichten, zerstören, tilgen, ausradieren, von der Landkarte löschen – das habe der iranische Präsident gefordert – lesen oder hören wir Ende Oktober 2005 in der 'taz', in der 'Berliner Zeitung', der 'Welt', im 'stern', im 'Spiegel', in der 'Zeit', in der F.A.Z., der Frankfurter Rundschau, beim ZDF, in der Tagesschau und bei N24. (1)

Doch was hatte der iranische Präsident Mahmud Ahamdinedschad tatsächlich am 26. Oktober 2005 gesagt? Er hatte zustimmend den Revolutionsführer Ruhollah Musavi Chomeini zitiert mit dem Satz:

Dieses Regime, das Jerusalem besetzt hält, muß von der Seite der Geschichte (wörtlicher: von der Seite der Zeit / des Zeitenlaufs) verschwinden.

Ahmadinedschad hat also in seiner Rede weder angekündigt, etwas zu tun, noch dazu aufgefordert, etwas zu tun. Er hat dringend gewünscht.

Was hat er dringend gewünscht? Weder hat er dringend gewünscht, daß etwas von der Landkarte gelöscht, noch, daß es getilgt, zerschlagen oder gar vernichtet wird; sondern: daß etwas verschwindet.

Was sollte verschwinden? Weder sollte Israel verschwinden, noch die Israelis, noch gar, wie einige behaupten, die Juden. Vielmehr hat der Präsident dringend das Verschwinden des Regimes gewünscht, das Jerusalem besetzt hält. Das ist jenes Regime, das zur Zeit die Palästinenser quält, Gaza belagert, die syrischen Golanhöhen beherrscht und das Westjordanland sowie Ostjerusalem Schritt für Schritt annektiert.

Aus dem dringenden Wunsch des Präsidenten nach dem Verschwinden dieses Regimes machte die deutsche Presse eine Aufforderung zur Vernichtung Israels. Auch eine Dienststelle der Bundesregierung, die Bundeszentrale für politische Bildung, verbreitete die Lüge. Sie roch genauso wie all die Lügen, die den Vietnamkrieg vorbereitet und begleitet hatten; die Unterstützung des Schahregimes; die Zerschlagung Restjugoslawiens; die Invasion Afghanistans und die Zertrümmerung des Irak. Diese Dienststelle der Bundesregierung, die Bundeszentrale für politische Bildung, stellte ihrem Internet-Dossier mit dem Titel "Antisemitismus" den Satz voran:

Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung.

Ich monierte am 15. Januar 2008 die Falschübersetzung bei der Bundeszentrale unter Verweis auf Arbeiterfotografie. Da das Falschzitat unmittelbar unter der Überschrift "Antisemitismus" stand, schrieb ich zum Schluß:

Sie, sehr geehrte Damen und Herren, erweisen überdies mit Ihrer fehlerhaften Wiedergabe der Ahmadinedschad-Äußerung dem Kampf gegen Judäophobie einen Bärendienst.

Auf diese und drei weitere offene Mails zur Zitatfälschung reagierte die Bundeszentrale nicht. Ich schrieb deshalb an die Fachaufsicht der Bundeszentrale beim Bundesinnenministerium, die Ministerialrätin Dagmar Hesse: 

Bitte teilen Sie mir .. mit, ob Sie fach- und dienstaufsichtlich billigen ... daß die Bundeszentrale für politische Bildung dem Präsidenten eines Landes in einem Krisengebiet eine Aussage zuschreibt, die er nicht gemacht hat und deren Verfälschung geeignet ist, die Krise zu verschärfen...

Zudem wandte sich Arbeiterfotografie mit einer Petition an den Bundestag. Arbeiterfotografie bat um Korrektur des Fehlers der Bundeszentrale.

Da Frau Hesse auf meinen Brief nicht antwortete, wandte ich mich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Leiter der Bundeszentrale, Thomas Krüger, und über seine Vorgesetzte, Dagmar Hesse, an den Minister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble. Am 20. Februar 2008, gut einen Monat nach meiner ersten Mail, reagierte im Namen des Ministeriums Frau Hesse mit einem Brief, der schloß:

[Es] besteht keine Veranlassung für die von Ihnen gewünschte Korrektur. 

Kein Anlaß zur Korrektur bestehe dem Bundesinnenministerium zufolge deshalb, weil Bundesregierung, Europäische Union und Vereinte Nationen wiederholt ihre Haltung zum Holocaust und zum Existenzrecht Israels deutlich gemacht und jede Drohung gegen Israel verurteilt hätten.

Ich antwortete:

Sie halten an der Lüge fest: Andere ja auch. Das kennen wir aus der deutschen Geschichte.

Die Petition von Arbeiterfotografie schließlich veranlaßte den Bundestag, seinen Sprachendienst einzuschalten. Eckart Schiewek vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages machte sich an die Arbeit – und übersetze falsch. Die strittige Passage gab er laut Bundeszentrale, Datum 22. April 2008, so wieder:

Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rōzgār] getilgt werden.

Ich merkte dazu an, und werde die Anmerkung sogleich erläutern:

Der Sprachendienst übersetzt wort- und kontextwidrig das intransitive persische Verb "mahv shodan" – zu Deutsch: verschwinden – und das passivische Verschwinden mit dem transitiven "tilgen", respektive der aktivischen "Eliminierung", für welche es im Persischen durchaus die transitive, aktivische Wendung "mahv kardan" gibt – die aber im gesamten Ahmadinedschad-Text nicht vorkommt. 

Zur Verdeutlichung: Das Verb „verschwinden“, weil intransitiv wie „erscheinen“, „aufhören“ oder „auftreten“, erlaubt kein Akkusativobjekt. Die Sonne „verschwindet“, der Redner „tritt auf“, basta. Die Sonne kann nicht „jemanden“ oder „eine Sache“ „verschwinden“, der Redner kann nicht „jemanden“ oder „eine Sache“ „auftreten“. Dagegen verlangt das Verb „tilgen“, weil transitiv, ein Akkusativobjekt. Wenn es heißt, jemand tilge, so schließt sich die Frage an, wen oder was er denn tilge. Das transitive Verb „tilgen“ besitzt deshalb auch eine Passivform: Jemand oder etwas kann „getilgt werden“. Das intransitive Verb „verschwinden“ dagegen kennt kein Passiv, da nichts „verschwunden werden“ kann. (2)

Statt nun den iranischen Präsidenten richtig zu übersetzen: das Besatzungsregime müsse „verschwinden“ (intransitives Verb), wählte der Sprachendienst fehlerhaft die Passivform des transitiven Verbs „tilgen“ – das Besatzungsregime müsse „getilgt werden“. Dieser falschen Übersetzung zufolge hätte Ahmadinedschad zu einem Eingreifen aufgefordert – während er tatsächlich ohne jeden Hinweis auf irgendein Handeln das bloße Verschwinden dringend gewünscht hat. Der Sprachendienst des Bundestags, und mit ihm die Bundeszentrale für politische Bildung, haben nicht übersetzt, sondern fantasiert.

Dank der unermüdlichen Arbeit der Arbeiterfotografen haben sich zwar Spiegel, dpa und Zweites Deutsches Fernsehen von der Falschübersetzung distanziert. Doch die Falschübersetzung steht bis heute auf der Seite der Bundeszentrale. Und weiterhin wimmelt es in der Presse von noch fantasievolleren Fälschungen. Auf sie stützen sich die israelischen, US-amerikanischen und bundesdeutschen Sanktions- und Kriegsdrohungen gegen den Iran.

Kann das Gemetzel an den Iranern verhindert werden? Ich hoffe es. Deshalb bin ich hier."

T:I:S, 11. Februar 2010. Siehe auch Strategie der Zitatfälschung findet kein Ende

Anmerkungen 

(1) Alle Zitate sind unter Bundeszentrale für politische Bildung, teils durch Faksimile, belegt. Arbeiterfotografie hat eine Chronik ihrer Interventionen gegen die Falschzitierung auch gedruckt vorgelegt, siehe Rezension. Außerdem Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (Arbeiterfotografie): Does Iran's President Want Israel Wiped Off The Map - Does He Deny The Holocaust? Translation to English: Erik Appleby. Information Clearing House, zur Zeit 221 Kommentare, T:I:S, 11. Februar 2010

(2) So auch Juan Cole und Jonathan Steele: Lost in Translation, Guardian, 14. Juni 2006

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Konferenz     

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Kurzmeldungen und Links

Kein Wahlbetrug. Analyse mehrerer Meinungsumfragen ergab keinen Hinweis auf Wahlbetrug. Joachim Guilliard

Die Lüge zum Tage. Mit 20-prozentigem Uran lässt sich noch keine Atombombe bauen, dazu ist eine Reinheit von 85 Prozent nötig. Doch Ahmadinedschad arbeitet daran: Innerhalb eines Jahres will er zehn neue Uran-Anreicherungsanlagen errichten, wie der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, ankündigte. Bildzeitung

Dagegen noch nicht völlig verrottet die New York Times Indeed, Mr. Salehi was quoted by Reuters (...) He also said a previously announced plan to build 10 new enrichment plants would begin in the next Iranian year starting on March 21, Reuters reported.

Holland auf dem Weg zur Atombombe - oder fast. Holland ist nämlich in der Uran-Anreicherungstechnologie genauso weit fortgeschritten wie Deutschland und wie es der Iran sein will, wenn ihm kein angereichertes Uran geliefert wird - für die Nuklearmedizin. More Nuclear Scaremongering about Iran from Clinton; Neocons Quake at Ahmadinejad threat to make . . . gasp . . . Medical Isotopes. Juan Cole

Worum es geht. Gemeinsame Aggressionen gegen das iranische Militärregime gelten transatlantischen Kräften als letzte Chance, die westliche Hegemonie am Persischen Golf vor einem weiteren Erstarken der Volksrepublik China durchzusetzen. gfp

Lügen bis der Krieg kommt. "Irans Diktator Mahmud Ahmadinedschad hat Befehl gegeben, hochangereichertes Uran zur Entwicklung von Atomwaffen im eigenen Land herzustellen." Bildzeitung

Israelisches Millionengeschäft mit Teheran. Die israelische Firma Daronet hat mit der Teheraner Stadtverwaltung über ihre Filiale in Brüssel ein Millionengeschäft abgeschlossen. Daronet ist auf die Gestaltung von Webseiten im Internet und die Programmierung von kundenfreundlichen Automatisierungsprozessen spezialisiert, zum Beispiel für die Tankstellen in ganz Indien. Die Stadtverhaltung von Teheran habe schon 200.000 Dollar für die Übersetzung des Programms ins Persische vorab bezahlt und werde in Raten insgesamt eine Million Dollar für das israelische Programm entrichten, verriet der Finanzchef der Firma, Jakob Harpaz, dem israelischen Rundfunkreporter Schimon Vilnai... 
Weiter bei Ulrich W. Sahm, israelnetz.com . Mehr über Sahm unter Anti-Palästina-Lobby und darüber. Zu den teils intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen Iran und Israel siehe Trita Parsi

T:I:S, 4. bis 13. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Kurzmeldungen 

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Kein Hinweis auf Wahlbetrug

Der Vergleich dreier Befragungen der iranischen Wähler liefert keinen Hinweis darauf, daß Ahmadinedschad dank Wahlbetrug weiter Präsident ist. 

World Public Opinion, A project managed by the Program on International Policy Attitudes at the University of Maryland, USA. 

Deutsche Erläuterung bei Arbeiterfotografie. Siehe auch Trittbrettfahren

T:I:S, 5. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Maryland   

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Geschäftsräson

Die deutschen Exporte nach Iran sind von Januar bis Oktober 2009 im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent auf 2,9 Milliarden Euro gesunken. Aber die Zahlen verlieren an Aussagekraft, weil Firmen weltweit wegen des politischen Drucks zunehmend Geschäfte über Drittstaaten wie etwa China abwickeln. Dies soll auch für US-Firmen gelten.

Besonders alarmiert sind deutsche Unternehmen, weil die Kanzlerin Anfang der Woche angedeutet hatte, Deutschland werde notfalls neue Iran-Sanktionen auch ohne Uno-Beschluss zusammen mit befreundeten Staaten verhängen. Nicht einmal ein gemeinsames Vorgehen in der EU ist sicher. In der Uno bremst China Sanktionen, in der EU sträuben sich etwa die Spanier, Italiener und Skandinavier.

Von dem „Entmutigungs“-Kurs der Bundesregierung, nach dem sich deutsche Firmen auch ohne Sanktionsbeschlüsse freiwillig aus dem Iran-Geschäft zurückziehen sollen, hält die Industrie aber in Krisenzeiten wenig: „Die deutsche Wirtschaft hält sich an die bisher beschlossenen Sanktionen und wird auch mögliche künftige Verschärfungen umsetzen“, betonte BDI-Außenhandelsexperte Oliver Wieck. „Aber in einem Rechtsstaat wie Deutschland muss eine Verschärfung der Exportkontrollen über entsprechende Gesetze und Verordnungen erfolgen.“

Handelsblatt, 22. Januar 2010. T:I:S, 27. Januar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Geschaeftsraeson   

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Zur Staatsräson gebracht

Projekt in Bandar-Abbas abgesagt. Hamburger Hafenbetrieb HHLA bläst Iran-Geschäft nach Intervention des Zentralrats der Juden in Deutschland ab. Hamburger Abendblatt.

Kommentar: Die Atom-U-Boote für Israel versprechen offenbar mehr Gewinn. Siehe auch Ha'aretz, das die Absage des Hafenausbaugeschäfts nicht deutsch-jüdischem, sondern israelischem Druck zuschreibt. Noch zu Zeiten von Paul Spiegel galt als Antisemit, wer nicht sorgfältig zwischen Juden und Israelis unterschied.

T:I:S, 27. Januar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Staatsraeson  

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The Times

The Times, London, Eigentümer ist der Zionist Rupert Murdoch, hat erneut gefälschte Dokumente lanciert, diesmal über einen angeblichen nuklearen Zünder, um den Iran des Baus einer Atombombe beschuldigen zu können. 

Ex-CIA- und Ex-DIA-Agent Philip Giraldi auf Antiwar Radio, Los Angeles, mp3-Audio, 53 Minuten, herrliches Amerikanisch. 

Text zum Thema hier. Nachweis, daß die Dokumente gefälscht sind, hier, mit Faksimile. Kommentar von Justin Raimondo mit dem bei ihm notorischen Schwänzchen, ein weiterer Trotzkist stecke hinter der Sache. Huh, huh.

T:I:S, 4. Januar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Times 

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Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Trittbrettfahren mit der mächtigen westlichen Mainstream-Propaganda

Offener Brief an Mohssen Massarrat in Sachen Feindbildgenerierung und Delegitimierung des Iran

 

Herr Massarrat, Sie haben sich am 18. Dezember 2009 in der 'linken' Tageszeitung 'Neues Deutschland' zu Wort gemeldet [1]. Und Sie haben die Fragen in unserem offenen Brief "Bitte antworten Sie auf unsere Fragen!" vom 22. Juli 2009 [2] nach wie vor nicht beantwortet. Das ist Anlass für diesen erneuten offenen Brief.

Herr Massarrat, wir danken Ihnen für die Erkenntnis, dass die 'Grüne Bewegung' im Iran ein Produkt dessen ist, was Sie 'Wahlbetrug' nennen. Damit machen Sie deutlich, dass das In-Umlauf-Bringen der Behauptung vom 'Wahlbetrug' in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wesentlicher Auslöser für die anschließenden Unruhen im Iran war, dass die 'Grüne Bewegung' - die Sie 'antitheokratische Demokratiebewegung' nennen - ohne die Behauptung vom Wahlbetrug sich nicht hätte entwickeln lassen und die 'Grüne Bewegung' somit in erheblichem Umfang Ergebnis eines Betruges anderer Art ist, nämlich des Betruges mit der falschen Behauptung vom Wahlbetrug. Aber, Herr Massarrat, wir müssen es verurteilen, dass Sie ganz wesentlich dazu beitragen, die Lüge vom Wahlbetrug weiterhin als Wahrheit zu verkaufen. [3]

Dabei könnten Sie wissen, dass Umfragen einen Monat vor der Wahl einen deutlichen Wahlsieg Ahmadinedschads prognostiziert haben [4]. Sie könnten wissen, daß es nach der Wahl Umfragen gegeben hat, die das Wahlergebnis bestätigen und aus denen hervor geht, dass 83% der befragten IranerInnen die Präsidentschaftswahl als frei und fair bezeichnen [5]. Und Sie könnten wissen, dass mit den von Ihnen verbreiteten 'tatsächlichen' Zahlen, von denen Sie behaupten, dass sie aus 'anonymen Kreisen des Innenministeriums' stammen, etwas nicht stimmen kann, weil es unterschiedliche, anonym verbreitete, angeblich 'tatsächliche' Ergebniszahlen gibt, die nicht gleichzeitig zutreffen können (laut Martin Gehlen in der Frankfurter Rundschau hat Ahmadinedschad 10,5 Millionen Stimmen erhalten, laut der von Ihnen verbreiteten Angaben 5,6 Millionen [6] - statt der 24,5 Millionen Stimmen gemäß des amtlichen Wahlergebnisses [7])

Herr Massarrat, wir müssen Sie fragen: was bringt Sie dazu, Ihre unbelegten Behauptungen wieder und wieder in die Öffentlichkeit zu bringen? Folgen Sie dem Prinzip der Mainstream-Propaganda, eine nicht erwiesene Behauptung durch Wiederholung zur Wahrheit werden zu lassen? Fühlen Sie sich der Suche nach Wahrheit verpflichtet, oder ist Ihre Aufgabe das demagogische Verbreiten von Desinformation? Herr Massarrat, Sie erkennen, dass die internationale Linke und die Friedensbewegung in der Iran-Frage gespalten ist. Aber wir müssen feststellen, dass Sie ganz wesentlich dazu beitragen, diese Spaltung herbeizuführen, und dabei den Eindruck erwecken, als ginge es Ihnen um deren Einheit.

Herr Massarrat, Sie versuchen die wenigen Kräfte, denen es um Aufklärung geht und die erkennen, dass die Behauptung vom Wahlbetrug der eigentliche Betrug ist, als 'eindimensional antikapitalistische Linke' zu diskreditieren und werfen ihr vor, ihre Bündnispolitik nach der Devise 'Der Feind meines Feindes ist mein Freund' zu betreiben. Was verleitet Sie zu der platitüdenhaft grassierenden Unterstellung, dass es darum ginge, jemanden zum Freund zu erklären, weil er Feind eines Feindes sei? Erkennen Sie nicht, dass das an der Sache vollkommen vorbei geht? Erkennen Sie nicht, dass es der Aufklärung willen um eine realistische Einschätzung der Dämonisierten und um Enttarnung derjenigen geht, die zwecks Legitimierung von Kriegen die Feindbilder generieren? Das Erkennen von Falschdarstellungen bedeutet doch nicht die Zustimmung zu allen Facetten der Politik derjenigen, die zum Feindbild gemacht werden sollen.

Herr Massarrat, Sie schreiben von Ahmadinedschads 'antiisraelischer und antiamerikanischer Rhetorik' und von dessen Politik, "den Atomstreit mit dem Westen eskalieren zu lassen". Dadurch sei "das Feindbild Iran gestärkt und dem militär-industriellen Komplex neue Nahrung geliefert" worden. Herr Massarrat, wir fragen Sie: warum erwähnen Sie die Verfälschung und die Unterdrückung wesentlicher Äußerungen Ahmadinedschads nicht? Und warum verwenden Sie den Begriff 'Atomstreit', wo Sie doch wissen müssten, dass der Iran seine Atompolitik im Rahmen der international gültigen Regeln betreibt, und somit die Verwendung des Begriffs 'Atomstreit' Bestandteil einer Kampagne ist?

Lieber Herr Massarrat, es kann Ihnen doch nicht darum gehen, "als Trittbrettfahrer mit der mächtigen westlichen Mainstream-Propaganda zu reisen" (wie Knut Mellenthin es formuliert hat[8])? Es muß uns als kritischen Zeitgenossen doch gemeinsam darum gehen, im Rahmen eines unvoreingenommenen Erkenntnisprozesses unabhängig vom Mainstream zu ergründen, was sich tatsächlich abspielt. Uns kann es doch nicht um Desinformation und die Desorientierung der 'Linken' und der Friedensbewegung gehen. Deshalb sollten wir eingestehen, wenn wir uns bei der Bewertung von Sachverhalten nicht sicher sein können, anstatt auf der Wiederholung von Behauptetem zu bestehen. Das gilt für Sie wie für uns. Deshalb bitten wir Sie nochmals: belegen Sie Ihre Behauptung vom Wahlbetrug oder revidieren Sie sie.


Anmerkungen

[1] Mohssen Massarrat in "Neues Deutschland" vom 18.12.2009 zur Frage "Kann Iran ein Bündnispartner für  linke Bewegungen sein?":
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161372.auf-die-spitze-getrieben.html
zu der auch Knut Mellenthin in der gleichen Ausgabe der Zeitung Stellung bezogen hat:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161373.das-recht-auf-seiner-seite.html

[2] Offener Brief an Mohssen Massarrat vom 22.7.2009 "Bitte antworten Sie auf unsere Fragen!"
http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0043.html

[3] Mohssen Massarrat in "Neues Deutschland" vom 18.12.2009: "Die neue Bewegung in Iran mit grüner Farbe ist eine antitheokratische Demokratiebewegung. Sie entstand anlässlich des Wahlbetrugs bei den letzten  Präsidentschaftswahlen im Juni dieses Jahres."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161372.auf-die-spitze-getrieben.html

[4] Umfrage vom Washingtoner Meinungsforschungsinstitut 'Terror Free Tomorrow - The Center for Public Opinion' vom Mai 2009: 50% der befragten IranerInnen, die sich bereits entschieden haben, geben an, Ahmadinedschad wählen zu wollen (27% waren noch unentschieden)
http://www.terrorfreetomorrow.org/upimagestft/TFT%20Iran%20Survey%20Report%200609.pdf

[5] Studie des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts WorldPublicOpinion.org vom September 2009: 83% der befragten IranerInnen bezeichnen die Präsidentschaftswahl von Juni 2009 als frei und fair, 55% geben an, Ahmadinedschad gewählt zu haben (26% beantworten die Frage, wen sie gewählt haben, nicht)
http://www.worldpublicopinion.org/pipa/pdf/sep09/IranUS_Sep09_rpt.pdf

[6] Artikel "Iran und die Wahlen - Ein kritischer Blick auf virulente, anonyme 'Wahrheiten'" von Chavi Dehdarian (aktiv in der Friedensbewegung Stuttgart) vom 18.7.2009 im Blog 'Nachgetragen' von Joachim Guilliard
http://jghd.twoday.net/stories/iran-wahlen-dehdarian/

[7] Amtliches Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12.6.2009 gemäß IRIB-Meldung vom 13.6.2009
Mahmud Ahmadi Nedschad: 24527516 Stimmen; 62,63 Prozent
Mohsen Rezaei: 678240 Stimmen; 1,73 Prozent
Mehdi Karrubi: 333635 Stimmen; 0, 85 Prozent
Mir Hossein Musavi: 13216411; 33,75 Prozent
Ungültige Stimmen: 409389 Stimmen; 1,04 Prozent
http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=24738:
beispiellose-teilnahme-von-85-prozent-der-wahlberechtigten-an-den-wahlen&catid=94:praesidentschaftswahlen

[8] Knut Mellenthin am 20.12.2009 in einem Rundschreiben über den Artikel von Mohssen Massarrat in "Neues Deutschland" vom 18.12.2009 zur Frage "Kann Iran ein Bündnispartner für  linke Bewegungen sein?"

T:I:S, 23. Dezember 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#FikentscherNeumann      

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Mellenthin kontra Massarrat

[Joachim Guilliard hat die Ansichten von Mohssen Massarrat und Knut Mellenthin zur iranischen Opposition kommentiert. T:I:S, 23. Dezember 2009]

 

Knut Mellenthin

Die iranische Opposition und der Atomstreit. Ein notwendiger Nachtrag

Liebe Kollegen,

Das "Neue Deutschland" hat in seiner Ausgabe vom 18. Dezember Mohssen Massarrat und mich unter der Überschrift "Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?" zu Wort kommen lassen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/161372.auf-die-spitze-getrieben.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/161373.das-recht-auf-seiner-seite.html

Massarrats Text spricht weitgehend für sich selbst. Dennoch möchte ich seine Polemik gegen die iranische Außenpolitik im Schlussabsatz nicht unkommentiert stehen lassen:

"Auch außenpolitisch mag Ahmadinedschad durch seine antiisraelische und antiamerikanische Rhetorik in der islamischen Welt und in Teilen der Dritten Welt Punkte gemacht haben. Seine Politik, den Atomstreit mit dem Westen eskalieren zu lassen, ist jedoch nicht im Geringsten ein Zeichen der nationalen Souveränität, sie hat vielmehr den Kriegstreibern in denUSA und Israel in die Hände gearbeitet, das Feindbild Iran gestärkt und dem militär-industriellen Komplex neue Nahrung geliefert."

Dies entspricht leider dem vorherrschenden Stil iranischer Oppositioneller, mit primitivem, billigen und inhaltslosen Ahmadinedschad-Bashing Punkte machen zu wollen. Sie nutzen damit den Vorteil, als Trittbrettfahrer mit der mächtigen westlichen Mainstream-Propaganda zu reisen. So weit diese Art unfruchtbarer Polemik auf den internationalen Streit um das zivile Atomprogramm des Irans ausgeweitet wird, arbeitet sie letztlich ungewollt den Kriegstreibern in die Hände. Denn es geht dabei weder um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Irans in diesem Streit noch um Vorschläge für ein alternatives Agieren, sondern ausschließlich um Diskreditierung und Delegitimierung der iranischen Position.

Es ist nicht ohne innere Logik, dass eine Reihe von iranischen Exil-Oppositionellen mittlerweile als nützliche Idioten bei der zionistischen Kampagne "Stop the Bomb" gelandet sind, die die internationale Isolierung Irans und seine Aushungerung durch Sanktionen zum offen erklärten Ziel hat.

Dem Präsidenten-Bashing sind einige Tatsachen entgegen zu halten:

Mahmud Ahmadinedschad ist erst seit Anfang August 2005 im Amt. Er hat weder den Streit um das iranische Atomprogramm noch die Kriegsdrohungender USA und Israels erfunden, sondern hat diesen Konflikt von seinenVorgängern, die heute zur Opposition gehören oder sie unterstützen, geerbt.

Zunächst in erster Linie Israel, dann zunehmend auch die USA, verdächtigen den Iran schon seit den späten 1980er Jahren, erstens sich illegal Atomwaffen auf dem internationalen Markt verschaffen zu wollen und zweitens insgeheim, unter Bruch des Nuclear Non-Proliferation Treaty(NPT), an der Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten. Eine Flut vonLügen wurde im Lauf der Jahre in die Welt gesetzt, um dieser Kampagne Stoff zu geben. Seit etwa 1988 oder 1989 lautet die zionistische Propagandaparole, dass Iran nur noch fünf Jahre von der Bombe entfernt sei. Die Angaben der US-amerikanischen Geheimdienste sind nicht wesentlich zurückhaltender. Die Aufrechterhaltung dieser evidenten Lügen bedarf natürlich permanenter "Neueinschätzungen".

Am 29. Januar 2002 führte Präsident George W. Bush in seiner State of the Union Address den Begriff der "Axis of Evil" ein, als deren Teile ernamentlich Irak, Iran und Nordkorea angriff. Dies kam im Kontext der Rede einer Kriegserklärung auf Vorrat gleich, die zu jeweils gegebener Zeit vollstreckt werden würde.

Im August 2002 "enthüllte" der US-amerikanische Sprecher des National Council of Resistance, einer Frontorganisation der sogenannten Volksmudschaheddin, die Existenz zweier im Bau befindlicher Anlagen: einer Anlage zur Uran-Anreicherung in Natanz und einer Fabrik zur Herstellung von schwerem Wasser in Arak. Die Baustellen waren den Geheimdiensten mehrerer Länder offenbar schon seit längerer Zeit durch Satellitenaufnahmen bekannt; das Material war dem NCR zu Propagandazwecken zugespielt worden.

Iran war nach dem NPT nicht verpflichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Existenz dieser Baustellen bekannt zu geben:Die Herstellung von Schwerem Wasser fällt gar nicht in die Zuständigkeit der IAEA. Und die Anlage in Natanz hätte der Wiener Behörde erst sechs Monate vor der geplanten Einführung von radioaktivem Material gemeldet werden müssen. Beides waren also keine "Geheimanlagen", beide verstießen nicht gegen Irans Verpflichtungen aus dem NPT. Trotzdem war die westliche Propaganda in diesem Fall außerordentlich erfolgreich. Begünstigt wurde das auch dadurch, dass die damalige iranische Führung sich wenig Mühe gab, der internationalen Öffentlichkeit den tatsächlichen Sachverhalt und dieRechtslage nach dem NPT zu erklären.

In Folge dieser "Enthüllungen" ging der Iran im Jahre 2003 eine Zusammenarbeit mit der IAEA ein, die - jedenfalls nach iranischem Verständnis - dazu dienen sollte, alle eventuell vorhandenen unklaren Vorgänge in der Entwicklung des iranischen Atomprogramms aufzuarbeiten und aufzuklären. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass es sich ausschließlich um zurückliegende Vorgänge aus der Zeit vor der Präsidentschaft Ahmadinedschads handelte. Verantwortlich wären dafür allenfalls Ex-Ministerpräsident Mussawi (1981-1989), der bei der Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres als Kandidat der Opposition auftrat, Ex-Präsident Rafsandschani (1989-1997), der jetzt hauptsächlich die Opposition unterstützt, und Ex-Präsident Khatami (1997-2005), der schon in seiner Amtszeit als "Reformer" galt und jetzt einer der maßgeblichen Oppositionspolitiker ist.

Aufgrund der Drohungen der Westens, denen gegenüber Russland und China sich seltsam passiv und opportunistisch verhielten, sah sich die damalige iranische Führung genötigt, im Oktober 2003 einem mit dem EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) ausgehandelten Moratorium zuzustimmen, durch das sich Iran zur Einstellung aller mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten für die Dauer der Verhandlungen mitdem Trio verpflichtete. Offiziell handelte es sich allerdings um eine"freiwillige vertrauensbildende Maßnahme".

In den Verhandlungen sollte es angeblich darum gehen, sich auf "zufriedenstellende Garantien" für den rein friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu einigen. Iran verstand darunter eine Verdichtung der Kontrollmaßnahmen durch die IAEA und war zu weitgehenden Zugeständnissen über die Verpflichtungen aus dem NPT hinaus bereit. Hingegen wollte das EU-Trio, wie sich bald herausstellte, im Einvernehmen mit den USA absolut nichts anderes akzeptieren als einen zeitlich unbefristeten vollständigen Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung. Das widerspräche den Rechten Irans aus dem NPT und würde für das Land einen weltweit erst- und einmaligen diskriminierten Sonderstatus konstituieren.

Im Laufe des Jahres 2004 verschärften sich infolgedessen die Auseinandersetzungen. Diese betrafen auch den exakten Geltungsbereich des Moratoriums vom Oktober 2003. Die damalige iranische Führung versuchte ihre Auffassung durchzusetzen, dass sich dieses lediglich auf die eigentliche Anreicherung beziehe, nicht aber auf die in Isfahan praktizierte Vorstufe, bei der Roh-Uran in Gas umgewandelt wird. Letztlich ließ Iran sich aber aus schwer nachvollziehbaren, nicht öffentlich diskutierten Gründen darauf ein, im November 2004 ein zweites mit dem EU-Trio ausgehandeltes Moratorium zu unterzeichnen, das nunmehr mit absoluter Eindeutigkeit vorschrieb, alle mit der Anreicherung verbundenenArbeiten, einschließlich des Konversionsprozesses in Isfahan, für die gesamte Dauer der weiteren Verhandlungen, also praktisch ohne zeitliches Limit, zu unterbrechen.

Als Gegenleistung hatte das EU-Trio lediglich in Aussicht gestellt, dem Iran zu einem im Abkommen nicht geregelten späteren Zeitpunkt ein "Anreiz-Paket" zu präsentieren, das diesem nach westlichem Verständnis einen dauerhaften Verzicht auf eine eigene Uran-Anreicherung, also auf eine vom internationalen Markt unabhängige Produktion von Nuklearbrennstoff für Kernkraftwerke, schmackhaft machen sollte. DieVorlage dieses "Pakets" zögerte das EU-Trio jedoch immer wieder hinaus. Nachdem die drei Staaten schließlich zugesagt hatten, dem Iran ihre Vorschläge spätestens Ende Juli 2005 vorzulegen, kündigten sie kurzfristig eine nochmalige Verschiebung an. Das wäre darauf hinausgelaufen, dass das"Paket" erst im August nach der Amtseinführung des neuen PräsidentenAhmadinedschad übergeben worden wäre.

Daraufhin unternahm der "Reformer" und jetzige Oppositionspolitiker Khatami in seinen allerletzten Amtstagen eine bis heute rätselhafte Initiative, mit der er die Weichen für seinen Nachfolger stellte: Khatami erklärte zum einen, dass die Vorschläge des EU-Trios - die zu diesemZeitpunkt noch gar nicht offiziell übergeben worden waren, aber dem Iran offenbar schon durch geheime Kanäle bekannt waren - "völlig unzureichend" seien. Sachlich gesehen hatte er damit wohl Recht. Allerdings verzichtete die damalige iranische Führung leider darauf, sich mit den EU-Vorschlägen öffentlich auseinanderzusetzen.

Khatami gab zweitens den Ausstieg aus dem Moratorium und die Wiederaufnahme einiger vorbereitender Arbeiten für die Uran-Anreicherung bekannt. Das EU-Trio, das auch im Namen der Iran-Sechs (das heißt nebenden drei Staaten noch USA, Russland und China) sprach, verkündete daraufhin sofort den Abbruch der seit 2003 geführten Verhandlungen. DieseVerhandlungen sollten, so das Votum der Iran-Sechs, erst nach einer Rückkehr Irans zum Moratorium wieder aufgenommen werden.

Dies war die Situation, die Ahmadinedschad zu Beginn seiner Amtszeit vorfand. Dass er irgendeine "Wende", gar eine "Verschärfung" und "Eskalation" im Atomstreit veranlasst habe, ist eine erfolgreiche westliche Propagandalüge. Von iranischen Oppositionellen vorgetragen, die den wirklichen Sachverhalt kennen, ist sie eine Infamie, zumal der Vorwurf niemals sachlich begründet und erläutert wird. Bezeichnenderweise gibt es von dieser Seite keine praktischen Vorschläge, wie Iran ihrer Meinung nach alternativ in diesem zentralen, existenziellen Konflikt agieren könnte und sollte. Mussawi scheute sich andererseits nicht einmal, der iranischenRegierung sofort "Ausverkauf" vorzuwerfen, als sich im Oktober ein partieller Kompromiss anzudeuten schien.

Praktisch hat Iran in der Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad immerhin erreicht, dass die 2005 von den Iran-Sechs abgebrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen wurden - womit die Forderung nach Rückkehr zum Moratorium stillschweigend fallen gelassen wurde - und dass sich die USA jetzt direkt an den Verhandlungen beteiligen, was sie jahrelang kategorisch abgelehnt hatten. Das verdankt sich übrigens nicht Obama: Die Wende wurde schon im letzten Amtsjahr von Bush, 2008, eingeleitet.

Knut Mellenthin, 21.12.2009 (Massarrat offenbar schon am 20.12. zugegangen, T:I:S)

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Mohssen Massarrat

Notiz vom 20.12.09 anlässlich der Kontroverse „Linke und Iran“ im ND vom 18.12.09

Liebe Kollegen,

ich bin erstaunt über die Angriffe von Herrn Mellenthin gegen meine Person. Ich möchte mich nicht auf dasselbe Niveau begeben, beschränke mich lediglich auf den Hinweis, dass ich gegenüber der Atompolitik der iranischen Regierung sehr wohl, und zwar seit langem, für ein anderes friedenspolitisches Konzept, nämlich die gemeinsame Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten eintrete, das auf den Abbau aller Atomwaffen in der Region (d. h. also auch die israelischen Atomwaffen) und die Abrüstung bei konventionellen Waffen abzielt. Dies ist m. E. eine viel bessere Alternative als eine Aufrüstung auf der iranischen Seite, um dem Sicherheitsdilemma (atomare Überlegenheit Israels) Paroli zu bieten. Es müsste doch möglich sein, auf der eigenen Analyse der Fakten und Konsequenzen die Atom-Politik der iranischen Regierung zu kritisieren ohne gleich mit solchen Initiativen wie "Stop the Bomb", die einen Krieg gegen Iran geradezu herbeiwünschen, in einen Topf geworfen zu werden.

Ich möchte Herrn Mellenthin bitten, sachlich zu bleiben und meine Schriften zu meiner Alternativlösung für Iran z. B. in den "Blättern für deutsche und internationale Politik", Heft 4, 2004, zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich zusammen mit IPPNW seit 3 Jahren für eine zivilgesellschaftliche Modellkonferenz für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) einsetze.

Informationshalber möchte ich allerdings noch darauf hinweisen, dass der gegenwärtige iranische Präsident nach seiner Wahl 2005 sehr wohl den damals in die Sackgasse geratenen Atomkonflikt angeheizt und mit seiner Politik einen Krieg von Bush, Cheney u. a. riskiert hat. Die Friedensbewegung hat sich vehement gegen die Kriegsbestrebungen gewandt und wird auch in Zukunft das gleiche tun. Ich bin froh, einen kleinen Beitrag dabei geleistet zu haben gegen einen Krieg und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern in allererster Linie aus Verbundenheit mit meinen Landsleuten. Es ist grotesk, ja geradezu ein Witz, wenn einige wie Herr Mellenthin glauben, mir und anderen Iranerinnen und Iranern bei unserm Einsatz gegen einen Iran-Krieg Ratschläge geben zu müssen.

Ich möchte weitere mails von Herrn Mellenthin nicht beantworten, weil ich den verleumderischen Stil für abwegig, nutzlos und kontraproduktiv halte. Gern wäre ich aber bereit, mich über linke Positionen zum Iran-Atomkonflikt in ND oder anderen Medien an einem öffentlichen Diskurs zu beteiligen.

Mit besten Grüßen
Mohssen Massarrat

T:I:S, 22. Dezember 2009

T:I:S, 22. Dezember 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#MellenthinMassarrat      

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Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden

Das Thema Iran im "Friedensforum - Zeitschrift der Friedensbewegung"

Auf Seite 14 seiner Dezemberausgabe befaßt sich das Friedensforum (6/2009), die "Zeitschrift der Friedensbewegung", mit dem Thema Iran. Dort stehen zwei Artikel: eine Erklärung von 40 engagierten Wissenschaftlern mit dem Titel "Die iranische Zivilgesellschaft schützen", hier dokumentiert, und ein kleinerer Artikel zu "Katars Nahostpolitik", hier dokumentiert.

Erklärung der Friedensbewegung

Die Erklärung "Die iranische Zivilgesellschaft schützen" erwähnt zwar - am Rande - die Bedrohung des Iran von außen, stellt aber die innenpolitische Situation im Iran in den Vordergrund. Dabei werden Begriffe aus dem Vokabular des 'Westens' verwendet, z.B. 'Atomkonflikt' und 'freie Wahlen'. Und es ist von der "genuinen Natur der Proteste der iranischen Demokratiebewegung" die Rede.

Mit der Verwendung des Begriffs 'Atomkonflikt' wird dem Iran das 'Streben' nach Atomwaffen unterstellt. Es gibt aber objektiv betrachtet keinen 'Atomkonflikt', denn erwiesenermaßen enthält die Atompolitik des Iran – ob der Einsatz von Atomenergie zu begrüßen ist oder nicht, ist eine andere Frage – nichts, was internationalen Verträgen zuwider laufen würde und damit unerlaubt wäre. Einen 'Atomkonflikt' gäbe es mit Israel. Der wäre real, wird aber nicht thematisiert.

Mit der Forderung nach 'freien Wahlen' wird auf die Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 angespielt, und es wird unterstellt, die Wiederwahl Ahmadinedschads sei das Ergebnis von Wahlbetrug, wie es von den kapitalhörigen und auch von sich links nennenden Medien ohne jeden Beweis verbreitet worden ist.

Mit der Formulierung "Als Unterstützer der iranischen Zivilgesellschaft möchten wir die genuine Natur der Proteste der iranischen Demokratiebewegung betonen" wird so getan, als gäbe es die Destabilisierungsbestrebungen – insbesondere Israels und der USA – nicht. Und es wird offensichtlich davon ausgegangen, dass die Proteste berechtigt waren. Wesentlicher Auslöser für die Proteste war aber die Verbreitung des unbelegten Vorwurfs vom Wahlbetrug.

Wenn es in diesem Zusammenhang in der Erklärung heißt "Gleichzeitig wenden wir uns gegen die unsachliche und vereinnahmende Darstellung der letzten Geschehnisse im Iran in einigen deutschen und internationalen Medien", so können damit nur die wenigen Veröffentlichungen gemeint sein, die anerkennenswerterweise die Einflussnahme von außen und insbesondere das Operieren mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs als Mittel zum Schüren von Unruhen thematisiert haben. Genau diese wenigen kritischen Stimmen werden durch die Erklärung diskreditiert. Das ist erschreckend. Das ist der gleiche Tenor, wie er aus dem offenen Brief des Mitunterzeichners Mohssen Massarrat vom 20.7.2009 spricht, in dem er einem Teil der Linken und ihren Medien "mangelnde Solidarität" mit dem "großartigen Widerstand der Menschen" im Iran vorwirft [1].

Die Erklärung "Die iranische Zivilgesellschaft schützen" verurteilt die Verhältnisse im Iran – mehr als die Sanktionen des Auslandes gegen das iranische Volk (wie es heißt). Es stellt sich die Frage, warum es der vom Krieg bedrohte Iran ist, der derart im Fokus der Betrachtung steht. Wie viele Staaten auf der Welt gibt es, deren innenpolitische Verhältnisse zu verurteilen wären und die trotzdem nur geringe Beachtung finden? Warum beispielsweise ist die von den USA 'geduldete' verheerende Menschenrechtssituation mit Millionen Binnenflüchtlingen und einer traumatisierten Bevölkerung in Kolumbien nicht annähernd vergleichbar im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit? Wo bleibt hier der Sturm der Entrüstung?

Es sind 40 Namen als Unterzeichner der Erklärung aufgeführt. Streng genommen sind es 41, denn teils wird Kai Hafez und teils Bettina Bouresh als Unterzeichner bzw. Unterzeichnerin angegeben. Es erscheint unvorstellbar, dass alle 41 UnterzeichnerInnen tatsächlich hinter der Erklärung stehen. Auf Nachfrage haben einige von ihnen Stellung bezogen.

Einer der Unterzeichner sieht die Erklärung als Kompromiss und Zugeständnis an die bipolaren Diskursmuster, die implementiert werden (wer etwas gegen anti-iranische Hetze sagt, sei ein Freund der Regierung), sieht aber in der faktizierenden Bezeichnung 'Atomkonflikt' im nachhinein einen Fehler, der nicht hätte geschehen dürfen. Dagegen weist ein anderer Unterzeichner den westlichen Ursprung der Begriffe 'Atomkonflikt' und 'freie Wahlen' von sich.

Ein weiterer Unterzeichner dagegen hat erkannt, dass auf die Opposition im Iran von außen – auch manipulativ – eingewirkt wurde und wird. Und er weiß, dass CIA, MI6 und Mossad ihre Finger im Spiel haben. Er sieht die Propaganda vom angeblichen Atomwaffenprogramm des Iran – wie sie in der Bezeichnung 'Atomkonflikt' zu Tage tritt – und die damit verbundene brennende Kriegsgefahr. Unterzeichnet hat er trotzdem, weil er die Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie im Iran für berechtigt hält und er die Menschen im Iran nicht alleine lassen will. Die Aktivitäten der Geheimdienste würden ins Leere laufen, wenn es keine Demokratie- und Menschenrechtsdefizite im Iran gäbe.

Des weiteren kamen folgende zwei Zuschriften von Unterzeichnern aus dem Bereich der Friedensbewegung: "Die Erkärung gibt ziemlich exakt meine politische Meinung wieder, meine Sympathie gehört den Menschen, die für Demokratie und Freiheit gegen Unterdrückung – in welchem reaktionären Gewande auch immer – kämpfen. Diktatoren verabscheue ich zutiefst." Und: "Ja, diese Erklaerung habe ich mit voller Absicht unterschrieben. Vielleicht sollten wir sie noch mehr verbreiten. Manche Formulierungen sind mir sogar etwas zu schwach... Die antiimperialistische 'Linke' ausserhalb des Iran ist hier mal wieder aufgrund der eigenen 'Logik' auf dem falschen Trip. Der Ansatz 'der Feind meines Feindes ist mein Freund' ist einfach falsch. Das Gesundbeten von Ahmadinedschad ist sehr unappetitlich."

Mohssen Massarrat, den wir schon vor Veröffentlichung der Erklärung – an der er entscheidend mitgewirkt haben dürfte – angeschrieben hatten und nach Belegen für die Behauptung des Wahlbetrugs gefragt hatten, ist uns bis heute eine Antwort schuldig geblieben. Stattdessen reagierte er mit dem oben erwähnten Offenen Brief, in dem er versucht, Stimmen der Aufklärung zu diskreditieren [1]. Wenn aber die Behauptung vom Wahlbetrug der eigentliche Betrug ist, kippt die Annahme, Aktivitäten der Geheimdienste würden ins Leere laufen. Dann muss in Betracht gezogen werden, dass die Behauptung vom Wahlbetrug von aussen kam und mit ihr eine Basis für Unruhen geschaffen werden sollte, dass es – wie so oft – um einen Hebel für einen Regime-Change ging – nicht mit dem Ziel der Demokratisierung sondern mit dem Ziel der endgültigen Unterjochung eines noch unabhängigen Landes, das weltpolitisch einen wichtigen strategischen Baustein darstellt und über wirtschaftlich sehr verlockende Bodenschätze verfügt.
Aber immerhin: es gab einen in der Friedensbewegung Aktiven, der zum Kreis der potentiellen Unterzeichner gehörte, der die Erklärung nicht mitgetragen hat. Für ihn war die Nicht-Erwähnung der Einflussnahme von außen, die einseitige Parteinahme für die 'Grüne Bewegung' und die Verwendung der Bezeichnung 'Zivilgesellschaft' als Synonym für die Anti-Ahmadinedschad-Aktivisten nicht akzeptabel. Und dann ist da noch jemand, der als Unterzeichner geführt wird, aber von der Erklärung gar nichts wusste.

Verlautbarung der Bundesregierung

Der zweite Artikel mit dem Titel "Katars Nahostpolitik" auf Seite 14 des 'Friedensforums' stammt aus SWP-Aktuell, einer Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Die Autoren sind Katja Niethammer und Guido Steinberg. Was ist die 'Stiftung Wissenschaft und Politik'? Und wer sind die Autoren, die hier in der Zeitschrift der Friedensbewegung zu Wort kommen?

Die 'Stiftung Wissenschaft und Politik' ist "der größte außenpolitische Think Tank Europas" [2], bezahlt aus Bundesmitteln (9,7 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2005) und der Bundesregierung nahe stehend. Katja Niethammer und Guido Steinberg schreiben regelmäßig für diese Stiftung. Katja Niethammer veröffentlicht auch in der Zeitschrift 'Internationale Politik' der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ihr Präsident ist Dr. Arend Oetker (Chef der Oetker-Holding, aktiv für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, ausgezeichnet durch die Konrad-Adenauer-Stiftung und bis 2005 Vorsitzender der Atlantik-Brücke). Dr. Guido Steinberg war von 2002 bis 2005 Referent im Referat Internationaler Terrorismus des Bundeskanzleramts. Dieser Hintergrund wird im 'Friedensforum' mit keinem Wort erwähnt.

Es ist bemerkenswert, dass gewissermaßen die Bundesregierung sich eines Organs der Friedensbewegung bedienen kann. So können wir denn ohne jede Kommentierung lesen: "Zum Schutz vor seinen Nachbarn Iran und Saudi-Arabien lehnt sich Katar militärisch eng an die USA an." Damit wird suggeriert, der Iran stelle für Katar eine Bedrohung dar. Es lässt sich vermuten, dass die Bedrohung durch Atombomben des Iran gemeint ist. Nein, aus der Vermutung wird schnell Gewissheit, wenn wir auf der swp-website uns den gesamten Artikel ansehen, der hier im 'Friedensforum' mit dem wiedergegebenen Anreißer gewissermaßen beworben wird. Dort ist zu lesen, die Regierung von Katar fürchte, "dass der Iran eine Atombombe entwickeln und eine aggressive Hegemonialpolitik in der Golfregion betreiben könnte". Das ist die Verkehrung der realen Bedrohungssituation, wie sie allenthalben zu finden ist und mit der die Kriegspläne gegen den Iran legitimiert werden sollen. Es wird so getan, als ginge eine Kriegsgefahr vom Iran aus. Es ist aber der Iran, der sich einer realen (Atom-)Kriegsgefahr ausgesetzt sehen muss.

Wo steht die Friedensbewegung?

Die gegen den Iran gerichtete Propaganda enthält folgende wesentliche Behauptungen: der Iran entwickele Atomwaffen – um damit Israel von der Landkarte zu tilgen. Die Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 seien gefälscht und die folgenden – teils gewalttätigen – Unruhen damit gerechtfertigt. Über die Darstellung Irans als Bedrohung und die Delegitimierung des iranischen Präsidenten wird ein Feindbild konstruiert, dem das 'Friedensforum' nichts entgegensetzt.

Im Gegenteil: Im Februar 2006 schreibt Mani Stenner - ohne in Betracht zu ziehen, daß daran etwas nicht stimmen könnte - von den "unsäglichen anti-semitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad" [3]. Die Fälschung der Äußerungen Ahmadinedschads durch Falschübersetzung (z.B. der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen oder der Holocaust sei ein Märchen) werden im 'Friedensforum' nicht zum Thema gemacht - trotz mehrfacher Angebote unsererseits an die Redaktion des 'Friedensforums'.

Im August 2009 erhält Mohssen Massarrat Gelegenheit, im 'Friedensforum' - ohne jede kritische Reflexion - von der "offensichtlichen Fälschung der Wahlergebnisse" zu schreiben [4]. Dabei gäbe es fundierte Analysen - auch aus den Reihen der Friedensbewegung - die für Aufklärung sorgen könnten, z.B. im Blog von Joachim Guilliard [5]. Dort wird deutlich, dass es unterschiedliche, anonym verbreitete Ergebniszahlen gibt, die angeblich die 'tatsächlichen' sein sollen, aber definitiv nicht gleichzeitig zutreffend sein können. Nach einem Artikel von Martin Gehlen in der Frankfurter Rundschau haben 'die anonymen Kreise des Innenministeriums' Ahmadinedschad nicht wie bei Mohssen Massarrat 5,6 Milllionen, sondern 10,5 Millionen Stimmen gegeben. Damit wird die Unglaubwürdigkeit dieser angeblich 'tatsächlichen' Zahlen eklatant.

Im Juni 2009 kann Otfried Nassauer, wesentlicher Lieferant von Informationen zum Thema Atomwaffen [6], im 'Friedensforum' die Politik der USA bejubeln: "Barack Obama hat die Vision einer besseren Zukunft. Sein politisches Gestaltungsprinzip ist die Hoffnung." Obamas USA habe "die Vision einer atomwaffenfreien Welt" - die "Vision Null-Lösung" [7]. Dass mit Obama eine Lovemark [8] geschaffen worden sein könnte, mit der die unverändert menschenverachtende Politik der USA nur hinter einem neuen Schleier der schönen Worte versteckt wird, zieht Otfried Nassauer nicht in Betracht.

Es müsste aber eine entscheidende Aufgabe der Friedensbewegung sein, der Entstehung von Kriegen entgegen zu wirken, indem sie die psychologische Vorbereitung der Massen durch die Kriegsplaner und ihre Medien analysiert. Zu dieser Vorbereitung gehört ganz zentral das Aufbauen von Feindbildern. Deshalb ist es entscheidend, diese Feindbilder im vorhinein als solche zu demaskieren und damit einen Beitrag zur Verhinderung von Kriegen zu leisten. Wenn es dagegen gelungen sein sollte, dieses Denken aus der Friedensbewegung herauszuhalten, dann könnten sich die Krieg planenden Mächte nur beglückwünschen. Sie hätten sich eine Friedensbewegung geschaffen, die in Wahrheit eine Kriegsbewegung ist, die die psychologischen Kriegsvorbereitungen stützt, anstatt sie zu behindern.

Doch das 'Friedensforum' darf nicht zum 'Kriegsforum' werden, und die Friedens- nicht zur Kriegsbewegung.

Anmerkungen

[1] Erwiderung und Analyse des offenen Briefs von Mohssen Massarrat vom 19.7.2009 "an 'die Linke' anlässlich ihrer mangelnden Solidarität mit der Volksbewegung im Iran"
http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0043.html

[2] Artikel "Volker Perthes wird Think-Tank Chef" in 'Die Welt', 5.1.2005

[3] Artikel "Öl ins Feuer - Blickpunkt Irankonflikt: Ist die Eskalation noch zu stoppen?" von Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, in 'Friedensforum', Ausgabe Februar 2006
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff06/1-11.htm

[4] Artikel "Beginn eines neuen Abschnitts in der Geschichte Irans - Reform durch Revolution" von Mohssen Massarrat, Professor (i.R.) für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück, in 'Friedensforum', Ausgabe August 2009
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/4-37.htm

[5] Artikel "Iran und die Wahlen - Ein kritischer Blick auf virulente, anonyme 'Wahrheiten'" von Chavi Dehdarian (aktiv in der Friedensbeweung Stuttgart) vom 18.7.2009 im Blog 'Nachgetragen' von Joachim Guilliard
http://jghd.twoday.net/stories/iran-wahlen-dehdarian/

[6] Artikel "Atomwaffen und ihre Informationskanäle - Zur Medienberichterstattung über Atomwaffen in Deutschland" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann vom 12.7.2008
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2008-07-10-atomwaffen-in-deutschland.html

[7] Artikel "Vision Null" von Otfried Nassauer, Leiter das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), im 'Friedensforum', Ausgabe Juni 2009
http://www.bits.de/public/articles/friedensforum/ff03-09.htm

[8] zum Vergleich: "'Reporter ohne Grenzen' – eine 'Lovemark' der US-Regierung" von Elke Groß und Ekkehard Sieker vom 25.7.2007
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2007-07-25-reporter-ohne-grenzen.html

 

Dokumentiert

Hauptartikel auf Seite 14 im 'Friedensforum', Ausgabe Dezember 2009
'Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht': Die iranische Zivilgesellschaft schützen
Erklärung von 40 engagierten Wissenschaftlern
Bildunterschrift: Protest in Teheran wird mit Gefängnis und Folter bestraft


Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht, als Glieder eines Leibs von der Schöpfung erdacht. Sobald ein Leid geschieht nur einem dieser Glieder, dann klingt sein Schmerz sogleich in ihnen allen wider. Ein Mensch, den nicht die Not der Menschenbrüder rührt, verdient nicht, dass er noch des Menschen Namen führt. Sa'adi (1210 -1290)

Wenn wir uns gegen die Gewaltandrohung von außen an den Iran (im Atomkonflikt) aussprechen und vor einem Luftangriff warnen, können wir nicht bei der Gewaltanwendung im Iran selbst gegen die eigene Zivilgesellschaft schweigen. Denn die Solidarität mit der Zivilgesellschaft und eine Friedensordnung in der Region begründen das Hauptanliegen unserer Bemühung. Wenn wir die Sanktionen des Auslandes gegen das iranische Volk verurteilen, verurteilen wir umso mehr inländische Sanktionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Gewerkschaftler, Professoren, Studenten u.a. Dadurch entzieht sich die Regierung auch die eigene inländische Basis gegen die ausländische Bedrohung.

Wir wollen nicht nur einzeln, sondern auch als eine Gruppe von engagierten Wissenschaftlern unseren entschiedenen Protest gegen die brutale Niederschlagung von Demonstrationen und gegen die massenhaften Verhaftungen kundgeben und zum friedlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft ermahnen. Wir fordern die iranische Regierung auf, alle politischen Gefangenen der letzten Wochen, darunter auch alle Professoren, freizulassen und gerade mit diesen als Moderatoren der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht - Grundpfeiler der auch vom Iran unterzeichneten UN-Charta der Menschenrechte - werden heute im Iran massiv verletzt.

Wir erinnern daran, dass der gegen Iran aufgebaute Belagerungszustand und die fortwährende Drohkulisse nun wieder auf fatale Weise vor Augen führen, wie sehr dadurch die Spielräume für eine demokratische Entwicklung beschnitten werden.

Gleichzeitig wenden wir uns gegen die unsachliche und vereinnahmende Darstellung der letzten Geschehnisse im Iran in einigen deutschen und internationalen Medien. Als Unterstützer der iranischen Zivilgesellschaft möchten wir die genuine Natur der Proteste der iranischen Demokratiebewegung betonen. Die Demonstranten, die sich aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenstellen, setzen sich für freie Wahlen und freie Meinungsäußerung ein.

Andererseits erzeugt gewisse Verwunderung, dass gerade diejenigen, die für lähmende Sanktionen und Präventivkrieg gegen den Iran warben, worunter die Zivilgesellschaft zu leiden gehabt hätte, plötzlich von der Solidarität mit dem iranischen Volk sprechen. Sie werden erst dann überzeugend, wenn sie sich auch gegen die Sanktionen und Gewaltandrohung und für friedlichen Dialog in der Region einsetzen.

Diese Erklärung wurde von 40 Wissenschaftlerinnen aus dem Iran, Großbritannien, Deutschland, den USA und der Schweiz unterzeichnet. Der vollständige Text mit namentlicher Nennung der Unterzeichnerinnen kann heruntergeladen werden bei Campaign Iran 

Zweiter Artikel auf Seite 14 im 'Friedensforum', Ausgabe Dezember 2009
(identisch mit dem Anreißer des Artikels aus SWP-Aktuell vom 18. April 2009)
KATARS NAHOSTPOLITIK - Neuer Akteur mit begrenztem Handlungsspielraum - Von Katja Niethammer, Guido Steinberg


Als Katar - ein kleines Emirat mit großen regionalpolitischen Ambitionen - Anfang 2008 einen Kompromiss zwischen den Konfliktparteien im Libanon vermittelte, erregte dies weltweites Aufsehen. Der Gipfel der Arabischen Liga in Doha Ende März 2009 zeigte indes, dass Katars politisches Gewicht nicht überschätzt werden sollte. Obwohl ein energiepolitischer Riese, kann Doha gegen die Allianz der prowestlichen Staaten Saudi-Arabien und Ägypten mit den USA wenig ausrichten. Katar, das seit 2006 eine zunehmend unabhängige Außenpolitik verfolgt, wird in erster Linie von der Erkenntnis geleitet, bei einer etwaigen Eskalation der Spannungen in der Region gefährlich nah an der Fronttinie zum Iran zu stehen. Deshalb verfolgt das Emirat eine Doppelstrategie. Zum Schutz vor seinen Nachbarn Iran und Saudi-Arabien lehnt sich Katar militärisch eng an die USA an. Gleichzeitig versucht es, sich als erfolgreicher Vermittler zu positionieren und so das internationale Interesse an seiner Stabilität wachzuhalten.

Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik, .pdf-Datei 

T:I:S, 12. Dezember 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Friedensbewegung     

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Thomas Immanuel Steinberg

Fakten

Von Texten über politische Tatsachen lassen sich Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten, Antideutsche und andere Karrieristen nicht beeindrucken. Auch an Menschen, die nur Werbeplakate lesen, geht sonstiges Druckwerk selbstredend vorbei. Und die politisch aufgeweckten Friedensfreunde, die wissen sowieso Bescheid... oder etwa nicht?

Hans Christoph Stoodt ist so ein Friedensfreund. Seit Ewigkeiten wirbt er für Anstand und Vernunft durch Aufrufe,  Aktionen und Demonstrationen. Doch gestern hat er einen langen Aufsatz ins Netz gestellt, der zeigt: Selbst ihm hat die westliche Propaganda gegen Ahmadinedschad, Hitlers x-te Wiedergeburt, den Kopf vernebelt. Er fragt rhetorisch: 

Gemeinsame Sache ...

...  auch mit dem Schlächter der irakischen KommunistInnen und vormaligen US-Verbündeten Saddam Hussein, mit dem Todfeind der iranischen Linken und unzweifelhaften Antisemiten Ahmadinedschad?

Stoodt hätten Zweifel kommen müssen am angeblichen Antisemitismus des iranischen Präsidenten, als bewiesen war: Ahmadinedschad hatte nicht zur Auslöschung Israels aufgerufen, sondern das Verschwinden des Regimes gewünscht und prophezeit, das dort seit 1948 herrscht. Das vermeintliche Vernichtungszitat war eine Propagandafälschung, wirkungsvoll nur, weil unendlich oft wiederholt.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann haben den deutschen Propagandaapparat gezwungen zuzugeben, daß das Zitat gefälscht war. Nun zeigen sie in einem druckfrischen Compact-Buch* : Das gefälschte Zitat wird weiter kolportiert. Immerfort kommen neue Verfälschungen von Ahmadinedschad-Äußerungen zum Holocaust und zum Nahen Osten hinzu, nicht nur in der Kommerzpresse. Die Bundeszentrale für politische Bildung ersetzt den intransitivischen "Prozeß des Verschwindens" in einer von Ahmadinedschads jüngeren Originaläußerungen auf ihren Seiten erneut durch die transitivische "Eliminierung". Per Falschübersetzung macht sie weiterhin aus dem Propheten einen Vernichter.

Andere Beiträge zum Buch "Iran, Fakten gegen westliche Propaganda" zerlegen die Fälschungsvorwürfe gegen die jüngste Präsidentenwahl im Iran (Shayan R. Arkian), beschreiben die CIA-Subversion via Handys und Twitter (Thierry Meyssan) und zeichnen die "Erfindung eines neuen Hitler" namens Ahmadinedschad nach (Virginia Tilley). Jürgen Elsässer hat eine Chronik der westlichen Einmischung in den Iran beigetragen, den Fall der "Märtyrerin des Widerstands" Neda und mit Dokumenten unterlegte Hinweise sowohl auf die Iran-Strategie der NeoCons als auch auf das, was von Obama zu erwarten ist. Wilhelm Langthaler befaßt sich mit den inneriranischen Fraktionskämpfen.

Für all die friedenkämpferischen Stoodts im Lande, die außer auf Ahmadinedschad auch auf dessen Zuhörer verweisen, die "Tod Israel" skandieren, hat der Herausgeber einen Bericht über Juden im Iran aus der New York Times hinzugefügt - damit sie ein wenig zu zweifeln anfangen. Es wäre gut für den Frieden.

*Jürgen Elsässer, Herausgeber: Iran. Fakten gegen westliche Propaganda. Berlin: Kai-Homilius-Verlag, Compact Nr. 14, 2009, 104 Seiten, 7,50 € (D). Buchpräsentation am  Dienstag, dem 27. Oktober 2009, 19.30 Uhr, Russisches Haus, Berlin, Friedrichstraße 176

T:I:S, 22. Oktober 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Fakten    

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Bombenattentat im Iran

Den Hintergrund des jüngsten Bombenattentats im Iran,  siehe Deutschlandfunk vom 18. Oktober 2009, bildet offenbar die Finanzierung der mutmaßlichen Täter durch die Regierung der Vereinigten Staaten, siehe Audio mit Seymour Hersh im Anschluß an seinen Artikel im New Yorker auf National Public Radio vom 30. Juni 2008, 44 Minuten; Abstract hier

Das Ziel der Bush-Regierung laut Hersh war, die iranische Regierung zum Beispiel zu einem Gegenschlag gegen die Minderheit der Belutschen im Osten des Iran (und im Westen Pakistans) zu provozieren und dann den Iran niederzuwerfen, und das an allen US-Gesetzen, einschließlich der Verfassung, und an allen parlamentarischen Institutionen vorbei. 

Offenbar setzt die Obama-Regierung Bushs Linie fort.

T:I:S, 19. Oktober 2009. Siehe auch Recherchier-Journalist Seymour Hersh

Ergänzung

Eine verräterische Auslassung in einer AP-Meldung vom 12. zum 13. April 2008, siehe DeepJournal vom 19. Oktober 2009. T:I:S

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Hersh    

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Scott Ritter

Der Iran ist für niemand eine Gefahr

Scott Ritter, UN-Waffeninspektor im Irak von 1991 bis 1998, zerlegt einen New-York-Times-Bericht über eine angebliche iranische Atombewaffnung und verweist auf die unkontrollierte Atommacht Israel. Video, C-Span, 32 Minuten, vom 4. Oktober 2009 

Scott Ritter widerspricht den Falschmeldungen über Ahmadinedschad-Äußerungen und verweist auf die zahlreichen Angriffsdrohungen der  israelische Regierung gegen den Iran.

T:I:S, 6. Oktober 2009

Siehe auch Scott Ritter: Keeping Iran honest. Iran's secret nuclear plant will spark a new round of IAEA inspections and lead to a period of even greater transparency. Guardian, 25. September 2009, mit Links, unter anderm zu Obamas Drohgebärden laut New York Times.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Ritter   

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Thomas Immanuel Steinberg

Manger gratuit 

Die iranische Atombombe gibt's erst morgen

In einem Französischlehrbuch für Anfänger aus den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts steht die etwas blöde Geschichte von dem Gasthof mit dem Schild: „Demain on mange ici gratuit“, morgen könne man hier gratis essen. Kommt aber einer am nächsten Tag in den Gasthof, um gratis zu essen, weist der Wirt auf das Schild. Da stehe doch „morgen“, nicht „heute“.

Noch blöder ist die Geschichte von der Bombe. Seit mindestens zwei Jahren heißt es – mal bei Jan Ahlmeyer im Blatt Konkret, siehe Gockel und Gockel2, mal von Hans Rühle in der Süddeutschen und Der Welt , und jüngst laut BND Im Stern – in sechs Monaten sei die iranische Atombombe zündbereit. 

Wie man tatsächlich gratis essen kann, und zwar schon heute, nämlich bei McDonald's, das führt ein junger Franzose vor: Astuce, Video, und N'importe qui, Video mit englischen Untertiteln. 

Die iranische Atombombe gibt's dann morgen. Gratis.

T:I:S, 15. Juli 2009

Ergänzung 4

Iran one year from nukes...again and again... Iran Affairs, T:I:S, 18. April 2010

Ergänzung 3

Back in August 2003, the LA Times reported that Iran could have a ‘nuclear weapon in six months’. More than two years later in September 2005, Israel claimed Iran would have ‘nuclear weapon in six months’. Then, nearly three years later in June 2008 we were told again that Iran would have a ‘nuclear weapon in six months’. A year later, in July 2009, Ha’aretz reported that ‘Germany believes Iran could have a nuclear bomb in six months’.

Now, in the very latest statement dated 23 February 2010, made by so-called ‘Iran weapons expert’, David Albright, Iran, in his expert opinion, is now only… wait for it; six months away from having a nuclear weapon. This is the very same David Albright that was telling us more than a year ago in February 2009; “In as quickly as a few months, Iran would be able to have enough weapons-grade uranium for nuclear weapons”. It’s also the very same David Albright who told the CBS ’60 Minutes’ show way, way back in January 1999 that Saddam Hussein was “within a few months to a year of having a nuclear weapon”.

Lataan, 28. Februar 2010. T:I:S, 28. Februar 2010
 

Ergänzung 2

BND und Stern sind offenbar uneins. T:I:S, 15. Juli 2009 

Ergänzung 1

Seit 1991 haben die Israelis jedem, der bereit war zuzuhören – und auch den vielen, die es nicht waren –, erzählt, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr sowohl für Israel als auch für den Rest der Welt darstelle. Der Iran, so behaupteten sie, hasse Israel und warte nur auf eine Gelegenheit, der Existenz Israels ein Ende zu setzen. Es sei auch ein radikal islamischer Staat, dessen Führer nichts anderes wollten, als einen Atomkrieg zu provozieren, um so schnell wie möglich an die Jungfrauen im Himmel zu kommen.

Stets behaupteten die sogenannten „Experten“, dass der Iran nur noch drei bis fünf Jahre für die Entwicklung einer Atombombe brauche. Diese Zeitspanne wurde 1991 genannt, als das iranische Atomprogramm zum ersten Mal Thema wurde. Und heute, 18 Jahre später, ist die Bombe nach Auskunft des Mossad-Chefs noch immer fünf Jahre entfernt.

Martin van Creveld, Märkische Allgemeine vom 9. Juli 2009, T:I:S, 15. Juli 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Manger  

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Ken Ballen und Patrick Doherty

Der iranische Wahlausgang ist plausibel

Die Meinungsforscher Ken Ballen vom gemeinnützigen Center for Public Opinion und Patrick Doherty von der gemeinnützigen New America Foundation haben in der Washigton Post von 14. Juni 2009  die Methoden und das Ergebnis ihrer im Iran durchgeführten Vorwahluntersuchung, .pdf-Datei, 70 Seiten mit Tabellen, dargelegt. Finanziert wurde die Umfrage durch die Rockefeller Brothers Funds, und durchgeführt wurde sie in Persisch "von einem Umfrageunternehmen, dessen Arbeit in der Region für ABC News und BBC einen Emmy Award erhalten hat. Ihr Schluß: Daß Mahmud Ahmadinedschad in der Wahl selbst zwei Drittel der Stimmen erhalten hat, ist plausibel. Zeit-Fragen, Partner von Tlaxcala, hat die in einem Artikel von Paul Craig Roberts auf CounterPunch zitierten Passagen aus dem Washington-Post-Beitrag der beiden Forscher ins Deutsche übersetzt. T:I:S 

Viele Experten behaupten, die Höhe des Sieges des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sei das Resultat von Betrug oder Manipulation, aber unsere landesweite Meinungsumfrage unter den Iranern drei Wochen vor der Wahl zeigte, dass Ahmadinejad in einem Verhältnis von mehr als 2 zu 1 in Führung lag – klarer noch als die tatsächliche Höhe seines Sieges in den Wahlen.

Während westliche Nachrichtenberichte aus Teheran in den Tagen vor der Wahl eine für Ahamadinejads Hauptopponenten, Mir-Hossein Moussavi, enthusiastische iranische Öffentlichkeit zeichneten, zeigten unsere wissenschaftlichen Stichproben, die wir in allen 30 Provinzen Irans nahmen, dass Ahmadinejad klar vorne lag.

Das Ausmass der Unterstützung für Ahmadinejad war in der Umfrage vor den Wahlen offensichtlich. Während der Kampagne betonte Moussavi zum Beispiel seine Identität als Aserbaidschaner, der zweitgrössten ethnischen Gruppe in Iran nach den Persern, um die aserbaidschanischen Wähler zu umwerben. Unser Umfrage zeigte aber, dass die Aserbaidschaner Ahmadinejad im Verhältnis von 2 zu 1 den Vorzug vor Moussavi gaben.

Viele Kommentatoren haben die iranische Jugend und das Internet als Vorboten einer Wende in diesen Wahlen dargestellt. Aber unsere Befragung zeigte, dass nur ein Drittel der Iraner überhaupt Zugang zum Internet hat und die 18- bis 24jährigen zugleich den stärksten Wählerblock für Ahamdinejad darstellten.

Die einzigen Bevölkerungsgruppen, bei denen in unserer Umfrage Moussavi gegenüber Ahmadinejad in Führung oder konkurrenzfähig war, waren Universitätsstudenten oder -absolventen und die Iraner mit dem höchsten Einkommen. Als unsere Umfrage durchgeführt wurde, war nahezu ein Drittel der Iraner noch unentschieden. Aber die grundlegenden Verteilungen, die wir damals fanden, widerspiegeln die Resultate, welche von den iranischen Behörden gemeldet wurden, was darauf hinweist, dass die Wahl nicht das Produkt grossflächigen Betruges ist.

T:I:S, 28. Juni 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Ballen  

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Lügen über Ahmadinedschad und die Moral aus dem Buche Esther

Rudolf Walther hat in "der Freitag"  vom 23. April 2009 einige alte und neue Lügen über Ahmadinedschad in deutschen Kommerz- und Staatsmedien zusammengestellt. Hier Auszüge:

Als ob es um „Israel“, „die“ Israelis oder gar „die“ Juden ginge! Es geht allein um die israelische Politik. Darauf, was Ahmadinedschad genau gesagt hat, kommt es in der Regel nicht mehr an. Es genügt, dass er regelmäßig laut redet und sämtliche Nachrichtenagenturen und Zeitungen sehen rot. Übereifrige predigen schon mal „das Recht“ Israels „auf präventive Selbstverteidigung“ (Micha Brumlik)...

Und was genau sagte Ahmadinedschad jetzt in Genf? Das ist nicht leicht herauszufinden. Keine einzige große Zeitung druckte auch nur Auszüge der Rede. Aber alle Schlagwörter von der „Vernichtung“ Israels, dem „Antisemitismus“, der „Judenfeindschaft“ und der „Leugnung“ des Holocaust waren wieder hoch im Kurs, so als ob die Propaganda-Abteilung des israelischen Außenministeriums den Journalisten die Texte diktiert hätte. Der greise Elie Wiesel und der Skandalisierungsexperte Bernard-Henri Lévy verlasen in Genf vor laufenden Kameras ganz alte Textbausteine.

Nochmals: Was sagte Ahmadinedschad in Genf? Nach der angesehenen Neuen Zürcher Zeitung vom 21. April 2009 soll er gesagt haben: „Der Weltzionismus ist die Personifizierung von Rassismus“. Das lässt drei Schlüsse zu: Entweder der iranische Präsident ist intellektuell unzurechnungsfähig, denn der „Weltzionismus“ ist so wenig als Person denkbar wie der Rassismus. Oder die Übersetzung ist fehlerhaft und/oder von interessierter Seite lanciert worden. Sicher ist, dass Ahmadinedschad nicht den Holocaust leugnete, wie einzelne Medien kolportierten, sondern, so berichtete es die NZZ [an anderer Stelle, T:I:S],  vor dem „Missbrauch des Holocausts“ warnte. Das ist gelegentlich nötig.

Die alte Lüge

Walther erinnert in seinem Beitrag auch an die alte, tausendmal wiederholte Lüge, Ahmadinedschad habe gesagt, „Israel must be wiped off the map“, Israel müsse von der Landkarte weggewischt werden. Aufgedeckt hat diese und andere Lügen über Ahmadinedschad die Kölner Gruppe Arbeiterfotografie, unterstützt von Schmidt-Polyglott und SteinbergRecherche. Katajun Amirpur hat es dann erstmalig geschafft, die Recherche-Ergebnisse halbwegs korrekt in einem Kommerzblatt, der Süddeutschen Zeitung vom 26. März 2008, unterzubringen, siehe Bundeszentrale für politische Bildung. Arbeiterfotografie hat anschließend Nachrichtenagenturen, öffentlich-rechtliche Medien und einige führende Kommerzmedien zum schriftlichen Eingeständnis gezwungen, daß Ahmadinedschad falsch zitiert wurde. Mit dem Ergebnis, daß Springer, prominente Bundespolitiker, Nachrichtenagenturen und Käseblätter über Ahmadinedschad weiterlügen.

Die Funktion der Provokation

Ahmadinedschads Rede vom 20. April 2009 in Genf ist greifbar, sogar auf Deutsch, siehe Ergänzungen. Rudolf Walther findet, Ahmadinedschad sei "der zuverlässigste Partner beim Verhindern einer Debatte" über das israelische Besatzungsregime. Indes hat Ahmadinedschad mit seinen Provokationen die Debatte überhaupt erst angestoßen.

Netanjahu/Lieberman fürchten, so vermutet Walther, eine Verhandlungsoffensive über Palästina und Israel wie der Teufel das Weihwasser. Wie wahr. 

Von Jude zu Jude

Ein Mann der  Opposition ging noch weiter als das faschistoid-faschistische Regierungsgespann: Ya'acov Katz, Vorsitzender der israelischen National Union, will erfahren haben, daß der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, binnen vier Jahren mit einem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen auf der Basis "zwei Staaten für zwei Völker" rechne, egal, wer in Israel regiert. Katz appelliert daher an Emanuel, und zwar unter Verweis auf das biblische Buch Esther. 

Obamas Stabschef – da Jude – solle wie einst Esther bei ihrem  persischen Gemahl, dem König Ahasveros, für die Rettung der Juden beim US-Präsidenten sorgen und ein Friedensabkommen verhindern.

Das berichtete die Jerusalem Post.

Die Moral aus dem Buche Esther

Die Moral der Esther-Geschichte ist für Gilad Atzmon ziemlich kar

Wenn Juden überleben wollen, dann sollten sie die Korridore der Macht infiltrieren. Mit Esther, Mordechai und Purim im Hinterkopf, sehen AIPAC und der Begriff der „jüdischen Macht“ wie die Verkörperung einer tiefen biblischen und kulturellen Ideologie aus.

Doch hier kommt die interessante Wendung. Obwohl die Geschichte wie eine historische Erzählung dargestellt wird, stellen die meisten modernen Bibelgelehrten die historische Genauigkeit des Buch Esther in Frage.

Es ist vor allem der Mangel an klarer Übereinstimmung von irgendeinem der Details der Geschichte aus dem Buch Esther mit dem, was uns aus klassischen Quellen aus der persischen Geschichte bekannt ist, was die Gelehrten zu dem Schluss kommen hat lassen, dass die Geschichte zum Grossteil oder in ihrer Gesamtheit erfunden ist.

In anderen Worten, und obwohl die Moral klar ist, ist der versuchte Genozid erfunden. Scheinbar versetzt das Buch Esther seine Anhänger in einen Zustand des prätraumatischen Stresssyndroms. Es verwandelt eine Zerstörungsfantasie in eine Überlebensideologie. Und tatsächlich sehen manche die Geschichte als eine Allegorie von grundsätzlich assimilierten Juden, die entdecken, dass sie das Ziel von Antisemitismus sind, und die jedoch in der Lage sind, sich selbst und ihre Mitjuden zu retten.

Ein Gedanke an Bowman könnte hier etwas Licht in die Sache bringen. Das Buch Esther dient zur Bildung einer Exilidentität. Es dient dazu, den existentiellen Stress zu kreieren, es führt die Holocaustreligion ein. Es legt den Grundstein, der den Holocaust Realität werden lässt.

Interessanterweise ist das Buch Esther (in der hebräischen Version) eines der zwei einzigen Bücher der Bibel, in denen Gott nicht direkt erwähnt wird (das andere ist das Lied der Lieder). Im Buch Esther sind es die Juden, die an sich selbst glauben, an ihre eigene Macht, an ihre Einzigartigkeit, an ihre Raffinesse, an ihre Fähigkeit, Verschwörungen zu planen, an ihre Fähigkeit, Königreiche an sich zu bringen, an ihre Fähigkeit, sich selbst retten zu können. Das Buch Esther geht um Machtübernahme und um die Juden, die an ihre Macht glauben.

T:I:S, 24. April 2009. Mehr von Gilad Atzmon  hier, hier und hier

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Esther 

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Zuschrift eines Persisch-Kundigen 

Insgesamt kann ich sagen, dass die Rede in einem sehr klaren, eleganten Stil, ohne jegliche rabiate Note, in literarischer Hochsprache verfasst ist, was man nicht von jeder Radioansprache allgemein (auch im Deutschen - ich denke da z.B. an unsere Kanzlerin, Steini oder den Bundeshorst) sagen kann: keine Gemeinplaetze, kein Wischiwaschi... 

Deshalb ist mir das Echo in unseren Medien um so sonderbarer: Ich habe Montag morgens das Radio (NDRinfo, DLF) voller Ekel abgestellt. 

"Nouvelle diatribe antisémite du président iranien" - wo die das nur hernehmen? Ich habe mit aller Gewalt nichts Antisemitisches in der Rede entdecken koennen. Dafuer ist mir die Dummheit, Heuchelei und Faulheit (die Sachlage zu recherchieren) der Korrespondenten um so uebler aufgestossen!

Dummheit, noch schlimmer: Heuchelei im Dienste der Maechtigen!

Danke , T:I:S, 22. April 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Zuschrift 

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Gilad Atzmon

Ahmadinedschad / Ahmadinejad: Hört genau zu!

Wieder einmal erlebe ich, wie ich dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad beifällig zustimme und seine Worte voll und ganz unterstütze. Kein anderer hätte es besser schaffen können, die diskriminierenden rassistischen Überzeugungen der Europäer ans Licht zu bringen.

Was wir gestern beim Anti-Rassismus-Forum der UN erlebten, war das Aufbäumen von nacktem, kollektivem und tief verankertem islamophobischen Rassismus, eine koordinierte Zurschaustellung von fanatischem westlichem Chauvinismus. Eine Bande von europäischen Diplomaten, die sich wie eine Herde Schafe benimmt und dabei die vollständige Ablehnung jeder Form von Recht auf freie Rede und Diskussionskultur erkennen läßt. Präsident Ahmadinejad hat nichts als die Wahrheit gesagt  und einige allgemein anerkannte Wahrheiten ausgesprochen.

Israel ist tatsächlich ein rassistischer Staat.

Israel definiert sich selbst als den „jüdischen Staat“. Obwohl Juden keine einheitliche Rasse darstellen, ist die Gesetzgebung ihres Landes nach rassischen Gesichtspunkten orientiert. Das israelische Rechtssystem benachteiligt jene, die keine Juden sind. Und als wäre das noch nicht genug, erweist sich die israelische Armee den einheimischen Bewohnern des Landes gegenüber als mordlüstern und blutgierig. Aufgrund dieser institutionalisierten Diskriminierung darf man Israel als Apartheid-Staat betrachten und sollte eigentlich erwarten, daß das Genfer Anti-Rassismus-Forum in erster Linie dazu dient, sich mit Staaten wie Israel auseinanderzusetzen. Aber die tragische Wahrheit ist, daß Israel der einzige Staat ist, der nach Rassen unterscheidet. Und gestern konnten wir sehen, wie der „Westen“ es wieder einmal nicht schafft, sich dem einleuchtendsten humanistischen Aufruf zum Handeln zu stellen.

Es ist überflüssig zu  bemerken, daß Ahmadinejad´s Beschreibung der historischen Umstände, die zu der tragischen Geburt Israels führten, vollkommen zutreffend war.

Es war in der Tat jüdisches Leid, daß zur Gründung des Staates Israel führte. Es ist ebenfalls wahr, daß der jüdische Staat auf Kosten des palästinensischen Volkes gegründet wurde, dessen Angehörige in Wirklichkeit die letzten Opfer der der Nazi-Zeit sind, die immer noch leiden.

Worum es hier geht, ist ganz einfach. Europäische Diplomaten bewiesen gestern, daß sie die Wahrheit nicht ertragen können, wenn sie von einem Moslem ausgesprochen wird. Und so läßt sich korrekt argumentieren, daß diese Art von westlichen Diplomaten von vorne herein gar nicht an einem ‚Forum gegen Rassismus‘ hätte teilnehmen dürfen. Die Tatsache, daß sie sich intolerant verhalten haben, beweist, daß sie und die Regierungen hinter ihnen die Wurzel des gegenwärtigen Rassismus und insbesondere der Islamophobie sind.

Jene Europäer, die die Wahrheit aus dem Mund eines Moslems nicht ertragen können, wären besser beraten, sich auf einer Konferenz zu treffen, auf der die Überlegenheit des Westens gefeiert wird. Ich bin sicher, daß in Tel Aviv und Jerusalem jedes Jahr einige solcher Veranstaltungen stattfinden.

Schließlich wäre noch anzumerken, daß die britische Regerung, wenn sie schon darauf besteht Delegierte zu einer solchen Konferenz zu schicken, sie besser sicherstellt, daß diejenigen, die mit einer solchen Aufgabe betraut werden, auch fähig sind, mit ausreichender sprachlicher Gewandtheit Diskussionsbeiträge zu liefern. Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen Peter Gooderham ist dieser Aufgabe eindeutig nicht gewachsen. Der Botschafter erklärte öffentlich: „Solch empörend antisemitische Äußerungen sollten vor einem Forum der UN keinen Platz haben“.

Botschafter Gooderham sollte uns unbedingt erläutern, wo genau er „Antisemitismus“ ausgemacht hat. Präsident Ahmadinejad hat sich nicht auf eine jüdische Rasse bezogen, auch nicht auf das Judentum. Er sprach auch nicht über das jüdische Volk, wenn überhaupt hat er dessen Leiden angesprochen.

Botschafter Gooderham, falls Sie es fertiggebracht haben, überhaupt nichts zu verstehen, während Sie sich aufführten wie ein Schaf in einer Herde: Präsident Ahmadinejad hat nur die Wahrheit über ein paar allgemein anerkannte Tatsachen gesagt.

Es würde uns in Zukunft einiges an Peinlichkeit ersparen, wenn britische Diplomaten dahingehend ausgebildet würden, die Komplexität der Welt der Gegenwart und die Ideologien, die diese Welt prägen, zu verstehen. Es würde es uns ersparen solchen als Diplomaten verkleideten Komikern zuzuhören, wie sie sinnlos Worthülsen ausspucken, die sie selbst nicht verstehen.

Lesen Sie die Rede von Ahmadinejad / Ahmadinedschad und beachten sie die Ergänzungen 

T:I:S, 22. April 2009. Übersetzt von  Hergen Matussik, Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. 

Original: Ahmadinejad: "Read My Lips", veröffentlicht am 21. April 2009. Über den Autor. URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7488&lg=de. Version française : Gilad Atzmon : Durban II: qui est raciste, exactement ? Michel Collon. Gespräch mit Gilad Atzmon auf SteinbergRecherche unter Holocaust

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Atzmon

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Hamid Esmaili

verbreitet über Irna, die Nachrichtenagentur der islamischen Republik Iran, falsche Tatsachenbehauptungen, Mythen und Fantasien, als wollte er die zionistische Propaganda, genannt Hasbara, an Dummheit und Gemeinheit noch übertreffen.

T:I:S, 21. April 2009

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Was  sagte Mahmud Ahmadinedschad

 auf der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II) laut staatlicher iranischer Presseagentur in englischer Übersetzung und in deutscher Weiterübersetzung?

1. [T]he post-World War II military invasions on Palestine which preceded the propping up of the entity, were explained by  “Jewish suffering”. 

Die militärischen Invasionen in Palästina nach dem 2. Weltkrieg, die der Abstützung der politischen Einheit [Israel] vorausgingen, seien durch „jüdisches Leiden“ erklärt worden.

2. “They resorted to military aggression to make an entire nation homeless under the pretext of Judaism…They sent migrants from Europe, the United States and other parts of the world in order to establish a totally racist government in the occupied Palestine.” 

„Sie griffen zu militärischer Agression, um unter dem Vorwand des Judentums eine ganze Nation heimatlos zu machen... Sie schickten Migranten aus Europa, den USA und andern Teilen der Welt, um eine völlig rassistische Staatsgewalt im besetzten Palästina zu etablieren.“

3. “And in fact, in compensation for the dire consequences of racism in Europe, they helped bring to power the most cruel and repressive racist regime in Palestine.” 

„Und als Ausgleich für die schrecklichen Folgen des Rassismus in Europa verhalfen sie dem grausamsten und repressivsten rassistischen Regime in Palästina zur Macht.“

 Quellen: presstv.ir , 20. April 2009, 15:55:39 GMT und presstv.ir , 20. April 2009, 15:06:48 GMT

Den Spiegel zum Beispiel schert nicht, was die staatliche iranische Presseagentur über die Rede schreibt. Er hat sich was Eigenes ausgedacht, das anti-jüdisch klingt, und zwei längst widerlegte fette Lügen über Ahmadinedschad hinzugefügt: Ahmadinedschad sei "für seine israelfeindlichen Ausfälle berüchtigt. So hat er den Holocaust geleugnet und gefordert, den jüdischen Staat 'von der Landkarte auszuradieren'." Siehe ausführlich unter Bundeszentrale für politische Bildung

T:I:S, 21. April 2009

Ergänzungen

Ein Redeausschnitt mit der Simultanübersetzung ins Englische bei CNN als Video, zweieinhalb Minuten. Teile der Rede, nach den Segenswünschen ab 3:12, ca. 7 Minuten, Video, Jewish & Israel News,  Zwischenrufe unterdrückt. Dank an Duckhome. Die vollständige Rede  als Video, United Nations Webcast, englisch simultan gedolmetscht; im Original ab der 4. Minute; in englischer Rohübersetzung als Text im Foreign Policy Journal. Dank an Ruedi. Die Rede in englischer Rohübersetzung als Text bei presstv.ir und als Text, Persisch, Original, zeitweilig überlastet. Dank an Schmidt-Polyglott.

Achtung! 

Die als Text veröffentlichten englischen Rohübersetzungen weichen voneinander und an den entscheidenden Stellen erheblich von der veröffentlichten persischen Textfassung ab. Die persische Textfassung wurde vorab weitergegeben. Das von Ahmadinedschad gesprochene Wort könnte davon ebenfalls abweichen. Persisch- und Englischkenner werden um kritische Prüfung gebeten. Danke im Voraus, T:I:S, 21. April 2009, 17 Uhr

Der staatliche Rundfunk des Iran hat von der Rede eine deutsche Übersetzung gefertigt. Der Text findet sich auf der Internetseite der Badischen Zeitung. Er ist ebenfalls von Persisch-Kennern kritisch zu durchforsten. Ebenso der Ausschnitt der deutschen Simultanübersetzung als Video von Phoenix, die ersten fünf von elf Minuten. Dank an Rebecca und den Steinmetz. Weitere Übersetzungen ins Deutsche unter Muslim-Markt. Dank an Brigitta.T:I:S, 22. April 2009

Beispiel: Unter der irreführenden Überschrift "Ahmadinejad dropped Holocaust denial from speech" und der ebenfalls irreführenden Unterzeile "UN says Iranian president dropped Holocaust denial reference from UN speech" verbreitete Associated Press, Ahmadinedschad habe im Text seiner Rede die Attribute "ambiguous and dubious" für den Holocaust kurzfristig fallen gelassen und stattdessen vom  "abuse of the question of the Holocaust" gesprochen. Der englische Simultandolmetscher, dem die Ursprungsfassung vorlag, habe wohl deshalb an dieser Stelle gestockt und das Wort "Holocaust" überhaupt nicht gesprochen, während der französische Dolmetscher korrekt übersetzt habe. 

"ambiguous an dubious" läßt sich mit "unklar und zweifelhaft" übersetzen. Eine zuverlässige Übersetzung des persischen Passus in der angeblichen Ursprungsfassung liegt SteinbergRecherche nicht vor. T:I:S, 22. April 2009

Vom übertriebenen Leid der Juden habe Ahmadinedschad gesprochen? Nein, vom Leid der Juden. 

Marc Semo, l’envoyé spécial de Libération, dans un reportage audio : (« Durban II : “Le président iranien avait fait venir sa claque” »), affirme qu’Ahmadinejad a parlé de « la souffrance exagérée du peuple juif ». C’est un mensonge. Le texte dit, simplement, « la souffrance des juifs ». 

Eines von mehreren Beispielen für die Lügen in der frankophonen Kommerzpresse aus: Une désinformation à la hauteur de l’embarras de l’occident devant la vérité (note de la rédaction). Durban II, délire et désinformation. Alain Gresh - Le Monde Diplomatique - Jeudi, 23 avril 2009 - 12h14. T:I:S, 23. April 2009 

Pour le discours intégral du président Ahmadinejad : http://www.voltairenet.org/article159812.html . T:I:S, 25. April 2009 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Durban 

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Die jüdische Religion ist eine Religion des Friedens!

 

 

Die jüdische Religion ist eine Religion des Friedens, steht auf einem Schild in arabischen Schriftzeichen. Stimmt, wenn man's so sieht wie Rolf Verleger. Außerdem steht da: Wir jüdischen Kinder leiden mit den palästinensischen Kindern! Fein. Jüdische Kinder? Ach ja, auf dem grünen Schild steht was in hebräischen Buchstaben. 

Das Bild wurde nicht in Palästina oder Israel, nicht in Golders Green oder in der Fasananenstraße aufgenommen, sondern in Teheran, vor dem dortigen UN-Büro. Träfe die zionistische Propaganda über den Iran zu, dann könnte es dieses Bild gar nicht geben, nicht die Plakate auf Persisch und Ivrit, und nicht die Kinder.

Die Kinder gibt's aber doch, zum Glück. Und weil die israelischen Verteidigungsstreitkräfte sie noch nicht vernichtet haben.

Iran Jewish, 31. Dezember 2008, T:I:S, 3. Januar 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Juden

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Matthias Gockel

Jan Ahlmeyers Wahrheit: Alles ist möglich

Im August 2008 schrieb Jan Ahlmeyer in der Monatszeitschrift Konkret unter der Überschrift "Hohe Gewißheit": "Die Berichte über einen bevorstehenden Angriff Israels auf den Iran häufen sich. Kein Wunder: Die Atombombe scheint für die Mullahs in greifbarer Nähe." 

Matthias Gockel antwortete ihm im Schwarzen Kanal der Tageszeitung junge Welt– Link für Online-Abonnenten; leicht redigiert und mit Zwischenüberschrifen versehen, auch hier zu lesen. Darin behauptete Gockel, Ahlmeyer biege sich den US-Geheimdienstbericht NIE* vom November 2007 über das iranische Atomprogramm zurecht, unterschlage eine Passage, übersetze falsch, behaupte Heimlichkeit, die nicht vorlag, und Fakten spielten für Ahlmeyer keine Rolle.

Ahlmeyer replizierte Ende November online bei Konkret. Hier nun Gockels Replik auf die Replik. T:I:S

Vorgetäuschter Blick in die Glaskugel 

Die eine Ebene ist die der Prognose, oder vielmehr die Attitüde des Progostizierens. Was wird Israel tun? Ahlmeyer versteift sich auf diese Attitüde und spekuliert, "ob und unter welchen Bedingungen ein israelischer Luftangriff auf den Iran zu erwarten ist". Doch das ist müßig, denn keiner weiß es, wahrscheinlich nicht einmal die israelische Regierung.

In Wahrheit fragt Ahlmeyer gar nicht, sondern meint. Er meint, dass Israel bedroht ist. Das aber wüssten die Leser sowieso. Den US-Geheimdienstbericht NIE bräuchte er nur um darzulegen, dass auch dieser eine Bedrohung nicht ausschließe.

Geheuchel 

Mein eigener Artikel dagegen geht davon aus, dass die Bedrohung geheuchelt ist, und dass es denen, die sie heucheln, also auch Jan Ahlmeyer, um die Rechtfertigung eines Angriffskriegs geht; und zwar wie üblich unter dem Vorwand, der Angreifer sei bedroht. Eine solche Bedrohung ist jedoch aus dem NIE-Bericht nicht herleitbar. (Altmeyer meint, sie werde von dem NIE-Bericht auch nicht ausgeschlossen. Zum Nicht-Ausschluss siehe unten die 3. Anmerkung) 

Was Ahlmeyer unterschlägt: Der NIE-Bericht vermeldet auch Positives. Die tabellarische Zusammenfassung am Schluss besagt, die Gefährlichkeit des iranischen Nuklearprogramms habe in den letzten drei Jahren abgenommen. Das aber ist das Gegenteil von dem, was Ahlmeyer uns über den Bericht weismachen will. 

Vielleicht greift Ahlmeyer deswegen in seiner Replik auf meine Widerlegung nach einem anderen Strohhalm, den "zwei oder drei EBW-Zündern", die angeblich ein "starkes Indiz für ein iranisches Atomwaffenprogramm" seien. Auch diese Behauptung ist eine haltlose Übertreibung, wie im IAEA-Bericht auf den Seiten 3 bis 4 nachzulesen ist, .pdf-Datei. 

Vier Anmerkungen zu Ahlmeyers Replik 

1. Ahlmeyer schreibt:

Leser, die meinen Artikel nicht kennen, über dessen Aussagen und Aufbau zu täuschen, hat bei Gockel System. Als »zentralen Punkt« gibt er meine »Behauptung« aus, »daß die Zeit gegen Israel läuft und knapp wird«. Vielleicht, weil er darin eine mögliche Begründung für die unterstellte Werbung für einen Militärschlag sieht? Tatsächlich zählt diese Aussage nicht zu den Resultaten meiner Argumentation, sondern ist eher eine beiläufig im Nebensatz erwähnte Prämisse.

Wo kein Widerspruch existiert, muss einer erfunden werden. Ahlmeyer bestätigt, dass die Aussage, die Zeit laufe gegen Israel, tatsächlich von ihm stammt. Ob die Behauptung ein Resultat seiner Argumentation oder eine Prämisse darstellt, ist vollkommen gleichgültig: Er stellt sie auf.

2.  Ahlmeyer relativiert: 

Ich erwähne den NIE also nicht, um meine Prämisse (»daß die Zeit gegen Israel läuft und knapp wird«) zu begründen, sondern nur, um zu zeigen, daß sie durch ihn nicht widerlegt wird.

Etwas später schreibt er allerdings: 

Um die These von der Gefährlichkeit des iranischen Nuklearprogramms zurückzuweisen oder zumindest einen ihrer Verfechter zu diskreditieren, nimmt sich Gockel einen Text vor, dem es gar nicht um deren Nachweis geht. 

Es gehe Ahlmeyer also gar nicht darum, diese angebliche Gefahr zu belegen. 

Doch seine Prämisse ("dass die Zeit gegen Israel läuft und knapp wird") beruht auf eben dieser angeblichen Gefahr: Denn ohne eine solche Gefahr kann die Zeit gar nicht knapp werden. Es geht Ahlmeyer demnach, entgegen seiner eigenen Aussage, sehr wohl um ein unterstützendes Argument zur Begründung seiner Behauptung von der Gefährlichkeit des Iran. 

Wer also täuscht hier wen?

3. Ahlmeyer argumentiert schwach. Der Schluss, dass eine Behauptung durch andere Aussagen "nicht widerlegt" wird, hat geringe Beweiskraft und wird vor allem dann angewendet, wenn man keine Belege für diese Behauptung hat. 

Man kann diese Methode auch auf die gegenteilige Behauptung anwenden: Der NIE-Bericht schließt nicht aus, dass der Iran im Jahr 2015 keine Atomwaffen besitzen wird. Anders gesagt: Dass das iranische Nuklearprogramm für andere Staaten der Region keine Gefahr darstellt, wird durch den NIE nicht widerlegt. Besonders interessant: Der NIE-Bericht schließt nicht einmal aus – um in Ahlmeyers Logik zu bleiben – dass der Iran sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat! 

Oder: Dass der Iran 2030 eine Atomrakete nach Deutschland abschießen könnte, wird ebenfalls nicht ausgeschlossen.– Oder, oder, oder... Wenn es darum geht, dass etwas "nicht ausgeschlossen" oder "nicht widerlegt" wird, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. 

4. Zu Ahlmeyers falscher Übersetzung. Der Autor schreibt: 

Für den Übersetzungsfehler kann ich nur alle konkret-Leser um Entschuldigung bitten. Einen Eindruck von »Langfristigkeit« drückt das »eventually« allerdings nur aus, wenn man allein die von Gockel zitierte »possibility that this capability may not be attained until after 2015« zugrundelegt. Da der NIE den Zeitpunkt aber »sometime during the 2010–2015 time frame« vermutet –was Gockel, wie gesehen, verschweigt–, kann das »letztendlich« schon recht bald der Fall sein. Tatsächlich also drückt das Urteil der NIE sogar eine stärkere Warnung vor dem Potenzial des Iran aus, als meine falsche Übersetzung suggeriert. 

Dass Ahlmeyer sich für seinen Fehler entschuldigt, macht einen guten Eindruck. Leider täuscht er seine Leser. Dazu blicken wir noch einmal auf die "Hohe Gewißheit", die über Ahlmeyers Artikel prangt. Der allgemeine Schlusssatz des NIE-Berichts lautet: "Wir nehmen mit hoher Gewissheit an, dass der Iran die wissenschaftliche, technische und industrielle Kapazität hat, letztendlich Atomwaffen herzustellen, wenn er sich dazu entscheidet." 

Eingeschränkt m

In dem spezifischen Abschnitt ist allerdings die Rede von einer "mäßigen Gewissheit", die noch einmal durch ein "wahrscheinlich" eingeschränkt wird ("we judge with moderate confidence Iran probably would be technically capable producing enough HEU for a weapon sometime during the 2010–2015 time frame"). 

Die abwägende Formulierung, deren nuancierter Charakter durch den Konjunktiv ("would be") noch zusätzlich betont wird, klingt ganz anders als Ahlmeyers Rede vom "wahrscheinlichsten Zeitpunkt". 

Es geht im NIE-Bericht keineswegs, wie Ahlmeyers Alarmismus vorgaukelt, um eine Prognose, dass der Iran Atomwaffen herstellen wird, sondern darum, wann er die technischen Fähigkeiten dazu besitzen könnte. Dass Atomwaffen dann tatsächlich hergestellt werden, ist eine weitere Schwelle, deren Überschreitung eines politischen Willens bedarf.

Ob der besteht? Wie wär's mit einem Blick in die Glaskugel? 

T:I:S, 9. Dezember 2008

Anmerkung

*NIE: National Intelligence Estimate, November 2007, .pdf-Datei

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran#Gockel2  

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Armada auf dem Weg in den Persischen Golf

Mathias Bröckers verweist auf GlobalResearch von Michel Chossudovsky. T:I:S, 14. August 2008

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The Iranian regime is not a suicide bomber

The idea that one fine morning Iran will incinerate Tel Aviv is madness; Benny Morris's description of the mullahs' "fundamentalist, self-sacrificial mindset," echoed by others, is a caricature.

 Washington Post, T:I:S, 13. August 2008

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Thomas Immanuel Steinberg

Umsturz durch Annäherung

Iran heim ins Reich dank RAND Corporation?

CIA-Direktor Allen W. Dulles stürzte 1953 in der Operation Ajax den gewählten iranischen Präsidenten, Landreformer und Ölverstaatlicher Mohammad Mossadegh. Die US-Regierung setzte Mohammad Reza Pahlavi als Statthalter ein, doch 1979, im Zuge der antiwestlichen islamischen Revolution, ging das große Land, und mit ihm all sein Öl, erneut für das Imperium verloren. Die US-Herrscher schickten dem Iran den Irak auf den Hals. Der achtjährige Stellvertreterkrieg bis 1988 verwüstete beide Länder, aber das iranische Öl bereichert  immer noch nicht wieder das Imperium; und mit dem Iran klafft immer noch eine große Lücke im Ring um Rußland.

Was tun?

Die RAND Corporation, der Militär-Think-Tank in Santa Monica, Kalifornien, hat im Rahmen des RAND Projekt AIR FORCE einige Ratschläge entwickelt. Ihre Studie Iran's Political, Demographic and Economic Vulnerabilities, .pdf-Datei, ist umfangreich, doch schon der Teaser liefert Hinweise darauf, was die regierenden NeoCons weiter tun, und vor allem, was sie künftig besser lassen sollten. RAND empfiehlt:

mehr Bildungs- und sonstigen Austausch zwischen Iranern und US-Amerikanern organisieren, mehr Interviews und Kommentare von US-Regierungsvertretern in iranischen Medien placieren
von Regime-Wechsel im Iran offiziell leiser tönen
Volksgruppen im Iran entmutigen, gegen das derzeitige Regime aufzustehen (1)
den Weltwährungsfonds und die Weltbank bei der Ermutigung zu besserer Wirtschaftsführung und Öffnung für Privatgeschäfte im Iran unterstützen
das Embargo gegen Gasverflüssigung und Verflüssigungstechnologie aufrecht erhalten als Verhandlungstrumpf, um damit die iranische Politik in Richtung US-Interessen zu schubsen
die Notfallpläne zur Sperrung iranischer Auslandskonten ausweiten
US-Verbündete ermutigen, ausgewählte iranische Regierungsvertreter – solche, die mit Urananreicherung oder der Finanzierung von Terrorgruppen zu tun haben – von Reisen in deren Länder auszuschließen.

Der Arzt tritt ans Krankenbett

Das Ganze klingt wie der Wandel durch Annäherung an die Zone, gemeint war die DDR, von Egon Bahr verkündet am 15. Juli 1963. Mit der sozialdemokratischen Strategie konnte sich bekanntlich das westliche Kapital ab 1989 das sozialistische Land einverleiben und den Sozialismus in Europa vorläufig niederringen.

Die RAND Corporation neigt mindestens seit der gleichen Zeit zur gleichen Strategie. 1962 erforschte sie im Auftrag der US-Regierung, warum die Sowjetsoldaten und die Bevölkerung der 900-tägige Belagerung Leningrads durch die Nazi-Wehrmacht standhielten. (2) Hauptgrund war der Terror der Invasoren, der gleiche Grund, der später den Vietnamesen gegen die US-Amerikaner zum, freilich vorläufigen, Sieg verhalf. Die Afghanen und die Iraker, die Palästinenser und die Somalier sind auf dem gleichen Weg.

T:I:S, 6. August 2008, Hiroshima-Tag. Hermann Ploppa hat das ganze Papier gelesen.

Anmerkung 

(1) Bisher dagegen setzen die regierenden NeoCons auf sogenannte Special Operations in verschiedenen nicht-persischen iranischen Volksgruppen, siehe Geburtswehen

(2) Leon Goure: The Siege of Leningrad. Foreword by Merle Fainsod. Stanford University Press / New York, Toronto, London: McGraw-Hill Book Company 1962. Wieder aufgelegt im Mai 1981; zur Zeit ab $ 5,50 bei amazon

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran#Umsturz  

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Matthias Gockel

Greifbare Nähe?

Im Augustheft 2008 des Monatsmagazins konkret wird zum wiederholten Mal für schärfere Sanktionen gegen den Iran, letztlich für einen Militärschlag geworben.

 

Der Artikel des Autors Jan Ahlmeyer ist überschrieben mit "Hohe Gewißheit" – ein Zitat aus einem US-Geheimdienstbericht vom November 2007 über das iranische Atomprogramm. Der Untertitel des Artikels lautet: "Die Berichte über einen bevorstehenden Angriff Israels auf den Iran häufen sich. Kein Wunder: Die Atombombe scheint für die Mullahs in greifbarer Nähe."

Jan Ahlmeyer biegt sich den US-Geheimdienstbericht zurecht 

Der Autor verwendet zunächst mehrere Absätze für Mutmaßungen über die kürzliche Ankündigung eines israelischen Angriffs gegen den Iran und dessen mögliche Beziehungen zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Danach kommt er zum zentralen Punkt seines Artikels, der Behauptung, "daß die Zeit gegen Israel läuft und knapp wird". Ahlmeyer meint, diese Aussage sei "keine Erfindung aus Washington". Um die These zu stützen, bezieht er sich allerdings zunächst wiederum auf den erwähnten US-Geheimdienstbericht: "Selbst der amerikanische National Intelligence Estimate (NIE November 2007, .pdf-Datei), der mit der Interpretation Furore machte, der Iran habe sein Atomprogramm 2003 wahrscheinlich eingestellt, bestreitet nicht, daß dort eventuell schon 2009 genug hochangereichertes Uran für eine Bombe produziert werden könnte." Tatsächlich spricht der Bericht, mit mäßiger und keineswegs hoher Gewißheit, von Ende 2009 als dem "frühest möglichen Zeitpunkt", und fügt hinzu, daß dies "sehr unwahrscheinlich" sei. ("We judge with moderate confidence that the earliest possible date Iran would be technically capable of producing enough HEU for a weapon is late 2009, but that this is very unlikely".) Diese Bewertung fehlt bei Ahlmeyer. Das ist kein Wunder, denn sie widerspricht seiner These.

Jan Ahlmeyer unterschlägt eine Passage

Alle US-Stellen, die sich mit dem Thema befassen, räumen laut NIE außerdem die Möglichkeit ein, daß der Iran die Fähigkeit zur Herstellung atomarer Waffen erst nach 2015 erreichen wird. ("All agencies recognize the possibility that this capability may not be attained until after 2015." Hervorhebung im Original). Diese Passage erwähnt der konkret-Autor auch nicht.

Jan Ahlmeyer übersetzt falsch

Um seine zentrale These zu untermauern, verweist Ahlmeyer vielmehr auf den Schlußsatz von NIE: "Wir nehmen mit hoher Gewißheit an, daß der Iran die wissenschaftliche, technische und industrielle Kapazität hat, möglicherweise Atomwaffen herzustellen, wenn er sich dazu entscheidet." Allerdings bedient der Autor sich hier einer falschen Übersetzung. Im Schlußsatz des Berichts ist nicht die Rede davon, daß der Iran "möglicherweise" Atomwaffen herstellen könne, sondern daß er bei einer entsprechenden politischen Entscheidung über die Kapazitäten verfüge, "eventually" Atomwaffen herstellen zu können. Das Wort "eventually", das mit „endlich“, „letztendlich“, „letzten Endes“, „irgendwann einmal“ zu übersetzen ist, entspricht der zuvor genannten Langfristigkeit. Es geht also keineswegs um Ereignisse, die schon möglich sind oder "möglicherweise“ demnächst eintreten, wie Ahlmeyer mit seiner Übersetzung suggeriert.

Jan Ahlmeyer behauptet Heimlichkeit, die nicht vorlag

Im folgenden Teil seines Artikels beschwert Ahlmeyer sich über die Interessen deutscher Unternehmen und ergeht sich in Pseudokritik und Ressentiment. Denn es geht ihm nicht darum, daß es sich um kapitalistische Unternehmen, sondern daß es sich um deutsche Unternehmen handelt. Auch dabei verdreht er den Sachverhalt und schreibt: "Allein schon, daß die Mullahs ihr Atomprogramm überhaupt verheimlichten, bis es 2002 von den oppositionellen Volksmudjaheddin aufgedeckt wurde, läßt wenig Zweifel an dessen militärischer Ausrichtung." Das entspricht zwar den Darstellungen der bürgerlichen Presse, aber nicht den internationalen Verträgen über die Nutzung von Atomenergie. Von einer Verheimlichung kann keine Rede sein, wie Knut Mellenthin schon vor fast zwei Jahren nachgewiesen hat ("Zur Geschichte des Streits um das iranische Atomprogramm", junge Welt, 30. 8. 2006). Nach dem Atomwaffensperrvertrag muß eine Meldung an die IAEO erst kurz vor Beginn der Urananreicherung erfolgen. Die "geheimen" Anlagen im Iran waren 2002 gerade erst im Bau. Die angebliche Aufdeckung des iranischen Atomprogramms war ein Medienereignis, das die Öffentlichkeit von den Hintergründen des Konflikts ablenken sollte. Tatsächlich sind sich USA und EU einig in der Forderung, daß der Iran vollständig und unbefristet auf die Urananreicherung und die zivile Nutzung von Atomenergie verzichten soll. Uneinig ist man sich im Westen nur über den Umfang der Wirtschaftssanktionen. Ahlmeyer weiß das, greift aber zum Konjunktiv: eine zivile Nutzung "hätte dem Land schließlich zugestanden.“

Fakten spielen keine wesentliche Rolle 

Um diesen Sachverhalt zu verdecken, wird die Öffentlichkeit seit vielen Jahren regelmäßig mit sensationellen Berichten über eine angeblich bald zu erwartende "Bombe" der "Mullahs" gefüttert. Konkret-Autoren wie Jan Ahlmeyer sind dabei zuständig für diejenigen Gruppen des linken Spektrums, in denen gilt, was Knut Mellenthin im August 2006 so formulierte: "Fakten spielen keine wesentliche Rolle, wenn eine militärische Konfrontation vorbereitet wird."

T:I:S, Zwischenüberschriften, 3. August 2008

Leicht redigiert veröffentlicht im Schwarzen Kanal der jungen Welt vom 2./3. August 2008, Link für Online-Abonnenten. Weitere Beiträge des früheren Konkret-Autors Matthias Gockel: Monatsmagazin 'konkret': Die nächste Lüge, Deep Antisemitism?, Gremliza weiter für Gewährleistungskrieg, Benjamin Weinthal, Was macht eigentlich Kanan Makiya, Faschismus, Wer wird Sozialist?, Dschungelfieber

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran#Gockel 

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Günter Schenk, Beinheim

Leserbrief

Iran: Bedrohung, "Säbelrasseln"

Am 13. Juli 2008 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Artikel von Günther Nonnenmacher: Manöver im Nahen Osten, Säbelrasseln in Iran und Israel. Dazu schrieb Günter Schenk, siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20. Juli 2008, S. 34: 

Wie auch immer man zu einer möglichen zukünftigen iranischen Atomrüstung stehen mag - und mit dem Autor dürften die meisten Ihrer Leser diese als keinesfalls wünschenswert betrachten - so will sich mir der Sinn der Aussage, Israel habe allen Grund, sich bedroht zu fühlen, nicht erschließen. 

Zum Einen hat der iranische Staatspräsident nichts Anderes gesagt, als man es auch von intellektuellen Kreisen Israels bis hin zu kritischen Politikern lesen kann: der zionistische Staat werde sich über kurz oder lang in seinem Wesen ändern müssen oder nicht überleben. Zum Anderen kann ich kein Gefährdungspotential Israels durch eine iranische Atombombe erkennen. Kein verantwortlicher Politiker Irans wird je die Verwendung einer iranischen Atombombe gegen Israel als Angriffswafe ins Auge fassen, denn damit würde er, bei der auch weiterhin überlegenen Waffentechnik Israels - mit über 200 Kernwaffen, Trägersystemen aller Art - ein Todesurteil über Iran aussprechen.

Ist es aber umgekehrt nicht angebracht zu schreiben, Teheran habe allen Grund, sich bedroht zu fühlen? Die Dislozierung von Trägern der Amerikaner, plus einsatzbereiter wirkungsvoller Waffen der Israeli im erreichbaren Zielgebiet Irans ist mehr als bedrohlich und an Angriffsdrohungen seitens Tel Avivs oder Washingtons gegen Iran hat es in den vergangenen Monaten keinesfalls gefehlt. 

Mit dem Schlusssatz führt Ihr Autor mit der Forderung nach ernsthaften und vertrauensbildenden Verhandlungen zwischen der westlichen Führungsmacht USA und Teheran in die richtige Richtung. Aber auch die Anerkennung der traditionellen Rolle Irans als regionale Mittelmacht entspricht sowohl westlichen Interessen als dem Ziel eines tragfähigen Friedens in der Region.

T:I:S, 20. Juli 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran#Schenk 

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Nachhilfe

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erklärt, warum Teheran keinen Angriff auf Israel plant und wo der Unterschied zwischen Zionisten und Juden liegt.

RIA Novosti, T:I:S, 7. Juli 2008

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Hilfe für Süchtige 

Der Iran, der US-Mohnkolonie Afghanistan benachbart, hilft Heroin- und anderen Derivat-Abhängigen. 

New York Times, T:I:S, 27. Juni 2008. Siehe auch Mohn in Afghanistan  

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Knut Mellenthin

Iran als Modell für die geplante Verschärfung des Atomwaffensperrvertrags

Erweitere Fassung eines am 15. Mai 2008 in der Jungen Welt erschienenen Artikels

Knut Mellenthin, T:I:S, 23. Mai 2008

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Kotfliegen 

Korrigiert am 25. März 2008

Bismarck, auf Kur in Bad Ems, wollte die imperialistische französische Regierung zum Krieg gegen das imperialistische Preußen provozieren. Er formulierte auf der Grundlage eines Telegramms eine den Sachverhalt verkürzende Presseerklärung, die am 13. Juli 1870 in der Norddeutsche Allgemeine Zeitung veröffentlicht wurde. Der Vorgang ging unter der Bezeichnung Emser Depesche in die Geschichtsbücher ein. Die französische Regierung flog auf den Kot und erklärte Preußen den Krieg. 220 000 Soldaten und 550 000 Zivilisten waren nach sechs Monaten verwundet oder tot. (1) 

Von einem Krieg des Westens gegen den Iran ist weit Schlimmeres zu befürchten. Zur Kriegsbereitschaft hat die Fälschung des Ahmadinedschad-Zitats vom 26. Oktober 2005 erheblich beigetragen. An der Verbreitung der Fälschung waren und sind beteiligt: 

alle westlichen Nachrichtenagenturen

alle westlichen Fernsehanstalten

alle führenden Zeitungen außer der New York Times und dem britischen Guardian und, seit dem 14. März 2008, außer dem Feuilleton der Süddeutschen Zeitung

das Bundesinnenministerium und seine Bundeszentrale für politische Bildung

die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stiftung Der Linken

die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), siehe Karl Rössel, 29.01.08 12:58 an Arbeiterfotografie, und deren Antwort

einige Unbedarfte

und zahllose Stiefellecker.

Kot zieht Fliegen an.

T:I:S, korrigiert am 25. März 2008

Anmerkung 

(1) Deutsch-französischer Krieg. Die Summen  wurden aus unklaren Angaben am Rande des Wikipedia-Beitrags gebildet. Mit Dank an Andreas Hauß. Knut Mellenthin, dem ebenso Dank gebührt, hat am 25. März 2008 gemailt: 

T.I.S. irrt. Nicht als erster, nicht als letzter. Es ist ähnlich wie mit  dem Ahmadinedschad-Zitat: Einer schreibt den Unsinn seiner Vorgänger ab. Und wenn der Fehler begangen ist, hat keiner Lust, ihn zuzugeben. Wetten?

Bismarck hat kein Telegramm gefälscht, sondern eine Presseerklärung  formuliert. Dazu war er, wie aus dem Telegramm unmissverständlich hervorgeht, von König Wilhelm I. ausdrücklich bevollmächtigt worden. Bismarck hat diese Presseerklärung auf besagtem Telegramm aufgebaut und dieses zu seinem Zweck mit großem Geschick so redigiert, dass eine  Provokation daraus wurde. Ich denke, er hat damit die Absicht seines  Königs richtig interpretiert oder ihr den letzten Schliff gegeben.

Von einer Fälschung des Telegramms kann überhaupt keine Rede sein, da  Bismarck keineswegs behauptete, in der Presseerklärung das Telegramm zu zitieren oder gar vollständig wiederzugeben. Vielmehr wird das Telegramm in der Presseerklärung gar nicht erwähnt. Die Frage kann also lediglich sein, ob Bismarck in seiner Presseerklärung die in dem Telegramm geschilderten Vorgänge verfälscht wiedergegeben hat. Ich denke, das war nicht der Fall, oder jedenfalls nicht mehr als in fast jeder beliebigen anderen Presseerklärung auch. Ich schlage zur Klärung der Angelegenheit vor, sich den Wikipedia-Artikel zur Emser Depesche anzusehen, auf den T.I.S. in seinem Text verlinkt hat.

Ich habe deshalb den Text korrigiert. T:I:S, 25. März 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran#Kotfliegen   

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Willy Wimmer, MdB, CDU, im iranischen Rundfunk: 

"Bei den Briten und den Amerikanern scheinen das Überlegungen aus der alten Kolonialzeit zu sein, oder sie haben etwas mit künftigen Konflikten in der Region unter Einschluß von China und Indien zu tun."

 Audio-Datei, ca. 9 Minuten, T:I:S, 11. Februar 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran#Wimmer 

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Thomas Immanuel Steinberg 

Bush und die UFOs

Nicht alle stellen sich beim Lügen so doof an wie Scharping. Der Unglücksradler hatte vor laufender WDR-Kamera behauptet, serbische Soldaten würden im Dachstuhl kosovo-albanischer Häuser eine brennende Kerze aufstellen und unten den Gashahn aufdrehen. Bald danach flöge das ganze Haus in Luft.

Die Journalisten entblößten Scharping. Das Gas sei schwerer als Luft: Es bleibe am Boden und könne sich nie an der Flamme unterm Dach entzünden. (1) Bombardiert hatte Scharping anyway. Jugoslawien gibt es nicht mehr.

Irak

Bush log besser, bevor er den Irak zerfetzen ließ. Der Behauptung, Saddam habe irgendwo Massenvernichtungswaffen, konnte so leicht kein Naturgesetz in die Quere kommen.

Außerdem aber hatte Bush die logische Form einer Es-gibt-Aussage gewählt, ohne handhabbare örtliche Eingrenzung. Wenn zum Beispiel einer behauptet: Es gibt Autos mit fünf Rädern – dann kann das stimmen, selbst wenn er nirgendwo eines aufweist.

Die logische Form seiner Behauptung erlaubte Bush, die Beweislast umzukehren: Er wisse natürlich nicht, wo Saddam die Waffen verberge. Saddam aber kenne sich zu Hause aus, er müsse daher beweisen, daß bei ihm keine Massenvernichtungswaffen versteckt seien.

Was Saddam da beweisen sollte, hat die logische Form einer Es-gibt-nicht-Aussage. Am Auto-Beispiel: Jemand könnte widersprechen; es gebe keine Autos mit fünf Rädern. Der kann dann auf noch soviele Autos mit drei, vier oder sechs Rädern zeigen; er wird seine Behauptung nicht beweisen können. Vielmehr muß, aus denklogischen, nicht faktischen Gründen der, der ihre Existenz behauptet, auf mindestens ein Auto mit fünf Rädern verweisen können; also Bush auf Waffen an bestimmter Stelle im Irak. Dann wäre Saddams – von vorneherein absolut unbeweisbare –  Es-gibt-nicht-Aussage widerlegt. Dem Iraker blieb aus denklogischen, nicht faktischen Gründen nur übrig, Bush zurückzufragen: Was denn, wo denn sollen diese angeblichen Massenvernichtswaffen sein? Zeig’ sie mir!

Bush zeigte sie ihm nicht, überfiel den Irak und ließ Saddam henken. Er hatte gut gelogen.

Iran

Bushs nächste gute Lüge, der Iran verfüge über ein Atomwaffenprogramm, ist ebenfalls aus rein logischen Gründen nicht widerlegbar. Die sechzehn US-Geheimdienst-Chefs haben zwar erklärt, ihrer Meinung nach habe der Iran 2003 die Aktivitäten in dieser Richtung eingestellt; aber sie könnten nicht ausschließen, daß nicht doch irgendwo irgendwann etwas Atomwaffenprogrammatisches im Iran passiere. Diese Einschränkung ist völlig richtig: Sie ist aus rein logischen Gründen richtig. Sie ist, wie man in der Logik sagt, eine Tautologie.

Aus einer tautologischen Aussage kann man jedoch alles ableiten: ebenso A wie auch Nicht-A. Das heißt zugleich: Aus einer Tautologie kann man nichts ableiten, was irgendeine Aussage über die Wirklichkeit erlauben würde. Die sechzehn Agenturchefs haben nur den denklogische Gemeinplatz angefügt, daß eine Es-gibt-nicht-Aussage im strengen Sinne unbeweisbar ist. Anti-Palästina- und Rüstungslobbyisten machen daraus: Die Sechzehn sind sich nicht sicher. Und ausschließen kann man nichts! Stimmt. Ebenso wie rein logisch nicht auszuschließen ist, daß es einen Teufel gibt, ein Ungeheuer von Loch Ness, oder UFOs.

UFOs 

UFO-Gläubige liegen besonders richtig. Der Name „Unbekanntes Flug-Objekt“ sagt ja schon: sie sind unbekannt. Wären diese Objekte bekannt, dann wären sie keine UFOs. Also gibt es UFOs, es gibt Flugobjekte, die uns nicht bekannt sind. (2)

Da bin ich mir völlig sicher.

T:I:S, 5. Dezember 2007 

Anmerkung 

(1) Luft wiegt ungefähr 1,3 Kilo je Kubikmeter. Propangas ist etwa doppelt so schwer.

(2) Leser P.S. aus Wiesbaden macht mich darauf aufmerksam, daß UFO für "Unidentifiziertes Flug-Objekt" steht. Schade, daß er Recht hat. T:I:S, 12. Dezember 2007

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran#Bush 

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US-Basen rund um den Iran, Dossier mit Video und Landkarten bei Yvonnne Schmidt, Universität Graz. T:I:S, 21. März 2007

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Thomas Immanuel Steinberg

Die geopolitische Lage des Iran

–        Handzettel zum Vortrag bei attac Hamburg, Zimmerpforte 8, St. Georg, am Mittwoch, dem 12. April 2006 um 19.30 Uhr  –

1. Grunddaten

65 Millionen Einwohner  (D: 82 Mio.); 50% Perser, 20% Azeri, 10% Luren und Bachtiaren, Kurden, Araber, Turkmenen, Balutschen, Armenier
1, 6 Mio qkm – Luftlinie Nord-West bis Süd-Ost 2 300 km = Hamburg bis Tanger 

2. Hydrokarbon 

Ölreserven 130 Mrd. Barrel = 11% der Weltreserven (nach Saudi-Arabien mit 25% und vor dem Irak); Ölförderung bis 4 Mio Barrel pro Tag (viertgrößter Produzent); davon 30% Eigenverbrauch, 50% Export nach Japan, China, Südkorea, Indien u. Südostasien

Gasreserven, englisch: 940 trillion cubic feet (Tcf) = 27 Billionen Kubikmeter = 15% der Weltreserven (nach Rußland); Gasförderung gegenwärtig, englisch: 3 – 4 trillion cubic feet (Tcf); Öl und Gas erbringen bis zu 90% der Exporteinnahmen, 50% der Staatseinnahmen und 20% des Volkseinkommens

3. Umzingelt von US-Streitkräften  (farbige Übersicht)

US-Streitkräfte in der Türkei, dem Irak, Kuweit, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan, Afghanistan; nur von Norden (Turkmenistan, kaspisches Meer, Aserbaidschan, Armenien) weniger bedroht. Öllagerstätten in Khuzestan und Lorestan nahe Irak oder Off-shore, Gaslagerstätten (South Pars) Off-shore im Persischen Golf. 

4. Engpaß Bosporus 

Für kaspisches Öl ist der Iran ein einfacher, billiger, sicherer Weg nach Asien. 

Alternative 1: Rohrleitungen, 800 km durch den Iran;
Alternative 2: Swap-Geschäft, 300 km Rohölleitung Neka – Teheran (Erweiterung auf 300 000 Barrel pro Tag und mehr im Gange);
Alternative 3:
Baku-Tbilissi-Ceyhan, 1 700 km, siehe Karte; Leitung wird zur Zeit gefüllt; teuer und vielleicht gefährlich;
Weitere Alternativen:
Constanţa – Omisalj (Triest); AMBO Burgas – Vlorë; Burgas – Alexandroupolis; Odessa – Brody (Umkehrung) 

... dito für Gas. 

Alternativen: Durchleitung durch den Iran aus Turkmenistan an die Türkei (aktiv); Belieferung Armeniens (aktiv); Blue Stream Novorossijsk – Samsun (aktiv); Baku – Tbilissi – Erzurum (im Bau), nach Eröffnung russisches Erdgas für Libanon und Israel, Liquified Natural Gas (LNG) oder Mittelmeer-Pipeline (Planung; siehe auch Ashkelon - Eilat). 

5. Gas nach Pakistan und Indien – Off-shore 

Die Gasleitung nach Indien ist vermutlich in die Ferne gerückt durch den US-indischen Atomvertrag. Die Alternative Turkmenistan – Afghanistan – Pakistan (ehemals Unocal-Taliban-Plan) ist offenbar vorerst aussichtslos, da Afghanistan nicht befriedet ist. Turkmenistan liefert vor allem ins russisch-ukrainische Gasnetz, über Kasachstan. 

6. Kasachisches Öl nach China? Jedenfalls nicht durch den Iran

Zum kasachsich-chinesich-russischen Interessengeflecht siehe Kasachstan (mit Karten)  

Alle Zahlenangaben gerundet / Schätzwerte; Quellen: Philippe Sébille-Lopez, Géopolitiques du pétrole. Paris: Armand Colin 2006 [Fondation Prometheus – ALSTOM, EADS, SANOFI-AVENTIS, THALES u.a.]; Energy Information Administration, Department of Energy, US Government, Iran Natural Gas

Einheiten: 1 Barrel = 159 l; 1 Kubikmeter = ca. 35 Kubikfuß; englisch: 1 billion = deutsch: 1 Milliarde; englisch: 1 trillion

Brennwert: 1000 Kubikmeter Erdgas = 0,9 t Erdöläquivalent; die Dichte (das spezifische Gewicht) von Rohöl differiert von Sorte zu Sorte: 

Liquid (Temp. 60° Fahrenheit)              kg/cu.m
Crude oil, 48° API                         790
Crude oil, 40° API
                          825
Crude oil, 35.6° API
                       847
Crude oil, 32.6° API
                       862
Crude oil, California
                       915
Crude oil, Mexican
                        973
Crude oil, Texas
                           873

 API = Maßeinheit des American Petroleum Institute; Quelle. Ein Kubikmeter Gas hat den Brennwert von etwa einem Liter der Sorte California 

T:I:S, 7. April 2006

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