Faschismus

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Siehe auch Israel und Palästina, Frankreich, Konzentrationslager und Zionismus

Zu:

Wahlpropaganda in Israel

Jüdische Heimat

Wer nicht wunschgemäß berichtet, wird bombardiert

Sommer und Witt-Stahl: Hayek oder Holzhacken

Gellermann: Das Ermächtigungsgesetz

Faschistische Juden

Schnöggersburg

Kriminalitätsbekämpfung

Die Fünfte Kolonne des Kapitals

Malte Lehming, Tagesspiegel

Rassenhaß in Israel

Israels Kulturkampf

Untermenschenbild

Elam / Whitehead

Weniger Demokratie wagen - Laszlo Trankovits

Danny Danon, ein Faschist unter Faschisten

Ben Caspit / Allerschlimmster Faschismus

HaCohen / Fascism at the top

"Möge euer Dorf brennen"

Faschismus / Jerusalem-Tag

Kurt Gossweiler 1994

The Menace of Jewish Fascism

Israel, Alan Hart

Fröhliche Faschistinnen

Franklin D. Roosevelt

Inverted totalitarianism - the Obama brand

Ran HaCohen: Fascism Needs an Enemy

Hannes Stein

Sozialdemokratie und Faschismus

Taser: Der Bourgeoisie sitzt die Angst im Nacken

Verworfene Pläne / Seymour Hersh

Kurt Gossweiler 2005

Darf der US-Präsident alles? 

Israelisierung der Niederlande

Die Faschisierung Israels

Mafia, Geheimdienste und Politik der USA

Peter Sloterdijk

Naomi Klein: Die Schock-Strategie

Benennen, was der Fall ist

Medienzirkus

Sunshine State

Filippinos gekidnapped

Vorratsdatenspeicherung

Norbert Geis: Liquidieren

Führung aus einer Hand - Rudolf Adam, Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Zehn Schritte auf dem Weg in den Faschismus

Die USA auf dem Weg in den Polizeistaat

Islamo-Faschismus?

Wer war's?

Wetterbericht

Israel lehrt produktives und demokratisches Töten

Ein paar Gedanken zum produktiven und demokratischen Töten, wie es Israel der Welt vormacht

Faschismus in Großbritannien. Die Freiheit stirbt.

Leon de Winter: Jeder Moslem

Springers Welt zitiert Leon de Winter, einen niederländischen Scharon-Anhänger...

Islamo-Nihilismus. Wie spricht ein Nazi?

Kristian Stemmler, Nordheide: Tückisch

Kapitalismus führt zum Faschismus

United States of America v Rafil A. Dhafir

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Wahlpropaganda in Israel

Die Schas, eine der israelischen Regierungsparteien, wirbt mit einem Spot, eine Minute, der Mißtrauen und Haß gegen eingewanderte Russinnen schürt. Einzelheiten hier.

T:I:S, 10. Januar 2013

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Jüdische Heimat

Naftali Bennetts religiös-zionistische Partei Habayit Hayehudi (The Jewish Home) hat Aussicht auf Verdreifachung ihrer Sitze in der Knesset. Der Faschist und Multimillionär Bennett auf Rupert Murdochs Fox News zum Iran im Februar 2012, Video, sechs Minuten, und zu Palästina 2010

T:I:S, 20. Dezember 2012

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Wer nicht wunschgemäß berichtet, wird bombardiert

Der Krieg Israels gegen die Wahrheit. Video von Russia Today, Englisch mit französischen Untertiteln, fünf Minuten, 23. November 2012. T:I:S, 30. November 2012

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Michael Sommer und Susann Witt-Stahl

Hayek oder Holzhacken

Die Einsicht, daß Antifaschismus und Antikapitalismus zusammengehören, droht verlorenzugehen. 

Teil I: Die Umdeutung des Faschismus zur Massenbewegung der Subalternen

Teil II (und Schluß): Die Antifa 2.0 und der Haß auf die Unterschichten

junge Welt, Teil I, 23. Oktober 2012; junge Welt, Teil II, 24. Oktober 2012;  T:I:S, 24. Oktober 2012

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Ulrich Gellermann

Das Ermächtigungsgesetz*

Minister Schäuble rempelt Verfassungsgericht an

... Während das Grundgesetz in all seiner großen Bescheidenheit noch die Würde des Menschen als unantastbar einstuft, wird in der ESM-AG [ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus] der Kreis der Unantastbaren ziemlich eingegrenzt. Falls das Bundesverfassungsgericht diesen Anschlag auf die Verfassung nicht stoppen sollte, werden wir es künftig mit einem unkontrollierten Gremium zu tun haben, das unbegrenzt mit Geld um sich schmeissen darf, niemandem verantwortlich ist und niemals vor Gericht muss. 

Das letzte deutsche Ermächtigungsgesetz war das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen...

*Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus [ESM] zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland. Vom Deutschen Bundestag verabschiedeter Entwurf zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Bundesfinanzministerium 2012, .pdf-Datei

Rationalgalerie, .pdf-Datei, 10. Juli 2012. T:I:S, 13. Juli 2012

Stefan Homburg* legt in der Frankfurter Allgemeinen vom 28. Juli 2012 dar, daß der ESM-Vertrag das Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln würde. Die Redaktion hat im Vertragsentwurf die gemeinten Passagen gelb markiert. 

*Prof. Dr. Stefan Homburg lehrt Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover und berät bei den  Verfassungsbeschwerden gegen den Entwurf des Vertrags zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus [ESM]  in Karlsruhe die Klägerseite.

T:I:S, 31. Juli 2012

Auch für Laien gut verständlich ist das SemperVideo über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den sogenannten Euro-Rettungsschirm.

T:I:S, 17. August 2012

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Evelyn Hecht-Galinski

Faschistische Juden in Frankreich stoppen!

Was muss noch passieren, damit in Frankreich agierende faschistische Juden, die unter dem Namen: LDJ ("Jewish Defence League") agieren, endlich gestoppt werden? Eine Gruppe, die französische und israelische Pässe besitzt, die es ihnen ermöglichen, jederzeit nach Israel zu reisen und notfalls dort zu bleiben. Dies alles geschieht unter dem Schutz des CRIF ("Conseil Représentatif des Institutions Juives de France"), vergleichbar mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland...

... Die faschistischen Juden der Kahane Bewegung Jewish Defence League (LDJ) attackierten die von mir hochgeschätzte Olivia Zémor unter anderem wegen ihrer neuen Initiative "Welcome to Palestine", welche diesen Sommer, vom 24. bis 31. August stattfinden und über Jordanien gehen wird. Olivia wurde am 28. Juni während eines Besuches auf der Terrasse in einem Café nahe der Bastille von mehreren Männern angegriffen und mit rotem Öl am Kopf und Körper übergossen. Sie wurde sofort von der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht, da dieses gefärbte Öl auch giftige Substanzen enthalten konnte...

Neue RheinischeZeitung, 9. Juli 2012. T:I:S, 9. Juli 2012. Siehe auch CAPJPO-EuroPalestine, Französisch und Englisch. Mehr zu Olivia Zémor unter Kritik an Israel. Mehr über die Ligue de défence juive, LDJ ( Jewish Defense League) unter Marseille, unter Israel und Palästina und unter Bücherbesudelung

Siehe auch: Innenminister läßt faschistischen Juden freie Hand. Lettre ouverte à M. Manuel Valls, ministre de l’Intérieur, par Jacob Cohen

T:I:S, 10. Juli 2012

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Schnöggersburg

In Vorbereitung auf die Niederschlagung des kommenden Aufstands baut die Bundeswehr eine komplette Stadt.

Mitteldeutsche Zeitung, 9. Mai 2012. T:I:S, 11. Mai 2012

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Kriminalitätsbekämpfung

In unnachahmlicher Offenheit formuliert die Zeitschrift focus:

Im Kampf gegen die steigende Kriminalität hat Athen das erste Internierungslager des Landes geöffnet.

Sie weiß offenbar, wie nachhaltig Konzentrationslager die Kriminalität senken, insbesondere die von Slawen, Kommunisten, Zigeunern, Krüppeln, Juden, Zeugen Jehovas, Negern, Huren und Schwulen.

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Fünfte Kolonne des Kapitals

Das Kapital, zumal in seiner imperialistischen Phase, bedarf der Rüstung und des Krieges zu seiner Aufrechterhaltung und Erweiterung. Seine Agenten müssen daher Teile der Bevölkerung für ihre Sache gewinnen, müssen die Mehrheit zumindest neutralisieren und die Gegner möglichst isolieren. 

Ihr Propagandaapparat liefert dazu regelmäßig zwei Argumente: den Schutz des eigenen oder die Befreiung eines fremden Volkes. Beide Argumente haben stets recht gut verfangen, zuletzt in den Fällen Jugoslawien, Afghanistan, Libanon / Palästina und Libyen. Jeweils hat eine Minderheit in Deutschland zugestimmt und eine Mehrheit stillgehalten. Nur Friedensbewegte, also Kommunisten, einige Sozialisten und wenige Christen haben die imperialistischen Massaker und Kriege hörbar verurteilt.

Die wenigen Friedensbewegten freilich haben gestört, und sie stören weiter. Sie selbst sind gegen das Schutz- oder Befreiungsargument dann, aber nur dann gefeit, wenn es von den Organen des Kapitals vorgetragen wird. Weder Bild noch Welt, weder Kapital- noch Regierungssprecher machen bei ihnen einen Stich.

Für die Friedensbewegten stehen daher andere Sprachrohre bereit, und zwar solche, die sich teils berechtigt, teils grundlos, für bürgerlich-demokratisch oder links halten und ausgeben: in Deutschland zum Beispiel die vormals halbwegs demokratische Frankfurter Rundschau, das ehemals kommunistische Neue Deutschland, die Zeitschrift Konkret mit gemischter Autorenschaft, Jungle World, zu der immer noch einige wenige Kriegsgegner beitragen - und zahllose antifaschistisch etikettierte Blogger und Gruppen, wie die Naturfreundejugend Berlin (1) oder die Berliner Jusos (2).

Bei aller linken Kamuflage malen dort Viele, ganz wie die bekennenden Pro-Imperialisten, die islamische Gefahr für Deutschland an die Wand, oder gar einen zweiten Holocaust, und fordern verbrämt oder offen zu humanitären Interventionen im Sudan oder am Horn von Afrika auf, zum Angriffskrieg auf weiß-der-Kuckuck-wen. Oft geübte Intellektuelle, bilden sie die Fünfte Kolonne des Kapitals. 

Im bürgerlich-demokratischen oder linken Milieu aufgewachsen, für Unterhalt und gesellschaftliche Geltung allein auf ihre Ausdrucksfähigkeit angewiesen, ergänzen sie mit Blockflöte und Triangel das Trommeln der Massenmedien zum nächsten Krieg. Ihre Töne zielen auf die Friedensbewegten, selbst häufig akademisch trainierte Geister und daher offen für Komplexität, Wechselwirkungen und Seitenwege – dann aber auch, anders als die Menge, für Verqueres, ja, völlig Abstruses.

Ein Beispiel soll genügen. Das trojanische Pferd des Kapitals in der Partei Die Linke mit der jüdelnden Selbstbezeichnung Bundesarbeitskreis Shalom geriert sich antikapitalistisch. So schreibt der Shalomer Gernot Gellwitz (3), ein sogenannter Antideutscher: 

Kapitalismus ist eine Herrschaft von apersonalen, abstrakten Zwängen.

Der Satz klingt antikapitalistisch. In der Tat sind Kapital wie Arbeit im Kapitalismus Zwängen unterworfen. Die Zwänge freilich werden von keineswegs abstrakten, sondern ganz konkreten, keineswegs apersonalen, sondern durch und durch persönlichen Wesen implementiert, perpetuiert und verfestigt: von Kapitalisten und ihren Funktionären. Wie die Agenten des Kapitals, so agieren, sprich: handeln auch die ihnen Unterworfenen.

Diesen Tatsachen kann wohl kein vernünftiger Mensch widersprechen. Der antideutsche (4) Gellwitz tut es dennoch, und zwar über einen Taschenspieler-Trick schon im darauf folgenden Satz:

In der verkürzten Logik des regressiven Antikapitalismus wird hingegen Gruppen oder einzelnen Akteur_innen die Schuld an den Problemen der Gesellschaft zugewiesen.

Er legt seinem imaginären "regressiven Antikapitalisten" den Begriff Schuld in den Mund, der nicht etwa deshalb ein Fehlgriff ist, weil Gruppen oder Einzelne keine Schuld hätten an den Übeln, die sie in der Gesellschaft anrichten: Selbstverständlich hat jeder Schuld, der Böses tut, Agenten des Kapitals nicht minder als Herr Meier von nebenan. Vielmehr läßt Gellwitz seinen fiktiven Gegner mit "Schuld" zu einem Begriff greifen, der in einer Tatsachenanalyse nichts zu suchen hat: zu einem Begriff, der nicht etwa eine Handlung erklärt, sondern eine Handlung bewertet. Um im Bilde zu bleiben: Meier hat mir meine Luftpumpe vom Fahrrad geklaut: Schuldiger, der! Was aber überhaupt nicht erklärt, warum er sich nicht für zwei Euro fünfzig selber eine gekauft hat. 

Nachdem der Antideutsche seinem Widerpart einen wertenden, anstelle eines erklärenden Begriffs untergeschoben hat, kann er dessen Aussagen, etwa zum Finanzkapital, munter assoziieren mit Nazi-Sprüchen vom schaffenden und vom raffenden Kapital (eins arisch, das andere jüdisch), dem ausgedachten Finanzkapitalisten-Beschuldiger Antisemitismus unterstellen und nonchalant in die Welt setzen,

dass auch der Nationalsozialismus antikapitalistisch war[.]

Gar mancher akademisch Beschlackerte wird schließen: 

Wenn die Nazis antikapitalistisch waren, dann bin ich's lieber nicht. Schuld an den Übeln hat sowieso keiner, weil eben Kapitalismus Herrschaft nicht von Menschen über Menschen, sondern von Zwängen ist, und zwar apersonalen und abstrakten Zwängen.

Wer solchen Widersinn verinnerlicht hat, muß nur noch die – zutreffende – Erklärung für Rüstung und Krieg aus Kapitalzwängen heraus mit der aberwitzigen Freisprechung der Aufrüster und Krieger von persönlicher Schuld verknüpfen, und schon geht für ihn das Gemetzel an den Jugoslawen, Afghanen, Libanesen, Palästinensern, Libyern, und jetzt den Syrern in Ordnung. 

Die Fünfte Kolonne des Kapitals hat sich ihr Zubrot verdient und darf bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schulungen über Kapitalismus leiten.

T:I:S, 30. März 2012

Anmerkungen

(1) Antisemitische Schläger_innen unmöglich machen - auch linke! Naturfreundejugend Berlin, 26. November 2009

(2) Damals wie heute: Solidarität mit Israel. Resolution der Jusos Berlin im Wortlaut. Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf, 28. März 2012:

"Solidarität mit Israel darf für uns keine Floskel sein. Wem das Existenzrechts Israels am Herzen liegt, der muss allen voran die iranische Bombe verhindern! Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch ggf. die Unterstützung einer gezielten Militäraktion gegen das iranische Atomwaffenprogramm.

Siehe dazu Thomas Pany. 

(3) Gernot Gellwitz, BAK Shalom der Linksjugend.['solid]: Projektion der Schuld. Erläuterungen zum Begriff des regressiven Antikapitalismus. SPUNK 63 Regressiver Antikapitalismus, Grüne Jugend Wiki, 7. November 2011

(4) Die sogenannten Antideutschen haben inzwischen die Hamburger Rote Flora fest in der Hand, siehe Voices of Germany, deutschsprachig. 

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Malte Lehming, Tagesspiegel

Malte Lehming, "Meinungs-Chef" (sic) des Tagesspiegels, fordert für Afghanistan und andere zerschmetterte Länder, die immer noch Piep sagen, "Drohnen statt Demokratie" (sic).

Tagesspiegel, 19. März 2012

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Rassenhaß in Israel

Videos von zwei Aufmärschen gegen Schwarze in Tel Aviv

1. South Tel Aviv Is On Fire, 6. April 2011, siebzehn Minuten

2. Anti-African Rally in Tel Aviv, Levinsky Park, 11. Dezember 2011, sechs Minuten

Über den zweiten Aufmarsch hatte David Sheen am 12. Dezember 2011 in Ha'aretz berichtet und den Bericht sogleich wieder von ihrer Internetseite genommen. Ali Abunimah hat den Gesamtvorgang beschrieben und ein Faksimile des Ha'aretz-Artikels ins Netz gestellt.

T:I:S, 20. Dezember 2011

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Israels Kulturkampf

Steinwürfe gegen Frauen, Araber hinter Zäunen, Arbeitsmigranten in Konzentrationslagern

Gideon Levy: Israel is in the midst of a culture war. The right has been in power for a long time now, and now, in its 35th year in government, in the 64th year of the state, it has turned to the task of reshaping the country's character and faces almost no opposition. Ha'aretz, 11. Dezember 2011

Auszug

The pretension of being an enlightened Western democracy is giving way, with terrifying speed, to a different reality - that of a benighted, racist, religious, ultranationalist, fundamentalist Middle Eastern country. That is not the kind of integration into the region we had hoped for.

The ferocious combined assault is highly effective. It targets women, Arabs, leftists, foreigners, the press, the judicial system, human rights organizations and anyone standing in the way of the cultural revolution. From the music we listen to, to the television we watch, from the buses we ride to the funerals we attend , everything is about to change. The army is changing, the courts are in turmoil, the status of women is being pelted with rocks, the Arabs are being shoved behind a fence and the labor migrants are being forced into concentration camps. Israel is barricading itself behind more and more walls and barbed-wire fences as if to say, to hell with the world.

There is no single guiding hand mixing this boiling, poisonous potion; many hands stir the revolution, but they all have something in common: the aspiration to a different Israel, one that is not Western, not open, not free and not secular. The extreme nationalist hand passes the antidemocratic, neofascist laws; the Haredi hand undermines gender equality and personal freedoms; the racist hand acts against the non-Jews; the settler hand intensifies the hold not only on the occupied territories but also deep into Israel; and another hand interferes in education, culture and the arts.

T:I:S, 11. Dezember 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Gremlizas Konkret

Untermenschenbild

Will eine Besatzungsmacht einen der Ihren aus den Händen der Besetzten zurückhaben, so kann sie die Besetzten bombardieren und dabei Hunderte ermorden. Kommt sie damit nicht weiter, so kann sie auf die Besetzten zugehen: Was wollt ihr im Austausch für unsern Mann? Eine oder einen der Euren? Zwei? Wieviele?

So geschehen zwischen Israelis und Palästinensern. Nach dem Massaker der Besatzer 2008/2009 waren 1400 Gaza-Bewohner tot und 13 Israelis, aber Gilad Shalit immer noch Gefangener der Besetzten. Da beschloß das massaker-terroristische Regime, mit der, oh weh, radikal-islamischen Hamas zu reden. Herauskam, was so herauskommt bei einer Sache zwischen Besatzern und Besetzten: Sie einigten sich darauf, daß die Besatzer über 1000 ihrer 6000 Gefangenen hergeben würden, bei, wie demonstriert, jederzeit greif- oder massakrierbarem Nachschub, und die Besetzten würden im Gegenzug das eine arme Würstchen zurück ins Gelobte Land lassen, dessen sie hatten habhaft werden können.

Soviel zur Lage der Dinge. Nun zur Interpretation, und zwar der in Gremlizas Konkret (1): 

Das Menschenbild, das der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas offenbart, könnte vielsagender (sic) kaum sein: Der israelischen Regierung ist das Leben jedes einzelnen ihrer Bürger so viel wert, daß sie für die Heimkehr des am 25. Juni 2006 entführten Soldaten Gilad Schalit mehr als 1.000 palästinensische Häftlinge freiläßt, von denen etliche wegen terroristischer Aktivitäten einsaßen. Umgekehrt taxiert die Hamas – und mir (sic) ihr der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der die Übereinkunft ausdrücklich begrüßt hat – den Wert eines Palästinensers offenbar auf ein Tausendstel jenes Wertes, den ein Israeli hat.

In der Tat, beide Seiten haben bewertet, was zum Tausch anstand, und zwar nicht jede Seite ihrs, wie Konkret seinem Publikum weismachen will, sondern, dem Wesen des Tausches gemäß, beide beides. Und siehe da, ein Wechselkurs stellte sich ein, wie er sich regelmäßig einstellt im freien Spiel der Kräfte von Besatzern und Besetzten: hie 13, da 1400, siehe oben; hie GI, one of our boys, da der Vietcong, Stücker vier Dutzend; hie germanischer Recke, da 100 slawische Untermenschen; hie einige gefallene Helden-Belgier, da 10 Millionen Kogolesenkadaver. 

Tiefer als Gremlizas Konkret hätte selbst Goebbels die Feder nicht in die rassistische Gülle tunken können.

T:I:S, 9. November 2011

Anmerkung 

(1) Alex Feuerherdt: Eins zu tausend. Wie die Hamas den Wert ihrer eigenen Leute bemißt. Konkret 11/2011

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Shraga Elam, Dennis Whitehead

In the service of the Jewish state

Ha'aretz, 29. März 2007

und

Shraga Elam

Der Nazi-Schwerverbrecher Walther Rauff diente auch Israel

Shraga Elam, 26. September 2011

T:I:S, 28. September 2011. Bei SteinbergRecherche siehe auch Shraga Elam

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Weniger Demokratie wagen - Laszlo Trankovits

Wie Sozialdemokraten das Buch eines Multimilliardärs promoten, der vom Geiste des Hitler'schen Kronjuristen Carl Schmitt durchweht ist

gfp hier und hier, 20. September 2011. T:I:S, 20. September 2011

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Danny Danon, ein Faschist unter Faschisten

Der stellvertretende Vorsitzende des israelischen Parlaments, Mitglied der stärksten israelischen Partei, beruft sich auf die Bibel 

Al Jazeera, Gespräch mit Teymoor Nabili, Video, 5. August 2011, 25 Minuten. T:I:S, 9. August 2011

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Ben Caspit, Maariv

Da wütet allerschlimmster Faschismus 

Selbst Ben Caspit, ein prominenter Kolumnist des rechtslastigen (!) Massenblatts Maariv, geißelte das neue israelische Anti-Boykott-Gesetz . Schattenblick

Englische Übersetzung der gemeinten hebräischen Passage: 

[..] when this law is also applied to private people, and when the determination as to “what is a boycott” is taken away from the court and given to bureaucrats, and when private citizens can be convicted for voicing their opinion, based on the determination of  those bureaucrats and also to sentence them to pay compensation even without proving damage, this is fascism. This is a blatant and a resounding shutting of  people’s mouths. This is a thought police. There is no choice but to use this word. Fascism at its worst is raging.

Ben Caspit: Where is the Boundary? Maariv, 12. Juli 2011. Scribd. T:I:S, 15. Juli 2011

Zusatz

Die Strategie [der israelischen Legislative, T:I:S] scheint darin zu bestehen abzuwarten, bis das Gericht die neuen Gesetze annulliert, und dann die Bestürzung der Öffentlichkeit über die Gerichtsentscheidungen dafür zu nutzen, durch Gesetzgebung die Befugnisse des Gerichts einzuschränken. So wird es den Richtern unmöglich gemacht, verfassungswidrige Gesetze aufzuheben. Wenn dann die Befugnisse des Obersten Gerichts stark verstümmelt sind, ist für rechte Knesset-Abgeordnete der Weg frei zu tun, wie ihnen beliebt. Das Ableben der israelischen Demokratie mag sich langsam vollziehen, aber die Richung, in der das Land sich bewegt, ist völlig klar. 

Their strategy, it appears, is to wait until the Court annuls the new laws and then to use the public's dismay with the Court's decisions to limit the Court's authority through legislation, thus making it impossible for judges to cancel unconstitutional laws. Once the High Court's authority is severely hamstringed, the road will be paved for right-wing Knesset members to do as they wish. The process leading to the demise of Israeli democracy may be slow, but the direction in which the country is going is perfectly clear.

Neve Gordon, Al Jazeera, 14. Juli 2011. T:I:S, 15. Juli 2011. Siehe auch: Wir werden sie verstecken müssen. Der Staat Israel bedroht Juden und Palästinenser in aller Welt, 16. März 2011

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Ran HaCohen*

Things You Can Say, Things You Cannot

Fascism at the top

The anti-boycott law passed Monday night...

... The law might be overruled by Israel’s Supreme Court, but this will only spur the fascist coalition to curb the court as it has been eager to for years...

... What started as a dispossession of the Palestinians now moves to the dispossession of any Israeli who dares oppose that dispossession. What started as enslaving the Palestinians may end in enslaving their supporters within Israel...

... The settlers do the dirty work that the state would rather not do. The state gives them the tools — money, guns, legislation, turning a blind eye, impunity — while the settlers do the work. It’s the typical function of a militia in a fascist regime: so far it has terrorized the Palestinians, now it gets a legal license to terrorize its Israeli opponents. Remember it next time you hear Shimon Peres speak about “the extremists on both sides.” The Israeli extremist has a government behind him... 

Antiwar.com, July 13, 2011

*Dr. Ran HaCohen was born in the Netherlands in 1964 and grew up in Israel. He has a B.A. in computer science, an M.A. in comparative literature, and a Ph.D. in Jewish studies. He is a university teacher in Israel. He also works as a literary translator (from German, English, and Dutch). HaCohen's work has been published widely in Israel. "Letter From Israel" appears occasionally at Antiwar.com.

T:I:S, 13. Juli 2011. Mehr von Ran HaCohen auf SteinbergRecherche ergoogeln über:

hacohen site:steinbergrecherche.com 

Deutsche Übersetzung hier. T:I:S, 17. Juli 2011. Siehe auch: Wir werden sie verstecken müssen. Der Staat Israel bedroht Juden und Palästinenser in aller Welt, 16. März 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

„Möge euer Dorf brennen“

Gesetzt den Fall, eine Meute junger Deutscher zieht am Abend des Tags der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober, unter deutschen Fahnen durch Berlin-Kreuzberg und brüllt: „Schlachtet die Türken“ – „Mohammed ist tot“ –  „Eure Häuser sollen brennen“ – „Tod den Linken“, bis morgens um drei; und das Ganze stünde am nächsten Tag als Video mehrfach im Internet, mit den Gesichtern einiger Brüller.

Was würde passieren?

Die Staatsanwaltschaft würde – hoffentlich – einige Täter ermitteln und sie vor Gericht bringen. Fernsehen und Zeitungen in Deutschland würden – hoffentlich – berichten, und einige Politiker würden an das Deutschland der Dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnern. Mit Sicherheit aber würde die ausländische Presse berichten und fragen, ob in Berlin ein Pogrom bevorsteht.

In Wahrheit sind am 1. Juni 2011, dem Jahrestag der jüdisch-israelischen Besetzung des palästinensischen Teils Jerusalems im Jahre 1967, Tausende junger jüdischer Israelis unter israelischen Fahnen durch den palästinensischen Teil Jerusalems gezogen und haben gebrüllt: „Schlachtet die Araber“ – „Mohammed ist tot“ –  „Möge euer Dorf brennen“ – „Tod den Linken“, bis morgens um drei; und das Ganze stand am nächsten Tag als Video mehrfach im Internet, mit den Gesichtern einiger Brüller, siehe hier.

Was ist daraufhin passiert?

In Israel, soweit bekannt, nichts. Und die ausländische Presse, zumal die deutsche? Hat sie berichtet? Gefragt, ob in Jerusalem ein Pogrom bevorsteht?

Liebe Leute: Vergeßt die deutsche Presse.

T:I:S, 4. Juli 2011. US-Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich fand die Pogrom-Ankündigung ebenfalls nicht bemerkenswert. Weitere Zeugnisse jüdisch-israelischer Mordlust hier

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/faschismus.htm#Dorf 

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Faschismus

Jerusalem am 1. Juni 2011, dem sogenannten Jerusalem-Tag

Video, drei Minuten, mit Einzeläußerungen

Außerdem:

Video, sechs Minuten; Video, sechs Minuten, die ersten zwei Minuten nachts im palästinensischen Teil von Jerusalem; Video, zwei Minuten, Fahnenverteilung: Free Jerusalem! Video, fünf Minuten, Fahnentanz, Israelisches Nationales Fernsehen; Thousands of Israeli Youth Chant "Mohammad is Dead".On Jerusalem Day, celebrating Israeli occupation of the city in 1967, thousands of youth marched through the Palestinian neighborhood of Sheikh Jarrah. The Real News, Video, acht Minuten.

Dazu

Clemens Verenkotte: Das rechte Israel. Eine politische Bestandsaufnahme. Deutschlandfunk, Hintergrund, 8. Juni 2011, Audio und Text

Kommentar

Wer etwas gegen die in Israel herrschende Verbrecherbande tun will, ist nach Auffassung der Linksfraktion im Bundestag Rechtsextremist und Antisemit.

Unterschied

Marseille: Drei israelisch beflaggte Provokateure meinen: "Israel lebt und wird siegen". Sie werden "Mörder" genannt, verprügelt und von der Polizei abgeführt. Video, zwei Minuten. 

Jerusalem: Tausende israelisch beflaggte Provokateure ziehen "Schlachtet die Araber" und "Tod den Linken" brüllend durch den palästinensischen Teil von Jerusalem. Weitere Slogans: "Möge euer Dorf brennen!" und "Mohammed ist tot". Video, drei Minuten. Niemand verprügelt die Provokateure, und die Polizei schaut zu.

T:I:S, 21. Juni 2011, ergänzt bis 26. Juni 2011. Siehe auch Identität

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/faschismus.htm#jerusalemtag

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Kurt Gossweiler

Der 20. Juli 1944 und die Faschismustheorie

Erschienen in "Streitbarer Materialismus", Nr. 19 (Dezember 1994), S. 25-82

Carl Goerdeler und der Teil der Verschwörer, die ihm nahe standen, waren Faschisten reinsten Fahrwassers. Straßen und Schulen sind nach ihm benannt, daß jedem Nazi das Herz höher hüpfen muß vor Freude über soviel Kontinuität.

 Kurt Gossweiler, T:I:S, 4. März 2011

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William Zukerman

The Menace of Jewish Fascism

- Auszüge -

... Together with the old Halutz (Jewish pioneer and land laborer), there have begun to come to Palestine in greater and greater numbers the ruined shopkeepers, petty traders, bankrupt business men, brokers, agents, and middle-class men of all kinds who can no longer exist in Eastern Europe. These people come to Palestine not with the old idea of transforming their own lives, but with the idea of transforming the country to fit their old economy; not to escape from the ghetto, but to transplant it; not to build a new home on entirely new social foundations, but to resurrect the old one--the ideal of the middle-class fascist the world over. ..

... The situation resembles very much that in Germany before March, 1933, when the Nazi dictatorship, with its Brown Houses and concentration camps, had not yet been officially proclaimed, but had been made possible by the tacit acceptance and support of the whole nationalist part of German society. There was scarcely a nationalist German, no matter what his party, who did not think inwardly what the Nazis said aloud to the world, and who was not convinced of the justice of the German grievance and of the right of the Nazi demands. It was this moral disintegration of non-Nazi society, not the hordes of Hitlerism, that brought about the fascist victory in Germany. Exactly the same dis­integration and the same danger exist now within Jewry...

London, April 2, 1934. The Nation, April 25, 1934, kostenpflichtig. T:I:S, 15. Februar 2011

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Israel

There is a debate in Israel about whether the Zionist state is on the slippery slope to fascism or is already fascist. As far as I am aware the mainstream Western media has not drawn any attention to this. 

Alan Hart, T:I:S, 15. November 2010

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Fröhliche Faschistinnen 

Max Blumenthal interviewt nordamerikanische Jüdinnen in Israel

Video, sechs Minuten. Kommentar von Gilad Atzmon. T:I:S, 20. September 2010

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Franklin D. Roosevelt

Franklin D. Roosevelt in an April 29, 1938 message to Congress warned that the growth of private power could lead to fascism: 

The first truth is that the liberty of a democracy is not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than their democratic state itself. That, in its essence, is fascism – ownership of government by an individual, by a group, or by any other controlling private power.” 

und 

Inverted totalitarianism - the Obama brand

Öl- und Rüstungskonzerne / Arbeiterklasse / Agro-Business gegen Mexikaner / Lawrence Summers / Weimar-ization of the US / Socialism. 

Chris Hedges, Video, 8. Dezember 2009, 55 Minuten, eingeleitet durch Ausführungen über die Charaktermaske Michael Jackson.

Democracy Now

T:I:S, 6. Januar 2009. Zum rabiaten NeoCon Lawrence Summers siehe hier und hier 

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Ran HaCohen

Fascism Needs an Enemy

1. Die israelische Regierung wird mit dem Siedlungsbau im Westjordanland fortfahren. 

2. Die Knesset hat Gesetze verabschiedet, die die palästinensischen Israelis im israelischen Kernland weiter entrechten und ausschließen. Lassen sie sich zum Widerstand provozieren, so kann die Regierung sie aus Israel vertreiben. 

antiwar.com, T:I:S, 21. Juli 2009

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Hannes Stein

Manche merken was.

Welt-Autor Stein erinnert daran, dass Anfang des 19. Jahrhunderts die gute Royal Navy böse Sklavenschiffe gejagt und diese als Piratenschiffe "ohne Ausnahme" aufgebracht habe. Steins schneidiger militärischer Tipp:

"Wenn man vom Vorgehen der Royal Navy etwas lernen kann, dann dies: Mit Piraten und Sklavenhändlern schließt man keine Verträge. Und: Häfen, die Piratenschiffen Schutz gewähren, gehören unbarmherzig bombardiert." 

Letzteres, so scheint uns, ist Kriegshetze.

Arno Orzessek, Fazit, Deutschlandradio Kultur, Kulturpresseschau, 21. April 2009, 23 h

T:I:S, 22. April 2009. Mehr Über Hannes Stein unter Kommunistenphobie und Nationales Interesse

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/faschismus.htm#HannesStein 

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Josef Schleifstein

Sozialdemokratie und Faschismus

aus: Die „Sozialfaschismus“-These.  Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1980, Seite 39-52. Zusammengestellt für Kommunisten-online von Reinhold Schramm, Berlin

T:I:S, 9. Oktober 2008

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Taser: Der Bourgeoisie sitzt die Angst im Nacken 

Französische Kommunen schaffen Taser an, das sind Elektroschockpistolen

Am 26. September 2008 schoß ein New Yorker Polizist im Stadtteil Bedford-Stuyvesant auf einen offenbar verwirrten Mann, der nackt auf einer Ballustrade Reden hielt. Der Schockierte stürzte kopfüber drei Meter tief, brach sich das Genick und war auf der Stelle tot. New York Post und lepost.fr

In Hamburg verabschiedete der CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust und Innensenator Udo Nagel im Juni 2005 ein neues Polizeigesetz, das unter anderem auch die Einführung von Taser-Waffen vorsieht. Nach der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes am 14. Dezember 2005 sind nach Art. 61 neben Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole und Handgranate auch „Elektroimpulsgeräte und vergleichbare Waffen“ als Waffen der bayerischen Polizei zulässig. 

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) hat 2006 empfohlen, dass die Polizei-Spezialeinsatzkommandos aller Bundesländer den Taser anschaffen.

T:I:S, 8. Oktober 2008

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Verworfene Pläne

Seymour Hersh erzählt, welche Kriegsprovokationspläne Richard Cheney in seinem Büro diskutieren ließ. Einer davon: Wie iranische Kriegsschiffe aussehende Wasserfahrzeuge sollten ein US-Schiff angreifen. Das wäre dann der Casus Belli gewesen, und die US-Bürger hätten mit Sicherheit die Regierung beim Vergeltungsschlag unterstützt. Doch der Plan sei verworfen worden, weil dabei US-Bürger getötet worden wären. 

Er, Hersh, habe die Pläne nicht im New Yorker wiedergegeben, weil sie verworfen worden seien. Video. Erläuterung und Transkript der Passage bei David Swanson

T:I:S, 1. August 2008

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Kurt Gossweiler 2005 

über Hitlers Nero-Befehl und den Faschismus in der Hinterhand des heutigen deutschen Kapitals

 Kommunisten online, T:I:S, 6. Juli 2008

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Darf der US-Präsident alles? 

So, wie Hitlers Kronjurist Carl Schmitt es für den Führer vorsah? John Yoo, ein Bush-Gefolgsmann zögert mit der Antwort. Robert Parry: Defending the President as Tyrant

T:I:S, 2. Juli 2008

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Israelisierung der Niederlande

Geert Wilders, 

der sich in seinem Film Fitna mit der Unterstellung zum Gespött der Welt macht, Muslime hätten den sekundenschnellen Zusammensturz der drei Türme des World Trade Center am 11. September 2001 bewirkt;

dieser Abgeordnete möchte ermöglichen, daß Leute in Holland ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren und ohne Aussicht auf eine Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit hinter Gitter kommen. Was in US-abhängigen Folter- und Mörderstaaten wie Jordanien, Tunesien, Saudi-Arabien und Ägypten illegale Staatspraxis ist, möchte Wilders allerdings, nach dem Vorbild der israelischen Verwaltungshaft, gesetzlich verankern.

Wilders, auf der ganzen Linie Parteigänger der israelischen Staats- und Regierungspolitik, will die Niederlande israelisieren.

T:I:S, 10. April 2008

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Yigal Laviv

Die Faschisierung Israels

Unsere Führer, die alles tun, was sie können, um die Feindschaft zu verewigen, machen Israel zu einem Unterdrückerstaat ohne Moral und Gesetz. Zwangsläufig werden wir uns verhalten wie die Deutschen. Gaza ist wie das Warschauer Ghetto, und Israel ist wie die deutsche Armee, die das Ghetto aushungerte und zerstörte. Die Straße von Sparta über die Kreuzzügler nach Deutschland ist nicht lang.

Der einzige Weg, der vielleicht zum Frieden und zum Überleben der kommenden Generationen führt, ist ein Friedensschluß mit den Palästinensern, insbesondere mit Hamas. 

Yigal Laviv, Al Tzad Smol (Auf der linken Seite), Israel: Text auf Hebräisch, Französisch und Englisch.

 

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Mafia, Geheimdienste und Politik der USA

Unter diesem knalligen Titel hat R. Kohler eine Fülle von Material für ein Theaterstück über John F. Kennedy und über die gesamte jüngere Geschichte der USA gesammelt und chronologisch aufbereitet, siehe http://www.us-politik.ch .

Die politische Struktur der der USA lässt sich am besten als Faschismus charakterisieren, weil die Grosskonzerne, die Geheimdienste, die Armee, die beiden Parteien und kriminelle Organisationen personell und institutionell eng miteinander verflochten sind und sich die Macht teilen. Demokratische Entscheidungen gibt es in den USA noch weitgehend auf der lokalen Ebene, während die Einzelstaaten und die Bundesregierung von einem plutokratischen Filz korporativer Eliten beherrscht werden. Die Verflechtungen von Industrie, Militär, Polizei, Medien, Regierung, Mafia und der Geheimdienste lassen 'die Demokratie' zu einer Fassade verkommen. 

T:I:S, 20. Dezember 2007

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Thomas Wagner

Herrschaftliches Liedgut

Wie der Philosoph Peter Sloterdijk aus Motiven der »Konservativen Revolution« und des Liberalismus den Heldengesang kapitalistischer Despotie komponiert. Eine Kritik der zynischen Vernunftzerstörung.

jW, T:I:S, 29. Oktober 2007

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Siehe auch: Israel als Warnung. Wenn der Frieden sich nicht mehr lohnt, unter Naomi Klein. T:I:S, 27. Dezember 2007

Naomi Klein

Die Schock-Strategie

Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus

S. Fischer Verlag 2007. Aus dem Englischen übersetzt von Hartmut Schickert und Michael Bischoff und Karl Heinz Siber (Preis € (D) 22,90/Preis SFR 40,40 (UVP), 768 Seiten, gebunden, ISBN 978-3-10-039611-2). Siehe dazu:

a) Informationen und Bestellmöglichkeit beim Fischerverlag

b) Infos zur Autorin und weitere Hinweise 

c) Blank is beautiful.
Drei Jahrzehnte des weltweiten Plattmachens und Wiederaufbauens. Inhaltsverzeichnis und Einleitung von Naomi Klein (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany

d) Naomi Klein deckt die „Meister-Erzählung“ und die Gewalt des Neoliberalismus auf. Doch „Die Schock-Strategie“ missfällt besonders deutschen Medienmännern. Rezension der Rezensionen von Brigitta Huhnke vom 21.10.2007

e) The Shock Doctrine Short Film

f) Homepage von Naomi Klein

g) Interviews mit und ein Beitrag von Naomi Klein - Übersetzung und Einführung durch Brigitta Huhnke bei NachDenkSeiten

h) Alan Greenspan vs. Naomi Klein on the Iraq War, Bush's Tax Cuts, Economic Populism, Crony Capitalism and More Monday. Interview von Amy Goodman vom September 24th, 2007 bei Democracy now!

'Das ist ein brillantes Buch, eines der wichtigsten, das ich seit langem gelesen habe', sagt der Historiker Howard Zinn, Autor des Bestsellers 'A People's History of the United States'. Zitiert aus Brigitta Huhnkes Rezension der Rezensionen.

T:I:S, 23. Oktober 2007. Dank an Dr. Brigitta Huhnke

Im Vorgriff auf ihr neues Buch veröffentlichte Naomi Klein den Beitrag Israel, Labor für eine Festungswelt

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Faschismus? 

Stellungnahme von Andreas Hauß zu Benennen, was der Fall ist

T:I:S, 1. Oktober 2007

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Thomas Immanuel Steinberg

Wer nicht von Faschismus sprechen will, muß benennen, was der Fall ist.

Reinhard Lettau kehrte nach fast dreijähriger Abwesenheit im Dezember 1967 in die Vereinigten Staaten zurück, sammelte dort sechs Monate lang Zeitungsausschnitte, vor allem aus der Los Angeles Times, und veröffentlichte sie 1971 auf Deutsch unter dem Titel "Täglicher Faschismus".(1)

Herrschte damals Faschismus in den USA?  Dank eines fürstlichen Stipendiums des west-alliierten Berliner Luftbrückengedenkfonds' und der Fullbright-Stiftung verbrachte ich 1971/72 neun komfortable Monate in Minneapolis mit Gedankenspielen und Protesten gegen den Vietnam-Krieg und drei mit einer abenteurlichen Reise durch den Westen und den Süden der USA. 

Was sich mir auftat, war wohl Faschismus: Der Krieg, die Mißhandlung der Indianer, die schwarzen Ghettos, die weißen Wohnfestungen, die Polizeiwillkür gegen kleine Leute, die Hetze auf Linke, die Jesus People und ihr manischer Antikommunismus all das ließ mich verstehen, warum die DDR ihre Mauer "antifaschistischen Schutzwall" nannte.

Inzwischen ist der Ost-Beton in Andenkenläden verditscht, Kanzlerin Merkel fällt ein rabulistisches Gottesurteil über den Iran, und die Welt setzt ihre fast einzige Hoffnung auf Hemmungen der US-Streitkräfte vor weiteren Kriegen.(2) 

 Zur Lage daheim meint Jürgen Elsässer:

In den letzten Wochen wurde deutlich, daß auch in Deutschland eine Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse die Faschisierung nach US-Vorbild betreibt. Antreiber und Stichwortgeber dieser Entwicklung ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)... 

Die parlamentarische Kontrolle der Notstandsmaßnahmen, die das Gesetz von 1968 noch vorsieht, will Jung offensichtlich durch eigens instruierte Putschtruppen umgehen, die er außerhalb der Befehlskette der Armee aufgebaut hat.

Ja, der Faschismus ist wohl im Anzug, und nicht, ich erlaube mir den Kalauer, in SA-Uniform.

Der Einwände sind viele. Elsässer kann immerhin seine Thesen diskutieren lassen, der Stadt- und Regionalsoziologe Dr. Andrej H. darf nach drei Wochen Untersuchungshaft gegen Auflagen vorerst bis Anfang Oktober 2007an der Berliner Humboldt-Universität weiter lehren, und selbst der ehemalige Innenminister Gerhart Baum ist noch nicht mundtot. 

Es fehlt auch eine faschistische Massenbewegung. Pro Köln und die anderen islamophoben Bürgerinitiativen wachsen, aber zwei Drittel der Bevölkerung lehnen deutsche Kriege, auch gegen islamische Diktaturen, ab. Kaum einer will sich einen Erkennungs-Chip unter die Haut pflanzen lassen.

Dem deutschen Großkapital fehlt zum ausgewachsenen Faschismus der uneingeschränkte Kriegswille: Die Frankfurter Allgemeine verurteilt die US-amerikanisch induzierten Kreditsperren deutscher Banken für Geschäfte mit dem Iran; die Bundeswehr zieht nicht mit den französischen Kolonialtruppen in den Tschad; und wer den Abzug der Bombenzielaufklärer aus Afghanistan und die Sperrung deutschen Bodens und Luftraums für die US-amerikanischen Krieger fordert, gilt bisher nur bei Springer und den Antideutschen als Terroristen-Freund.

Die Scheu, Deutschland auf dem Weg in den Faschismus zu sehen, hat aber einen anderen Grund. Befände sich das Land auf dem Weg in den Faschismus, dann würde Widerstand zur Pflicht. Dieser Erkenntnis folgen müßte die Einsicht der Nachgeborenen in ihre Hilflosigkeit, in eben die Hilflosigkeit ihrer Vorfahren angesichts der heraufziehenden nazistischen Hölle. Denn wie damals, endet heute wirklicher Widerstand schnell tötlich. 

Wer Faschismus für das falsche Wort hält, soll benennen, was der Fall ist. Denn eine Sache begriffen hat erst, wer sie auf den Begriff bringt.

T:I:S, 29. September 2007

(1) Reinhard Lettau: Täglicher Faschismus. Amerikanische Evidenz aus 6 Monaten. rororo 1973 (© Carl Hanser Verlag 1971). Wikipedia nennt fälschlich 1982 als Erscheinungsjahr.

(2) Siehe Wayne Madsen: "Lost" B-52 nuke cruise missiles were on way to Middle East for attack on Iran; Air Force refused to fly weapons to Middle East theater. Pony Hütchen sagt's auf Deutsch und erklärt die Zusammenhänge. Zur heutigen Lage in den USA siehe Rodrigue Tremblay: Wachsender Imperialismus und Faschismus in den USA. Übersetzt von  Hergen Matussik, überprüft von Fausto Giudice. tlaxcala, 2. Juli 2007; sowie Naomi Wolf und Francis Boyle 

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Medienzirkus in Florida - kein Faschismus. Spiegel 

Von den Videos mit dem elektroschockierten Studenten hier ist  inzwischen eines bei Google nicht mehr abrufbar, zwei jedoch weiterhin hier. Zur Internetseite des Studenten Andrew Meyer.

Paul Craig Roberts über die Folterung des Studenten Andrew Meyer in Florida: The Bush Republicans and their Democratic toadies have, in the name of "security," made all of us powerless. While Senator John Kerry and his Democratic colleagues stand silently, the Bush administration has stolen our country from us and turned us into subjects. CounterPunch; deutsche Übersetzung im Politblog.net mit zahlreichen Leserinnenkommentaren

T:I:S, 21. September 2007

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Sunshine State 

Ein Student stellt dem US-Senator John Kerry an der University of Florida eine ungemütliche Frage. Minuten später brüllt er vor Schmerz. Privatpolizei hat mit Elektroschockgeräten auf ihn abgedrückt. Für jeden ist erkennbar, was da läuft: Einst nannten wir’s Faschismus. Bei uns faßt er gerade Tritt. Schäuble und Jung schaufeln den Weg frei. 

Politblog mit Video von der Szene. Hier eine weitere, deutlichere Video-Aufnahme vom gleichen Vorgang.

T:I:S, 18. September 2007

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Filippinos gekidnapped...

 ... und zur Sklavenarbeit am Bau der US-Botschaft in Bagdad gezwungen. 5-Minuten-Video von der Anhörung des US-Zeugen Mayberry.

T:I:S, 1. August 2007

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Herrschaftselite - keine Angst vor der Kralle

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Vor allem der Innenminister, zur Zeit Schäuble, wird Konkurrenten im Machtapparat erpressen oder ausknipsen können. Was das Volk von der Überwachung haben wird, steht unter Vorratsdatenspeicherung.

T:I:S, 12. Juli 2007

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Liquidieren

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis arbeitet der deutschen Herrschaftselite zu. Sie soll mit den alliierten Herrschaftseliten der USA und Israels gleichziehen. Geis stammelt faschistische Vokabeln, wie seine US-amerikanischen und israelischen Partner:

Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus.

 Interview im Deutschlandfunk, dort auch als Audio, T:I:S, 12. Juli 2007

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Wachsender Imperialismus und Faschismus in den USA

Englisches Original: Rodrigue Tremblay:  Imperialism and Fascism are on the Rise in the USA. July 2, 2007 

tlaxcala, deutsch, T:I:S, 9. Juli 2007

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Führung aus einer Hand - Rudolf Adam, Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Rudolf Adam, zieht die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Betracht. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einem Vortrag, den er bereits am 13. Januar 2006 bei der Auftaktkonferenz der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" des Berliner Forum Zukunft (BFZ) der DGAP und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hielt.

Wenn aber gilt: Auf den Kanzler kommt es an, dann sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind, beim Kanzler liegen. Es wäre deshalb zu überlegen, ob der vom Grundgesetz vorgesehene Verteidigungsfall nicht dahingehend interpretiert werden sollte, dass er auch Kriseneinsätze umfasst, zumindest sofern sie bewaffnete Streitkräfte und Polizeieinsätze umfassen. Denn die von Gewalt Betroffenen im Ausland werden keinen Unterschied darin sehen, ob sie nun von Bundeswehrsoldaten oder Polizisten bedroht und ggf. beschossen werden. Und von jedem solchen Auslandseinsatz können schnell und unerwartet Weiterungen ausgehen, die zu Angriffen in Deutschland oder auf deutsche Interessen im Ausland führen, sei es als Vergeltung, sei es als Durchführung von Terroranschlägen.

Dieser und weitere Auszüge bei German Foreign Policy vom 4. Juli 2007

T:I:S, 4. Juli 2007

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Naomi Wolf 

Zehn Schritte auf dem Weg in den Faschismus

 

Naomi Wolf schreibt, dass es zehn Schritte auf dem Weg zu einer faschistischen Gesellschaft gebe. Die Bush-Regierung habe in den vergangenen Jahren begonnen, alle zehn Schritte zu unternehmen: "1 Invoke a terrifying internal and external enemy (...) 2 Create a gulag (...) 3 Develop a thug caste (...) 4 Set up an internal surveillance system (...) 5 Harass citizens' groups (...) 6 Engage in arbitrary detention and release (...) 7 Target key individuals (...) 8 Control the press (...) 9 Dissent equals treason (...) 10 Suspend the rule of law". [Teaser von bpb: Der 11. September und die Folgen] Guardian 

T:I:S, 25. April 2007. Text auf Deutsch hier, T:I:S, 30. Dezember 2007

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Francis Boyle

Die USA auf dem Weg in den Polizeistaat

Die Nazis machten genau das gleiche. Ihre Juristen untergruben die juristischen Fakultäten. Carl Schmitt war der schlimmste, und er war der Mentor von Leo Strauss, dem Gründer der Neokonservativen. Das selbe Phänomen, das in Nazi-Deutschland auftrat, zeigt sich hier, ich übertreibe nicht... wir können alle gefoltert werden, wir könnnen alle so behandelt werden. 

Francis Boyle lehrt Internationales Recht an der Universität  Illinois, Champaign, hat magna cum laude in Recht promoviert und führt einen zweiten Doktortitel in Politikwissenschaften, beide von der Universität Harvard in Cambridge, Massachusetts . Er saß vier Jahre in der Leitung von Amnesty International und verteidigte Bosnien-Herzegowina vor dem Internationalen Gerichtshof. Ihm zufolge stammten die Anthrax-Keime 2001 aus einem Regierungslabor und dienten dazu, den Patriot Act durchzusetzen, der den US-Bürgern nach Bedarf das Recht nimmt, vor Gericht ihre Festnahme prüfen zu lassen.Was den 11. September 2001 anlangt, verweist er auf David Ray GriffinInformation Clearing House (Das beigefügte Telefon-Interview wird von langer Werbung für andere Sendungen unterbrochen). 

Verweis: Roger Köppel, bis 2005 Chefredakteur der Welt, jetzt der Weltwoche, vertritt die Kernposition von Carl Schmitt, Hitlers Kronjuristen.

T:I:S, 24. Dezember 2006

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Islamo-Faschismus? 

Ismael Hossein-zadeh, Drake University, Des Moines, Iowa, liefert eine einleuchtende Definition von Faschismus. Ihr zufolge ist der politische Islam auf keinen Fall faschistisch. Wohl aber trägt die Bush-Regierung faschistische Züge.

T:I:S, 6. November 2006

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Wer war's?

... es ist wirkliche, historisch erworbene Minderwertigkeit, die ja der Antisemit wie selbstverständlich anerkennt, wenn er, ohne Auftrag vertreten durch seine Hisbollah, verlangt, Israel solle die zwei entführten Soldaten für eine Vielzahl arabischer Kämpfer austauschen. Vor zwei Jahren bezifferte Scheich Nasrallah den Wert von 435 seiner Gotteskrieger auf den eines jüdischen Geschäftsmanns und der Leichen dreier israelischer Soldaten..

Das Zitat stammt aus Gremlizas Kolumne in Konkret, Heft 8 vom August 2006, Seite 9. Seine Stellungnahme zum Krieg Israels gegen seine Nachbarn am Ende der Ausführungen unterscheidet sich in nichts von der George W. Bushs zum Krieg der USA gegen den sperrigen Teil der Welt. Wie alle Parteigänger von Angriff und Vernichtung erklärt Gremliza das derzeitige israelische Gemetzel und das der kommenden Jahre zur Vorsorgemaßnahme. Gremliza für verrückt zu erklären, geht fehl. Auch Bush ist nicht verrückt.

Eine sorgfältige Einordnung Gremlizas in das aktuelle politische Spektrum hat Jürgen Elsässer vorgenommen in: Alte Feinde, neue Feinde - Von einem drohenden Weltkrieg, runderneuertem Faschismus und den jüngsten Mutationen der sogenannten Antideutschen – und wie der Widerstand gegen all dies aufgebaut werden könnte. Elsässer schreibt: 

Was bei den Neocons und ihren deutschen Ablegern (den Antideutschen) erschreckt, ist die Kälte, mit der sie den Massenmord kalkulieren und beklatschen, und die konsequente Mißachtung des Völkerrechts, um ihre Vorstellung von einem »neuen« Nahen Osten oder einer besseren Welt durchzusetzen. Es gibt in der heutigen westlichen Gesellschaft keine andere Strömung, die mit so viel Menschenverachtung das Töten in Afghanistan, im Irak, im Libanon begrüßt und mit ihren Mitteln zu befördern sucht wie diese. 

T:I:S, 31. Juli 2006, ergänzt am 2. August 2006

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Chris Floyd

Wetterbericht

Die Herrscher werden oft verdeckt vorgehen. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wird das Volk nicht erfahren dürfen, was in seinem Namen geschieht. Einst undenkbare Handlungen werden als Routine hingenommen werden: Regieren durch Notverordnungen, die Ermordung von Feinden, die vom Führer ausgesucht wurden, unerklärter Krieg, Folter, Massenverhaftungen ohne Anklage, Plünderung des Staatseigentums, Aufbau riesiger neuer Sicherheitsstrukturen, die auf die Massen zielen. Mit der Zeit wird das alles normal erscheinen, so wie das Frösteln im Herbst, wenn der Sommer vorbei ist... Es wird keinen Sturm geben. Alles wird normal scheinen. Wie ein Wetterumbruch, wie wenn der Wind sich dreht. 

T:I:S, 14. April 2006

Vollständiger Text in The St. Petersburg Times, Rußland, 13. November 2001

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Thomas Immanuel Steinberg 

Israel lehrt produktives und demokratisches Töten 

Am 13. Januar 2006 schossen die US-Streitkräfte eine Rakete auf pakistanisches Gebiet. Sie galt dem angeblichen Al-Qaida-Vize-Chef Ayman Zawahiri, doch sie tötete nicht Zawahiri sondern 18 Pakistanis. In der Los Angeles Times vom 20. Januar meint dazu Daniel Byman, die USA hätten versucht, in der muslimischen Welt Sympathie und Unterstützung aufzubauen; doch „gezielte Tötungen, besonders wenn sie schief gehen, können konterproduktiv sein. Die Latte zum Töten sollte hoch gehängt werden.” 

Die USA könnten beim gezielten Töten von Israel lernen, so Byman. „Vielleicht die wichtigste Lektion, die die USA von Israel lernen können, ist die Herstellung von Durchschaubarkeit. Israel führt eine robuste öffentliche Debatte über das strittige Vorgehen. Die Regierung veröffentlicht keine Detailinformationen, aber die Kriterien zur Zielauswahl werden von allen verstanden. Das Ergebnis ist breite Übereinstimmung. In den USA dagegen läuft der Vorgang geheim ab, und wenn Fehler passieren, ist ein Rückschlag möglich. Obgleich Durchschaubarkeit zu verpaßten Gelegenheiten führen mag, dürfte diese Strategie nachhaltiger wirken.“ 

Daniel Byman ist Leiter des Zentrums für Friedens- und Sicherheitsforschung an der jesuitisch-katholischen Georgetown University in Washington D.C. Außerdem wirkt er als Senior Fellow am Saban-Zentrum für Nahostpolitik in der Brookings Institution. Der Milliardär Haim Saban, Förderer der israelischen Staats- und Regierungspolitik, ermöglichte Byman die Fellowship. Ein längerer Aufsatz von Byman über das produktive und demokratische Töten ist für die März/April-Ausgabe der führenden US-amerikanischen außenpolitischen Zeitschrift Foreign Affairs angekündigt*

*und inzwischen veröffentlicht. T:I:S, 14. Juli 2006 

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Ein paar Gedanken zum produktiven und demokratischen Töten, wie es Israel der Welt vormacht

 

  1. Was den Gesamtkomplex aus Folter, Tötung vermeintlicher und tatsächlicher Gegner auf fremdem Gebiet, staatlichen Rassismus und Ethnozid anlangt, ist Israel unter den Demokratien der Welt Vorreiter. Sowohl die USA, als auch Großbritannien und Deutschland folgen zur Zeit eher dem israelischen Vorgehen, als daß sie ihm vorauseilen. Insofern vollzieht sich im bürgerlich-demokratischen Westen eine Israelisierung der politischen Praxis. 

  2. Die westlichen bürgerlichen Demokratien, allen voran die USA, haben zahlreiche nicht-demokratische Länder, zum Beipiel Saudi-Arabien, Ägypten oder Tunesien, fest im Griff. Saudi-Araber, Ägypter und Tunesier, auch die Kompradoren unter ihnen, haben für ihr undemokratisches, teils faschistisches Handeln eine Teilentschuldigung: ihre ausländischen Unterdrücker und deren inländische Helfer.

    Die Voll-Bürger der sich so verstehenden Demokratie zwischen Mauretanien und Pakistan hingegen - die jüdischen Israelis - unterstützen oder billigen mehrheitlich die Taten ihrer Führung ausdrücklich. Mit jedem Tag, den der israelische Staat Folter, Tötung vermeintlicher und tatsächlicher Gegner auf fremdem Gebiet, staatlichen Rassismus und Ethnozid an den Palästinensern fortsetzt, reitet sich die Mehrheit der jüdischen Israelis tiefer in den Sumpf. Eine Entschuldigung, wie von ihren nur teilverantwortlichen Nachbarn, wird man von den selbsternannten Herren ihres Geschicks nicht akzeptieren. 
     
  3. Folter, Tötung vermeintlicher und tatsächlicher Gegner auf fremdem Gebiet, staatlicher Rassismus und Ethnozid sind Praktiken des Faschismus, nicht nur, aber auch des Faschismus. Die Scheu, heutige Politik, zumal die jüdisch-israelische, mit faschistischer Politik zu vergleichen, rührt zum einen daher, daß der deutsche Faschismus etwa die Hälfte aller Juden der Welt vernichtet hat.

    Zum andern rührt die Scheu aus der Furcht vor Schmerz; Schmerz, den die Erkenntnis bereitet, daß  US-Amerikaner zwei Millionen Vietnamesen umgebracht haben; daß Deutsche erneut andere Länder überfallen und dort fremde Leute umbringen; und daß auch die jüdischen Israelis ungeheuerliche Greuel begehen, seit ihr Staat im Werden ist. Der Vergleich ist ein Erkenntnismittel, vielleicht das einzige. Den Vergleich jüdisch-israelischer politischer Praxis mit welcher Praxis auch immer zu scheuen, und sei es einer faschistischen, heißt: Erkenntnis scheuen.

Israelis und Nicht-Israelis, ob Juden oder Nicht-Juden, sollten sich den Schmerz nicht ersparen. Gegen das US-amerikanisch protegierte saudische Regime oder gegen den französisch-deutsch gedeckten tunesischen Polizeistaat vorzugehen, erfordert Todesmut, den nur wenige besitzen. Der US-amerikanischen, der israelischen und der deutschen Unterdrückungs-, Kriegs- und Tötungsmaschine dagegen können wir Sand ins Getriebe streuen - noch. 

T:I:S, 24. Januar 2006   

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Faschismus in Großbritannien

Die Freiheit stirbt 

Das Recht der gewöhnlichen Leute, sich gegen einen ungerechten Krieg und gegen Greuel auszusprechen, die in ihrem Namen begangen werden, wird zermalmt. Der Faschismus steht vor der Tür. Wer sonst wird ihn bekämpfen?...

Zwischen dem 11. September 2001 und dem 30. September 2005 wurden insgesamt 895 Menschen auf Grundlage des Antiterror-Gesetzes verhaftet. Nur 23 von ihnen wurden für Straftaten verurteilt, die durch dieses Gesetz gedeckt sind. Was die wirklichen Terroristen betrifft, so war dem Geheimdienst MI5 die Identität zweier  Attentäter der Anschläge vom 7. Juli bekannt, darunter die des mutmaßlichen Drahtziehers. Doch wurde nichts unternommen. Blair will den Geheimdiensten mehr Macht geben. Erst hat er geholfen, den Irak zu verwüsten, jetzt vernichtet er die Freiheit in seinem eigenen Land... Schaut man in den Spiegel, dann begreift man, daß ein gewaltsames, undemokratisches System von jenen installiert wird, deren Maßnahmen sich wenig von denen der Faschisten unterscheiden.

John Pilger: The death of freedom. New Statesman vom 9. Januar 2006. Der Text zum Lesen und zum Hören – in sehr englischem Englisch. Und hier auf Deutsch.

T:I:S, 11. Januar 2006

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Leon de Winter

Jeder Moslem 

Jordan and Egypt may have signed peace treaties with Israel, but the radical objective of getting rid of Israel is the heritage of every Moslem, and Israel's continued success is the thorn in every Moslem's side.  

Die Welt - blog, 24. Juli 2006. T:I:S, 25. Juli 2006

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Springers Welt zitiert Leon de Winter, einen niederländischen Scharon-Anhänger...

Es hat nie einen Friedensprozeß gegeben, und es wird nie einen Friedensprozeß geben. Die palästinensische Nation existiert nicht und kann nicht existieren, weil die palästinensische Gesellschaft - westliche Medien und Politiker suchen diese Realität zu leugnen - eine Ansammlung von tribalen, religiösen und kriminellen Familien und Banden ist. Scharon kam zum einzig vernünftigen Schluß: einseitige Abtrennung, Annexion der Territorien im Westjordanland, im Austausch für dasselbe Land anderswo. Nächster Schritt: skrupellose Verteidigung Israels gemäß den Regeln von Hama, (nach der syrischen Stadt Hama, die von Präsident Assad, dem Vater, nach einer Revolte völlig ausgelöscht wurde). Das heißt: Töte deine Feinde, bevor sie dich töten, und sei stolz darauf.

Scharon war ein erstaunlicher Taktiker und Stratege. Er verstand früh, daß die Juden einen gräßlichen Fehler gemacht hatten, als sie versuchten, ihr Heimatland im Herzen des Nahen Ostens zu gründen, denn das bedeutete: Sie mußten akzeptieren, daß sie nur überstehen konnten, wenn sie gewillt waren, nach den Regeln von Hama zu leben. Scharon konnte damit umgehen. Ihm war gleichgültig, was der Westen über ihn denken würde. Ihm ging es nur darum, was seine arabischen Feinde denken würden. Er war ein großer Mann. Ich bin Atheist, anderenfalls würde ich für ihn beten. (Welt vom 6. Januar 2006)

...und wir lernen: Töte den Welt-Redakteur, bevor er dich tötet, und danke ihm für den Tipp. 

T:I:S, 9. Januar 2006

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Leser Dr. Matthias Gockel schrieb zu Roger Köppel: "Ich dachte immer, in der BRD sei das Volk der
Souverän."

T:I:S, 8. Februar 2006

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Bei der Artikelüberschrift "Die Macht setzt das Recht" von Roger Köppel fiel dem Leser M. K. aus W. der Titel einer Arbeit des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt ein. Schmitt hatte nach der Niederschlagung des angeblichen Röhm-Putschs 1934    de facto war es eine blutige Beseitigung von Hitlers Rivalen um die Macht    in seiner Schrift "Der Führer schützt das Recht" (siehe Wikipedia, Röhm-Putsch) die Legitimität dieses mörderischen Staatsterrors postuliert. Heutige Staatsphilosophen und die Tagespolitik stehen nicht nur den Neofaschisten der NPD, sondern auch den historischen Nazis der NSDAP nahe.

Danke, T:I:S, 13. Dezember 2005

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Islamo-Nihilismus

Wie spricht ein Nazi? 

Die Juden müssen vergast werden, klar. Was sagt er sonst? 

  1. Die Macht setzt das Recht. Die Politik muß nicht, wie Kant meinte, „jederzeit dem Recht angepaßt werden".
  2. Im Bedrohungsfall hat noch jeder Rechtsstaat seine Normen außer Kraft gesetzt, um das Recht zu schützen.
  3. Der Zweite Weltkrieg wurde zwischen Nationalsozialismus und Internationalsozialismus ausgetragen.
  4. Rechtsordnungen müssen aus Selbstschutz ihre zivilisatorischen Standards unterschreiten, wenn es der Notfall erfordert.
  5. Das Problem liegt nicht darin, daß sich bedroht fühlende Gesellschaften aus Selbstschutz mit extremen bis widerrechtlichen Methoden zur Wehr setzen. Das Problem liegt darin, wer die Verantwortung trägt für die Handlungen, die nicht rechtlich, nur politisch legitimiert werden können. Am Ende liegt diese Verantwortung beim Souverän, beim Staatsoberhaupt.

Das alles sagt Roger Köppel in: Die Macht setzt das Recht. Geheimdienstflüge und Verhörmethoden. Daß die Juden vergast werden müssen, meint er nicht. Köppel ist Chefredakteur von Springers Welt. Sein Feind ist der Islamo-Nihilismus. 

T:I:S, 13. Dezember 2005 

Dank für den Hinweis an Andreas Hauß.

Ergänzung: Roger Köppel, zeitweilig Chefredakteur von Springers Welt und jetzt Eigentümer der Schweizer Weltwoche, beklagt sich im Leitartikel der 13. Ausgabe 2008 seines Wochenblatts bitterlich. Micheline Calmy-Rey, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten wolle ihm partout kein Interview gewähren. Auch die Zusicherung, kein Jota an den Aussagen der Interviewten zu verändern, habe die Schweizer Außenministerin nicht umstimmen können.- Mag sein, daß Calmy-Rey von Köppel Die Macht setzt das Recht gelesen und, wie SteinbergRecherche, gefunden hat, Köppel fordere zwar nicht, die Juden zu vergasen, spreche aber im übrigen wie ein Nazi. Laut Wikipedia hat Roger Köppel ein durchaus trauriges Leben geführt und es in Wikipedia zu schönen versucht. Irgendwie verständlich. 

T:I:S, 3. April 2008

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Kristian Stemmler, Nordheide

Tückisch

Leserbrief vom 1. Dezember 2005 zu junge Welt vom 21. November 2005: »Abschied von der Chancengleichheit«

In seiner Analyse zitiert Christoph Butterwegge den inzwischen als Bundesfinanzminister vereidigten Peer Steinbrück mit den Worten: »Soziale Gerechtigkeit muß künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muß sich Politik kümmern.«

Das Denken, das in diesen Sätzen zum Ausdruck kommt, ist im Kern faschistisch. Hier werden alte Menschen zu nutzlosem Gerümpel erklärt, Alkoholiker, Obdachlose, Arbeitslose, Behinderte, Alte, Kranke. Es ist kein Zufall, daß zeitgleich mit dem Antritt der großen Koalition eine Diskussion über die aktive Sterbehilfe durchs Land schwappt — ist doch die Euthanasie die radikalste Konsequenz eines Denkens, wie es Steinbrück und vermutlich auch seine Kabinettskollegen vertreten. Demente und Todkranke kosten nur noch und bringen nichts mehr, also her mit der Spritze!

Wer glaubt, die demokratische Verfaßtheit würde dieses Land vor dem Faschismus bewahren, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das ist ja das Tückische: daß dieser sich immer auf neuen Wegen und in neuem Gewande in die Weltgeschichte schleicht und die Alarmrufe erst gehört werden, wenn es zu spät ist.

T:I:S, 1. Dezember 2005

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Kapitalismus führt zum Faschismus

Private Sicherheitskräfte schießen aus dem fahrenden Auto wahllos auf Autos irakischer Zivilisten. Elvis Presleys Mystery Train ist dazu gemixt.  

Trophäen-Video; Einzelheiten im Daily Telegraph

T:I:S, 30. November 2005

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United States of America v Rafil A. Dhafir:

Verantwortung des Einzelnen und Mittäterschaft

Dr. Rafil A. Dhafir, Onkologe, angesehenes Mitglied der muslimischen Gemeinde in Rome, New York, wird, nach 31 Monaten Untersuchungshaft und 17 Wochen Gerichtsverhandlung, insgesamt 22 Jahre im Gefängnis zubringen. Sein Delikt: Er hat für seine Hilfsorganisation Help the Needy Geld für hungernde irakische Kinder gesammelt und Hilfsgüter in den Irak versandt. Katherine Hughes hat den kafkaesken Prozeß verfolgt und das Urteil als Signal an die Muslime der USA verstanden: „Wenn wir Rafil Dhafir drankriegen, dann kriegen wir jeden dran.“ 

Katherine Hughes erinnert in ihrem Bericht an die Bilder vom Bagger in Bergen-Belsen, der die Leichen zu Bergen zusammenschiebt. 

Sie schließt mit den Worten: „Wir zeigen uns besorgt wegen der ‚embedded’ Journalisten in Kriegsgebieten wie dem Irak. Doch wir sollten kein bißchen weniger besorgt sein wegen der Journalisten, die in örtlichen Gebäuden der Bundesbehörden ‚embedded’ sind. Die Ankläger selbst hätten die Zeitungsartikel nicht besser schreiben können. Die Medien waren nicht willens, irgendeine der Fragen aufzuwerfen, die sich angesichts des heuchlerischen Herangehens der Regierung an diesen Fall aufdrängten. Ich denke, daß ich jetzt weiß, wie der Holocaust in Deutschland wahrscheinlich zustande kam: Medien, die sich mitschuldig machen, und eine Öffentlichkeit, die nichts wissen will, sind alles, was es dazu braucht. Wir haben beides.“ 

Zum Bericht von Katherine Hughes unter Information Clearing House und zu den Einzelheiten des Verfahrens unter DhafirTrial. Dank für den Hinweis an Claudia Karas.

T:I:S, 4. November 2005

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URL dieser Seite: http://www.steinbergrecherche.com/faschismus.htm

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