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Ist es eine besondere Stärke der deutschen Bourgeoisie, die sie antreibt, das demokratisch-parlamentarische Mäntelchen ihrer bisherigen Regierungsmethoden fallen zu lassen und unter Durchbrechung ihrer eigenen Gesetze zu faschistischen Herrschaftsmethoden überzugehen? Das Gegenteil trifft zu. Auf der heutigen Stufe der Entwicklung, im Angesicht der gewaltig wachsenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft, vor die Tatsache des immer neuen Lochs in den Staatsfinanzen gestellt, bei dauerndem Rückgang der Produktion, bei wachsenden Millionenzahlen der Arbeitslosen und Kurzarbeiter, beginnt die heranreifende Wirtschaftskrise immer stärker in die politische Krise des kapitalistischen Systems umzuschlagen.

Schon wachsen in den breitesten Massen die Gärung, die Unzufriedenheit, die Rebellion gegen die alten Methoden der kapitalistischen Regierungskünste, schon bricht sich der dumpfe Wille der Massen Bahn, aus dem Elend der kapitalistischen Anarchie irgend einen Ausweg zu suchen und zu erzwingen. Schon wütet die Krise in allen alten bürgerlichen Parteien...

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FAZ-Frage an Umberto Eco

Wie hält man es als Intellektueller unter Berlusconi in Italien aus? Haben Sie je erwogen, das Land zu verlassen?

Umberto Eco:

Ja, aber das würde nichts bringen. Denn das Modell Berlusconi wird in ganz Europa siegen, ja, auf der ganzen Welt. Und das sehr bald. Mit seinem Medienpopulismus, wo das Parlament nichts mehr zu sagen hat, hat Berlusconi ein Laboratorium erfunden, das die Zukunft bestimmen wird. Darum interessiert man sich überall so für Italien: weil man Angst um sein eigenes Land hat. 

Wenn Sarah Palin in Amerika gewinnt, wird es auch dort so weit sein. Und selbst, wenn Berlusconi eines Tages weg ist, wird das Fernsehen ihn längst ersetzt haben. Früher, wenn ein Mafiaboss erwischt wurde, führte man ihn mit gesenktem Haupt ab. Heute guckt er in die Kameras und winkt.

FAZ, 11. Dezember 2010, Nr. 289, Seite Z6. T:I:S, 11. Dezember 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Geheimvertrag der Universität zu Köln mit der Bayer AG

Die Kläger brauchen Geld, um die Offenlegung zu erzwingen

Seit 2008 forscht die Klinik der Universität zu Köln gemeinsam mit der Leverkusener Bayer AG nach Arzneimitteln – im Rahmen eines Vertrages, den beide Seiten geheim halten. Wer wiewiel aufzuwenden hat und wie der Ertrag verteilt wird, will keine Seite verraten. Die Staatsbürger haben Anspruch auf Einsicht in den Rahmenvertrag, schätzt der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nodrhein-Westfalen ein:

Die Rahmenvereinbarung dürfte ... nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand offenzulegen sein. Ich habe die Universität über diese Bewertung informiert und ihr empfohlen, dem Informationszugangsantrag zu entsprechen.

Doch die Universität weigert sich. Die junge Welt und ein Teil der Mainstream-Presse haben  ausführlich berichtet. Die Universität zu Köln beharrt dennoch auf Geheimhaltung.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V., von neun Verbänden unterstützt, darunter der IPPNW, nennt den Vorgang einen Skandal und sieht sich gezwungen, die Offenlegung einzuklagen:

Ein solcher Prozeß hat grundsätzliche Bedeutung für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, doch übersteigt er mit fünfstelligen Kosten die finanziellen Möglichkeiten unseres ehrenamtlich arbeitenden Netzwerkes... Bisher haben wir Zusagen von knapp 2000 Euro. Wir bitten dringend um weitere Spenden unter dem Stichwort "Informationsfreiheit durchsetzen".

GLS-Bank Bochum 80 16 53 30 00 / BLZ 430 609 67

Bettelbrief vom 10. September 2010

Kommentar

Der Geheimvertrag wurde am 26. März 2008 unterzeichnet, .pdf-Datei. Der seinerzeitige stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP, fand lobende Worte: 

Diese Kooperation bedeutet einen grossen Gewinn für die Arzneimittelforschung in NRW. Unser Land soll bis 2015 Innovationsland Nr. 1 in Deutschland werden. Dafür brauchen wir mehr Forschung und Entwicklung und mehr gut ausgebildete Nachwuchswissenschaftler. Die Zusammenarbeit zwischen der Uniklinik Köln und der Bayer AG trägt dazu bei, diese Ziele zu erreichen.

Inzwischen hat eine Ex-Juso-Landesvorsitzende seinen Posten eingenommen: Svenja Schulze. Die Geheimpolitik ihres Vorgängers fortsetzen kann sie nur, weil Die Linke die sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung im Lande toleriert. 

Die Linke NRW nimmt somit hin, daß die Praktiken von Regierung, Universität und Kapital weiter im Dunkeln bleiben.

T:I:S, 27. September 2010. Siehe auch Der ewige Juso vom 17. Juni 2004

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Thomas Immanuel Steinberg

„Ich glaube, es wäre mir genauso gegangen wie Herrn Herrhausen.“

„Ich glaube, es wäre mir genauso gegangen wie Herrn Herrhausen“, antwortete Josef Ackermann auf Maybrit Illners Frage, warum er nicht für einen Schuldenerlaß bei zahlungsunfähigen Ländern plädiert habe. Alfred Herrhausen, damals Chef der Deutschen Bank wie heute Ackermann, hatte 1989 für den Erlaß zum Beispiel der mexikanischen Schulden plädiert. Er wurde am  30. November 1989 von einer Bombe zerfetzt. Die Bombenleger wurden nie ermittelt.

Illner hatte in der ZDF-Sendung vom 13. Mai 2010 Ackermann ihre Frage gestellt, unmittelbar nachdem beide, ebenso wie das Fernsehpublikum, einen vorgefertigten Bericht über Herrhausen gesehen hatten, der schließt: 

Welch Tabubruch! Beifall der Schuldnerländer, wütende Proteste seiner Bankkollegen. Doch Herrhausen läßt sich nicht beirren. Es handele sich um eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit. Diese kann nicht durch eine Erhöhung der Schulden gelöst werden. 1989 wird Alfred Herrhausen von Terroristen ermordet. Doch sein Plan wird später in der Argentinienkrise umgesetzt. Daimler-Chef Edzard Reuter resümiert: "Herrhausen war seiner Zeit um zehn, fünfzehn Jahre voraus." 

Video, Minute 12:36 bis 13:55, Musik bis 13:57 

Darauf Illner mit der Frage:

Herr Ackermann, Sie sind auch Chef des Internationalen Bankenverbandes. Hätten Sie eine solche Forderung nicht stellen können an all Ihre Kollegen, die richtig sauber aus dieser Krise herausgekommen sind?

Video, Minute 13:58 bis 14:07 

Ackermann:

Ja, ich glaube, es wäre mir , äh, genauso gegangen wie Herrn Herrhausen ...

Video, Minute 14:07 bis 14:10.

Wer genau die Terroristen geschickt hat, das dürfte Ackermann auch nicht wissen, aber man könnte ihn wenigstens fragen. Ein Staatsanwalt zum Beispiel. 

Immer mal wieder wird einer umgelegt, weil er aus der Reihe getanzt ist. So ist das halt in unserer Demokratie, in der die Bourgeoisie diktiert. Doch bislang wurde Ackermanns erhellende Erkenntnis von keinem Mainstream-Medium aufgegriffen. Das ist das eigentlich Erhellende.

T:I:S, 22. Juli 2010

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Society for the Management of Historical Reason (SMHR)

Eine Satire - auch T:I:S ist drauf reingefallen

"Eine kürzlich gegründete Gesellschaft zum Umgang mit der Räson der Geschichte, Society for the Management of Historical Reason (SMHR), hat sich in Washington vorgestellt, und zwar im American Enterprise Institute (AEI), mit Beiträgen von 

Der geschäftsführende Direktor der Gesellschaft, Michael O’Hanlon, zuvor bei der Brookings Institution, skizziert die neue Aufgabe  wie folgt:

Our enemies around the world have long-suggested that when the U.S. and Israel attack or invade other nations, they, like every other militarily strong state before them, do so in order to gain control of the land or resources of the invaded country. When disinformation like this appears, the first line of defense is, as it always has been, to greet the assertion with utter silence, and if that fails, to condescendingly mock the person as a Chomskyite loon. If, after all this, they still get an insufficiently trained reporter to put this ludicrous notion into print or on the air, that’s where our agents of historical reason spring into action. Within a matter of days, they will generate a minimum of five op-eds in the largest American dailies, designed, each in their own way, to reaffirm the wholly defensive and unfailingly moral underpinnings of American and Israeli foreign policy.

Kurz: Auf jede Behauptung, die USA und Israel zielten, wie alle großen Militärmächte der Geschichte, auf Land- und Ressourceneroberung, würden künftig mindestens fünf der neuen Gesellschaft verbundene Kommentatoren in den größten US-Tageszeitungen, jeder auf seine Art, die vollkommen defensive und unbezweifelbar moralische Grundlage der US-amerikanischen und israelischen Außenpolitik darlegen.

Noch während der Päsentation standen laut Macondo News Service folgende Personen Schlange, um eine Verpflichtungserklärung im Sinne der neuen Gesellschaft zu unterschreiben:

Joseph McCarthy lebt.

T:I:S, 19. August 2009"

Mit der Bitte um Entschuldigung, T:I:S, 21. August 2009

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