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Siehe auch ältere Beiträge unter Norman Paech, Die Antideutschen, Die Linkspartei;  unter Folter: Oskar Lafontaine; und unter Linker Frieden. Neuere Beiträge unter Rosa-Luxemburg-Stiftung, Jan van Aken, Mohn in Afghanistan, Die Anti-Linken, Diffamierung, Neokonservativismus, Friedensjuden, Christiane Schneider, MdBü, Hamburg, Positionspapier Israel/Palästina und Herrschaft

Karneval

Der frühere Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, Benjamin Krüger, hervorgetreten als Denunziant und Lügner, feiert schon mal Karneval.

T:I:S, 30. Juli 2010

Ergänzung

Lars Quadfasel steigt wieder in die Bütt: "Es ist unmöglich, dass ein deutscher Politiker fordert, deutsches Militär gegen Israel einzusetzen", sagt Lars Quadfasel vom "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten". Diese Anschuldigungen wies Linken-Politiker Paech als "blödsinnig" zurück: "Der Kommentar war eine ironische Antwort, eine Persiflage", sagt Paech, der auf Einladung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac als Referent in Bergedorf war. "So etwas habe ich nie ernsthaft gefordert."

Ältere Knallfrösche hier.

T:I:S, 31. Juli 2010

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Petra Pau

T:I:S, 16. Juli 2010. Siehe auch  Pau bei SteinbergRecherche

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Ausgezeichnet

Video und Text der Rede von Sevim Dağdelen zu den imperialistischen deutschen Kriegen, dargelegt an Falle der Zerschlagung Jugoslawiens und der Besatzung des Kosovo seit elf Jahren.

T:I:S, 18. Juni 2010. 

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Thomas Immanuel Steinberg

Verschwiemelt, daher anschlußfähig

Beschluß der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 20. April 2010 zum Nahost-Konflikt

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.

Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen.

Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien wird von uns verurteilt...

Deutschland habe, so die Bundestagsfraktion Der Linken, eine besondere Verantwortung gegen jede Art von Antisemitismus und Rassismus. Was für für eine Grammatik.

Diese Verantwortung nun schließe eine Garantie ein. Wie geht das? Es handele sich, so die Fraktion weiter, um die Garantie eines Rechts. Und zwar eines Rechts auf Existenz. Dieses Recht solle ein Staat besitzen - wie noch keiner vor ihm oder nach ihm.

Und diese Fraktion des Parlaments, dort tätig im Namen einer Partei, rät davon ab, Partei zu ergreifen. Sie verurteilt Gewaltanwendung, beruft sich aber auf das internationale Völker- und Menschenrecht, das Gewaltanwendung von Besetzten gegen ihre Besatzer ausdrücklich erlaubt.

In diesem Stil geht's weiter, und zum Schluß fordern sie auf, und zwar, wie soll es anders sein, fordern sie nachdrücklich auf - wen wohl? - die Regierung natürlich,

Verräterisch die Formulierungen, verschwiemelt die Gedanken; ein paar Punkte nur, die leicht in einem Kompromiß geopfert werden können, und die Partei ist anschlußfähig an die bürgerlich-reaktionäre Einheitspampe.

T:I:S, 23. April 2010

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Norman Paech

Norman Paech stimmt den israelischen Friedensjuden zu. Die Linke

müßte z.B. das Ergebnis der Wahlen im Gazastreifen von 2006 anerkennen und die Blockade des Gazastreifens und der Hamas aufgeben, sie müßte die Politik der Regierung ablehnen, die durch wirtschaftliche Förderung die Besatzung nur erträglicher gestaltet, sie damit aber verfestigt, sie müßte den illegalen Import von Waren, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten produziert werden, konsequent ablehnen und nicht durch eine falsche Boykottdebatte aus der Diskussion ausschalten, sie müßte sich uneingeschränkt für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen, was auch bedeutet, daß die Verbrechen des Gazakrieges gerichtlich geklärt werden und der Goldstone-Bericht umgesetzt wird. 

Doch in Der Linken bestimmen Gysi, Ramelow, Pau und der Denunziant und Lügner Benjamin Krüger den Kurs.

T:I:S, 17. April 2010

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Bundeskongreß der Linksjugend

Inhaltlich bleibt die Linksjugend [solid] auf Linkskurs. Versuche des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom – einer proisraelischen Lobby innerhalb des Jugendverbandes – schlugen fehl, das antimilitaristische Profil abzuschwächen. So fiel z.B. dessen Antrag unter den Tisch, in den Leitantrag die Formulierung aufzunehmen, der Krieg der NATO am Hindukusch habe »den internationalen Terrorismus erfolgreich bekämpft«, weil »über 130 Ausbildungslager der Taliban« zerstört worden seien. Statt dessen spricht sich die Linksjugend gegen »neoimperialistische Kriege« aus und fordert »den sofortigen Abzug der Interventionsarmeen aus Afghanistan und Irak«. 

jW, T:I:S, 29. März 2010

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Beihilfe durch Unterlassung

Der Programmentwurf Der Linken, .pdf-Datei, trifft Aussagen zum NATO-Überfall auf Jugoslawien und zur deutschen Beteiligung an den Kriegen gegen Afghanen und Iraker. Zur deutschen Unterstützung der israelischen Eroberungspolitik durch Waffen, Geschenke und Privilegien für den Staat Israel unter anderm im Rahmen der EU fehlt jede Aussage. Dank für den Hinweis an Werner Schettke.

Auch ignoriert der Entwurf die vor Widersprüchen strotzende Rechtfertigung der imperialistischen Kriege mit den Verbrechen vom 11. September 2001.

T:I:S, 28. März 2010

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Harri Grünberg, BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Man darf Israel kritisieren

.pdf-Datei, 25. März 2010. T:I:S, 24. März 2010. Siehe auch: Redeverbot für Finkelstein hat wichtige Diskussion provoziert, findet die Antikapitalistische Linke. Wo? T:I:S, 26. März 2010. Und: Linke Israelis fordern Druck von der Linkspartei. T:I:S, 27. März 2010

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Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar)

Sehr geehrter Herr verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,

am 20.3.2010 sind Sie in Essen im Rahmen der Veranstaltung „Friedenskultur 2010. Unsere Zukunft atomwaffenfrei!“ zusammen mit den Vertretern anderer im Bundestag agierenden Parteien in einer Podiumsdiskussion aufgetreten. Ihnen wurde von mir sinngemäß die folgende Frage gestellt: 

Am 27. Januar 2010 hat der israelische Staatspräsident Shimon Peres eine Rede im Bundestag gehalten. In seiner Rede hat er Lügen verbreitet und den Krieg gegen den Iran vorbereitet. Nur drei Frauen unter den Mitgliedern des Bundestages, alle aus Ihrer Fraktion, hatten das Rückgrat, am Ende dieser Kriegshetze nicht zu applaudieren. Wie stehen Sie dazu? 

In Ihrer Antwort nannten Sie es infam, die Rede von Shimon Peres als Kriegshetze zu bezeichnen...

Fliegen lernen. Ein offener Brief, .doc-Datei, 22. März 2010. Der Autor hat dem vierseitigen offenen Brief ein Gedicht vorangestellt und ihm vier Seiten Fußnoten und Quellenangaben beigegeben.

T:I:S, 22. März 2010

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Bundestagsfraktion DIE LINKE. Arbeitskreis Internationale Politik

Positionspapier zum Nahost-Konflikt

Das Positionspapier [Link korrigiert, T:I:S] wurde am 17. März 2010 vom Arbeitskreis-Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke den Linke-Abgeordneten zugestellt und soll in einer der kommenden Fraktionsversammlungen diskutiert werden.

Werner Pirker hat es in der jungen Welt vom 19. März 2010 kommentiert: 

... Die Wahrnehmung einer dem Massenmord an den Juden geschuldeten besonderen deutschen Verantwortung für Israel folgt der Logik einer besonders perfiden Form von Schuldbewältigung, weil sie die Sühne für deutsche Schuld den Palästinensern auflädt. Was von der Bundeskanzlerin zur Staatsräson erklärt wurde, wird von der Linken zur Parteidoktrin erhoben...

... Geradzu grotesk mutet der letzte Punkt der Forderungen der Linken an die Bundesregierung an, nämlich sich »bei den Verhandlungen mit der Hamas dafür einzusetzen, daß aus ihrer Charta Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen«. Aufgeregt wedelt der Schwanz mit dem Hund. Daß der islamische Widerstand die historische Legitimität des zionistischen Staates bestreitet, soll auf Geheiß der Linkspartei nicht länger hingenommen werden.

Gut möglich, daß dieses Papier parteiinterne Kontroversen auslösen wird. Dabei dürften dann freilich Leute das Wort führen, die jegliche Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch denunzieren. Die Kriegstreiber sind bereits bestens aufgestellt in der Antikriegspartei.

Zudem richtet sich das Positionspapier mit allerhand Forderungen an die Bundesregierung, die ihr längst dutzendfach vorliegen, und nicht an den Souverän, das Volk, oder an den Partei-Souverän, das Partei-Volk. Gehrcke weiß so gut wie die Bundesregierung, daß außer Krieg nur Boykott, Desinvestment und Sanktionen die israelische Regierung von ihrem Dauerkrieg abbringen können.  

 T:I:S, 19. März 2010

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Jens Mertens 

Die LINKE – Von innen umzingelt

Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. 

Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein...

... Die „Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei [geschleift] werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt...

... Die Mitglieder des BAK Shalom scheinen das ein wenig anders zu sehen. Sie engagieren sich ausgerechnet in der Partei, deren Vorsitzenden sie ideologische Nähe zu nationalsozialistischen Positionen anlasten und in der sich viele Mitglieder als Antiimperialisten, und eine deutliche Mehrheit als Antikapitalisten, begreifen – und damit BAK Shaloms erklärte Gegner sind.

Es stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“  Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.

Kommentar von T:I:S

Der umfangreiche Artikel zählt die namentlich bekannten anti-linken Antideutschen auf, die an den Schaltstellen der Partei Die Linke, besonders in Berlin und Sachsen, sitzen. Er beschreibt, wie sie vorgehen und mit wem sie innerhalb Der Linken und außerhalb, bis in SPD und offen pro-imperialistische Kreise hinein, zusammenwirken.

Hintergrund, 17. März 2010. T:I:S, 17. März 2010

Ergänzung

Der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend ['solid] Sachsen hat einen offenen Brief gegen Norman Finkelstein und gegen Linke veröffentlicht, die Finkelstein in Berlin reden hören wollten. Der Brief wird von folgenden Personen unterstützt:

Gernot Gellwitz (Sprecher Landesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend ['solid] Sachsen)
Christin Löchner (Sprecherin Landesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend ['solid] Sachsen)
Tilman Loos (Mitglied im Stadtvorstand DIE LINKE Leipzig)
Boris Krumnow (Mitglied des Sprecher_innenrates der Emanzipatorischen Linken Sachsen)
Ulf-Peter Graslaub (Vorsitzender der DIE LINKE Basisorganisation Lindenau-Leutzsch)
Steffen Juhran (Mitglied im Koordinierungsrat Linksjugend Leipzig)
Rico Knorr (Mitglied im Beauftragtenrat Linksjugend ['solid] Sachsen)
Martin Bertram (Delegierter zum Bundesparteitag)
Philipp Häusler (Mitglied im Landesarbeitskreis Shalom Berlin)
Anne Vester (Sprecherin Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid])
Stefan Hennig (Mitglied im Landesarbeitskreis Shalom Sachsen)
Danny Kretschmer (Kreisschülersprecher Landkreis Bautzen)
Nadja Guld (Sympathisantin Linksjugend ['solid] Sachsen)
Sebastian Ziegert (Mitglied Linksjugend ['solid] Sachsen)
Kevin Jakob (Mitglied Linksjugend ['solid] Sachsen)
Matthias Arnhold (Mitglied Linksjugend ['solid] Sachsen)

T:I:S, 19. März 2010 

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Hermann Dierkes

Gegendarstellung zu „Antiisraelische Äußerungen der Linken – läppisches Existenzrecht“ 

Bezug: Artikel von Benjamin Weinthal in der FRonline vom 15. März 2010

1. Sie erwecken den Eindruck, ich sei per Video Hasstiraden gegen Juden und den Staat Israel überführt worden.

Richtig ist: Die Veranstaltung im November letzten Jahres wurde von einer Berliner Solidaritätsgruppe im Medienbereich (public solidarity) in Absprache mit mir aufgezeichnet und unmittelbar danach ins Internet gestellt. Bei der neuerdings kursierenden Fassung auf YouTube handelt sich um einen Auszug von der autorisierten Veröffentlichung.

2. Sie zitieren mehrfach Personen und Stellungnahmen, um mich als Israel-Hasser und Antisemiten zu verunglimpfen.

Richtig ist: Ich habe auf der Basis von Menschen- und Völkerrecht die Handlungen der israelischen Regierung und Armee kritisiert und für Wege zu einem gerechten Frieden argumentiert. Das hat mit Rassenhass und Antisemitismus nicht das Geringste zu tun.

3. Sie schreiben: „Dierkes rechtfertigt den ‚bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen Israel’ und den ‚Hamas-Raketenbeschuss auf Israel’“.

Richtig ist: Ich vertrete – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die Position, dass ein unterdrücktes und besetztes Volk das Recht auf Widerstand hat, notfalls auch auf bewaffneten Widerstand. Ich habe auf derselben Veranstaltung den wahllosen Einsatz von selbstgefertigten Raketen – so wörtlich – „durch den Islamischen Djihad oder von wem auch immer“ auf israelische Zivilbevölkerung kritisiert, weil mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar. Und auch dann, wenn die Opferbilanz im Vergleich zu dem israelischen Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza in keinerlei Verhältnis steht.

4. Unter Berufung auf Herrn Kramer vom Zentralrat verbreiten Sie, „Die Tatsache, dass die Nazis versucht haben, das ganze jüdische Volks auszurotten, ist in den Augen von Dierkes nicht einzigartig.“

Richtig ist: Ich habe auf der Veranstaltung den Völkermord der Nazis an den europäischen Juden als „Menschheitsverbrechen“ bezeichnet, aber gleichzeitig am Beispiel der früheren Sowjetunion mit 21 Mio. Toten daraufhin gewiesen, dass es weitere schwerste Verbrechen in der deutscher Verantwortung gab, die auffälligerweise seit Langem herunter gespielt werden und aus denen leider bisher nie angemessene Verpflichtungen abgeleitet wurden. Daraus eine Verharmlosung der singulären industriellen Vernichtung von 6 Millionen Juden abzuleiten, ist eine mutwillige Verdrehung meiner Argumentation.

5. Sie schreiben „Dierkes bezeichnete (…) das Existenzrecht Israels (…) als läppisch“.

Richtig ist: Ich habe die ständige Betonung des Existenzrechts Israels nicht deswegen als läppisch bezeichnet, weil es keins habe, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich meine, dass damit nicht klar gesagt wird, was gemeint ist: In welchen Grenzen? Mit oder ohne besetzte und annektierte Palästinensergebiete? In Form eines „jüdischen Staates“ oder eines Staates für alle seine Bürger (als auch der vielen Nichtjuden)? Der frühere Aussenminister Abba Eban äußerte sich 1981 wie folgt: „Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein Existenzrecht proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen“ und der ehem. Ministerpräsident M. Begin sagte 1977: „Ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation (…) darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen“. Sind beide auch Antisemiten?

Ich fordere Sie auf, die Gegendarstellung aus Gründen journalistischer Fairness und des Presserechts in einer der nächsten Ausgaben Ihrer Zeitung und an vergleichbarer Stelle abzudrucken. Rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Duisburg, den 16.03.2010

gez. Hermann Dierkes, e-mail: hermann.dierkes(at)arcor.de

Quelle: Hartmut Barth-Engelbart, T:I:S. 17. März 2010. Zur Kampagne, u.a. gegen Dierkes, siehe  Diffamierung. Zum Diffamierer siehe Benjamin Weinthal. Zum Thema siehe Existenzrecht. Zu "Bedingungslos für Israel?" siehe Buchvorstellung, .pdf-Datei

Ergänzung

Hermann Dierkes hat am 16. März 2010 in Duisburg vor ca. 80 Teilnehmern fast ungestört Sophia Deegs und sein Buch zu Israel / Palästina vorstellen können. Ein dubioser Mensch wollte alles heimlich mit dem Handy aufnehmen. Er wurde aufgefordert, das zu unterlassen. Gute und hilfreiche Genossen haben ihm vor dem Saal dabei geholfen, die Aufnahme zu löschen. Foto 1, Foto 2, Foto 3. T:I:S, 17. März 2010

Ergänzung 2

Die Frankfurter Rundschau hat Dierkes' Gegendarstellung wiederzugeben inzwischen abgelehnt.- In der jungen Welt vom 18. März kommt Dierkes zu Wort. Er knickt nicht ein.- Zudem Reuven Jisroel Cabelman Wieder im Fadenkreuz: Dierkes.- Ausführliche Rezension des Buches von Sophia Deeg und Hermann Dierkes "Bedingungslos für Israel?" Ludwig Watzal.- Gesinnungsverdacht als politische Waffe. Ausführlicher und sorgfältiger Kommentar zu Hermann Dierkes und Benjamin Weinthal. Schattenblick.- Allgemein siehe auch Hasbara - Zionistische Propaganda. T:I:S, 18. März 2010

Ergänzung 3

Hermann Dierkes im Lokalfernsehen, sieben Minuten. T:I:S, 20. März 2010

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Wolfgang Gehrcke

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, äußert sich zur fortgesetzten Siedlungspolitik Israels

und

Wolfgang Gehrcke warnt vor dem Sprecher des BAK Shalom der Linksjugend [’solid], Benjamin-Christopher Krüger

junge Welt, 17. März 2010. T:I:S, 16. März 2010

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Abgeschrieben

Diskussion erübrigt sich

Die Gruppe BAK Shalom des Linksjugendverbands [’solid] verteidigt in einer umfassenden Stellungnahme die Verhinderung von Veranstaltungen mit dem US-Politikwissenschaftler und Kritiker der israelischen Politik Norman Finkelstein. 

jW, 15. März 2010. T:I:S, 15. März 2010

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Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid]

Eine inakzeptable Aktion

Distanzierung vom Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom und anderen Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] in der Causa Norman G. Finkelstein

Wir als Mitglieder des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid], eines linken und friedenspolitisch orientierten Jugendverbandes, sehen es als unsere Pflicht an, uns sowohl von den Unterstellungen, Behauptungen und Verleumdungen als auch vom Vorgehen des BAK Shalom und anderer Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] im Rahmen der Mobilisierung gegen die geplante Veranstaltung „1 Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung“ mit Norman G. Finkelstein zu distanzieren.

Die propagandistische Mobilmachung – der BAK Shalom entblödete sich nicht, den Vorwurf des Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus grundlos zu instrumentalisieren und inflationär zu gebrauchen – und die organisierte Kundgebung gegen die Veranstaltung sind völlig inakzeptabel. Auch die implizite Unterstellung, die Veranstaltung würde unausgewogen und unsachlich verlaufen, ist anmaßend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Bellizisten wie Stephan Grigat und Thomas von der Osten-Sacken bei der Sommerakademie der Rosa-Luxemburg Stiftung 2009 gern gesehen waren.

Schon seit geraumer Zeit nehmen wir die neokonservativen Standpunkte und die verwerflichen Methoden des BAK Shalom in unserem Verband sowie in der Öffentlichkeit mit inhaltlicher Ablehnung und Abscheu zur Kenntnis. Uns ist z.B. die Befürwortung des israelischen Völkerrechtsbruchs im Gazastreifen 2008, die offensichtlich den Grundsätzen unseres Verbands und der Partei DIE LINKE widerspricht, noch in guter Erinnerung. Die politische sowie juristische Aufarbeitung des Gazakriegs, bei dem ca. 1500 Palästinenser getötet wurden, ist bis heute dringend erforderlich. Vielleicht hätte Herrn Finkelsteins Vortrag zu diesem legitimen Anliegen beitragen können. Wir bedauern, dass dieses Vorhaben und die notwendige Diskussion über die anhaltende Blockade des Gazastreifens durch die infamen Angriffe – auch von Mitgliedern unseres Verbandes – gänzlich in den Hintergrund geraten sind. 

Uns überrascht das herablassende und verachtenswerte Auftreten gegenüber einem jüdischen Sohn von Überlebenden der Shoah jedoch nicht mehr. Wir haben zu viele Tabubrüche sogenannter „Antideutscher“ in den letzten Jahren beobachten müssen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Hatz gegen Kriegsgegner, Friedensbewegte, Kritiker der israelischen Regierungs-und Besatzungspolitik und andere Linke sich auch offen und vermehrt gegen Juden richten würde, die nicht dem „antideutschen“ Idealtypus des „wehrhaften Juden“ entsprechen und sich herausnehmen, die Politik des Staates Israel zu kritisieren. Was für ein eindimensionales und gefährliches Gerücht über die Juden wird durch ein solches Vorgehen eigentlich in die Welt transportiert?

Auch die nachträgliche Korrektur eines Passus' des Aufrufs gegen die o.g. Veranstaltung, in dem Finkelstein seine jüdische Identität abgesprochen wurde, ändert nichts grundlegend am Gestus und den Absichten junger Deutscher, jüdische Kritiker der israelischen Staatspolitik in Deutschland 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mundtot machen zu wollen, selbst wenn sie über das Fehlverhalten der Bundesrepublik sprechen wollen. Die rückwirkende Änderung belegt vielmehr, wie selbstverständlich Deutsche mittlerweile wieder als Herren in der Welt sogar gegenüber Juden auftreten können, solange sie sich an die deutsche Staatsräson halten. Man steht auf, wenn Schimon Peres im Bundestag redet, gedenkt staatsoffiziell, ohne zu erinnern, liefert Waffen, aber man schweigt oder packt ordentlich zu, wenn den Dissidenten in Deutschland das Rederecht streitig gemacht wird.

Die deutsche Staatsräson kann aber für Linke keine Orientierung sein. Wir fragen uns: Wie kommt es eigentlich, dass die Mitglieder des BAK Shalom, als im Dezember 2008 und Januar 2009 die Bomben auf die Häuser in Gaza fielen, sie nicht auf der Seite der Friedensdemonstrationen standen? Während israelische Linke und mehrere Tausend andere Isrealis in Tel Aviv gegen den Krieg demonstrierten, sich von rechten Kriegstreibern mit Eiern bewerfen und im Anschluss für ihren politischen Standpunkt verprügeln lassen mussten, trommelte der BAK Shalom in Deutschland für den Krieg. Müssen wir demnächst auch damit rechnen, dass es Kundgebungen geben wird, weil wir israelische Linke vom politischen Format eines Yossi Wolfson oder jüdische Kritiker des Gazakriegs zu Veranstaltungen einladen? Wir haben davor keine Angst. Wovor wir aber Angst haben, ist die Stille der institutionalisierten Linken und ihr stummes Einverständnis, sich die Hände nicht mehr schmutzig zu machen, wenn auf (jüdischen) Dissidenten rumgetrampelt wird.

Wir wollen an dieser Stelle abschließend ausdrücklich Herrn Prof. Dr. Rolf Verleger als Vertreter der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die den Abend mit Herrn Finkelstein organisierte, unsere Solidarität aussprechen und uns für das Verhalten anderer Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] entschuldigen.

Per Mail, 4. März 2010. T:I:S, 4. März 2010. Siehe Absage und Partei Die Linke passim sowie Rosa-Luxemburg-Stiftung; auch Die Anti-Linken und Christiane Schneider, MdBü, Hamburg

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Initiatorenkreis Gruppe "Leipziger Linke"

Sit-in gegen Pseudo-Linke

Pseudo-Linke, so erklärt der Initiatorenkreis Gruppe "Leipziger Linke", sind Mitglieder der Partei Die Linke oder der Bewegungslinken, in deren langjähriger politischer Praxis sich objektiv feststellen lässt: 

1. Die Auseinandersetzung mit US-Imperialismus, Militarismus, und unkontrollierter Medienmacht wird vermieden.

2. Anti-demokratische globale Machtzentren inner- und außerhalb der Regierungen, der Geldmachtkomplex, der Militärisch-Industrielle Komplex werden nicht wahrgenommen und nicht erklärt.

3. Die gesicherten Fakten zu inszeniertem Terror in Europa und USA werden geleugnet, Kriegsverbrechen der USA und Israels werden verharmlost.

4. Tendenzen des corporate fascism werden ignoriert, der zeitgenössische Faschismus wird auf Rechtsextremismus reduziert, Analysen verweigert.

5. Bei den Pseudo-Linken fehlt meist der Wille zu Friedensforschung und aktiver  Aufklärungs- und Friedensarbeit.

6. Rückzug in apolitischer Projektarbeit aufgrund finanzieller Abhängigkeit von staatsnahen Kultur- und Bildungsprogrammen.

Das sind elementare Fehlleistungen, die weder mit den notwendigen Lehren aus der Geschichte, noch mit einem linken Grundkonsens (z.B. Humanismus) vereinbar sind. Leider wurden bisher alle Versuche um eine inhaltliche Auseinandersetzung von Pseudo-Linken abgeblockt. Dieser konflikträchtige Zustand, der die Linke insgesamt lähmt und eine breitere Mobilisierung verhindert, sollte überwunden werden.

Zur Dekonstruktion der sächsischen Pseudo-Linken soll nun diese Gelegenheit genutzt werden. 

Wir laden  zu einem Sit-In am Samstag, dem  6. März 2010 ins Linxxnet Leipzig ein.

Ort:
Leipzig, linXXnet, Bornaische Str. 3d

Eröffnung - Büro der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag 
und des MdEP-Büro Dr. Cornelia Ernst im linXXnet
linXXnet feiert 10. Geburtstag

10:30 Uhr
Pressegespräch u.s.w. 

Dort wollen sich nämlich unter anderm folgende Personen mit bundespolitischer Bedeutung treffen: 

Stefan Hartmann (Vors. Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen)
Cornelia Ernst (MdEP, ehm Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen, verantwortlich für viele pseudolinke Personalentscheidungen)
Michael Leutert, (MdBs, Fraktion DIE LINKE)
Rico Schubert (PR-Manager, DIE LINKE Sachsen)
H. Weidauer (Mitarbeiter Leuterts und Landesrat-Sprecher)
Fabian Blunck (jugendpolitischer Sprecher, Landesvorstandsmitglied, Systemadministrator, linksjugend Sachsen, BAK Shalom)
C. Löchner (BAK Shalom)

Wir laden alle friedliebenden Personen, die eine handlungsfähige antikapitalistische und antiimperialistische Bewegung für zeitgemäß halten, zum Sit-in ein. 

Am besten können wir uns verständigen, wenn wir freundlich und gesprächsbereit sind. Vorbereitete Texte sind erwünscht. Es geht uns alle an.

Wir bitten um Weiterleitung der Einladung an Interessierte.

Solidarische Grüße, Initiatorenkreis Gruppe "Leipziger Linke", 24. Februar 2010

 T:I:S, 24. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Initiatorenkreis 

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Udo Wolter

Jemand, der in der linksparteinahen  Rosa-Luxemburg-Stiftung ausführlich zu Wort kommt, ist Udo Wolter. Seine 24-seitige Islamophobie-Leugnung, als Hamburger Skripte 18 der Stiftung, .pdf-Datei, erschienen unter dem Titel

Universalistischer Rassismus, getarnt als “Islamismuskritik”? Linker Antirassismus und der Diskurs über „Islamophobie“, Januar 2009,

ist nicht sein schauerlichstes Werk. Hier zieht er gegen Muslime richtig vom Leder und hier erweckt er den Eindruck, demnächst drohe das Bündnis linker Globalisierungsgegner mit Neonazis und Islamisten. Er schließt aber:

"Es soll hier keineswegs der Eindruck erweckt werden, daß demnächst das Bündnis linker Globalisierungsgegner mit Neonazis und Islamisten droht."

Es soll hier keineswegs der Eindruck erweckt werden, Udo Wolter sei eklig.

T:I:S, 24. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Wolter 

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Solidarität mit den Palästinensern eine ideologische No-Go-Area

Nun allerdings gehörten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und damit die Partei Die Linke selbst zu den Kräften, die die Vortragsreihe Finkelsteins torpedierten, um von der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung ganz zu schweigen. Wer anders denken will, dem werden heute Grenzen gesetzt, die weit vor Straftaten wie der Leugnung des Holocaust, die Finkelstein als Sohn von Holocaustüberlebenden fern liegt, zum Schutz herrschender Interessen eingezogen werden. Um diese vor Kritik zu schützen, wurde nicht nur die Solidarität mit den Palästinensern zu einer ideologischen No-Go-Area erklärt. Der mehr oder minder offen erhobene Antisemitismusvorwurf hat sich auch als hochwirksames Mittel gegen jede Kapitalismuskritik erwiesen, die diesen Namen verdient. 

Schattenblick, T:I:S, 23. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Solidaritaet     

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Zu Norman Finkelsteins Absage seines Deutschlandbesuchs

Die fatale Rolle der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Liebe Freundinnen und Freunde, 

es ist eigentlich nicht meine Art, mich mit ungebetenen Rundmails an Euch zu wenden, aber ich möchte Euch von meinem Erschrecken über das derzeitige Verhalten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) und von Teilen der Linkspartei berichten.

Vielleicht habt Ihr es mitbekommen: Norman Finkelstein wollte am Freitag, dem 26. Februar 2010, um 19 Uhr in der Berliner Ladengalerie der jungen Welt, Torstraße 6, einen Vortrag zum Thema „Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg“ halten. Finkelstein ist Politikwissenschaftler aus New York, USA, und unter anderem Autor von „Die Holocaustindustrie – Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird“ und „Antisemitismus als politische Waffe – Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte“. Veranstalter sollte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sein. Heute hat Norman Finkelstein sein Kommen abgesagt, berichtet das Palästina Portal.

Finkelstein hat mit seinen Arbeiten für kontroverse Diskussionen gesorgt, er ist vielfach angefeindet worden. Sein Anliegen erklärt Finkelstein so:

„Die moralische Herausforderung, die sich für die Deutschen ergibt, könnte nicht größer sein. Sie besteht darin, einerseits der Verantwortung gerecht zu werden, die ihnen aus den Verbrechen des ‚Dritten Reichs’ gegen das jüdische Volk erwächst, es andrerseits aber auch nicht zuzulassen, dass ihnen aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses das Recht abgesprochen wird, aktuelle Verbrechen anzuprangern, nur weil diese von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist in Wahrheit die würdigste Form der Holocaust-Erinnerung.“  

Ursprünglich sollte die Veranstaltung mit Norman Finkelstein unter dem Dach der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung stattfinden. Aufgrund einer Briefkampagne der neokonservativen Internet-Plattform „Honestly Concerned“, in der behauptet wurde, Finkelstein sei Antisemit und die Böll-Stiftung unterstütze „eine Form des neuen Antisemitismus“, haben sich die Berliner Trinitatis-Gemeinde von ihrer Zusage für einen Raum und die Heinrich-Böll-Stiftung von der Unterstützung der Veranstaltung zurückgezogen.

In die Bresche sprang die Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) der Linkspartei. Das war anständig von einer Stiftung, die sich „als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus“ versteht und ihr „Engagement für Frieden und Völkerverständigung, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander“ betont.

Doch schon am 17. Februar hat die rls ihre Zusage wieder zurückgenommen. Dazu erklärten der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Vietze, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis:

 „Wir halten eine Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report für dringend geboten. Die politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein zu diesem Thema haben wir allerdings  unterschätzt, als wir im Dezember 2009 einen Raum für dieses Vorhaben zusagten. Wir bedauern dies zutiefst.“

Der ganze Vorgang erinnert an die Raumabsage der Stadt München vor einigen Monaten für einen Vortrag von Prof. Ilan Pappe, einen israelischen Kritiker der Politik Israels, der damals mit dem erschütternden Satz reagiert hatte: 

„Mein Vater wurde als deutscher Jude in ähnlicher Weise in den frühen 30er Jahren zum Schweigen gebracht, und es ist traurig, Zeuge der Wiederkehr der gleichen Zensur im Jahre 2009 zu sein.“

Was mögen die Motive  dafür sein, dass die Stiftung, die den Namen der berühmten Kriegsgegnerin, Sozialistin und Jüdin Rosa Luxemburg trägt, eine Veranstaltung mit einem jüdischen Publizisten absagt, weil sie „brisant“ ist?

Gegen die Veranstaltung mit Norman Finkelstein hatte sich schon früh Widerstand geregt. Neben erklärten Neurechten wie „Honestly Concerned“ hat sich dabei insbesondere der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Jugendorganisation der Linkspartei hervorgetan. Er hatte Gewichtiges ins Feld geführt: 

„Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird.“ (1) 

Benjamin Krüger, der diese Unglaublichkeit schreibt, nämlich Finkelstein abzusprechen, Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden zu sein, war bislang Mitarbeiter des LINKE-Abgeordneten Bodo Ramelow und ist inzwischen Büroleiter des LINKE-Abgeordneten Frank Tempel. Er ist Bundessprecher des BAK Shalom. Krüger und sein Verein dürften mittlerweile einschlägig bekannt sein – für ihre Zusammenarbeit mit rechten Hasspredigern wie Henryk M. Broder und dem Neokonservativen Matthias Küntzel oder für ihre Denunziationskampagnen gegen linke Friedenspolitiker und Demokraten wie Norman Paech, Sarah Wagenknecht oder  Christine Buchholz. In der Linkspartei repräsentieren sie den rechtesten Flügel, der noch den von Gregor Gysi eingeforderten Abschied vom Antiimperialismus weit hinter sich lässt, indem er Antikapitalismus kurzerhand für antisemitisch erklärt und sich in einem Fahrwasser bewegt, das von rassistischen Klischees gegen Araber – die „Feinde Israels“! – nur so wimmelt. 

Nicht besser sind die Kronzeugen: Finkelstein-Kritiker Matthias Küntzel – auf der Internetseite des BAK Shalom ist er „Politikwissenschaftler und Publizist“, bei der „taz“ einfach „der  Politologe“ – trat immerhin schon als Referent für das konservative American Enterprise Institute auf, dem seinerzeit wohl wichtigsten Think-Tank der Bush-Administration und bedeutender Förderer von dessen Kriegs-Agenda.  Ist die rls vor solchen Leuten eingeknickt? Ließ sie sich von „Unterstellungen“ täuschen, wie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden meint (http://www.juedische-stimme.de/)?

Ich denke nicht: Denn es wäre nicht das erste Mal, dass die Luxemburgianer ganz allein aus eigenem Antrieb linken, demokratischen Friedensfreunden in ihrem Programm immer weniger, neokonservativen Kriegstreibern dafür umso größeren Raum gewähren. Erinnern möchte ich an die letzte Ferienakademie der Stiftung, auf der sie allen Protesten zum Trotz explizite Kriegsapologeten wie Stephan Grigat auftreten ließ. In Hamburg sucht die rls schon seit Jahren die Zusammenarbeit mit Neokon-Truppen wie der „Hamburger Studienbibliothek“, deren Vertreter sich gern als „hauptamtliche Antisemitenjäger“ bezeichnen und deshalb schon mal militärische Erstschläge gegen den Iran fordern.

Ich glaube also nicht, dass die rls „eingeknickt“ ist, als sie die Veranstaltung mit Norman Finkelstein absetzte. Ich habe vielmehr die Befürchtung, dass in der rls Kräfte die Oberhand gewonnen haben, die unter dem linken Banner segeln und dabei für Kriege, für Imperialismus, für die Verteidigung des Kapitalismus gegen angebliche „Barbaren“ aus dem Nahen Osten stehen; Kräfte, die sich einen Antisemitismusbegriff gestrickt haben, der nahezu alles umfasst, was in die Richtung einer freieren und demokratischeren Gesellschaft weist, so dass jeder Angriff auf den Kapitalismus als Antisemitismus denunziert werden kann; Kräfte, für die Israel zum Sinnbild für ihre kapitalistische Siegerpose geworden ist, die sie mit wirklich allen Mitteln verteidigt wissen wollen; Kräfte, die den Namen Rosa Luxemburgs in den Schmutz treten.

Ich erwarte daher, dass der Aufruf einiger LINKEN-Politiker ungehört bleiben wird, die geschrieben hatten: 

„Wir bitten Euch eindringlich, diese Entscheidung [die Veranstaltung mit Norman Finkelstein abzusagen] zu überdenken. Ihr könnt mit unserer vollsten Unterstützung rechnen, sowohl bei der Durchführung dieser Veranstaltung als auch bei der Planung und Durchführung einer weiteren Veranstaltung einer anderen Denkrichtung. Wenn wir erst anfangen, Debatten gar nicht mehr zu führen, haben wir schon verloren.“

Ich fürchte, wir haben verloren – wenigstens in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Norman Finkelstein wird nicht in Berlin auftreten. Er sehe sich, berichtet das Palästina Portal (http://www.palaestina-portal.eu/), in Deutschland einem Redeverbot ausgesetzt. „Er befürchtet“, heißt es weiter, „dass mit den Auseinandersetzungen um seine Auftritte die Sache der Palästinenser, um die es in seinen Vorträgen gehen sollte, in den Hintergrund treten würde.“

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung trägt Mitschuld an dieser Entwicklung.

Zugesandt am 20. Februar 2010. T:I:S, 20. Februar 2010. Freunde und ich haben angeregt, die Veranstaltung am Freitag, dem 26. Februar 2010, nun ohne Finkelstein, dennoch stattfinden zu lassen. Eine Antwort steht aus. Siehe Beiträge zum Vorgang unter Friedensjuden

Anmerkung

(1) Zwischenzeitlich hat der BAK Shalom die Unglaublichkeit ersetzt durch das kaum weniger infame Assoziationsgeschwurbel: 

"Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird."

"Benjamin" (offenbar Benjamin Krüger) erwähnt die Ersetzung unter "Responses" und schmiert: 

"Natürlich ist es keinesfalls die Absicht Finkelstein die Tatsache zu nehmen dass der [sic, T:I:S] Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist." 

Krüger wird weiterhin gegen Bezahlung als Büroleiter eines Abgeordneten Der Linken im Bundestag geführt. T:I:S, 8. März 2010 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Absage      

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Thomas Immanuel Steinberg

Fähnlein gegen Mossad-Fraktion

Sieben Politikerinnen Der Linken: Rosa-Luxemburg-Stiftung soll Finkelstein-Entscheidung überdenken

Norman Finkelstein wird am Freitag, dem 26. Februar 2010 um 19 Uhr in der Ladengalerie der jungen Welt, Torstraße 6 über das Gaza-Massker sprechen. Am Ort der Veranstaltung wird sich nichts ändern, trotz eines Schreibens von sieben Politikerinnen Der Linken an den Vorsitzenden und den Geschäftsführer der Stiftung. Sie bitten darin die Stiftungsleitung, die Ausladung von Finkelstein aus den Räumen der Stiftung zu überdenken. 

Das Fähnlein der sieben Aufrechten besteht aus

Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Norman Paech, Werner Ruf und Sahra Wagenknecht. (1)

Die Abgeordneten Christine Buchholz, Sevim Dağdelen und Sahra Wagenknecht waren sitzen geblieben, als der Rest des Bundestags dem Kriegsverbrecher Schimon Peres stehende Ovationen bereitet hatte. Norman Paech ist der Vorgänger von Jan van Aken für Die Linke Hamburg im Bundestag. Wolfgang Gehrcke ist ebenfalls dort Abgeordneter, Werner Ruf Parteimitglied und Friedensforscher.

Aus dem Schreiben:

Wir bitten Euch .. eindringlich, diese Entscheidung zu überdenken. Ihr könnt mit unserer vollsten Unterstützung rechnen, sowohl bei der Durchführung dieser Veranstaltung als auch bei der Planung und Durchführung einer weiteren Veranstaltung einer anderen Denkrichtung. Wenn wir erst anfangen, Debatten gar nicht mehr zu führen, haben wir schon verloren.    

Doch über dem Vorstand und der Geschäftsführung der Rosa-Luxemburg-Stiftung baumelt die Partei Die Linke. Gregor Gysi, der Puppe, wird ob des Briefs nicht ein einziges Gelenk zittern. Für ihn ist der Imperialismus-Begriff passé, ihm ist die imperialistische Gewaltpolitik (Pirker), wie sie unter anderm vom israelischen Staat mit dem Gaza-Massaker vorgeführt wurde, zur deutschen Staatsräson geronnen. (2)  

T:I:S, 19. Februar 2010

Anmerkung

(1) Bildlicher Beitrag zum Thema, huh huh.

(2) Siehe Rede von Gregor Gysi „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ am 14. April 2008 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Faehnlein    

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Werner Pirker

Schwarzer Kanal: Die Mossad-Fraktion

Als Auseinandersetzung zwischen Linken kann dieser Konflikt nicht mehr aufgefaßt werden. Es ist ein antagonistischer Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der imperialistischen Gewaltpolitik. Dazu muß erwähnt werden, daß die Imperialismus-Kritiker in der Linkspartei alles andere als Extremisten sind, wohl aber die sich in dieser Partei tummelnden Befürworter permanenter Völkerrechtsverletzungen – wenn auch keine linken. 

Denn an kriegstreiberischer Energie – bis hin zu Forderungen nach einem Atomschlag gegen den Iran – läßt sich die Mossad-Fraktion in der Linkspartei von niemandem überbieten.

junge Welt, Ausgabe vom 20. Februar 2010. T:I:S, 19. Februar 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Der Fall Martin Wittmaack, Die Linke Hamburg

Was geht vor im Landesverband Hamburg der Partei Die Linke? Hat sie einen Geschäftsführer, der duldet, daß ein Arbeitskreis seines Jugendverbandes anonym etwas behauptet, was zu behaupten strafbar ist?

Martin Wittmaack ist der Geschäftsführer des Landesverbandes Hamburg der Partei Die Linke. Er ist presserechtlich verantwortlich für die Internetseite des Jugendverbandes der Partei Die Linke in Hamburg. Sie heißt Linksjugend [’ solid] Hamburg. 

Neben dieser Internetseite gibt es ein Blog des Landesarbeitskreises (LAK) Shalom der Linksjugend [‘solid] Hamburg. Gegründet wurde der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend [‘solid] Hamburg ausweislich der Internetseite des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend [‘solid] am 13. Juni 2008, über TinyURL zur Meldung hier. Eine Person mit der Mailanschrift 

henning.woetzel-herber@bak-shalom.de veröffentlichte die Gründung. 

Ein Henning Woetzel-Herber ist mehreren Mitgliedern der Hamburger Partei Die Linke als Aktivist im Namen des Landesarbeitskreises (LAK) Shalom der Linksjugend [‘solid] Hamburg bekannt. Seine Anschrift ist unbekannt.

Das genannte Blog weist kein Impressum auf und keinen Betreibernamen.

Ich machte Herrn Wittmaack am 18. Februar 2010 um 16:55 Uhr telefonisch darauf aufmerksam, daß in diesem Blog von mir die Rede ist als

der wegen Verleugnung [sic, T:I:S] mehrfach verurteilte Thomas Steinberg („SteinbergRecherche“),

im Netz unter http://shalomhamburg.blogsport.de, Eintrag vom 11. Februar 2010 unter der Überschrift: "Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung Gegen die Kollaboration mit dem iranischen Regime".

Herr Wittmaack stimmte mit mir darin überein, daß der Passus verstanden werden könne 

Der für die aus der Luft gegriffene Behauptung presserechtlich Verantwortliche sei einer Reihe von Straftaten verdächtig. Auch darin stimmte Herr Wittmaack mit mir überein. Ich bat Herrn Wittmaack daher, mir die Person zu nennen, die für den Blog presserechtlich verantwortlich ist. Doch Herr Wittmaack nannte mir den Namen nicht, sei es, weil er den Namen nicht kannte, sei es, weil er ihn nicht nennen wollte.

Ich habe Herrn Martin Wittmaack einen Termin von zwei Stunden gesetzt, mir mitzuteilen, wer für die Behauptung presserechtlich verantwortlich und somit einer Straftat verdächtig ist. Ich habe keine Mitteilung von ihm erhalten.

T:I:S, 18. Februar 2010, 20:30 Uhr. Ich habe Anzeige erstattet. T:I:S, 19. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#MartinWittmaack   

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Schimon Peres bald Ehrenmitglied 

Patrick Humke-Focks bezeichnet als

Tatsache, dass der Iran mit seinem Präsidenten einer der größten Scharfmacher gegen den Staat Israel und die Juden ist, deren Vernichtung fordert und den Holocaust leugnet.

Patrick Humke-Focks ist MdL, Die Linke. Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sozialpolitischer Sprecher und Mitglied im Auschuß für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. 

Prost! Noch einen Schnaps, und der Mann fällt vom Stuhl. Tatsachen über die kriegstreiberischen Zitatenfälschungen hier. 

Zur Korrespondenz zwischen dem Pöbler Patrick Humke-Focks und Hartmut Barth-Engelbart hier. 

Die Tatsache, daß Die Linke jemanden wie Humke-Focks in einen Landtag gehievt hat, läßt erwarten, daß sie demnächst den Metzger Schimon Peres zum Ehrenmitglied ernennt.

T:I:S, 11. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#HumkeFocks  

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Thomas Immanuel Steinberg

Wild gewordene Pfaffenhorde

Sevim Dağdelen, die mit Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz zusammen dem israelischen Staatspräsidenten im Bundestag keine stehenden Ovationen bereitet hat, hat drei evangelischen Kirchenleuten geantwortet:

Sie wissen, dass es nicht stimmt. Dass ich niemals den Opfern des Holocaust meinen Respekt verweigern würde und dies auch nicht getan habe im Bundestag. Dass ich mich selbstverständlich erhoben habe zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind, als der Bundestag am 27. Januar im Beisein von Shimon Peres der Opfer des Nationalsozialismus gedachte. Mich des Antisemitismus zu bezichtigten, ist infam. Mir Bösartigkeit und Gefühllosigkeit zu unterstellen, nicht minder. Sie beschuldigen mich der Ignoranz ohne auch nur mit mir ein Gespräch zu suchen. Sie reden von Kultur und predigen Hass. Das hätte ich nicht erwartet. Erst recht nicht von Ihnen...

 Die wild gewordene Pfaffenhorde hatte ihr geschrieben:

... Sie sitzen aber nicht, das ist uns klar, für eine Nazi-Partei im Parlament, sondern stehen für DIE LINKE. In Ihrer Fraktion werden Sie als "Sprecherin Migrations- und Integrationspolitik" geführt. Zu wem sprechen Sie, wenn Sie sitzen bleiben? Sind auch die Anhänger der Hisbollah darunter, mit denen Sie auf Demos gehen und den "Tod! Tod Israel!" verlangen? Antisemitismus ist die Leidenschaft, die den Tod der Juden wünscht. Nur dass Sitzenbleiben nicht sehr leidenschaftlich wirkt, eher kalkuliert. Als rechnete es sich für Sie. Blieben Sie sitzen im Bundestag, weil Sie den Sitz im Bundestag behalten wollen? Könnte sein, dass Sie gar keine Antisemitin sind, sondern eine Politikerin, ganz leidenschaftslos... 

Dağdelen hat zur Rede des Irankriegshetzers Schimon Peres Stellung genommen.

T:I:S, 7. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Dagdelen 

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Thomas Immanuel Steinberg

Mobber Michael Leutert weiß nicht, wessen am 27. Januar 2010 gedacht wurde

Michael Leutert, der in der FASZ eine Mobbing-Kampagne gegen Sahra Wagenknecht eröffnet hatte, weil sie und zwei weitere Abgeordnete Der Linken sich nicht an den stehenden Ovationen für den Verbrecher Schimon Peres beteiligt hatten, schreibt am 1. Februar 2010 auf seiner Internetseite: 

Den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus wird am 27. Januar in der Gedenkstunde im Bundestag gedacht. Nur um sie und die Mahnung des 'Nie wieder!' darf es aus diesem Anlass gehen. Alles andere bedeutet in dem Zusammenhang eine Relativierung der Nazi-Verbrechen. Auch wenn man dies gar nicht beabsichtigt.

Der erste Satz ist nicht nur grammatisch, sondern auch inhaltlich falsch. Am amtlichen deutschen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem 27. Januar jeden Jahres, wird aller Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert sagte am 27. Januar 2010 im Bundestag: 

Wir gedenken heute, am 65. Jahrestag der Befreiung, aller Opfer, die in die Verfolgungs- und Tötungsmaschinerie des nationalsozialistischen Regimes gerieten. Wir gedenken aller, die um ihre Würde, ihre Gesundheit, ihr Hab und Gut, am Ende um ihr Leben gebracht wurden: europäische Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Künstler, Wissenschaftler, alle, die als sogenannte Feinde des Nationalsozialismus herabgewürdigt wurden. Wir erinnern auch an diejenigen, die deshalb schikaniert, inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden, weil sie Widerstand leisteten oder verfolgten Menschen Schutz und Hilfe gewährten.

Statt zuzuhören, hat sich Michael Leutert während der Sitzung die Antisemitismus-Keule unters Jackett geschoben. (1)

T:I:S, 3. Februar 2010. Zu Leutert siehe auch Friedensjuden

Anmerkung

(1) Michael Leutert: "Zu Ihrer BAK-Shalom-Frage: Ich finde es schade, dass ich häufiger gefragt werde, ´ob´ ich Mitglied bin, als ´warum´. Ich habe damals den Gründungsaufruf unterstützt, und falls Sie die Gründe wissen wollen: die stehen im Gründungsaufruf." Abgeordnetenwatch. Zu BAK Shalom siehe Partei Die Linke, passim. T:I:S, 5. Februar 2010

Nachtrag

Michael Kraus

Leutert als linker Politiker untragbar

Nicht Sahra Wagenknecht und andere missbrauchen den Judenmord der Nazis für aktuelle Politik, sondern Schimon Peres missbrauchte das Gedenken, um für einen Krieg gegen den Iran Stimmung zu machen. Begeistert applaudierten Sie diesem Ansinnen.

Das ist gleichbedeutend mit einem Herumtrampeln auf den Gräbern der unschuldigen Opfer von 1933 bis 1945. Wer dazu klatscht - Israel schließt nicht einmal den "präventiven" Einsatz von Atombomben gegen den Iran aus - ist als linker Politiker untragbar.

Auch wenn Sie noch jung sind, sollten Sie eigentlich soviel historisches Bewusstsein besitzen, dass es bis 1999 reicht. Damals hetzten Scharping, Schröder und Co. mit Auschwitz-Vergleichen zum Kosovo-Krieg. Wir wissen heute, alles war erstunken und erlogen.

Mit angeblich humanitären Motiven - "die Russen vom despotischen Zaren befreien" - stimmte schon die SPD 1914 den Kriegskrediten zu und schloss Kriegsgegner wie Liebknecht aus. Eine "hervorragende" Tradition, in die Sie sich da stellen - eine Schande!

Im Kapitalismus entscheidet sich an zwei Punkten, wo man politisch steht: Die Rechten stehen für Umverteilung nach oben (soziale Frage) sowie für Krieg nach innen und außen (Friedens- und Demokratiefrage). Sie haben sich auf deren Seite gestellt.

T:I:S, 4. Februar 2010. Zum gleichen Thema Evelyn Hecht-Galinski: Verschleierung der Kriegsverbrechen des jüdischen Staates. Peres’ Holocaust-Rede. NRhZ

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Leutert

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Christine Buchholz

Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen

 Christine Buchholz, 2. Februar 2010. T:I:S, 3. Februar 2010

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Sahra Wagenknecht

Erklärung zur Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010

Ich habe am 27. Januar 2010 an der Gedenkfeier des Deutschen Bundestags aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz teilgenommen.

Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt.

Mein Verhalten bedeutet in keinster Weise, dass ich dem Anlass der Rede, dem Gedenken an das von Deutschen verübte Verbrechen des Holocaust, den Respekt versage. Vor den Opfern der Shoa verneige ich mich in tiefer Demut.

Sahra Wagenknecht, 01. Februar 2010. T:I:S, 2. Februar 2010 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Sahra     

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618 Memmen und drei* Friedensfrauen im Bundestag

Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dağdelen blieben am 27. Januar 2010 nach der lügengespickten kriegshetzerischen Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres im Bundestag demonstrativ sitzen, während die übrigen Abgeordneten des Bundestags, einschließlich der übrigen Franktion Der Linken, dem Gastredner stehend zuklatschen. ad-hoc-news

Daraufhin eröffnete der sächsische Bundestagabgeordnete Der Linken, Michael Leutert, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Mobbing-Kampagne gegen Wagenknecht. jW. Siehe auch Yavuz Özoguz, Muslim-Markt

T:I:S, 1. Februar 2010. Stellungnahme eines Friedensjuden zum Vorfall

* Heike Hänsel hatte der Hetzrede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres nicht beigewohnt. Sie erklärte am 31. Januar 2010 auf ihrer Internetseite: 

Hiermit fordere ich eine Richtigstellung der seit gestern verbreiteten Meldung, ich sei bei der Rede von Shimon Peres im Bundestag anläßlich des Holocaust-Gedenktages “demonstrativ sitzen geblieben”. Dies ist eine falsche Behauptung des Abgeordneten Michael Leutert, die er in denunziatorischer Weise verbreitet hat. Ich konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Gedenkveranstaltung teilnehmen, war also gar nicht anwesend. Da der “Informant” Leutert trotzdem meinen Namen erwähnt hat, zeigt die Absicht der politischen Verleumdung. Die ungeprüfte Weitergabe von Behauptungen ist Ausdruck eines unseriösen Journalismus. Es ist befremdlich, daß sich diese Zeitungen für solche Desinformationen mißbrauchen lassen.

T:I:S, 3. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Memmen   

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Thomas Immanuel Steinberg

Wie Die Linke zerfällt

Zwei Hinweise

1999 zerschlugen Politiker Der Grünen an der Seite der SPD Jugoslawien. Beide sind seitdem auf dem Kriegspfad gegen die Schwachen im Lande und auf dem Erdball, gemeinsam mit CDU und FPD. Politiker Der Linken folgen ihnen auf dem Fuße. 

Ungleichheit

Ein Grund: Das politische System in seiner heutigen Verfassung* verheißt Parteipolitikern Pfründe, denen nur Asketen zu widerstehen vermögen. Jedes Repräsentanzsystem, und das ist problematisch genug, belohnt seine Vertreter mit Aufmerksamkeit und Bedeutung. (1) Unser System lockt und bindet die Gewählten nicht ans Volk, sondern an sich, das System, und zwar über den Bedeutungsgewinn hinaus mit Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung; Möglichkeiten, die wachsen, je größer die Ungleichheit in der Gesellschaft und zwischen den Ländern. Da die Ungleichheit systembedingt wächst, vertreten Parteipolitiker ebenso systematisch immer weniger die Interessen des Volks und der Völker. Und tragen selbst zum Wachstum der Einkommens- und Vermögensunterschiede bei. 

Privateigentum an Produktionsmitteln

Im Bewußtsein dieses Teufelskreises muß jede demokratische Bewegung danach streben, das Wachstum der Ungleichheit zu bremsen und die Entwicklung umzukehren. Da das Privateigentum an Produktionsmitteln die Ungleichheit verursacht, wird jede Partei scheitern, die seine Abschaffung hintanstellt. Die Grünen sind gescheitert, Die Linke scheitert, und Neuformierungen, die Nebenfragen für wichtiger halten als den Klassenkampf, werden ebenfalls scheitern.

Neokonservative Agenda

Mit dem ersten Grund verknüpft ist ein zweiter: Die Kräfte, die gegenwärtig die Ungleichheit auf allen Ebenen vorantreiben, folgen der neokonservativen Agenda. Offenkundige Faschisten wie der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sind Ausnahmen. Ebensowenig spielen deutsche Neonazis eine bemerkenswerte Rolle bei der Bereicherung der Reichen und der Verelendung der Armen.

Ablenkung vom Klassenkampf

Teile der deutschen Linken und Der Linken agitieren jedoch mit großem Eifer gegen Neonazis und mit weit geringerem gegen die NeoCons. In den eigenen Reihen gewähren sie den NeoCons, zum Beispiel denen, die Antiimperialisten als Judenhasser stigmatisieren, sogar breiten Raum. Bodo Ramelow und Petra Pau etwa, Befürworter der israelischen Expansion, fördern zugleich die Annäherung an die grünen und die sozialdemokratischen Kriegspolitiker (2), blasen die Scharmützel der Parteijugend mit der Polizei bei Naziaufmärschen zu Events auf (3) und decken in den eigenen Reihen Hexenjäger wie den NeoCon Benjamin Krüger.

Sowohl die Scharmützel wie die Hexenjagd lenken vom Klassenkampf ab. Sie beschleunigen nur den Zerfall Der Linken.

* Ein befreundeter Klassenkämpfer korrigiert ergänzend: Die Aussage "Das politische System in seiner heutigen Verfassung verheißt Parteipolitikern Pfründe" ist insoweit falsch, als es sich um das System und nicht um seine HEUTIGE Verfassung handelt. Mit dem Problem hatte sich schon vor über 100 Jahren die deutsche Sozialdemokratie herumzuschlagen, und schon Lenin hat dazu, wenn ich mich noch richtig erinnere, Bemerkenswertes notiert. Überhaupt: Lenins Texte zur Spaltung der Zweiten Internationale gehören in genau diesem Kontext auf Nachttische, WCs und generell an alle Stellen, wo gelesen wird. (4)

T:I:S, 25. Januar 2010. Zu Pau, Ramelow und Krüger siehe Zwei fatale Unterlassungen Der Linken

Anmerkungen

(1) Gerhard Wendebourg diagnostiziert in diesem Zusammenhang, recht verkürzt, "Stalinismus" und fordert einen "Bewusstseinswandel" in Der Linken. 

(2) Der durchgängig kriegsbefürwortende Ex-Bundestagsabgeordnete der SPD, Niels Annen, befand seinerseits laut Schwarzwälder Boten vom 24. Januar 2010 über den künftigen Koalitionspartner: "Viele Politiker innerhalb der Linkspartei sind schon heute verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund."

(3) Elias Davidsson schreibt dazu per Mail am 24. Janaur 2010: Mit den Hausdurchsuchungen und anderen polizeilichen Angriffen auf "Linke" in Berlin und Dresden werden Grüne, Jusos, Die Linke, Ver.di, Antifa usw. bei naiven Linken vom Staat "aufgewertet". Diese polizeilichen Maßnahmen verpassen diesen Organisationen den "Ehrenstempel" des Antifaschismus. Damit können sie weiter das Volk über ihre wahre Natur täuschen und diskret den Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an der NATO, den Krieg gegen den Terror, den Staat Israel und die Unterwerfung unter EU und USA unterstützen.
Die organisierten Naziaufmärsche dienen dem Zweck, naive, aber anständige Linke zu Demonstrationen gegen eine angebliche faschistische Gefahr zu locken. So arbeiten auch die Torreros im Ring, in dem sie den Stier mit dem roten Tuch hin und her locken, um ihn am Ende zu töten. Es ist ein geschicktes Ablenkungsmanöver, denn die wahren Faschisten und Terroristen sitzen in der Bundesregierung und üben die reale Macht aus. Dass so viele anständige Linke dieses Ablenkungsmanöver noch nicht durchschauen, ist tragisch.

(4) ... oder auch auf den Bildschirm, z.B. Wladimir Iljitsch Lenin:

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Hinweise  

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Thomas Immanuel Steinberg

Rechts, imperialistisch, kriegstreiberisch

Deutsche Staatsräson in Der Linken

Der Hamburger Landesarbeitskreis LAK Shalom bei ’solid, der Linksjugend Der Linken, hat sich erklärt. Seinem Beitrag auf der Kundgebung am 13. Dezember 2009 zufolge macht er

es sich zur Aufgabe, .. regressiven Meinungen – nicht nur innerhalb der Linken – entschieden entgegen zu treten. Auch auf die Gefahr hin, dass unser Engagement dabei wahlweise als „rechts“, „imperialistisch“, „kriegstreiberisch“ oder gar „stalinistisch“ diffamiert wird.

Für progressiv hält der Hamburger Arbeitskreis

Das ist nicht stalinistisch. Es ist pro-imperialistisch und kriegstreiberisch. Die Vereinigten Staaten weisen alle, schlichtweg alle Züge eines Imperiums auf. Ihre Soldaten und Stützpunkte sind über die halbe Welt verteilt, sie führen und fördern Kriege auf vier der fünf Kontinente, und zu diesem Zweck bestreiten sie die Hälfte der Rüstungsausgaben des Erdballs. Ihr Flugzeugträger am Ufer des Mittelmeers ist der Staat Israel. Ihre Zuschüsse und steuerlichen Vergünstigungen, Waffenlieferungen und Vetos sind sein Treibstoff. Der US-Flugzeugträger hat jüngst wieder vorgeführt, was er unter Verteidigung versteht: den Bruch des Waffenstillstands mit der Hamas, die Zertrümmerung von Gaza und die Massakrierung von über 1 400 meist zivilen Bewohnern.

Wer sich, wie der LAK Shalom, mit Verteidigungsmaßnahmen aller, zumal dieser Art durch die Vereinigten Staaten und den Staat Israel solidarisiert, steht an der Seite des Imperialismus und treibt zu weiteren Kriegen. Er steht rechts, Seite an Seite mit Angela Merkel, die das Eintreten für die israelische Staats- und Regierungspolitik zur deutschen Staatsräson erhoben und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den Goldstone-Bericht der UNO über das israelische Gaza-Massaker zurückgewiesen hat.

Folgerichtig fehlt beim Hamburger LAK Shalom jeder Einwand gegen deutsche Kriegsbeihilfe im Irak, in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste. Einige derer, die da mit dem LAK Shalom durchs Hamburger Schanzenviertel demonstrierten, haben das wohl noch nicht mitbekommen. Sie trugen ein Transparent mit der Parole von 1989/90: Nie wieder Deutschland! Damals hatten Linke Angst vor dem wiedererstarkenden deutschen Imperialismus. Der Hamburger LAK Shalom bricht genau dafür eine Lanze. Und wenn sich Linke nicht entgegenstellen, Der Linken den Hals.

T:I:S, 13. Dezember 2009

Anmerkungen

Der eine der beiden Aktivisten im Hamburger Arbeitskreis LAK Shalom, Henning Wötzel-Herber (mit Video), hält gemeinsam mit dem Denunzianten und Lügner Benjamin-Christopher Krüger und dem Bundesarbeitskreis-Shalom-Mitglied Sebastian Voigt Wochenendseminare für Multiplikatorinnen über „Antisemitismus & Antiamerikanismus in DDR und BRD“ ab, so geschehen vom 6. bis 8. November 2009 unter dem Dach des Vereins Niedersächsischer Bildungsinitiativen, VNB. Der Verein erhält staatliche Fördermittel. T:I:S, 13. Dezember 2009

Der andere der beiden Aktivisten im Hamburger LAK Shalom heißt Sven Dehmlow.

Hat die Bundesregierung bei Kundus bewaffnete Afghanen ermorden wollen? Dann hätte sie, oh weh, den Isaf-Beschluß des Bundestages mißachtet, so Gysi, Video, zwei Minuten. Hat die Bundesregierung unbewaffnete Afghanen ermorden wollen, so, wie es tatsächlich geschehen ist? Dann hätte sie sich auf den Weg unter anderm der israelischen Regierung begeben: der Säuberung des zu erobernden Landes von seinen Bewohnern. Dieser Weg ist laut Gysi (Opposition) und Merkel (Regierung) bekanntlich deutsche Staatsräson. 

T:I:S, ergänzt am 16. Dezember 2009

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Wir sind die unparteiischste der Parteien

Antwort von sechs Landesvorsitzenden Der Linken, sie könnten allesamt auch in der GrünenSPDCDUFDP sitzen, auf den Brief einiger linker Kriegsgegner über Klaus Lederers Parteinahme für den Massakerstaat Israel

T:I:S, 3. Dezember 2009

Propagandareise

Der Bundesarbeitskreis BAK Shalom in der Linksjugend ’solid Der Linken bietet für eine Gebühr von 150 € eine zehntägige Reise nach Israel an, mailt er den übrigen ’solid-Mitgliedern. In Wahrheit wird die für März 2010 vorgesehene Fahrt auch nach Ramallah gehen, zum dortigen Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das liegt im israelisch besetzten Westjordanland.

Wer trägt die Kosten? Der Besatzer-Staat. 

Wie schrieb doch kürzlich Wolfgang Gehrcke, Die Linke, über die westlichen Herren und ihren Statthalter Karsai in Kabul? Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. Die Zionisten werden dem deutschen Jungvolk den Massaker-Marsch blasen.

T:I:S, 23. November 2009

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Thomas Immanuel Steinberg

Wenn ich Genosse Der Linken wär’...

Wenn ich Genosse Der Linken wär’, dann würd’ ich mit versprengten Radikalen einen Arbeitskreis gründen unter der Überschrift  „11. September“. Wir würden die Hamburger Presse einladen zu all den Filmen mit dem Dritten Turm und der Erklärung der Physiker und Architekten, warum nix in Fallgeschwindigkeit einstürzen kann, außer Sprengstoff hilft nach. Elias Davidsson würde berichten, daß jeder Beweis für muslimische Attentäter fehlt, und Andreas Hauß, wie das mit den Abfangjägern war, die nicht aufgestiegen sind.

Und dann würde der frisch gewählte Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, wie schon neulich (1) beim Thema „Mohnanbau unter den Amis in Afghanistan“, bekennen, er sei zwar ein großer Freund von Verschwörungstheorien, aber dieses Zeug, genauso wie das vom US-Interesse am Opium für heimliche Waffenkäufe in Mittelasien, das sei doch völlig abwegig.

Dann würde unsere Internet-Seite beim Hamburger Landesverband Der Linken gesperrt werden, und wir würden uns neu gründen als „Arbeitskreis demokratischer Naher Osten“. Wir würden fragen, ob von Enteigneten und Entrechteten verlangt werden kann, daß sie dem ein Existenzrecht zubilligen, was sie täglich weiter enteignet und entrechtet. Über Weißen Phosphor und gezielte Tötungen würden wir reden, und ein bißchen über Hamas-Raketen, die vier Monate lang nicht geflogen sind. Dann würde uns die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider als Antisemiten entlarven, und Den Hamburger Linken würden die Knie schlottern vor der Jüdischen Gemeinde Pinneberg e.V., und sie würden uns die Schweinegrippe an den Hals wünschen.

Ob ich ’mal einen Aufnahmeantrag stelle? 

T:I:S, 14. November 2009

Anmerkung 

(1) Das war am Donnerstag, dem 12. November 2009, 20 Uhr: Falle Afghanistan, Diskussion mit Eric Chauvistré, Jan van Aken und Angelika Beer, Ort: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, Veranstalter und Kurzberichterstatter taz. Siehe Mohn in Afghanistan; im Weiteren siehe Elfter September , Existenzrecht und Die Anti-Linken

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T:I:S, 13. Juli 2009

In dieser Reihenfolge als .pdf-Datei erweitert hier wiedergegeben, vor allem ergänzt um den Nachtrag: "Achtungserfolg für stipendiatische Initiative".

T:I:S, 27. Juli 2009

Ergänzung

Wie Marcus Hawel, Referent des RLS-Bildungswerks, gestern gegenüber ND verlautbarte, sei beschlossen worden, Osten-Sacken, Grigat und Voigt kritische Koreferenten zur Seite zu stellen und den Organisatoren aufzugeben, für zukünftige Ferienakademien Qualitätskontrollen einzuführen.

Aus dem detaillierten Bericht von Susann Witt-Stahl: Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten. Linke Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung proben den Aufstand gegen »antideutsche« Neocons. Neues Deutschland, 15. Juli 2009. Kostenpflichtig

T:I:S, 15. Juli 2009

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Yossi Bar-tal

Die deutsche Linke und Israel

Aus dem Hebräischen ins Englische und vom Englischen ins Deutsche übersetzter Text für das israelische Publikum. Leicht korrigierte Fassung, T:I:S, 18. Juni 2009 

Vor kurzem wurde das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Partei Die Linke in Tel Aviv feierlich eröffnet. Im Zusammenhang mit diesem  Ereignis möchte ich meinen Mitstreitern im Kampf gegen die israelische Besatzung einen kurzen Überblick über die Beziehungen der deutschen Linken, insbesondere der politischen Parteien, zu Israel geben und einige Fragen aufwerfen im Hinblick auf die wünschenswerte Zusammenarbeit mit ihnen.

Verständlicherweise ist der öffentliche Diskurs in Deutschland bezüglich Israels und seiner Politik eine äußerst heikle Angelegenheit. Öffentliche Kritik gegenüber dem Staat Israel und seiner Politik wird sehr schnell als antisemitisch denunziert, und die wichtigsten Medien erklären offen ihre Unterstützung für Israel. Die Politik der deutschen Regierungen, ob „linke“ oder rechte, erkennt öffentlich an, dass der Schutz Israels (als jüdischer Staat natürlich) Teil der Staatsraison Deutschlands sei und unterstützt Israel auf internationaler Ebene nahezu bedingungslos. Deutschland ist eines der wichtigsten Länder für Israel,was internationale Politik, Handel und Versorgung mit Waffen betrifft und kann vielleicht nur noch mit Italien unter der gegenwärtigen neo-faschistischen Regierung um den Titel von Israels treuestem Partner in der Europäischen Union wetteifern. Es verhindert jeden Versuch, den Druck auf Israel zu erhöhen und fördert mit großem Enthusiasmus die Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der EU. 

Einer der Gründe für die Liebesbeziehung zwischen Deutschland und Israel hat darüber hinaus zu tun mit der Schwäche der deutschen Linken in der Kritik Israels. In diesem Zusammenhang bietet die deutsche Geschichte eine nur unzureichende Erklärung für die generelle Weigerung, den palästinensischen (und israelischen) Kampf gegen die Besatzung zu unterstützen. Islamophobie und Rassismus, zusammen mit dem totalen Fehlen einer Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands, bilden den Boden, aus dem der fehlende Wunsch der Linken erwächst, Israel zu kritisieren. Obwohl ich hier nicht tiefer in diese Materie einsteigen möchte  -  auch die Existenz einer dubiosen ideologischen Gruppierung, die sich selbst als „antideutsch“ bezeichnet, und die, ausgehend von ihrer Ablehnung des deutschen Nationalismus, den Irak-Krieg und den Einfall in Afghanistan befürwortete sowie „bedingungslose Solidarität“ mit Israel verlangt (ja, das ist tatsächlich so verrückt, wie es klingt), verfehlt nicht ihre Wirkung auf verschiedene linke Kreise und erschwert jede kritische Diskussion über Israel und sogar die Vereinigten Staaten innerhalb der radikalen Linken.

Die Partei Die Linke entstand vor gerade einmal zwei Jahren als Verbindung der PDS (der Nachfolgerin der in der damaligen DDR regierenden Partei), die die Rosa-Luxemburg-Stiftung 1990 gegründet hat, mit einer Gruppe von Dissidenten der Sozialdemokratischen Partei (angeführt von Oskar Lafontaine) und mehreren anderen Fraktionen der radikalen Linken. Seit ihrer Gründung hat die Partei zahlreiche Erfolge bei lokalen und regionalen Wahlen erzielt, aber in Westdeutschland bleibt sie eine zum Teil boykottierte Partei, mit der eine Regierung zu bilden die Sozialdemokraten ablehnen.

Seit ihrer Gründung hat die Partei – bewusst oder unbewusst – etliche ideologische und politische Diskussionen im Zusammenhang mit dem Versuch vieler ihrer Führer geführt, sich durch „Mäßigung“ und die Zurückweisung „extremer“ Positionen in das politische System Deutschlands zu integrieren. Die Internalisierung des deutschen Konsensus gegen „Extremismus von rechts und von links“ findet auch darin ihren Ausdruck, dass eine Kritik, die schärfer als die von „Peace Now“ (in Israel) ausfällt, von vielen führenden Persönlichkeiten der Partei als eine Extremposition angesehen wird, die die Chancen der Partei auf eine Regierungsbeteiligung gefährdet.

Innerhalb der Partei Die Linke gibt es in der Tat Politiker, die offen ihre Unterstützung für Israel und seine Politik bekunden: In der Jugendorganisation der Partei findet sich eine Gruppe, die sich nach dem hebräischen Wort „Shalom“ nennt und – finanziert durch die Partei – Veranstaltungen zugunsten Israels organisiert, rassistisches und militaristisches Propagandamaterial verteilt und jedes Parteimitglied terrorisiert, das es wagt, Israel zu kritisieren. Einer der Parteiführer, Gregor Gysi, hat schon vor einem Jahr seine Solidarität mit Israel erklärt und dazu aufgerufen, den „Antizionismus der Linken“ auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Ein Mitglied des Berliner Parteivorstands nahm während des Gaza-Massakers an einer Demonstration zugunsten Israels teil, und ein Bürgermeisterkandidat in Duisburg, der seine Unterstützung für die internationale Kampagne (des Weltsozialforums, Anm. d. Übers.) für Boykott und Sanktionen gegen Israel bekundete, wurde zum Rückzug von seiner Kandidatur gezwungen, nachdem die Partei sich geweigert hatte, ihn weiterhin zu unterstützen. 

Die Bandbreite der Diskussionen innerhalb der deutschen Linken mag die wenigen von uns interessieren, die in Deutschland leben oder die an linker Polemik Gefallen finden. Allerdings bleibt die schwach ausgeprägte Solidarität der deutschen Linken mit unserem Kampf nicht ohne Wirkung auf die deutsche Außenpolitik und die internationalen Kampagnen gegen die israelische Besatzung. Die Eröffnung des Rosa-Luxemburg-Büros könnte uns die Möglichkeit verschaffen, unseren Protest gegenüber dem Mangel an Solidarität von Seiten der deutschen Linken zum Ausdruck zu bringen und der erste Schritt sein zu einem direkten und offenen Dialog mit den linken Kräften in Deutschland.

Es gibt nur wenige aktive Mitglieder der israelischen Linken in Deutschland: Abgesehen von unserem lieben Uri Avnery (der sich als Zionist definiert und nicht zur radikalen Linken zählt) finden sich praktisch keine kritischen Stimmen von Aktivisten gegen die Besatzung. Deutsch sprechende israelische Intellektuelle werden oft von linken Medien interviewt, aber sie halten sich generell eher zurück mit klaren Aufrufen zu politischen Aktionen gegen die israelische Besatzungspolitik.

Die deutsche Linke und die Partei gleichen Namens brauchen eine klare und vernehmliche Stimme von unserer Seite, um die Entstehung eines aktiven und kritischen Diskurses in Bezug auf Israel zu fördern. Rassismus und Antisemitismus spielen hier eine wesentliche Rolle, und die Stimmen von uns israelischen Bürgern oder Juden haben ein größeres Gewicht als die unserer palästinensischen Partner in den besetzten Gebieten. Als linke Aktivisten in Israel ist es unser Recht und unsere Pflicht, unmissverständliche Erklärungen von Der Linken zu verlangen für die von ihren Parteiführern bekundete Unterstützung der israelischen Regierung. Öffentliche Erklärungen der israelischen kommunistischen Partei, der Hadash, mit der Forderung nach Beteiligung am Protest gegen die Besatzung könnten regelmäßig an deutsche Parteiorganisationen übermittelt werden. Ein Aufruf von linken Aktivisten aus Israel, gegen die Aufwertung der ökonomischen Beziehungen der EU mit Israel zu stimmen, könnte die Partei im Europäischen Parlament bewegen, etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen. Und ein Unterstützungsschreiben der „Women’s Coalition for Peace“ für den früheren Bürgermeisterkandidaten in Duisburg kann vielleicht das Ausmaß der Feindseligkeit vermindern, die ihm entgegenschlägt.

Unsere Intervention als Israelis in die Diskussion, die über unseren Staat in Deutschland geführt wird, ist unbedingt nötig und erfordert auch kein besonderes Wissen um die spezifischen Bedingungen, unter denen die deutschen Linken agieren. Ich glaube nicht, dass die Kenntnis der Besonderheiten der verschiedenen linken Gruppen wesentlich in diesem Zusammenhang ist, und ich würde niemandem empfehlen, in die Untiefen des ideologischen Unsinns einzutauchen, der von den Linken, die für ihre Liebe zur Theorie und ihre Zurückhaltung in der Praxis bekannt sind, produziert wird.

Die langen und ermüdenden ideologischen Diskussionen über die deutsch-israelischen Beziehungen können bis zu dem Tag, an dem die Besatzung beendet sein wird, aufgeschoben werden. In der Zwischenzeit sollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihrer Pflicht nachkommen und diejenigen Gruppen, die auf dem Weg jener hartnäckigen polnischen Jüdin in Palästina und Israel fortschreiten, unterstützen und sie sollte daran arbeiten, ihre Botschaften überall in Deutschland bekannt zu machen.

Yossi Bar-tal, früheres Mitglied des „Alternative Information Center (AIC), arbeitet für die  „Anarchists Against the Wall“ (2008 ausgezeichnet mit der  Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte) und hat in den letzten zwei Jahren in Berlin gelebt. Dieser Artikel erschien zunächst auf Hebräisch in HAOKETS  und wurde vom AIC ins Englische übertragen. Er führte zu einer regen Diskussion unter israelischen Aktivisten, so dass Bartal folgende Klarstellung hinzufügte:

Von Anfang an richtete sich dieser Artikel ganz eindeutig an meine Freunde im Kampf gegen das rassistische Trennungs-Regime in Israel. Ich habe nicht versucht, mich an die Öffentlichkeit zu wenden. Ich habe nicht versucht, irgend jemanden zu überzeugen, und ich habe nicht versucht, das moralische Image meines Volkes zu retten. Ich hatte nur den Wunsch, denen, die mir in meiner Weltsicht nahe stehen, etwas von dem zu vermitteln, was sich in einem andern Teil der Welt abspielt und Auswirkungen auf uns hat.

Ich habe auch nicht versucht, eine erschöpfende Darstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der Partei Die Linke zu liefern. Ich habe nur versucht, einen meiner Ansicht nach problematischen Aspekt ihrer Aktivitäten zu klären. Sowohl in der Partei als auch in der Stiftung gibt es Menschen, die der radikalen Linken in Israel nahe stehen, Menschen, die internationalen Druck auf die israelische Regierung befürworten und sich für einen gerechten Frieden einsetzen, und ich wollte klar stellen, dass diese Leute unter zunehmenden Druck ihrer Parteioberen geraten.

Es amüsiert mich, dass ein Gespräch über Stiftungen gewisse Leute in Erregung bringt. Stiftungen sind große bürokratische Körperschaften, wo eine Hand die andere wäscht und politischer wie persönlicher Druck eine große Rolle spielen. Für die israelische Linke, selbst die radikale Linke, ist es oft bequem, den problematischen Aspekt der Beziehungen zwischen Gebern und Empfängern zu ignorieren: Wer kennt hier nicht die Geschichten von „wohlgesetzten“ und gefälligen Worten gegenüber Stiftungen, die verschwommene Sprache, mit der ein Projekt beschrieben wird, so dass es nicht zu politisch klingt, die politischen Bedingungen oder Verbote, die damit verknüpft werden... Die Aktivitäten von großen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen wirken oft wie eine Art versteckter Kolonialismus, der versucht, dort tätig zu werden, wo es militärisch nicht möglich ist, oder wo das Interesse besteht, eine soziale Bewegung zu entpolitisieren, oder wo Schuldgefühle unter geringst möglichen Kosten besänftigt werden sollen.

Kurzum, große Stiftungen, politische Parteien und Nicht- Regierungsorganisationen, selbst die am weitesten links stehenden, sind nicht so unschuldig und nett, wie sie sich in ihren Broschüren ausnehmen. Es ist wichtig, bevor man mit ihnen arbeitet, dies und ihre politischen Positionen, ihre inneren Konflikte, mit welchem Mandat und zu welchem Zweck sie unterwegs sind, zur Kenntnis zu nehmen. Es ist noch wichtiger herauszufinden, wie die absolute Ungleichheit in solchen Beziehungen, und sei es auch nur ansatzweise, zu überwinden ist. Das Wissen um die politische Ausrichtung, die verschiedenen Druckmöglichkeiten und die Finanzquellen dieser Stiftungen kann dabei hilfreich sein.

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung keine israelischen Organisationen unterstützen sollte, sondern nur, dass sie radikale Gruppen unterstützen sollte, die Rosas Tradition des Widerstands gegen die herrschende Politik fortsetzen, den Kampf gegen Militarismus und Rassismus und ihre Unterstützung für den Kampf militanter Arbeiter. Es ist mir schleierhaft, wie mein Artikel in irgend einer anderen Weise interpretiert werden konnte.

In Wahrheit würde ich es vorziehen, daß nicht ein einziger Euro nach Israel oder Palästina gelangt, es sei denn, die israelische Regierung würde boykottiert, ihre internationale Isolierung durchgesetzt und ihre Botschafter würden abberufen, bis Israel sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht und allen, die unter seiner Herrschaft leben, gleiche Rechte gewährt. Zu meinem Kummer ist dies im Moment nicht sehr realistisch. Ich glaube, dass all die finanziellen Zuwendungen Europas ohne politischen Druck wertlos sind, und hier liegt meiner Meinung nach der Hauptfehler der israelischen linken und Menschenrechtsgruppen, dass sie den Geldgebern diesen Punkt nicht ausreichend klar machen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihre Arbeit in Israel gerade aufgenommen. Wir müssen aufpassen, wie sie sich verhält, was sie zu tun beabsichtigt und welche politischen Pressionen sie denjenigen Organisationen gegenüber ausübt, die sie unterstützt. Ich glaube in der Tat, dass ihre erste Konferenz in Israel mehr im Sinne Rosas als in dem der Führer der Meretz-Partei hätte organisiert werden sollen, und vielleicht wäre es möglich gewesen, nicht nur Weißen (gemeint sind europäische Juden und Deutsche, T:I:S) Rederecht zu erteilen. Allerdings war zumindest der Anteil von weiblichen Rednern höher als gewöhnlich bei akademischen Konferenzen.

18. März 2009. Aus dem Englischen übersetzt am 19. April 2009 von Jürgen Jung, Salam-Shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel. Quelle: Alternative Information Center 

T:I:S, 18. Juni 2009, leicht korrigierte Fassung 

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Yossi Bar-tal

An alle Stipendiat_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

T:I:S, 10. Juni 2009. Siehe auch Bündnis und Kaderschmiede des Tages: Rosa Luxemburg Stiftung, jW vom 10. Juni 2009. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat den Vorwurf, ausschließlich Parteigänger der israelische Staats- und Regierungspolitik als Akademie-Referenten eingeladen zu haben, mit dem Hinweis beantwortet, auch Stipendiaten könnten Veranstaltungen organisieren. jW, T:I:S, 8. Juli 2009

Yossi Bar-tal hat am 13. Juni 2009 darum gebeten, die Mail "An alle Stipendiat_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung" auf SteinbergRecherche zu löschen.

T:I:S, 16. Juni 2009 

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Thomas Immanuel Steinberg

Bündnis gegen die Linke in Der Linken und in der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung

Im Januar 2009 haben Linke gegen die israelische Gaza-Zerstörung demonstriert: gegen weißen Phosphor, DIME-Bomben, Geschosse mit abgereichertem Uran und die Massakrierung von 1300 nahezu wehrlosen, in Gaza gefangenen Palästinensern.

Nun, am 8. Juni 2009, verbreitet Ralf Pasch in der Frankfürter Rundschau, aus diesem Anlaß hätten zwanzig Aktive, darunter Jonas Dörge und Ralf M. Damitz, ein "Bündnis gegen Antisemitismus" bebildet. Es wäre das x-te in der Republik, siehe Google, das nicht etwa Judenhaß bekämpft, sondern Linke,  Friedenskämpfer und Antiimperialisten. Jonas Dörge, Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, 2006 auf Listenplatz 25,  und Ralf M. Damitz, marx-in-kassel.de,  zielen auf das Kasseler Friedensforum. Das Bündnis hätte dort "im Subtext vieler politischer Reden" einen "ehrbaren Antisemitismus" ausgemacht, der "scheinbar moralisch im Recht ist".

Pasch in der FR über die Reaktion der Angegriffenen:

"Wer mir Antisemitismus unterstellt, der will mich diffamieren", wehrt sich der Sprecher des Friedensforums, Peter Strutynski. Es könne nicht angehen, dass der Friedensbewegung Antisemitismus unterstellt werde, sobald sie fordere, dass im Nahost-Konflikt "alle Parteien an einen Tisch müssen". Freilich war im Aufruf zur Demonstration im Januar Israel "die Hauptschuld" für den Konflikt zugeschrieben worden. Strutynski beteuert, "mit der Hamaz nichts am Hut" zu haben.

Freilich, freilich. Denn freilich trugen Regierung und Verteidigungsstreitkräfte Israels die Hauptschuld, mehr noch, sie trugen die Alleinschuld an der Massakrierung der Gaza-Bewohner.  Niemand sonst. Pasch dagegen insinuiert, am Vorwurf des Judenhasses gegen Peter Strutynski könnte vielleicht etwas dran sein.

Soweit zu den Massaker-Claqueuren und zur Kommerz-Journaille.

Die staatsgeld-finanzierte Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung geht weiter. Sie plant für ihre Ferienakademie einen Workshop mit Beiträgen des Irak-Kriegshetzer Thomas v. der Osten-Sacken, des wilden Antikommunisten Stephan Grigat und des BAK-Shalom-Betreibers Sebastian Voigt innerhalb von 'solid (Die Linke), der sich an der Diffamierung von Norman Paech beteiligt hat. 

Silke van Issem von der linksparteilichen Rosa-Luxemburg-Stiftung versandte am 8. Juni 2009 zum Ferienakademie-Workshop einen Programmentwurf, .rtf-Datei, Stand 2. Juni 2009, mit folgendem Teaser für v. der Osten-Sackens Beitrag:  

Seit Jahren bildet sich eine Allianz aus Linken in Deutschland und Europa mit den Vertretern islamitischer Gruppierungen. Seit vor allem der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Schlagzeilen beherrscht, treten diverse Antikriegsorganisationen als Lobbyorganisationen an die Öffentlichkeit, um im Namen des Friedens de facto die Interessen des iranischen Regimes zu vertreten. Wichtigste dieser Gruppen ist CASMII, eine weltweit tätige Lobbyorganisation gegen „Krieg und Sanktionen“, die in Deutschland unterstützt wird von „Nahostexperten“ wie Udo Steinbach, Unterstützern der „10-Euro für den irakischen Widerstand“-Kampagne wie Joachim Guilliard und anderen. Kritik an der Herrschaftspraxis der iranischen Theokratie sucht man auf den Seiten von CASMII vergeblich. Im Gegenteil wird dieser Kampagne extreme ideologische und finanzielle Nähe zum Regime selbst nachgesagt.

Man sagt Thomas v. der Osten-Sacken nicht nach, sondern wer es wissen wissen will, der weiß über ihn: Der Jungle-World- und einstige Konkret-Autor trieb es mit einem exil-irakischen Kriegstreiber und einem völkischen  Deutschen , siehe Wie einer uns für den Krieg reif schießt vom 18. Dezember 2002.

Die Linken, insbesondere Die Linke und ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung, haben es versäumt, Bushs Verschwörungstheorie über den 11. September 2001 als Universalkriegslüge zu entlarven. Sie sind dabei, sich von denen kapern zu lassen, die Deutschlands grenzenlose Beteiligung am Universalkrieg im Schilde führen. 

T:I:S, 9. Juni 2009

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Thomas Immanuel Steinberg

Experten im Hintergrund

Zum „Ressentiment mit Tradition“ von Dorothea Jung, Deutschlandfunk, 14. April 2009, Hintergrund, 19.40 h bis 20.00 h – Redaktion Peter Kapern 

Das Ressentiment gegen Juden habe Tradition in der Linken, versucht Dorothea Jung zu zeigen. Sie stellt in ihrer Hintergrund-Sendung vom 14. April 2009 im Deutschlandfunk den Berliner Publizisten Udo Wolter als Experten für Antisemitismus vor. Der liefert ihr Beispiele für Antizionismus in der Linken; und erinnert an die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus in der Westberliner Fasanenstraße 1969, die nicht hochging. 

Die hatte Peter Urban beschafft, ein V-Mann des Verfassungsschutzes; was Wolter aber wegläßt, und die Autorin nicht nachreicht. 

Und da schwingt etwas Antisemitisches mit

Auch wird Claudia Dantschke vom "Zentrum demokratische Kultur" dem Auditorium präsentiert: als Expertin für Islamismus. Sie darf die Sicht „in vielen linken Gruppierungen“ so beschreiben: 

Es gibt einen Schuldigen, das ist Israel; und es gibt auf der anderen Seite die Palästinenser, die nur Opfer sind. Dass das aber keine homogene Masse ist, dass es natürlich Unterdrückung der Hamas gegen die eigene Bevölkerung gab, all diese Sachen werden völlig ausgeblendet, denn das wirklich Böse dort ist, was Israel macht. Und da schwingt etwas Antisemitisches mit, weil man daraus lesen könnte, wenn die Hamas zu Selbstmord-Anschlägen auffordert, ist das Schuld der Juden oder besser ausgedrückt der Israelis, denn wären die nicht da, würde die Hamas ja keine Selbstmordattentate machen.

Als Beleg für die Sicht in vielen linken Gruppierungen dient der Autorin der Holocaust-Vergleich eines Redners der MLPD. Diese Organisation sei zwar nur eine kleine, kommunistische Sekte, deren Argumentation jedoch habe unter den Demonstranten gegen das zionistische Massaker an über tausend Kindern und Zivilisten in Gaza zahlreiche Anhänger. 

Folgt als Hörprobe für vermeintlich Mitschwingendes der Sprechchor:

Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten; Israel und USA: Intifada wieder da.

Mitschwinger 

Auch Benjamin Krüger, Die Linke, schwingt mit, er allerdings zum x-ten Male die Antisemitismus-Keule gegen Norman Paech und dessen „oft einseitige, antizionistische Positionen zum Nahostkonflikt“. Bei Dorothea Jung sagt er:

Also zum Beispiel, dass die israelischen Grenzsoldaten wahllos palästinensische Zivilisten erschießen, oder dass illegale Siedler militante Gruppierungen sind und dadurch ja ein Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser existiert. Da haben wir gesagt, das finden wir nicht in Ordnung, auch in der Funktion als außenpolitischer Sprecher muss man da eine abgewogene Meinung und keine zugespitzte einseitige Meinung vertreten, und das hat schon für Aufsehen gesorgt.

Auch dann, wenn Benjamin Krüger kein überführter Denunziant und Lügner wäre, sondern bloß Antisemitologie-Experte wie Udo Wolter und  Claudia Dantschke – spätestens nach diesem O-Ton hätte Norman Paech selbst oder ein anderer Verdächtigter in der Sendung zu Wort kommen müssen: Inwiefern gegen bewaffnete jüdisch-israelische Eroberer von Grundstücken im palästinensischen Westjordanland Verteidigung legitim sei, hätten sie erläutern können. 

Jüdische Wurzeln

Doch nichts da: Der linke Duisburger Ratsherr Hermann Dierkes, so die Sendung weiter, habe zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen, und sogleich ist Gregor Gysi zu hören mit seiner Ablehnung des Antizionismus; Gysi, „der selbst jüdische Wurzeln hat“, wie Dorothea Jung einfügt. 

351 Friedensaktivistinnen aus Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Israel, Italien, der Schweiz, Großbritannien und den USA haben sich in einem Offenen Brief, .rtf-Datei, hinter Hermann Dierkes gestellt, darunter Judith Butler, Noam Chomsky, Harri Grünberg, Naomi Klein und Michel Warschawski – lauter Akademikerinnen und Publizisten. Und alle zusammen haben so dicke jüdische Wurzeln, daß sich davon die Erdkruste wölbt. Viele darunter haben wiederholt erklärt, wie sehr sie die israelische Staats- und Regierungspolitik ablehnen; daß die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus den Judenhaß fördere, statt ihn einzudämmen; und daß Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel geboten seien!

Der Deutschlandfunk-Autorin Dorothea Jung ist das alles entgangen. Peter Kapern, redaktionell für die Sendung verantwortlich, ist wohl Jungs Manuskript entgangen. Er sollte es lesen. Im Hintergrund, da sieht ihn keiner.

T:I:S, 15. April 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Deutschlandfunk  

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Thomas Immanuel Steinberg

Ein Beigeschmack von Beihilfe

Die palästinensischen und die jüdischen Israelis für den Frieden flehen die Welt an: 

Zahlreiche Antizionisten, Juden wie Nicht-Juden, folgen dem Aufruf, siehe Kritik an Israel. So auch der Oberbürgermeister-Kandidat Der Linken in Duisburg, Hermann Dierkes. Er hält diese

Aktionsformen gegen die unhaltbare Politik der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk für legitim. Auch durch Boykott, Deinvestition und einen Stop der Waffenlieferungen muss versucht werden, diese Politik zum Einlenken zu bewegen. 

Einige Duisburger jedoch knallen dem ausgewiesenen Antifaschisten Dierkes den Dreschflegel ins Gesicht. Die WAZ berichtete am 24. Februar 2009:

Dr. Werner Jurga, der stellv. Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, geht mit Dierkes hart ins Gericht: „Ich werde ihn weiter als Antisemiten bezeichnen.” Günter Reichwein, der Vorsitzende der Gesellschaft, erwartet eine Reaktion von Dierkes Partei: „Da sollte man gut überlegen, ob so jemand noch tragbar ist.” Jacques Marx, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Duisburg glaubt, dass Dierkes sich mit dieser Aussage bewusst in den Vordergrund spielen will. Generell betrübe es ihn, dass die Partei Die Linke ausschließlich arabische Opfer für bedauernswert halte: „Man wird keinen Konflikt lösen, indem man sich blind auf die eine Seite stellt und die andere ignoriert.” 

Und so kommentiert die WAZ Dierkes’ Friedensappell:

Obwohl er sich, wie er sagt, klar darüber ist, was für einen Beigeschmack Boykott-Aufrufe deutscher Politiker gegen Israel haben – ja haben müssen – hält er daran fest. Er nimmt in Kauf, dass Ewiggestrige sich durch seine Standpunkte in ihrem verdrehten Weltbild bestätigt sehen. Wahrlich, vor linken Herzen im rechten Rhythmus ist zu warnen.

Die Flegeleien der deutsch-israelischen Gesellschaft, der jüdischen Gemeinde Duisburg und der WAZ (1) haben einen widerlichen Beigeschmack: den Beigeschmack von Beihilfe. Herzlosigkeit, ob deutsch, israelisch oder jüdisch, ist mordsgefährlich.

T:I:S, 25. Februar 2009

Anmerkung 

(1) Siehe hierzu auch die Erklärung von Martina Ammann und Kenan Ilhan, Sprecher Der Duisburger Linken sowie Ralf Michalowsky, Stellvertretender Landessprecher Die Linke, NRW, per Mail: "In der Sache hat Hermann Dierkes meine volle Unterstützung."

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Dierkes 

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Keulenschwinger

Klaus Lederer, weiterhin Berliner Landesvorsitzender Der Linken, schwingt weiterhin die Antisemitismuskeule – gegen einen Popanz.

junge Welt, T:I:S, 12. Februar 2009. Dank an Claudia Karas

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Matthias Gockel

Lederers Gesinnungskampf

In den letzten Wochen gab es mehrere kritische Reaktionen auf die Teilnahme des Genossen  Klaus Lederer* an der Demonstration "Solidarität mit Israel" am 11. Januar 2009 in Berlin.

Dabei sind verschiedene Aspekte angesprochen worden, aber eine Sache blieb unerwähnt: die Pose des Bekenners und Märtyrers, die Genosse Lederer einnahm. 

Entscheidender Punkt seines Auftritts war nämlich nicht Israel oder die Politik Israels, sondern der Antisemitismus, oder vielmehr das, was Genosse Lederer darunter versteht, denn eine Definition hatte er nicht zu bieten. 

Zum Ende seiner Rede verkündete er:

Ich schließe hiermit und bleibe dabei: Niemand hat das Recht, seine politische Kritik am Gazakonflikt in Antisemitismus umzumünzen. Keinem Menschen ist geholfen, wenn ungelöste Konflikte und militärische Auseinandersetzungen im Nahen Osten hierzulande als heilige und Gesinnungsauseinandersetzungen geführt werden. Das hieße Öl ins Feuer zu gießen. Antisemitismus gilt es entschlossen entgegenzutreten.

Sehr wahr. 

Das Problem ist nur: sein Redebeitrag war selber eine  "Gesinnungsauseinandersetzung" – ganz im Sinne der Organisatoren, wie man hinzufügen kann. 

Genosse Lederer bringt aber nicht nur seine eigene Gesinnung zum Ausdruck, sondern er geht dabei auch sehr zielorientiert vor: er bringt seine Gesinnung konsequent in Frontstellung gegen die Kritiker der israelischen Angriffe. 

Schon seine Teilnahme an der Demo begründet er gesinnungsmäßig:

Warum ich hier dennoch spreche, ist kurz erklärt: Die Tatsache, dass in den vergangenen Wochen Demonstrationen stattgefunden haben, auf denen "Tod, Tod Israel!" skandiert wurde, finde ich unerträglich. Und ich bin der Ansicht, dass der brutale und bittere Konflikt im Gazastreifen und im Süden Israels [diese Formulierung suggeriert eine militärische Ausgewogenheit, die es nicht gibt, M.G.] keinerlei Anlass sein darf, um darauf hier in unserem Land ein antisemitisches Süppchen zu kochen.

Damit ist der Trend gesetzt. 

Immer wieder zeigt Genosse Lederer seine Gesinnung, mal ängstlich, mal besorgt:

Und so ist meine größte Angst, und treibt mich die Sorge um, dass dieser Krieg mit jedem Tag, den er länger andauert, den Kräften in die Hände spielt, die versuchen, mittels einseitiger gewaltsamer Handlungen die Oberhand zu gewinnen. In dieser Auseinandersetzung kann Krieg niemandem die Oberhand verschaffen.

Dazu ist erstens zu sagen: natürlich kann "Krieg" (hat dieser Herr eine Adresse, oder bleibt er lieber anonym?) jemandem die Oberhand verschaffen: nämlich der Partei mit den meisten und wirkungsvollsten Totschlaginstrumenten. 

Zweitens wird die Ausgewogenheit im vorangegangenen Abschnitt (in jedem "Krieg" gibt es schließlich zwei Seiten) sogleich wieder aufgegeben – zugunsten einer Schuldzuweisung an die Adresse der Palästinenser, die wiederum gesinnungsmäßig verbrämt wird:

Was ist, wenn die Raketen, die fundamentalistische Fanatiker in den Gazastreifen schaffen, einmal 50 oder 100 Kilometer Reichweite haben und waffentechnologisch zielgenauer sind als die Kassam-Raketen und Mörsergranaten von heute? Wie soll so eine Lösung aussehen? Deshalb bin ich hier: Weil ich auch in einer solch schwierigen Situation jedem Antisemitismus entgegentreten und dies auch hier bekunden will. Das kann nicht oft genug wiederholt, das muss immer wieder gesagt werden.

Und noch etwas anderes muss Genosse Lederer immer wieder sagen:

Das Existenzrecht Israels ist nicht in Frage zu stellen, nicht mit Parolen und nicht mit Raketen. Das kann nicht oft genug wiederholt, das muss immer wieder gesagt werden. Und mit dieser Sicht sind Sie hier, sind wir hier, zum Glück nicht allein.

Welch' kraftvolle Sprache! Welch' heilige Gesinnung! 

Nicht ganz so eindrucksvoll wirken dagegen seine Solidaritätsbekundungen:

Meine Solidarität gehört Menschen. Menschen in Bedrohung und Menschen in Not.

Aber Genosse Lederer fängt sich wieder und bekräftigt seine Gesinnung noch einmal nachdrücklich. Er schafft es sogar, sie zu einer Haltung zu machen:

Liebe Freundinnen und Freunde, Sie sollen sich, was das anbetrifft, meiner und unserer Haltung absolut sicher sein. Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt den Abschuss von Mörsergranaten und Raketen auf Wohngebiete der Zivilbevölkerung, auf Ashdod, Beer-Sheva und Ashkelon. Das ist für mich der Ausgangspunkt der Diskussion, die in unserem Land angesichts solcher Demonstrationen zu führen ist. Und deshalb sage ich auch: Diese Angriffe müssen aufhören. 

Es ist bemerkenswert, dass die Absolutheit des "nichts, aber auch gar nichts" nur für eine Seite des Konflikts gelten soll. 

Leider widerspricht der gesinnungsmäßige Absolutismus des Genossen Lederer denjenigen Abschnitten seiner Rede, in denen er um Analyse bemüht ist. Diese Abschnitte werden zwar auch mit Gesinnungsgeräuschen begleitet, aber sie zeigen, dass Genosse Lederer zu ganz anderen Schlüssen hätte kommen können – wenn er denn auf eine Gesinnungsauseinandersetzung verzichtet hätte. In diesem Fall wäre seine Teilnahme an der Demonstration allerdings sinnlos gewesen:

Bei jedem Militäreinsatz stellt sich erneut die Frage: Was kommt danach? Ich habe große Sorge, dass sich das Trauma des Libanonkrieges wiederholt. Ich habe Angst, dass die Zustände im Gazastreifen die Menschen in Scharen in die Arme derjenigen treiben, die Israel für alle Probleme in Nahen Osten verantwortlich machen und ihren Heiligen Krieg bis zum Ende weiterführen wollen. Ich habe die Befürchtung, dass die Stimmen der Vernunft und der Mäßigung auf beiden Seiten keine Chance mehr haben, wahrgenommen zu werden.

Und ich habe die schließlich die Angst, dass die großen Verlierer dieses Krieges diejenigen sein werden, die nach wie vor darauf setzen, dass es einen Tag geben wird, an dem Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite in zwei souveränen Staaten leben werden, und zum beidseitigen Vorteil und als internationale Akteure im Interesse der Humanität existieren.

Hier ist auch die internationale Staatengemeinschaft gefordert, die sich – wie alle Institutionen im internationalen Kräftegefüge – nach wie vor interessengeleitet und bigott verhalten, nicht zuletzt motiviert durch ökonomische Interessen, die sich in ihnen manifestieren. Ich meine, das Gebot der Stunde kann nur darin bestehen, die gemäßigten Kräfte unter den Palästinensern zu unterstützen, kraftvoll und mit allen Mitteln, sowie darin, Hunger, Armut und die medizinische Versorgungskatastrophe entschieden zu bekämpfen. Nur so haben Frieden und Vernunft dauerhaft eine Chance.

Er hätte bloß sagen müssen: das Gebot der Stunde (auch so eine Formulierung mit viel Gesinnung!) besteht darin, die gemäßigten Kräfte auf beiden Seiten zu unterstützen. Das hätte allerdings eine praktische Forderung auch an die Adresse Israels nach sich gezogen: Sofortige Einstellung der Luftangriffe und der Bodenoffensive! 

Aber deswegen sprach Genosse Lederer nicht auf der Demo. Schließlich ging es um die richtige Gesinnung.

*Klaus Lederer ist Berliner Landesvorsitzender der Partei Die Linke 

T:I:S, 5. Februar 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Gesinnung 

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Antideutsches Rollkommando

Antwort auf eine Leseranfrage

Sehr geehrte...,

in der Tat sind circa 6 Männer am 10. Januar 2009 gegen 23 Uhr in die Gaststätte Max & Moritz in Berlin gestürmt, als dort eine Elsässer-Veranstaltung gerade ausklang, haben erst einen Mann blutig geschlagen; und als sich Widerstand regte, einen zweiten.

Die Täter waren Antideutsche. Vom ersten Opfer heißt es, er sei ein bekannter Nazi. Freilich kann es sich bei ihm auch um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln, der von seinen Hinterleuten verheizt wurde, was kein Widerspruch ist.

Die Wirkung ist in jedem Fall fatal, da Jürgen Elsässer nicht gefahrlos auftreten kann, solange er keinen Saalschutz hat.

Aus Ihrem Mail geht nicht klar hervor, wen Sie mit "Antifa" meinen. Auch die Antideutschen nennen sich so. Wenn Sie Informationen darüber haben, daß Gegner der Antideutschen ebenfalls Rollkommandos planen, so wäre ich an Details interessiert.

Die vorrevolutionäre Situation in Kuba, die Sie erwähnen, ist mir nicht geläufig. Mich gemahnt das Vorgehen der Antideutschen an das Vorgehen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den besetzten Gebieten und gegen Nachbarländer, sowie an .. eine zionistische Organisation, die zeitweilig in Frankreich Gegner vergleichbar mißhandelt hat, bis sie verboten wurde. (1)

Die Partei Die Linke will die antideutschen Schreibtischtäter in den eigenen Reihen offenbar gewähren lassen; mit dem Rollkommando wird sie sich nur dann nicht beschäftigen müssen, wenn sie selber insgesamt auf Antideutsch umschwenkt. 

Die übrigen Parteien im Bundestag haben, zumindest nach außen hin, den Schritt bereits vollzogen.

...

T:I:S, 19. Januar 2009

Anmerkung

(1) Die Information war falsch. In Frankreich gibt es mehrere, zum Teil miteinander verflochtene zionistische Kampforganisationen, so die Betar, die Ligue de défence juive, die ihrem Sprecher Michaël Carliste zufolge "alte Kämpfer des Betar" zusammenführt, und Untergruppen, die sich zum Teil selbst wieder aufgelöst haben, siehe Wikipédia.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Rollkommando

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Klaus Lederer, 

Landesvorsitzender Die Linke Berlin, ist als Redner auf der Kriegsjudendemonstration in Berlin am 11. Januar 2009 um 14 Uhr an der Gedächtniskirche angekündigt. Siehe auch Klaus Lederer, Zionist, im Tagesspiegel.

haGalil, T:I:S, 9. Januar 2009

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Gregor Gysi... 

Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hamas auf israelische Städte und Dörfer, die auch zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führen, und der einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas.

Quelle des Zitats: FR

... lügt.

Zu den Tatsachen siehe die Grafiken des israelischen Außenministeriums und Carsten Kühntopp, Text und Audio

T:I:S, 7. Januar 2009

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Wolfgang Gehrcke und Norman Paech an den israelischen Botschafter

Offener Brief, .pdf-Datei, T:I:S, 7. Januar 2009

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Abwicklung

Aus Der Linken zwei Stellungnahmen zum israelischen Vernichtungskrieg: erstens die vom Bundestagsabgeordneten Norman Paech, der 2009 nicht mehr kandidieren wird; zweitens die der Vernichter, veröffentlicht unter dem Namen BAK Shalom der Linksjugend ['solid]. 

Der Rest schweigt. Er wickelt offenbar die Partei ab. Gut so.

T:I:S, 5. Januar 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Abwicklung 

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Klaus Lederer, Die Linke, Zionist 

Tagesspiegel, T:I:S, 14. Dezember 2008

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Links blinken, rechts fahren 

Wenn Die Linke gegen das Gesetz zur Rettung aus der Finanzkrise war, warum hat sie dann dem beschleunigten Verfahren zugestimmt? So hatte das Volk keine Möglichkeit, den Abgeordneten vor der Abstimmung laut und deutlich zu sagen, was es davon hält. 

T:I:S, 19. Oktober 2008. Dank an Johannes L. und ausführlich Gerhard Wendebourg

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Christin Löchner, 

die Bundessprecherin des BAK - Bundesarbeitskreises - Shalom der Linksjugend 'solid in Der Linken hat am 4. Oktober 2008 der Presse mitgeteilt: 

Ein Angriff auf die Fahne Israels stellt für uns ein Symbol dar, das sich bewusst gegen emanzipatorische Positionen von Individualismus und Freiheit stellt und negiert.

Die Presse hat verstanden: Die Sprecherin des BAK Shalom ist in Wahrheit ein Mann, knapp 114 alt und heißt Heinrich Lübke.

T:I:S, 8. Oktober 2008

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Volkhard Mosler 

Die Linke und die Staatsraison 

Gregor Gysi hat in einer Grundsatzrede anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels seine Partei Die Linke aufgefordert, sich der herrschenden Staatsräson zu unterwerfen - dies allerdings kritisch. Eine Erwiderung vom Juni 2008. Volkhard Mosler ist Mitglied des Linke-Kreisvorstands Frankfurt am Main.

marx21, T:I:S, 17. August 2008. Zu Gysis Diktion hier. Weitere Links zu Gysi-kritischen Beiträgen hier, hier und hier

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Bodo Ramelow

Bodo Ramelow, Mitglied der zionistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat versucht, seinem Parteigenossen in Der Linken, Norman Paech zum Thema Israel Paroli zu bieten. Vergeblich, denn er war zwar ein paar Mal in Israel, offenbar aber mit verstöpselten Ohren. 

In Israel gibt es (ultra-)orthodoxe Juden, die den Staat Israel ablehnen. Sie brauchen nicht zur Armee, sind arm und friedlich. Ein merkwürdiger Teil von ihnen, die Naturei Karta, besucht Holocaust-Konferenzen in Teheran. 

Daneben gibt es jüdische Israelis, die sich ebenfalls als (ultra-)orthodox verstehen, ein Gewehr schultern, in die sogenannten jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet ziehen und Groß-Israel herbeisehnen. Der israelische Politiker Jitzchak Rabin etwa wurde von Jigal Amir ermordet: Der Mann war in einer Jeschiwa ausgebildet worden und hatte bei den Golani-Brigaden in den israelischen Streitkräften gedient. (1)

Ramelow, der auch sonst immerfort gegen Orthodoxe, egal welche, wettert, schmeißt alles durcheinander: 

Die orthodoxen Juden lehnen den Staat Israel prinzipiell ab. Teile von ihnen bekämpfen die Repräsentanten des Staates. Der Friedensnobelpreisträger Izaak Rabin wurde für seine Friedensbemühungen von einem solchen Fundamentalisten ermordet. Dieser gewalttätige Fundamentalismus kommt im christlichen, jüdischen und muslimischen Gewand daher. 

Da ist es eben gerade von Bedeutung zu erkennen, dass fundamentalistische amerikanische Christen genau die aggressiven und orthodoxen Siedler finanzieren.

Bodo Ramelows Stellungnahme ist so konfus und so reaktionär, daß sie unter der Achsel des Guten Aufnahme fand.

T:I:S, 5. August 2008

Anmerkung

(1) Genaues über den jüdischen Fundamentalismus in Israel liefern Israel Shahak und Norton Mezvinsky: Jewish Fundamentalism in Israel. Pluto Middle Eastern Studies 1999, (Paperback), ab 6,53 US-Dollar bei amazon; Kapitel 4 behandelt unter anderm die blutrünstigen rassistischen jüdischen Fundamentalisten in Israel, die wie Nazis tönen und zum Teil handeln: Chapter Four, The National Religious Party and the Religious Settlers, im Netz bei Geocities. Dort wird auch auf die Yeshiva in Jerusalem, die Talmudhochschule Merkaz Harav eingegangen, in der die acht durch ein Attentat Getöteten ihr Handwerk erlernten. Dank an Schmidt-Polyglott  

P.S.: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ist Benjamin Krüger. T:I:S, 6. August 2008 

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Thomas Immanuel Steinberg

Der 11. September und die Verstocktheit Der Linken

Am 14. September 2001, drei Tage nach dem Abriß dreier Gebäude des World Trade Center, der Löcher im Pentagon und im Feld bei Shanksville, Pennsylvania, standen die Namen von 19 Leuten im Netz. Das FBI wollte sie als Täter ermittelt haben – das war schnell, verdächtig schnell.

Die ausgefeilteste Flugsicherung der Welt, die ums Pentagon, sei durchbrochen worden – denkbar nur mit Beihilfe aus dem Machtzentrum selbst. Gebäude Nr. 7 des World Trade Center kollabierte am Nachmittag des 11. Sptember 2001, ohne von einem Flugobjekt getroffen worden zu sein. Der offizielle Untersuchungsbericht der US-Regierung verschwieg den Zusammensturz – da drängte sich der Verdacht auf Vertuschung geradezu auf.

Die Version der US-Regierung über die Attentate enthält Widersprüche, Lügen und Abstrusitäten: Das Netz, auch SteinbergRecherche, quillt über vor Belegen. Was aber macht Die Linke? Sie schweigt wie die US-Regierung und übernimmt deren Version.

Die Verstocktheit Der Linken schreit nach Erklärung.

Die Linke will im Mainstream ankommen

Während Tausende freier Spatzen seit nunmehr sieben Jahren „Lüge“ von den Dächern pfeifen, schnattern die Mastgänse Springer, Bertelsmann und ARD im Chor mit der US-Regierung. Die Linke weiß, daß Ahmadinedschad nicht gesagt hat, was ihm die Weltpresse zuschrieb. Sie weiß, daß Schröder, Scharping und Fischer vor dem Überfall auf Jugoslawien mehr gelogen haben als der Baron v. Münchhausen und Pinoccio zusammen. Die Linke weiß, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß, wie die US-Regierung behauptet hatte. Die Linke weiß, daß die US-Militärmaschine den weltweiten Widerstand brechen soll, daß sie Terror verbreitet und hervorruft, nicht bremst.

Die Partei hält sich jedoch für angewiesen auf Bestätigungen aus der Mainstream-Presse. Denn die Mainstream-Presse entscheidet über die Akzeptanz Der Linken – nicht bei den Leuten, sondern bei der Herrschaftselite. Die Linke möchte im Mainstream ankommen.

Die Linke hat Angst vor Diffamierung

Panorama und all die andern Wachhunde des Kapitals bewarfen mit Dreck, wer auch immer die US-Regierungsversion vom 11. September bezweifelte. Andreas v. Bülow wurde mittels Zitatenfälschung als Antisemit diffamiert. Wer die Verschwörungsfantasmen der US-Regierung für die Ausgeburt einer Verschwörung innerhalb der Herrschaftselite hielt, wurde des Ressentiments gegen Juden verdächtigt. Würde Die Linke sich all der Roten Heringe annehmen, die die US-Regierung rund um den 11. September ausgelegt hat, so bekäme sie die ganze antideutsche Bande von Bild, Welt, Spiegel, Tagesspiegel und Kölner Stadtanzeiger an den Hals, bis hinunter zur Berliner Botschaft des Staates Israel. Die Partei Die Linke hat Angst vor Diffamierung.

Die Linke ist mißtrauisch

Auf Leute ohne politischen Verstand kann Die Linke nicht zählen. Leute mit politischem Verstand glauben der US-Regierung kein Wort, doch die Linke mißtraut auch den verständigen Leuten: 

In der Krise sind sie opportunistisch, wie wir. Ein gar zu freches Wort gegen die US-Regierung oder ihre deutschen Handlanger, und sie springen ab. Da schweigen wir lieber. 

Die Linke ist feige. Doch mit Feigheit sind Kämpfe nicht zu gewinnen, schon gar nicht gegen die stärkste Militär- und Lügenmacht der Welt. 

Aber Posten.

T:I:S, 4. August 2008

P.S.: Das ZDF sendet am 7. September 2008 einen Beitrag über das WTC Nr. 7, so spät am Abend, daß er auch Vernünftiges enthalten könnte. Aber schon der Programmhinweis erstickt alle Hoffnungen.

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Mohammed Wattad

Ein bißchen Spaß muß sein, fand der Bundesarbeitskreis BAK Shalom in der Linksjugend 'solid und ludt "Israels arabische Stimme" Mohammed Wattad zum Vortrag ins Berliner Karl-Liebknecht-Haus ein. (1)

Die israelische Zeitung Yedioth Ahronot  berichtete am 25. Juli 2008 über die Posse, und die Berliner Botschaft des Staates Israel veröffentlichte die deutsche Übersetzung in ihrem Newsletter. Ihr zufolge hat die "Ausnahmeerscheinung" Wattad zu Israel einen Brüller nach dem andern ins Publikum geschleudert, zum Beispiel: "Der Staat selbst möchte kein Besatzungsstaat sein." Und: „Es hat nie einen Staat Palästina gegeben. Das Wort ‚Palästina’ taucht im Koran überhaupt nicht auf." Und: "Der Staat selbst hat eingestanden, dass in diesen und jenen Fällen Menschen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden, oder dass man sich zu diesem Zweck rechtlicher Praktiken wie der Ausrufung bestimmter Gebiete zu Militärzonen bediente." Und: "Die israelische Hymne spricht mich nicht an. Ich spüre nicht ‚die jüdische Seele tauen’. Die Version sollte die israelische Seele ansprechen und dadurch alle Bürger, die im Staat leben, einschließen." 

Auf der Internetseite von BAK Shalom wurde Wattads Büttenrede zwar angekündigt, aber ein Bericht fehlt bisher. Hat sich die Propaganda-Riege über den Spaßvogel tot gelacht? 

T:I:S, 29. Juli 2008. Dank an Günter Schenk

Anmerkung

(1) Dazu fragt mit allem Recht der Prof. Dr. Werner Ruf den Dr. Peter Strutynski am 29. Juli 2008 per Mail: "Wer bezahlt das?" T:I:S, 30. Juli 2008

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Denunziant spielt verfolgte Unschuld

Knut Mellenthin ausführlich über den BAK Shalom in 'solid, der Jugendorganisation Der Linken

T:I:S, 20. Juli 2008. Siehe auch passim Zionismus

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Norman Paech

Die Broder-Boys in Der Linken und ihr Groupie von der CDU

 Newsletter Nr. 3/2008, Auszug

Im [Bundestags-, T:I:S] Plenum gab es am 29. Mai [2008, T:I:S] eine Aussprache zum Anlass des 60. Jahrestages der Gründung Israels, in der Petra Pau als einzige auch an das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser erinnerte. Dies war auch mein Anliegen in einem Aufsatz, der auszugsweise im Neuen Deutschland veröffentlicht wurde. 

Das hinderte allerdings eine kleine Gruppe innerhalb der Linksjugend, die sich Bundesarbeitskreis Shalom nennt, nicht, eine Kampagne gegen mich zu starten, die sich außerdem gegen Wolfgang Gehrcke und Oskar Lafontaine richtete. Ausgangspunkt ihrer Versuche, mich als Israelfeind, Terrorfreund und Antisemiten zu denunzieren und zum Rücktritt zu drängen, war ein Protokoll, welches sie von einer meiner Veranstaltungen angefertigt und einigen Journalisten zugesandt hatten. Ich habe den Journalisten eine Stellungnahme zu den krassesten Verdrehungen gesandt, die Veranstalter veröffentlichten ihrerseits ein Protokoll von dem Abend in Berlin-Neukölln. 

Wer sich über das Vorgehen dieser Boy-Group des Henryk M. Broder und ihres Vortänzers informieren möchte, sei auf zwei aufschlussreiche Artikel von Susann Witt-Stahl im ND und Knut Mellenthin in der jungen welt hingewiesen. Die Angelegenheit ist reichlich absurd, jedoch nicht ganz harmlos, denn Broder agiert auf Einladung der CDU im Bundestag, [vertreten durch Kristina Köhler, T:I:S] und seine Jünger von BAK Shalom geben Interviews in Haaretz.

T:I:S, 16. Juli 2008. Mehr zur Kampagne gegen Paech und andere Linke passim auf dieser Seite und unter Henryk M. Broder

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Hamburg

Der Bundesarbeitskreis in 'solid, BAK Shalom, mit dem Denunzianten und Lügner Benjamin Krüger an der Spitze, plant offenbar (. pdf-Datei, dort TOP 4) eine Veranstaltung in der Freien und Hansestadt.

T:I:S, 13. Juli 2008 

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Denunziant und Lügner: Benjamin Krüger*

Benjamin Krüger, Zionist und Antideutscher in der Partei Die Linke, hat am 25. April 2008 den Hamburger Bundestagsabgeordneten Der Linken, Norman Paech, bei Gregor Gysi denunziert. Auf einer Veranstaltung seien "nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen von Herrn [sic!] Paech ... geäußert [sic!]" worden. Faksimile, jpg-Datei

Der gleiche Benjamin Krüger, Zionist und Antideutscher in der Partei Die Linke, schreibt mit andern zusammen am 10. Juni 2008 in einem Brief an Norman Paech: "Wir haben zu keiner Zeit behauptet, Du hättest antisemitische Aussagen getätigt, ganz im Gegenteil haben wir noch mal schriftlich festgehalten, dass Du dies nicht getan hast. Wir wissen daher nicht, warum Du die Behauptung aufstellst wir hätten Dich als Antisemit bezeichnet." 

T:I:S, 11. Juli 2008

*Benjamin Krüger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow. T:I:S, 6. August 2008

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Öffentliche Schlammschlachten

Der Bundesarbeitskreis BAK Shalom der Linksjugend hat sich ins Abseits manövriert

Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Partei Die Linke am 28. Juni 2008 in der jungen Welt:

Es ist absurd, Norman Paech Antisemitismus vorzuwerfen. Er ist einer unserer wichtigsten außenpolitischen Köpfe und setzt sich seit Jahren für einen gerechten Frieden in Nahost ein. Der »Bundesarbeitskreis Shalom« (BAK), der diesen Vorwurf erhebt, ist dagegen eine marginale Gruppe innerhalb der Linksjugend. Es sind meines Wissens bundesweit nicht mehr als 30 Leute. 

Mit dem Vorwurf von Shalom haben sich auch schon die im Arbeitskreis Internationale Politik zusammengeschlossenen Abgeordneten der Linksfraktion beschäftigt und ihn öffentlich scharf zurückgewiesen. Meinem Gefühl nach hat sich Shalom damit total ins Abseits manövriert, was auch gut so ist. Die Attacken sind eine Kampfansage gegen den Antiimperialismus, und das kann unsere Partei nicht hinnehmen. Die Gegnerschaft zu imperialistischer Politik ist eine unserer wichtigsten Grundlagen.

T:I:S, 28. Juni 2008

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Teil des Machtsystems 

Laut Wolfgang Dreßen 

muß eine Partei wie Die Linke vor allem selbst eine außerparlamentarische Bewegung werden. Wenn nur noch über mögliche Mandate und mögliche Koalitionen gestritten wird, dann ist die Partei bereits auch als Opposition integriert. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen gehen noch über diese Integration hinaus. Die Linkspartei entlarvt sich in ihnen als Teil des Machtsystems. Solche Koalitionen sind abzulehnen. Eine Diskussion hierüber wird aber in der Partei Die Linke nicht gewünscht. Kritische Briefe ihres Landesvorstandes in NRW an die Parteispitze oder an den Berliner Landesvorstand blieben unbeantwortet. 

jW, T:I:S, 26. Mai 2008

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Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Israels Krieg im Nahen Osten 

Der Einzug faschistischen Denkens in die 'Linke' muß gestoppt werden! Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben!

Erklärung anläßlich des 1. Parteitages der Partei 'Die Linke' am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus

Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben. Sie muß alle Arten von faschistischen Zuständen und Gefahren im Blick haben. Sie darf faschistische Zustände und Gefahren nicht punktuell sehen. Der Blick darf sich nicht nur auf bestimmte Länder richten. Sie darf ihren Blick nicht verschließen vor staatlichen Formen von Faschismus in Ländern der 'westlichen' Welt. So darf sie beispielsweise Faschismus im Verhalten der USA gegenüber den Häftlingen in Guantanamo oder im Verhalten Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht übersehen. Aber sie muß den Faschismus nicht nur erkennen, sondern auch scharf verurteilen. Sonst macht sie sich zum Komplizen des Faschismus.

Nun aber gibt es eine Gruppierung innerhalb der 'Linksjugend', die sich 'Bundesarbeitskreis Shalom' nennt, sich als "Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus innerhalb des Jugendverbandes Linksjugend ['solid]“ bezeichnet, vorgibt, "Querfronttendenzen in der Linken bekämpfen" zu wollen, in den Ereignissen von New York City am 11. September 2001 "islamistische Anschläge" erkennen will und sich "solidarisch mit Israel [erklärt], was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt." (Grundsatzerklärung des BAK Shalom) [1]  Mit dem Ziel, die 'Linke' zu desorientieren, wird alles vermengt: Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus bis hin zum Antikapitalismus - suggerierend, daß jeder Anti-ismus zu verurteilen sei. Das Kernstück des Antiimperialismus sei "der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika", wird behauptet, statt auf die Verurteilung der von den USA begangenen Völkerrechtsbrüche zu drängen.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Solidarität mit Israel zu bekunden und dabei undifferenziert "Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art" zu propagieren, ist Gutheißen von Gewalt - bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, über die Israel seit Jahrzehnten illegal verfügt. Und sich solidarisch zu erklären mit dem Bau einer gigantischen Grenzanlage auf palästinensischem Gebiet heißt, sich im Widerspruch zu befinden mit dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, der am 9. Juli 2004 urteilt: "Der von Israel, der Besatzungsmacht in den besetzten palästinensischen Gebieten, vollzogene Mauerbau einschließlich in und um Ost-Jerusalem und das zugehörige Regime stehen im Widerspruch zu internationalem Recht." Es ließe sich einwenden, es gehe um reine Verteidigung, und die sei legitim. Aber Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend, unterstellt dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Israel vernichten zu wollen (Tagesspiegel vom 20.05.2008) [2], wiederholt damit zum tausendsten Mal die Falschmeldungen, der Iran drohe damit, Israel von der Landkarte zu tilgen und das jüdische Volk zu vernichten - eine Falschmeldung, die jüngst von der Bundeszentrale für politische Bildung zurückgenommen werden mußte [3]. Und ein (atomarer) Angriff auf den Iran, der als Verteidigung Israels ausgegeben wird, bleibt ein Angriff und ist ein Verbrechen. Es ist ein Verbrechen gegen Millionen Menschen. Und die Mißachtung von Menschenleben ist der Kern faschistischen Denkens.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Solidarität mit Israel zu bekunden, ohne die Verbrechen des israelischen Staates zu verurteilen, ist Mittäterschaft. Es ließe sich einwenden, Israel sei kein faschistisches Land. Aber ist die Zerstörung von Hunderten von palästinensischen Ortschaften, wie sie 1948 erfolgt ist, keine Form von Faschismus? Was ist die Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen aus ihrem angestammten Lebensraum? Um was handelt es sich, wenn Menschen bei großer Hitze ohne Wasser in die Wüste geschickt werden und bei einem derartigen Todesmarsch umkommen? Was ist das Zerstören von Feldern und Olivenbäumen, die zum Überleben unabdingbar sind? Was ist die Zerstörung von Wohnhäusern? Was ist die Zerstörung der Energieversorgung im Gaza-Streifen? Was ist das Abschneiden der Wasserzufuhr? Was ist der Mauerbau? Was sind die 'gezielte Tötung' genannten Mordaktionen ohne Gerichtsverfahren gegen Menschen, denen vorgeworfen wird, sie seien Terroristen, und gegen Unbeteiligte? Das sind Beispiele von Aktionen, aus denen tiefste Mißachtung gegenüber menschlichem Leben spricht. Ist das nicht faschistisch?

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Bak Shalom will Querfronttendenzen - Bündnisse zwischen links und rechts - bekämpfen, baut aber - beispielsweise wenn sie die Anschläge vom 11. September, deren Urheberschaft in keiner Weise geklärt ist, so genannten Islamisten in die Schuhe schiebt - am Feindbild des Islamismus, wie es auch Kräfte am rechten Rand des politischen Spektrums tun. In Köln finden 2008 zwei Kongresse statt, beide haben den Islam zum Thema. Der eine nennt sich "Kritische Islamkonferenz", der andere "Anti-Islam-Konferenz". Auf der einen hält Ralph Giordano eine Rede mit dem Titel "Nicht die Migration, der Islam ist das Problem!". An der anderen wird der französische Rechts-Außen Le Pen teilnehmen. Für die eine wird in zionistischen Kreisen geworben, z.B. bei einer Iran-Konferenz des 'Mideast Freedom Forum Berlin' unter Beteiligung von Henryk M. Broder, für den der Unterschied zwischen "Islam und Islamismus" der gleiche ist wie der zwischen "Terror und Terrorismus". Die andere wird von den rechten Gruppierungen 'Pro Köln' und 'Pro NRW' veranstaltet. Der Gleichklang ist ein Alarmsignal!

Keinen Fußbreit den Faschisten! Die 'Linke' muß antifaschistisch bleiben!

Arbeiterfotografie, 22. Mai 2008. T:I:S, 24. Mai 2008. Siehe auch Bundeszentrale für politische Bildung

Links:

[1] Grundsatzerklärung des BAK Shalom: http://bak-shalom.de/index.php/wir/
[2] Tagesspiegel vom 20.05.2008: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166
[3] An die Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0034.html

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BAK Shalom besteht aus 60 Köpfen. Dummen, intriganten, meint Norman Paech.

Audio, 12 Minuten 30, T:I:S, 23. Mai 2008. Siehe auch hier.  

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Knut Mellenthin

Gregor Gysi textet das "Solidaritätslied" neu

Noch weiß wahrscheinlich kaum jemand, woran er bei Gysi und seinem neuen Kurs, der jetzt der gesamten Partei aufgedrückt werden soll, eigentlich ist. Dort, wo Gysi konkret werden müsste, bleibt er verschwommen bis zur Unkenntlichkeit. Und das, darf man wohl unterstellen, ist bei einer XXL-Rede von 16 Seiten, die sogar den ollen Clausewitz Revue passieren lässt und en passant Lenins Imperialismustheorie für erledigt erklärt, nicht als Ungeschicklichkeit zu entschuldigen oder misszuverstehen.

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"Mittlerweile machen die Berliner Tafel und die Heilsarmee mehr linke Aktionen als die Partei Die Linke."

Dr. Seltsam, T:I:S, 22. Mai 2008

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Staatsräson und Regierungsbeteiligung

Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke und andere haben sich verständigt auf: 

Staatsräson und Regierungsbeteiligung. Überlegungen zur Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

Die Überlegungen fallen zum Teil weit hinter die Stellungnahme von Johannes M. Becker, Werner Ruf,  Jochen Scholz und anderen zurück, siehe Frieden oder Staatsräson, .doc-Datei

T:I:S, 21. Mai 2008

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Frieden oder Staatsräson?

Stellungnahme zur Rede von Gregor Gysi „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ am 14. April 2008 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung,

 unter anderem von Johannes M. Becker, Werner Ruf und Jochen Scholz

Frieden oder Staatsräson, .doc-Datei, T:I:S, 16. Mai 2008

Rede von Gregor Gysi und Kommentar zu Gysis Rede

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Bundesarbeitskreis Scientology in Der Linken? 

Durchaus denkbar, wenn man sich die Internetseite des Bundesarbeitskreises Shalom - BAK Shalom - bei 'solid, der Jugendorganisation Der Linken anschaut. 

Da wird in der Nationalfarben Israels mit Bildern der israelischen Verteidigungsstreitkräfte  geworben, gegen den gewerkschaftlichen 1. Mai agitiert, linker Kampf gegen Kapitalismus mit NPD-Roßtäuscherei gleichgesetzt, der Staat Israel mit seinen Staatsbürgern erster,  zweiter und x-ter Klasse als Demokratie verkauft, von Sachzwängen gefaselt wie in den Vorstandsetagen  - und dieser ganze reaktionäre Dreck strotzt vor Sach-, Grammatik-, Stil- und Schreibfehlern. 

Promoter der blau-weißen Kindersoldaten: die Sozialrassisten und Moslem-Basher rund um Focus-/Börne-Preisträger Henryk M. Broder hier und hier. 

Übrigens sind Antwerpener Zionisten schon einen Schritt weiter: Sie unterstützen den Vlaams Belang, der ein paar Jahre zuvor noch als faschistischer Vlaams Blok auftrat - weil er jetzt so tapfer Muslime und Araber diffamiert. 

Mehr zu den Jubel-Juden einschließlich Ralph Giordano in Rolf Verlegers Buch: Israels Irrweg. Siehe auch die Rezension.

T:I:S, 6. Mai 2008

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Gregor Gysi will dem Nationalismus, speziell dem israelischen, eine Bresche schlagen und die Linke lähmen, meint Arbeiterfotografie. 

Man kann's auch Rassismus nennen, siehe Die Linke.

T:I:S, 21. April 2008

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Text von Gregor Gysi, Textauswahl und zwei Zwischenüberschriften von Thomas Immanuel Steinberg

Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel

Vortrag auf einer Veranstaltung "60 Jahre Israel" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14. April 2008

1. würde und sollte

keineswegs so eindeutig, wie es auf den ersten Blick

ein realistisches Bild

den hohen Grad an Komplexität

in einem Gut-Böse-Schema implodieren

Das sind alles nur Andeutungen, die aber zeigen, wie kompliziert ein realistisches Bild ... sein kann. Vereinfachungen sind da wirklich kein Beitrag. Der größte Fehler wäre es wohl, hier allzu grob Schneisen schlagen zu wollen.

nicht selten

Nun würde ich aber eine zweite Komponente im Begriff ... nicht unterschätzen wollen

Zusammenfassend würde ich also behaupten wollen

treten nun nicht zufällig

Ich würde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen

Ich sollte hier explizit machen

aber wo es nichts zu rütteln geben soll

 Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmen sollte, was ich bisher insbesondere zu den

2.  ’s is’ wie ’s is’

Die Bundesregierung ist nicht neutral und will es auch nicht sein. Ich wies darauf hin, dass auch niemand im Saal neutral ist, ich selbst auch nicht.

Aber es geht ja nicht nur um Wahrnehmungen und persönliche Einstellungen, es geht um reale Politik. Wieder auf den UN-Einsatz im Libanon bezogen, erklärte ich, dass gegen die Neutralität zweifellos spricht, dass die deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen, die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt, bis hin zu U-Booten, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können.

Bereits an einem so überschaubaren Ereignis wie dem Libanonkrieg kann gezeigt werden, dass Deutschland immer als Sympathisant Israels wahrgenommen wird.

Politische Forderungen unsererseits, die das nicht berücksichtigen, bleiben abstrakt und scheitern von vornherein als Beitrag zu einer Problemlösung.

Die Linke, T:I:S, 18. April 2008

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Die weite Welt und der kleine Gysi

Die größte japanische Oppositionspartei hat die Bush-Version zum 11. September 2001 in Frage gestellt - im Parlament. Sie befragte ca 25 Minuten lang die Regierung anhand der gleichen Argumente und Belege wie die weltweite Zweiflerbewegung. Video, deutsche Untertitel, 26 Minuten.

Gregor Gysi macht sich unterdessen auf Abgeordnetenwatch vor der ganzen Welt lächerlich mit der Aussage: 

Es gibt für mich keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass ein entsetzlicher terroristischer Akt am 11. September 2001 durchgeführt worden ist. Ich habe auch keine Zweifel, dass die Organisation Al-Quaida dahinter steckt. Welche anderen Verbindungen es vorher und zu dieser Zeit gab, das kann ich nicht ausreichend einschätzen. Die Reaktion auf diesen terroristischen Akt halte ich allerdings für völlig falsch, natürlich begegne ich immer wieder Leuten, die meinen, dass der amerikanische Geheimdienst oder andere dunkle Kräfte das Ganze organisiert haben könnten. Damit wären sämtliche Grenzen überschritten worden. Das glaube ich nicht, denn ich bin nicht ein solcher Verfolgungstheoretiker."

 T:I:S, 7. April 2008

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Ulrike Eifler, 

die Vorsitzende Der Linken in Hessen, hat Sinologie studiert. Doch weiß sie weder über China, noch über den chinesischen Landesteil Tibet Bescheid. Sie darf sich in Marx21 äußern und in einer Bleiwüste Der hessischen Linken. 

SteinbergRecherche warnt vor der Postille wie vor Der ganzen hessischen Linken. Mehr bei Andreas Hauß. 

Mit Trotzkismus, wie Hauß nahelegt,  hat Eiflers Gestammel wohl wenig zu tun, viel aber mit Einschleimerei bei unsern Herrschaften.

T:I:S, 29. März 2008. Dank an Tilo Schönberg, 0815 Info 

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Proletarier-MdB Wolfgang Gehrcke...

... marschierte zu Ostern 2008 auf den Frankfurter Römerberg und brach eine Lanze für levantinische Gemütlichkeit: 

Daß eins klar ist: Ich will, daß meine israelischen Freunde in Tel Aviv und anderswo in Ruhe und Sicherheit ihren Kaffee trinken können.

Die von Olmert und Merkel angebahnten Geschäftsabschlüsse zwischen der deutschen und der israelischen Rüstungs- und Überwachungsindustrie sorgen bekanntlich in beiden krisengeschüttelten Ländern für Arbeitsplätze. 

Mail-Mitteilung von Dr. Engelbert Saggel, T:I:S, 25. März 2008 

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Partnerschaft ohne Zukunft. Die LINKE und die DKP - siehe Volker Bräutigam. 

T:I:S, 28. Februar 2008

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Lüge in den Zeiten der Angela

Die Kanzlerin und die Plattform-Kommunistin

Meisterin Merkel billigte die Zerschlagung Jugoslawiens und des Irak. Heute befiehlt sie das Gemetzel am Hindukusch und die Zerstückelung Serbiens. Ihrer Lügengesellen bei Springer und Spiegel sind Legion. Lehrling Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, auf eine Kriegslüge in seiner Einrichtung angesprochen, schweigt. Dagmar Hesse vom Bundesinnenministerium deckt die Lüge unter Verweis auf Höheres. Merkel versprach noch 2005: keine Kosovo-Lösung ohne Belgrad. (1) - korrigiert am 23. März 2008, T:I:S 

Lügen gehört zum Kriegshandwerk

Die Leute wollen keinen Krieg, es sei denn, die ganze Werkstatt lügt unablässig. Dann grübeln die Leute: Vielleicht ist was dran an Scharpings gegrillten Föten, an der Gefahr eines zweiten Holocaust, an der Verteidigung von Pinneberg am Hindukusch. Viele gucken lieber ins Horoskop. Die Sterne lügen nicht.

Krieg im Innern 

Dem Krieg gegen Serben und Paschtunen entspricht der Krieg im Innern. Panorama hat Aussagen der niedersächsischen Kommunistin Christel Wegner gesendet. Keine davon deckt sich mit dem, was Panorama darüber verbreitet und was die Medienmeute sogleich daraus gemacht hat. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform nahm das Geheul für bare Münze, beschimpfte Wegner und tadelte deren sorglosen Umgang mit der Meute. (2)

Bauernopfer 

Doch Sorgen macht Wagenknecht selbst. Entweder hat sie der Meute das Geheul geglaubt, oder sie hielt wegen des Geheuls ein Bauernopfer für angebracht. Vor Gutgläubigkeit hätte die Europa-Abgeordnete ein Studium der Kriegslügen bewahrt, spätestens nach dem 11. September 2001; sie muß alle Vorlesungen geschwänzt haben. 

Mit einem Bauernopfer bedroht uns Wagenknecht regelrecht, denn wir sind alle Bauern.

T:I:S, 25. Februar 2008

Anmerkungen

(1) Bis zum 20. Februar 2008 war im deutschen Wikipedia-Eintrag zu Kosovo zu lesen:

Statusverhandlungen

Britische und US-Diplomaten haben deutlich gemacht, dass die Statusverhandlungen zur Unabhängigkeit des Kosovos führen sollen. Selbst Albert Rohan gestand in einem Interview ein, dass die Staatengemeinschaft eine Tendenz in Richtung eines souveränen Kosovos erkennen lässt. Bei einem Besuch der deutschen KFOR-Soldaten im Feldlager Prizren am 15. Juli 2005 erteilte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel dagegen einer Loslösung des Kosovos von Serbien eine klare Absage. Bei den Statusverhandlungen müssten in jedem Fall die Interessen Belgrads Berücksichtigung finden". 

Merkels "klare Absage" an eine Abtrennung des Kosovo ist seit 22. Februar 2008 nicht mehr dort, sondern im Artikel zur Geschichte des Kosovo unter der Überschrift "Statusverhandlungen" zu finden. (Korrigiert am 23. März 2008. Dank an Mathias L. und andere für den Hinweis, T:I:S) 

Ein Beleg bei germnews:

Merkel besucht Bundeswehr im Kosovo

Unionskanzlerkandidatin Merkel hat fuer die Bundeswehreinsaetze im Ausland moderne Ausruestung verlangt. Bei ihrem Besuch deutscher Kfor-Soldaten im Kosovo sagte Frau Merkel, nur so koennten die deutschen Einheiten ihre internationalen Aufgaben erfuellen. Mit Blick auf die Zukunft der serbischen Provinz erklaerte sie, staatsrechtliche Fragen koennten nur mit Zustimmung aller Laender in der Region geloest werden. Frau Merkel will im Laufe des Tages in Prizren auch mit Kosovo-Praesident Rugova zusammenkommen. Dabei duerfte es vor allem um das Streben der Kosovo-Albaner nach Unabhaengigkeit gehen.

Der schönste Beleg allerdings ist dieser hier, weil aus CDU-Kreisen:

Auf der Homepage des CDU-Europa-Abgeordneten Alfred Gamolka steht in einem Bericht über Merkels Besuch im Juli 2005 bei der KFOR ebenfalls dieser Satz (mal sehen, wie lange noch):

Einer Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien erteilte Merkel eine klare Absage. Bei den Statusverhandlungen müssten in jedem Fall die Interessen Belgrads Berücksichtigung finden.

Merkel, das außenpolitische Chamäleon. 

Dank an den Bräutigam

(2) Die von Panorama am 14. Februar 2008 ausgestrahlten Äußerungen von Christel Wegner, der DKP-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, auf Video sind enthalten im Video von der Veranstaltung der jungen Welt vom 21. Februar 2008 unter dem Titel "Nein zur Hexenjagd - Solidarität mit Christel Wegner". 48 Minuten. RedGlobe. Dort ebenfalls: Verlesung der Stellungnahme von Sahra Wagenknecht. Siehe auch: Wie aus einer Pressemitteilung eine politische Kampagne wird: der Fall Christel Wegner. Dietmar Koschmieder. Und: Berliner Erklärung. Schluß mit der Hexenjagd. Solidarität mit Christel Wegner. Mit Unterzeichnungsmöglichkeit per Mail 

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Kleine Unterbrechung

Als die oliv-grüne und orange Regierung 1999 Jugoslawien überfallen ließ, traten Heike Sudmann, Norbert Hackbuch und einige andere Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete aus der  grün-alternativen Liste (GAL) aus und gründeten den Regenbogen. 

Auf der Wahlparty der Hamburger Linken applaudiert Sudmann, Listenplatz 11 ...

... ihrem Gefährten Hackbusch, Platz 8, zum erneuten Einzug in die Bürgerschaft.

T:I:S, 24. Februar 2008. Fotos: tofoto

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Linke Drogenpolitik: Hilfe statt Strafe

Wahlprogramm Der Linken zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2008, S. 59

Tausende junge Menschen in dieser Stadt werden täglich bespitzelt, belästigtund kriminalisiert, weil sie Drogen konsumieren. Gefängnisse wurden ausgebaut, Hilfseinrichtungen geschlossen. Dieser Trend war schon durch den damaligen SPD-Innensenator Scholz mit der Einführung der Brechmittelvergabe verstärkt worden. Der ehemalige Justizsenator Kusch baute die Spritzenautomaten in den Haftanstalten ab. Von der CDU-Regierung veranlasste willkürliche Kontrollen und massenhafte Platzverweise dienen der Einschüchterung der Jugend. 

DIE LINKE knüpft mit ihrer Drogenpolitik an die Reforminitiativen des früheren sozialdemokratischen Bürgermeisters Voscherau an, indem sie die Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen fordert.

Dafür müssen Besitz und Erwerb straffrei gestellt und dürfen nicht verfolgt werden. Verbote sind unwirksam. Mit Blick auf die große Zahl drogenabhängiger Menschen in dieser Stadt ist aus medizinischen, therapeutischen und volkswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Prohibition, die Legalisierung erforderlich, was Hamburg natürlich nicht im Alleingang schaffen kann.

Wie in anderen Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik, so müssen die Betroffenen auch hier ihre Interessen gegen die Profiteure im Drogengeschäft durchsetzen. Das sind in erster Linie die Pharmakonzerne und Großbanken, die weltweit das große Geschäft mit der Sucht machen. Die Drogenpolitik der LINKEN folgt dem Leitgedanken: Hilfe statt Strafe. 

In dem Maße, wie die Strafverfolgung auf die wirklich Schuldigen im Drogenhandel begrenzt werden muss, braucht das Hilfssystem in Hamburg Therapieplätze statt Hafträume. Der Justizsenator hat zu veranlassen, dass inhaftierte Drogenabhängige sich für Hilfe in Freiheit entscheiden können. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sind die wirksamste Prävention gegen Betäubungsmittelkonsum.

Wahlprogramm, .pdf-Datei, T:I:S, 28. Januar 2008

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Rechts heißt jetzt links

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat – mit den Stimmen der Partei Die Linke – am 14. November 2007 beschlossen (.pdf-Datei, S. 6), die Landesverfassung um einen Artikel 18a,  siehe Drs. 05/1003 vom 5. 11. 2007 (.pdf-Datei), zu ergänzen, Er lautet: 

Artikel 18a

(Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit)

(1) Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können.

(2) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.

Absatz 2 enthält den rechtlich unbestimmten Begriff „extremistisch“.

Seit Gründung der Bundesrepublik hat die herrschende Klasse mit diesem Begriff stets Bestrebungen belegt, die ihren Interessen zuwider liefen. Aus außenpolitischer Rücksicht  kennzeichnete sie damit sporadisch Faschisten; flächendeckend indes den Widerstand gegen wirtschaftliche Ungleichheit, Kriegsvorbereitung und Krieg. 

Die herrschende Klasse vermochte durchzusetzen, daß von der Mehrzahl der Bundesbürger der Begriff „extremistisch“ heute verstanden wird als Bezeichnung 

einserseits für Leute, die gemeinsam laut schreien und prügeln;

andererseits für Leute, die die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen gesetzlich aufheben oder auch nur mildern wollen und zugleich für Völkerverständigung, Abrüstung und Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes eintreten. 

Die Fraktion der Partei Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Verfassungsartikel und mit ihm sich selbst als Linke verabschiedet. 

T:I:S, 1. Januar 2007

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